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Start > Allgemein > Infos zur Abwehr von Behördenwillkür -> Ergänzung,Was man als Erwerbsloser zur Gegenwehr alles wissen muss...


Infos zur Abwehr von Behördenwillkür Das Amt verlangt unmögliches von dir?
Will dich zu etwas zwingen, was dich weder weiter bringt, noch für sonst etwas gut ist?
Man will dich mit allen Mitteln aus der Statistik bringen?

Hier kommen alle Formen der möglichen Abwehr hinein. Ausdrücklich gibt es hier auch fundierte rechtliche Informationen.
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Alt 16.01.2007, 21:39   #1
Elo-User/in
 
Registriert seit: 29.10.2005
Beiträge: 166
poldibaer poldibaer poldibaer
Standard Ergänzung,Was man als Erwerbsloser zur Gegenwehr alles wissen muss...

Hallo,

den nachstehenden Text habe ich von einem Kollegen aus unserem Verein geklaut, der da aber nichts gegen einzuwenden hat.

Es geht um grundlegendes Wissen und Fachwissen zum Thema Erwerbslosigkeit, wobei die nachstehende Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und ich mich sehr freuen würde, wenn hier von Euch jede Menge Nachträge kommen würden.

Grundsatz:
Die eigene Sachkunde über Erwerbslosigkeit ist das A und O, wenn man sich vor sozialem und anderem Unrecht erfolgreich und dauerhaft schützen will
.


Los gehts:

1. Fachliteratur für Erwerbslose

a) NEU:

Bestellungen nur über die DVS
- Leitfaden Alg H/Sozialhilfe von A-Z

Stand Oktober 2008, 25. neu bearbeitete Auflage-10,00 Euro

Preis einschließlich Versandkosten

Wie bestellen?

Nur über Brief, Mail oder Fax, nicht über Telefon Versand gegen Rechnung.
DVS, Schumannstr. 51, 60325 Frankfurt

Mail: agtuwas@web.de oder d.v.s@t-online.de

Fax: 069/74 01 69

b) NEU:
Fachhochschulverlag Frankfurt am Main viel für beim Arbeitsamt gemeldete Erwerbslose, aber auch viel für Hartz-IV-Bezieher, diese Bücher gehen mehr ins juristische hinein, aber sind ebenfalls große Klasse und wärmstens zu empfehlen, zum Beispiel folgende:

Leitfaden zum Arbeitslosengeld II
Der Rechtsratgeber zum SGB II
5. Auflage, Stand Okt. 2008
Preis: 14.- Euro


http://www.bundesregierung.de/Webs/B...undgesetz.html Hier kann man das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als PDF-Datei herunterladen. Es lohnt sich, das Grundgesetz zu lesen, um zu verstehen, was sein darf, und was nicht sein sollte in diesem unserem Lande

juris BMJ - Aktuelle Texte Hier kann man sich alle deutschen Gesetze als PDF-Dateien downloaden, und sollte zumindest in die SGB I bis XII sowie SGG, VwGO, VwVfG, ZPO, BGB, StGB die Nase reinstecken. Ist zwar staubtrockener Gesetzestext, aber wat mut, dat mut nunmal, da kann man/frau nicht vor fliehen, wenn man/frau echtes Wissen erlangen möchte.

So, für jene unter uns, die irgendwo noch etwas Kohle gebunkert haben, sind folgende beiden und nicht gerade billigen Fachbücher zu empfehlen:

Sozialgesetzbuch II
Grundsicherung für Arbeitssuchende
NOMOS-Kommentar (Lehr- und Praxiskommentar)
Herausgeber: Johannes Münder
Auflage Mai 2006 (nachfragen, ob es eine neuere Auflage gibt)
Preis: 39.- Euro
ISBN-Nummer: 3-8329-0611-8
Bezug: über Buchhandel oder z.B. buch.de | Internet-Shop für Bücher, Musik, Filme, E-Books, Hörbücher, CDs, DVDs und Software


Handbuch Sozialrechtsberatung
Aus der Reihe: «NomosPraxis»
ISBN: 3-8329-0916-8
Herausgeber: Albrecht Brühl, Rainer Kessler, Gerhard Nothacker, Jürgen Sauer, Dietrich Schoch, Helmut Schellhorn, Jürgen Winkler
Auflage: 1. Auflage ((nachfragen, ob es eine neuere Auflage gibt)
Preis: 44.- Euro
Bezug: über Buchhandel oder z.B. buch.de | Internet-Shop für Bücher, Musik, Filme, E-Books, Hörbücher, CDs, DVDs und Software


Allgemein, um ein bessere Verständnis für die Lage von Erwerbslosen und sonstigen sozial benachteiligten Menschen in Deutschland zu bekommen, ist das Buch "Nebensache Mensch - Arbeitslosigkeit in Deutschland" von Prof. Rainer Roth, Sozialwissenschaftler an der FH Frankfurt. Das Buch ist im Buchhandel erhältlich, ISBN-Nummer 3-932246-02-0. Über Rainer Roth kann man auch vieles nachlesen auf Verein KLARtext e.V..

http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/c228f58ee316fe8dc12569f900724568/937879a44326b9fcc12571770021b42e!OpenDocument Fachinfoseite des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes mit einer Studie von Dr. Rudolf Martens über den Sozialschwindel Hartz-IV als PDF-Dateien, bitte alle drei Dateien auf dieser Seite downloaden.

Selbstorganisation / Widerstand — Infoseite zur Selbsthilfe-Organisation und Gegenwehr gegen den Sozialabbau. Die Hauptseite BAG-SHI — BAG-SHI ist ebenfalls wärmstens zu empfehlen.

