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Start > > -> Ute Kötter: Nach der Reform ist vor der Reform? ...

Infos zur Abwehr von Behördenwillkür Das Amt verlangt unmögliches von dir?
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Alt 28.06.2011, 15:55   #1
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Ute Kötter: Nach der Reform ist vor der Reform? ...

Nach der Reform ist vor der Reform? – Die Neuregelung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII (PDF, 215 KB)

Nach der Reform ist vor der Reform? – Die Neuregelung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII
von Ute Kötter, info also 3/2011, S. 99 f.
Zitat:
Nach der Reform oder vor der Reform?
Welches Ergebnis hat die Reform nun für die Leistungsbezieher nach dem SGB II und dem SGB XII?
Der Blick auf die Regelbedarfe legt die Metaphern wie die des kreißenden Berges und die von Steinen statt Brot nahe: Die geringe Erhöhung der Regelbedarfe, die der zahnlosen verfassungsrechtlichen Evidenzprüfung wohl auch in einem neuen
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stand halten dürfte, stellt für die betroffenen Langzeitarbeitslosen und ihre Kinder kaum eine spürbare Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse dar.
Vor dem Hintergrund steigender Staatsverschuldung durch Bankenrettungspakete mag eine fehlende Akzeptanz des Sparens auf Kosten der Armen allerdings nicht wundern.
Die Neuregelung des Verfahrens der Bedarfsermittlung wirft eine Vielzahl von verfassungsrechtlichen Fragen auf, so dass zu erwarten ist, dass das Bundesverfassungsgericht sich – wie ja von der Opposition auch schon angekündigt – erneut mit dem Gesetz befassen muss.
Ob die Begründungen des Gesetzgebers den Anforderungen des Transparenzgebots und ob insbesondere die Abgrenzung der Referenzgruppen und die Nichtberücksichtigung von Verbrauchspositionen den Kriterien eines methodisch korrekten Verfahrens genügen, ist fraglich.
Form und Ergebnisse der Erfüllung des Reformauftrags des Verfassungsgerichts durch den Gesetzgeber wecken den Eindruck eines erheblich von haushalts- und machtpolitischen Erwägungen geprägten Umgangs mit für ca. 7 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland existenziellen Fragen.
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