Wie aus mehr weniger wird: Die Bundesregierung benutzt Hartz IV, um klammheimlich die Sozialhilfe zu senken Von Marie-Luise Hauch-Fleck | Nachrichten auf ZEIT online Bericht aus der ZEIT aus 2004, der deutlich aufzeigt, wie sehr der Staat die originäre Sozialhilfe gekürzt und dann in "Hartz-IV" umbenannt hat. Dazu als PDF-Download http://www.infodienst-schuldnerberat..._regelsatz.pdf die Studie von Professor Dr. jur. Matthias Frommann von der FH Frankfurt, FB Sozialwissenschaften mit dem Titel "Warum nicht 627 Euro?"


ALG II
Arbeitslosengeld II – Wikipedia


Fachinfos und Fachliteratur für Mieter und Kunden der Strom-, Gas- und Wasserversorger


Deutscher Mieterbund e.V.: Home Deutscher Mieterbund, alles über Mietrecht, siehe u.a. unter "Bücher", hier besonders "Das Mieterlexikon" in jeweils aktuellster Auflage, Preis 13.- Euro, zu bestellen siehe DMB Ratgeber und Broschüren

> Allgemein > energiepreise-runter und > INTRO PAGE > Startseite sind Seiten des "Bundes der Energieverbraucher e.V.", einem gemeinnützigen Verein, der darüber informiert, wie man sich gegen zu hohe Energiekostenrechnungen der Strom-, Gas- und Wasserversorger wehren kann. Viele bei uns hier haben diese Infos erfolgreich genutzt, um einerseits die monatlichen Abschläge für Strom, Gas und ggf. Wasser um bis zu 40% abzusenken und uns anderseits erfolgreich gegen die unverschämten Rechnungen mit Nachforderungen der Strom-, Gas- und Wasserversorger zu wehren und diese eben nicht mehr zu bezahlen!!!! Es kann vor allem den Beziehern von Sozialleistungen nur geraten werden, sich hier einzulesen und sich dann gegen die Abzocke der Strom-, Gas- und Wasserversorger zu wehren!!!


Listen für Sozialrechts-Anwälte und örtliche Erwerbslosen-Initiativen in Deutschland, die man um Hilfe und Rat sowie Begleitung zu Terminen bitten kann

Adressdatenbank Adressdatenbank der Gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen, die Hauptseite www.erwerbslos.de ist natürlich auch wärmstens zu empfehlen

Tacheles e.V. Adressdatenbank Adressdatenbank des Wuppertaler Sozialhilfe-Vereins Tacheles e.V. Die Hauptseite Tacheles - Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung ist auch empfehlenswert, wenngleich dort leider sehr viele Mitarbeiter von Sozialbehörden "mitmischen" und man daher nicht immer die Antworten bekommt, die man sucht...

Anwalt Eine weitere Anwaltsliste


Generelles Wissen im Umgang mit Sozialbehörden (und sonstigen Institutionen und Einrichtungen)

Die Sozialbehörden, also alle, die Sozialleistungen zahlen, haben aufgrund der leeren Behördenkassen hierzulande die Dienstanweisung von ganz oben, alle Antragsteller, sei es für Sozialhilfe, Wohngeld oder Leistungen vom Arbeitsamt oder ARGE, abzuwimmeln, soweit möglich, oder gar fortzujagen, z.B. beim Arbeitsamt/ARGE durch Sperren der Leistungen mit dem Trick, daß behauptet wird, man habe einer schriftlichen Einladung keine Folge geleistet - obwohl die Einladung vom Amt gar nicht verschickt wurde. ARGEn nehmen Anträge einfach nicht an, oder bearbeiten sie nicht, obwohl sie noch am Tage der Antragstellung helfen (= zahlen) müssen. Wohngeldstellen und ARGEn wenden die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz nur eingeschränkt an, d.h. sie lassen nur die Wohngeldbeträge für Wohnungen in Häusern bis Baujahr 1965 gelten, auch wenn die Tabelle, die ja ein Bundesgesetz ist, auch weitaus jüngere Häuser berücksichtigt - die Ämter wollen aber dafür nicht zahlen.

Deshalb folgendes:

1. Glauben kann man in der Kirche, den Behörden besser nicht. Deshalb haltet Euren Papierkram ordentlich oder ordnet ihn endlich (!), und lasst Euch alles, was zugesagt wird, schriftlich geben, und heftet es ordentlich ab. Nicht mündlich, nicht glauben, sondern schriftlich auf Briefbogen der Behörde mit Stempel und Unterschrift. Auf Deutsch: für jeden Furz (= Schriftstück), den/das Ihr gegenüber der Behörde schriftlich einreicht, lasst Ihr Euch bitte auf einer Kopie desselben den Empfang mit Stempel und Unterschrift bestätigen, nehmt diese Kopie mit nach Hause und heftet sie ab. Das gilt für alles: Anträge, Beschwerden, Krankmeldungen usw. usw. [u]Um Gottes lieben Willen BITTE nichts mehr mündlich oder telefonisch mit den Behörden machen, alles nur SCHRIFTLICH. Wenn Ihr was wollt, schriftlich mit Empfangsbescheinigung auf der Kopie des Schreibens einreichen, nix mehr mündlich machen! Wenn sie anrufen, dann sagt ihnen, sie mögen bitte einen Brief schreiben und herschicken. Ok? Bitte!!!! Das kann man gar nicht oft genug wiederholen!!!!

2. Geht nicht mehr allein zu den Behörden, nehmt immer jemanden mit, der/die mit Euch nicht verwandt und außerdem sachkundig in Sozial-Angelegenheiten ist, also z.B. jemand von der örtlichen Erwerbslosen-Ini, Sozialverein, nötigenfalls auch einen Anwalt (siehe die Links zu Adress-Seiten weiter oben). Wir und viele andere Erwerbslosen-Inis machen das seit Jahren so und begleiten die Betroffenen, die dann immer staunen, wie freundlich plötzlich ein Sachbearbeiter sein kann, wenn man nicht mehr alleine kommt, sondern in (sachkundiger) Begleitung ist. Damit das klar ist: wer alleine zu einem Termin geht, ist selber schuld. Man darf sich zu jeder Sozialbehörde immer eine Person des Vertrauens als Begleitung mitnehmen (siehe § 13 Abs 4 SGB X). Ist man aber Mitglied in einem eingetragenen Verein (e.V.), kann der Vorstand des Vereins anordnen, daß zu solchen Terminen das Mitglied von einem Beistand gemäß § 13 Abs 4 SGB X und weiteren Gesprächszeugen begleitet wird, von denen mindestens zwei in der Lage sein sollten, das Gespräch in dem Termin auf Papier mitzuprotokollieren, so daß man hinterher ein Gedächtnisprotokoll von dem Termin anfertigen und der Behörde zuschicken kann. Wichtig: ist man nämlich Mitglied eines eingetragenen Sozialvereins (= Erwerbslosen-Initiative o.ä.), dürfen die Behörden die Teilnahme mehrerer Vereinsmitglieder nicht verweigern, denn der § 13 Abs 4 SGB X unterscheidet nicht zwischen normalen und juristischen Personen, so daß ein eingetragener Verein sein Mitglied zu so einem Termin durch beliebig viele andere Mitglieder des Vereins begleiten lassen kann. Deshalb, liebe Leute, solltet Ihr Euch eine örtliche Erwerbslosen-Initiative suchen, die in der Rechtsform eines im örtlichen Vereinsregister eingetragenen Vereins (e.V.) besteht, solltet dort Mitglied werden, aktiv mitarbeiten - und Ihr habt, wenn Ihr selbst Probleme habt, genug Leute, die Euch gerne zur ARGE oder zur kommunalen Sozialbehörde oder Arbeitsamt oder was auch immer als Beistände und Zeugen begleiten.

Leitsatz: Nur gemeinsam sind wir Erwerbslosen stark!!!!!


Erwerbslosen-Inis findet man z.B. auf den oben genannten Adress-Seiten oder man fragt andere Erwerbslose. Fachanwälte am Wohnort oder in der Nähe für Sozialrecht (= Arbeitsamt/ARGE/Wohngeldstelle, Renten, Krankenversicherung, Pflegeversicherung) und findet man ebenfalls auf den oben genannten Adress-Seiten oder auch z.B. unter [url]http://www.anwalt24.de[/color]. Es sollten immer Fachanwälte sein, weil die sich mit den Themen gut auskennen - weitaus besser, als die Anwälte, die sich nicht spezialisiert haben, und erst mühsam nachlesen müssen.

3. Die eigene Sachkunde über Erwerbslosigkeit ist das A und O, wenn man sich vor sozialem Unrecht schützen will - also kauft Euch die oben genannten Bücher und macht Euch, verdammt noch einmal, endlich sachkundig und lernt, Euch mit anderen zu organisieren und Euch gemeinsam zu wehren. Nur gemeinsam sind wir Erwerbslosen stark!!!!!


4. Den nachstehenden Text habe ich aus einem anderen Forum von einem User namens Mambo geklaut in der Hoffnung, daß er nichts dagegen hat (wobei Mambo diesen Text wahrscheinlich aus einer Broschüre abgeschrieben hat) und ändere ihn entsprechend auf heutige Verhältnisse ab:

Der Gang zu den Sozialbehörden, um z. B. Arbeitslosengeld I oder gar II o.ä. zu beantragen, ist für viele Menschen, die ihre sozialen Rechte wahrnehmen wollen und müssen, immer wieder mit Angst und Unsicherheit verbunden. Dieses Merkblatt soll einige Tipps für Betroffene geben, indem es Informationen über den „gesetzlich garantierten Umgang“ zwischen BürgerInnen und den für sie tätigen Sozialbehörden zusammenstellt, Die hier genannten Verfahrensweisen und Rechte finden sich im so genannten Sozialgesetzbuch (SGB I und X), auf die im folgenden Bezug genommen wird:

- Beistände
Wenn man selber als Beteiligte/r mit den Sozialbehörden nicht zurechtkommt, kann man zu den Besprechungen in den Ämtern einen Beistand als HelferIn mit hinzuziehen; dies kann z.B. sinnvoll sein, wenn es um Zeugen für nur mündlich erteilte Bescheide geht (siehe dazu auch, was ich weiter oben zum Thema Beistand geschrieben habe). Der Beistand ist nur HelferIn der Betroffenen, nicht VertreterIn; allerdings wird das vom Beistand Gesagte von den Ämtern so gewertet, als ob es von den Betroffenen selbst vorgebracht worden wäre, es sei denn, die Hilfesuchenden widersprechen unverzüglich. (§ 13 Abs. 4 SGB X)


- Akteneinsicht
Die Behörde (Arbeitsamt, ARGE usw.) hat den betroffenen BürgerInnen Einsicht in „seine“ bzw. „ihre“ Akten zu gewähren, soweit deren Kenntnis für die Betroffenen notwendig ist, um ihre eigenen rechtlichen Interessen (z.B. einen Anspruch auf behördliche Hilfe) durchzusetzen. Das Recht auf Akteneinsicht gilt für die Teile des Gesamtvorgangs, die für die Interessendurchsetzung unmittelbar von Bedeutung sind. Von den Betroffenen dürfen dann auch Kopien oder Abschriften der einsehbaren Akten gemacht werden. Nur in den Fällen, in denen berechtigte Interessen Dritter zu schützen sind (z.B. der Unterhaltsberechtigten), darf die Behörde die Akteneinsicht verwehren. Ein Beistand kann nur dann in die Akten eines Hilfesuchenden einsehen, wenn hierzu eine ausdrückliche Vollmacht erteilt wurde. (§ 23 Abs. 1,3,5 SGB X). Vorsicht Fallstrick: Wer das macht, und einem Bekannten oder aber einem Kollegen aus einer Erwerbslosen-Ini so eine Vollmacht gibt, schafft für diese Person und ggf. den Verein, dem sie als Mitglied angehört, ne Menge Ärger. Denn wir wollen bitte nicht vergessen, daß die soziale Arbeit z.B. in den Erwerbslosen-Initiativen den Behörden ein heftiger Dorn im Auge ist, da durch diese Aktivitäten viele Rechtsbrüche der Behörden gegenüber Leistungsbeziehern aufgedeckt und verhindert werden. In Deutschland gibt es ein Gesetz namens "Rechtsberatungsgesetz", das aus dem III. Reich stammt und damals zur Entfernung jüdischer und Sinti/Roma-Anwälte aus der so genannten deutschen Anwaltschaft benutzt wurde. Dieses Gesetz gilt noch heute und erlaubt nur Personen, die eine juristischen Ausbildung haben, die regelmäßige Rechtsberatung Dritter. Folge: unser Verein wurde wegen des Verdachtes der so genannten "unerlaubten Rechtsberatung" angezeigt und wir mussten uns wehren. Deshalb beraten wir ja auch nicht, sondern betreuen ;) und lassen uns nie Vollmachten ausstellen und helfen (!!!) Betroffenen auch nur dabei, z.B. Briefe an eine Behörde zu schreiben. Wer also einen Dritten zur Akteneinsicht in eine Behörde schicken muß, z.B. wegen eigener Krankheit, der möge bitte einen Anwalt damit beauftragen!!!

- Beratungs- und Auskunftspflicht
Jede/r, der eine Sozialbehörde um Hilfe angeht, hat Anspruch auf eine Beratung durch das Amt über seine/ihre Rechte (z.B. Sozialleistungen) und Pflichten. Beratung ist das individuelle Gespräch mit dem Einzelnen zur gezielten Unterrichtung, etwa über die Ansprüche gemäß dem SGB II oder SGB III. Die Verwaltung stellt sich oft auf den Standpunkt, dass sie nur über das beraten bzw. Auskunft geben müsse, was auch von Ratsuchenden angesprochen wird. Deswegen ist es wichtig, z.B. auf der ARGE grundsätzlich immer ausführlich nach allen Leistungen und nach Hilfe in besonderen Lebenslagen zu fragen - man schreibe sich daher immer vorher auf, was man fragen will, damit man nichts vergisst!! Beim Arbeitsamt und der ARGE sollte man sich grundsätzlich immer nach Arbeitslosengeld, Fortbildung und Umschulung, Unterhaltsgeld, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und der Kostenübernahme zur Förderung der Arbeitsaufnahme erkundigen. Grundsätzlich gilt, je mehr angesprochen wird, umso größer ist der Bereich, in dem die Verwaltung zur Beratung und Auskunft verpflichtet ist, d.h. den Betroffenen auf evtl. Vergünstigungen und zustehende Hilfen aufmerksam machen muss. Beratungsmängel können zur Haftung des Sozialleistungsträgers nach den besonderen Grundsätzen der Staatshaftung führen. (§ 14, 15 SGB I)

- Verpflichtung zum schriftlichen und begründeten Bescheid
Grundsätzlich kann der Bescheid einer Behörde (z.B. über die Ablehnung oder Gewährung einer bestimmten Hilfeleistung) schriftlich, mündlich oder auch in anderer Weise, etwa als Geldüberweisung, erfolgen. Ein mündlicher Bescheid des Amtes (z.B. „Sie erhalten die beantragte Waschmaschine“) ist schriftlich zu bestätigen, wenn dies Betroffene unverzüglich verlangen und hieran ein berechtigtes Interesse besteht (§ 33 Abs. 2 SGB X). Ein berechtigtes Interesse wird regelmäßig dann angenommen, wenn eine Hilfeleistung vom Amt abgelehnt wird und die Betroffenen dagegen Widerspruch einlegen wollen. Ein schriftlicher Bescheid muss, auch wenn er über Computer gefertigt ist, für die Betroffenen verständlich sein (§ 33 Abs. 4 SGB X). Auch ohne ausdrückliches Verlangen muss ein schriftlicher Bescheid des Amtes schriftlich begründet werden (§ 35 Abs. 4 SGB X). Er muss außerdem eine „Rechtsbehelfsbelehrung“ - wo kann ich in welchem Zeitraum Widerspruch dagegen einlegen - enthalten (§ 36 SGB X). Bei so genannten Ermessensentscheidungen der Behörde, z.B. Kann-Bestimmungen im Gesetz, muss das Amt in der Begründung die speziellen Gesichtspunkte, die es im Einzelfall zu einer Entscheidung bewogen haben, darlegen. Ausnahmsweise kann die Verwaltung auch von der Begründung eines Bescheides absehen, aber nur in Fällen, die im Sozialgesetzbuch klar umrissen sind (§ 35 Abs. 2 SGB X). Selbst in diesen Ausnahmefällen muss eine schriftliche Begründung nachgereicht werden, wenn dies die Betroffenen innerhalb eines Jahres verlangen (§ 35 Abs. 3 SGB X). Grundsätzlich gilt: Ein schriftlicher Bescheid ohne (hinreichende) schriftliche Begründung und Rechtsmittelbelehrung ist nicht bestandskräftig.

- Anhörung
Wenn die Behörde einen Bescheid erlässt, der in die Rechte von Betroffenen eingreift (also z.B. Streichung bereits bewilligter Leistungen), muss das Amt die Betroffenen zuvor zu der Sache anhören. Erfolgt die Anhörung mündlich, muss den Hilfesuchenden ausreichend Zeit gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen zu äußern. Von dieser Anhörung kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden, etwa wenn Gefahr im Verzuge ist, oder auch, wie die Rechtsprechung meint, bei abschnittsweise bewilligter Sozialhilfe (§ 24 SGB X).

- Rücknahme falscher Bescheide
Die Sozialbehörden sind verpflichtet, falsche Bescheide, die bereits rechtskräftig geworden sind, d.h. rechtswidrig getroffene Entscheidungen, wenn sie zum Nachteil der Betroffenen sind und diese daran unschuldig sind, für die Gegenwart, die Zukunft und grundsätzlich auch für die Vergangenheit zurückzunehmen. Bei nicht gezahlten Leistungen, also z.B. zu Unrecht verwehrtem ALG II, muss die Behörde Nachzahlungen für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vornehmen (§ 44 Abs. 1,2,4 SGB X). Die Behörden versuchen jedoch gerne, so etwas zu verschleppen und heraus zu zögern, indem sie einfach nicht auf solche Anträge antworten, Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, Leistungsbescheide innerhalb der angegebenen Widerspruchsfristen (in der Regel ein Monat nach Bekanntgabe) auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und sich ggfs. früh genug zu wehren. Hierbei helfen Rechtsanwälte und Erwerbslosen-Initiativen.


Umstrittenes Thema Versicherungen

So, den nachstehenden Text habe ich ebenfalls von unserem Vereinskollegen geklaut und entsprechend angepasst:

Zur zweitgrößten Dummheit, die Erwerbslose und ArbeitnehmerInnen machen können, gehört, daß viele meinen, sie sparen, wenn sie keine Versicherungen haben.

Ich red hier nicht von Kapitallebensversicherungen, Unfallversicherungen und ähnlichem Müll.

Außerdem würde ich mir Hände und Füße abhacken, wäre ich Versicherungsvertreter - nein, das bin ich nicht, aber ich habe mich viel mit dem Thema Vorsorge befasst, und dabei kommt folgendes raus:

Ich rede von drei Versicherungen, die jede/r haben sollte, weil sie einem schlichtweg die Existenz retten können.

1. Rechtsschutzversicherung für Familie, Verträge, Verkehr, Arbeit, Miete - und Sozialgerichtsrechtsschutz
2. Haftpflichtversicherung für sich und die Familie, ggf. auch für Haustiere
3. Hausratversicherung mit korrekt ermitteltem Bedarf für den Schadensfall

Versicherungsverträge sollte man, wie immer, sehr gut durchlesen, und Gespräche mit Versicherungsvertretern immer im Beisein einer sachkundigen Person durchführen, die kein(e) Verwandte(r) ist.

- Rechtsschutz
In Deutschland wird man schon beschissen, wenn man bloß eine Rolle Klopapier kauft, und schnell wird aus einer unbedachten oder unscheinbaren Sache ein Riesenärger, und wenn man dann keine Rechtsschutzversicherung zur Hand hat, steht man dumm da, denn gute Anwälte sind teuer, Gutachter und Zeugengelder ebenfalls. Deshalb gehört eine ordentliche Komplettrechtsschutzversicherung zur Lebensgrundausstattung, auch wenn so ein Ding nicht billig ist (zwischen 15- und 25.- Euro monatlich), weil man nämlich ne Rechtsschutzversicherung nur bei großen Versicherungsgesellschaften abschließen sollte, denn die sind weitaus kulanter bei der Rechtsschutzgewährung, als kleine Gesellschaften.

Hinweis für Erwerbslose und Rentner: viele meinen, daß sie ja per "Beratungskostenhilfe" und "Prozeßkostenhilfe" (siehe unten dazu mehr)jederzeit einen guten Anwalt finden und so bezahlen können. Davon abgesehen, daß auch Anwälte nebst Familien und Mitarbeitern leben wollen und daher vor allem heute nur noch höchst ungern für die zu niedrige Beratungskostenhilfe oder Prozeßkostenhilfe arbeiten, ist es so, daß die derzeitige Bundesregierung plant, für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe Geld zu verlangen, man munkelt für das erste (erstinstanzliche) Verfahren 75.- Euro und für die Berufung/Revision (auch: zweite Instanz) 225.- Euro. Hat man nun so ein Problem, und muß man sich durch zwei Instanzen kämpfen, sind das zusammen 300.- Euro - von denen man locker eine Rechtsschutzversicherung bezahlen kann. Es ist also völliger Blödsinn, zu hoffen, daß man heute ohne Rechtsschutzversicherung klar kommt, wenn es ums gute Recht geht.

Wichtig noch: bei jeder Rechtsschutzversicherung hat man drei Monate Anwartzeit. Alles, was vor Abschluß der Rechtsschutz passiert, und während der drei Monate Anwartzeit, ist nicht abgedeckt. Machen sollte man es trotzdem, denn es passiert immer mehr Exkrement in diesem Land, man nehme nur die abzockenden Arbeitgeber, Behörden, Vermieter, Energielieferanten usw. usw.

- Gewerkschaftlicher Rechtsschutz über die Mitgliedschaft

und/oder:

Sozialverband VdK Deutschland - Sozialverband VdK Deutschland

Ich bin selbst auch Gewerkschafter - und habe trotzdem eine Rechtsschutzversicherung, was einfach daran liegt, daß die Rechtsleute in den Gewerkschaften vom SGB II und SGB III keine Ahnung haben.

Speziell bei ver.di hat man zudem das Problem, daß viele Mitarbeiter der Sozialbehörden ver.di-Mitglieder sind, und da bestehen zwischen den Gewerkschafts-Rechtsleuten und den Rechtsleuten der Behörden enge Beziehungen - und ein riesiger Interessenkonflikt, unter dem die erwerbslosen Gewerkschaftsmitglieder zusätzlich zu leiden haben, wenn sie sich wegen Hilfe gegen eine Sozialbehörde an die Gewerkschaft wenden.

Das wird jetzt wieder einigen Protest hervorrufen, vor allem von Gewerkschaftsseite, aber ich mach den Job hier in der Erwerbslosensozialarbeit seit 1999 und weiß, wovon ich rede.

Erwerbslose sollten sich auf die Gewerkschaften nicht verlassen, da die Gewerkschaften weder die nötigen Kenntnisse im SGB-II/III-Bereich haben, noch daran wirklich interessiert sind, Erwerbslose und hier vor allem Hartz-IV-Bezieher als Mitglieder zu haben.

Es mag sein, daß die Erwerbslosenarbeit innerhalb der Gewerkschaften in einigen Gegenden gut funktioniert - aber das sind leider die Ausnahmen, die die Regel bestätigen.


- Privathaftpflicht
Eine Privathaftpflichtversicherung mit Höchstdeckung für einen selbst und die Familie ist notwendig, weil uns Menschen nunmal Missgeschicke passieren, vor allem Kindern, die Riesenkosten nach sich ziehen. Auch hier muß man in den sauren Apfel beißen... Privathaftpflichtversicherungen kosten zwischen 8.- und 12.- Euro monatlich, je nach Anbieter.

- Hausrat
Naja, und Hausrat? Eine Hausratversicherung sollte man dergestalt abschließen, daß man nicht nur den Wert der eigenen Habe zum Neupreis zusammenrechnen (alles, Möbel, Wäsche, Bücher, Geschirr, Geräte usw.), sondern man muß, was viele nicht tun, auch die kompletten Sanierungs- und Renovierungskosten für ne Wohnung oder ein Haus hinzuaddieren, einschließlich Tapeten, Fußböden, Türen und Fenster und Badezimmer, so daß in keinem Falle eine so genannte Unterdeckung entsteht. Kosten: auch zwischen 8.- und 12.- Euro monatlich, je nach Anbieter.


Hinweise zu "Beratungskostenhilfe" und Prozeßkostenhilfe" - und warum man besser eine Rechtsschutzversicherung abschließt

Beratungskostenhilfe und Prozesskostenhilfe werden oft durcheinander geworfen.

Beratungskostenhilfe erhält man, wenn man arm ist, und eine anwaltliche Beratung braucht. Man sucht sich einen Anwalt aus, möglichst ein Fachanwalt für das Sachgebiet, zu finden auf oben genannten Adress-Seiten, und bittet ihn gleich zu Beginn des Termins darum, die Beratung über Beratungskostenhilfe abzurechnen. Der Anwalt lässt sich dann ein Formular unterschreiben, das er dann mit einer Kopie Eures Einkommensnachweises (Lohnabrechnung, Bescheid vom Sozial- und/oder Arbeitsamt, Rentenbescheid, Krankengeldbescheid usw.) beim örtlich zuständigen Amtsgericht einreicht und von dort dann bezahlt wird. Es gibt aber auch Anwälte, die verlangen, daß man sich so einen Schein erst beim Amtsgericht holt - diese Anwälte taugen nichts, haben kein Interesse daran, auch armen Menschen rechtlich beizustehen.

Wissen muß man aber auch, daß Anwälte bei der Beratungskostenhilfe nur einen Teil ihres üblichen Honorars vom Amtsgericht bezahlt bekommen - daher lohnt es sich, gut vorbereitet und mit sauber geordneten Papieren beim Anwalt vorzusprechen, denn wenn die Papiere okay sind, und man kurz und knapp ihm erzählen kann, was man will (oder man nimmt jemanden mit, der/die das kann), kann die verfügbare Zeit besser genutzt werden, als wenn der Anwalt erst einen Schuhkarton voller Papiere durchwühlen muß, was Anwälte extrem ungern machen - vor allem dann allerhöchst ungern, wenn der Mandant ein "Hilfe-Fall" ist, also "Beratungskostenhilfe" usw....

Prozesskostenhilfe bekommt man, wenn man arm ist, und einen Rechtsstreit am Backen hat, und es gute Aussichten gibt, daß man ihn gewinnen kann. Man beauftragt einen Anwalt (möglichst Fachanwalt für das Sachgebiet) mit der Verteidigung oder Klage, legt ihm die geordneten Papiere vor, erzählt ihm, um was es geht und bittet ihn, Prozesskostenhilfe für das Verfahren beim zuständigen Gericht zu beantragen. Wie das geht, weiß der Anwalt. Das Gericht entscheidet dann, ob es Prozesskostenhilfe gewährt oder nicht.

ABER:

Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, immerhin des höchsten deutschen Gerichtes aus 2001, das besagt, daß Prozesskostenhilfe nahezu immer gewährt werden muß, um der die Hilfe beantragenden Person die Möglichkeit zu geben, ihr Anliegen vernünftig bei Gericht vortragen zu können (mittels eines Fachanwaltes), ggf. Gutachten bezahlen zu können und vieles mehr.

Das Urteil hat das Aktenzeichen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 2 BVR 569/01

Viele Anwälte kennen es nicht, viele Richter auch nicht.

Im Internet findet man es unter:

Das Bundesverfassungsgericht

und kann es dann ausdrucken und dem Anwalt sicherheitshalber mitnehmen. Natürlich lohnt es sich im Rahmen der eigenen Sachkunde, wenn man sich das Urteil selber mal durchliest, auch, wenn es recht schwer zu lesen ist.

Das Urteil betrifft an sich ein Verwaltungsgerichtsverfahren. Ich selbst und andere Leute bei uns hier haben jedoch schon aufgrund dieses Urteils (die Richter bezogen sich darauf oder wurden darauf hingewiesen) vor Sozialgerichten, aber auch Zivilgerichten Prozesskostenhilfe gewährt bekommen, was sehr wichtig ist bei Fällen, wo es ggf. etwas schwierig ist, die Falllage klar darzustellen.

Und jetzt kommt der große Haken: Wie oben bei den Versicherungen schon geschrieben, nehmen heute Anwälte Prozeßkostenhilfefälle nur extrem ungern und über kurz oder lang wird die Prozeßkostenhilfe auch noch Geld kosten. Außerdem ist es so, daß immer mehr Gerichte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ignorieren und je nach Lust und Laune für oder wider der Gewährung von Prozeßkostenhilfe entscheiden - vor allem bei Sozialgerichten wird das "gerne" so gehandhabt. Außerdem passiert so etwas oft, wenn ein Betroffener selbst versucht, einen Klageschriftsatz zu verfassen, das mangels ausreichendem Fachwissen nicht kann und das Gericht dann ablehnt mit der Begründung, daß das Begehr keine Aussicht auf Erfolg habe. So sind z.B. eine ganze Menge von unsachkundig geschriebenen Klagen gegen Hartz-IV von den Sozialgerichten kaltlächelnd abgewimmelt worden - weil der unsachgemäße Text den Gerichten dazu alle Möglichkeiten bot!

Deshalb Leute, auch wenn Euch das finanziell oder ideell nicht in dem Kram passt: schließt, verdammt noch mal eine Rechtsschutzversichrung ab, bezahlt sie pünktlichst, macht Euch sachkundig, damit Ihr selber auch wisst, was Sache ist, und geht zum (Fach-)Anwalt!!!!


---

Ok, Leute, soviel erstmal für heute, ich oder jemand anders von uns werden das hier regelmäßig pflegen und ergänzen.

P.

Geändert von wolliohne (11.03.2009 um 11:45 Uhr) Grund: Link-Korrekturen, Rechtschreibung,Ergänzungen,
poldibaer ist offline  
Alt 17.01.2007, 20:54   #2
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Benutzerbild von egjowe
 
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Beiträge: 565
egjowe
Standard

@ poldibaer

erst einmal ein ganz dickes lob für deine arbeit !!!

:daumen: :daumen: :daumen: :daumen: :daumen: :daumen: :daumen: :daumen: :daumen: :daumen: :daumen: :daumen: :daumen:

Zitat:
... daß die derzeitige Bundesregierung plant, für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe Geld zu verlangen, man munkelt für das erste (erstinstanzliche) Verfahren 75.- Euro und für die Berufung/Revision (auch: zweite Instanz) 225.- Euro. Hat man nun so ein Problem, und muß man sich durch zwei Instanzen kämpfen, sind das zusammen 300.- Euro -. ...
ergänzend zum zitat details zum gesetzentwurf und zum stand der dinge:

gesetzentwurf des bundesrates
(stellungnahme der bundesregierung auf seite 14)
Drucksache 16/1028 v. 22.03.2006
http://dip.bundestag.de/btd/16/010/1601028.pdf

der stand der gesetzgebung:
http://dip.bundestag.de/gesta/16/G008.pdf

ergänzend hierzu ist ein weiterer gesetzentwurf vom bundesrat eingebracht worden.
... Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
http://dip.bundestag.de/gesta/16/C083.pdf
(entlastung der SG - einschränkung von der möglichkeit der berufung/beschwerde)

kurz gefasst:
Zitat:
Entlastung der Sozialgerichte durch Beschränkung der Berufung vor dem Landessozialgericht
nur noch durch einen Prozessbevollmächtigten,
Berücksichtigung von Erklärungen, Tatsachen und Beweismitteln nur bei rechtzeitiger Vorbringung,
Wegfall der Möglichkeit, neben den gerichtlichen Sachverständigen eigene hören zu lassen;
Änderung, Streichung und Ergänzung versch. §§ Sozialgerichtsgesetz,
Änderung § 13 10. Buch Sozialgesetzbuch sowie der Anlage 1 Gerichtkostengesetz.
Es sind derzeit nicht bezifferbare Einsparungen zu erwarten.
details nachzulesen im thread:
http://www.elo-forum.org/forum/viewt...ighter=#142337
__

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Die einen wollen FRIEDEN ,
die anderen KEINEN KRIEG .
Soetwas erzeugt natürlich Spannungen.
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alles geschriebene gibt lediglich meine meinung bzw. meinen heutigen kenntnisstand wieder.
es stellt keine beratung dar und darf auch so nicht verstanden werden.
egjowe ist offline  
Alt 11.03.2009, 15:57   #3
Redaktion
 
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Jobverlust: Kündigung oder Abfindung?

Informationen aus dem Beitrag von Ute Schyns Brechen massiv Aufträge weg und mehren sich die Zeichen für eine längere Krise, sind Unternehmen häufig gezwungen Personal abzubauen. Dahinter verbirgt sich oft zweierlei: die Hoffnung, dass Mitarbeiter irgendwie "freiwillig" gehen, zum Beispiel, in dem man ihnen dafür Geld gibt - Stichwort Aufhebungsvertrag. Oder aber die sogenannte betriebsbedingte Kündigung. Doch - egal, ob man als Arbeitnehmer aus dem Job gelockt oder gestoßen wird, gilt vor allem eins: Ruhe bewahren und sich nicht zu unüberlegten Handlungen drängen lassen.

Was ist eine betriebsbedingte Kündigung?

Geht es dem Unternehmen nachweißlich schlecht oder kann die gleiche Arbeit mit weniger Leuten gemacht werden, können Mitarbeiter betriebsbedingt gekündigt werden. Der Arbeitnehmer darf bei der Kündigung jedoch nicht beliebig vorgehen, sondern muss soziale Kriterien beachten. Dazu gehören: Wie lange ist man im Unternehmen? Sind Kinder zu versorgen? Und, das Alter. Ältere Arbeitnehmer mit Unterhaltspflichten gelten beispielsweise als schützenswerter jüngere, die ledig sind. Oft enthalten Sozialpläne auch die Zahlung einer Abfindung, um den Verlust des Arbeitsplatzes ein stückweit abzumildern. Gibt es im Unternehmen einen Betriebsrat, so handeln Geschäftsleitung und Betriebsrat nicht selten einen sogenannten Sozialplan aus.

Gekündigt - und was nun?

Wer gekündigt wird, sollte sich auf jeden Fall sofort bei der Agentur für Arbeit melden, denn sonst können Ansprüche verloren gehen! Doch auch sonst ist schnelles Handeln angesagt. Vom Zugang der Kündigung an hat der Mitarbeiter genau drei Wochen Zeit, vor einem Arbeitsgericht die Klage einzureichen und prüfen zu lassen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Das ist die sogenannte Kündigungsschutzklage. Denn nur vor Gericht muss der Arbeitgeber alle Karten auf den Tisch legen und begründen, warum er den Mitarbeiter gefeuert hat. Sind die Gründe nicht stichhaltig - weil beispielsweise die Sozialauswahl nicht korrekt gelaufen ist, ist die Kündigung nicht rechtskräftig und der Arbeitnehmer hat den Job zurück. Wer allerdings die drei Wochenfrist verstreichen lässt, hat schlechte Karten und kann daran selten rütteln. Ob eine Kündigungsschutzklage Aussicht auf Erfolg hat, vermag am ehesten ein Anwalt beurteilen.

Vor Gericht - Zahlen schafft Frieden

Stellt das Gericht fest, dass die Kündigung ungültig war, wollen beide Seiten trotzdem häufig nicht mehr zusammen arbeiten. Das Gericht fragt in solchen Fällen, ob eine gütliche Einigung möglich ist - sprich, ob beide Seiten sich einvernehmlich trennen, wenn das Unternehmen dem Mitarbeiter eine Summe Geld zahlt. Wie viel genau richtet sich grob nach der Faustformel: Ein halbes Bruttogehalt pro Beschäftigungsjahr. Ein Beispiel: wer 10 Jahre lang ein Brutto-Monatsgehalt in Höhe von 3.000 Euro bekommen hat, kann auf eine Abfindung in Höhe von 15.000 Euro hoffen. Doch Achtung: Abfindungen sind voll zu versteuern. Und Vorsicht: Wer sich auf einen Vergleich einlässt, sollte darauf achten, dass die offizielle Kündigungsfrist eingehalten wurde. Denn sonst droht eine Sperrfrist von drei Monaten beim Arbeitslosengeld. Zudem zehren Anwalts- und Gerichtskosten einen Teil der Summe auf. Sich also genau ausrechnen, was unter dem Strich übrig bleibt und welche Chancen man auf dem Arbeitsmarkt hat.

Klagen kostet

Die Kosten für den Anwalt und das Gericht richten sich nach dem sogenannten Streitwert - im Falle der Kündigungsschutzklage sind das meist ungefähr drei Monatsgehälter. Bei einem Bruttolohn von 3.000 Euro kommen schnell 1.000 bis 1.500 Euro Kosten auf den Arbeitnehmer zu - es sei denn, er hat eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen. Gewerkschaften bieten diesen Service ihren Mitgliedern kostenlos an. Wer wenig Geld verdient, kann bei Gericht eine sogenannte Prozesskostenhilfe beantragen.

Trennung im gegenseitigen Einvernehmen - was ist zu beachten?

Nicht selten versuchen Unternehmen ihre Mitarbeiter zu einem Abschied zu ermuntern, in dem sie ihnen eine Summe X bieten. Im Gegenzug verzichtet der Mitarbeiter quasi freiwillig auf seinen Job. Das Arbeitsverhältnis wird in diesem Fall in gegenseitigem Einverständnis per Vertrag beendet - also ohne dass eine Seite die Kündigung ausspricht. Wem eine Abfindung samt Aufhebungsvertrag geboten wird, sollte sich auf keinen Fall unter Druck setzen lassen - denn hierbei gibt es eine Menge Fallstricke zu beachten. Erstens ist es wichtig, genau zu überlegen: Wie lange wird die Suche nach einem neuen Job dauern und welche Chancen bietet der Arbeitsmarkt? Danach sollte sich auch die Höhe der Abfindung berechnen. Zweitens droht eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, weil man den Job freiwillig aufgegeben hat. Bedeutet: drei Monate ohne Arbeitslosengeld. Grundsätzlich gilt: Wer vor solchen Entscheidungen steht, sollte sich fachkundigen Rat beim Anwalt holen, Rücksprache mit dem Betriebsrat halten oder bei der Agentur für Arbeit nachfragen, welche Folgen möglich sind. Grundsätzlich sind solche Deals nur sinnvoll, wenn man weiß, dass man schnell wieder einen Job findet.

WDR 2 Der Sender. - Quintessenz - Jobverlust: Kündigung oder Abfindung?
__

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.

Geändert von wolliohne (11.03.2009 um 16:02 Uhr)
wolliohne ist offline  
Alt 28.11.2015, 18:00   #4
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Standard AW: Ergänzung,Was man als Erwerbsloser zur Gegenwehr alles wissen muss...

Natürlich werden sich Eltern nicht nur im Gegenwehrmodus oft fragen wo welche Kosten für Lehrmittel übernommen werden und welche selbst zu entrichten sind. Dies und weitere Infos dazu möchte ich hier ergänzend hinzufügen.

Zuerst möchte ich auf "BuT" (Bildung und Teilhabe) hinweisen und ein PDF Verlinken das kurz zusammenfasst welche Lehrmittel in welchem Bundesland übernommen werden.
http://www.skf-dachstiftung.de/Lehrm...k_26-03-09.pdf

Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Leistu...g_und_Teilhabe

Weiteres dazu aus dem Forum...
https://www.elo-forum.org/alg-ii/944...el-antrag.html
https://www.elo-forum.org/alg-ii/sch...26/index2.html
https://www.elo-forum.org/alg-ii/274...hulbedarf.html

Von Thome...
http://www.harald-thome.de/media/fil...01.06.2011.pdf

Rechtliche Beispiele dazu (im weiteren Sinn)
Lehrmittel - Urteile - JuraForum.de
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