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Start > > -> Anrechnng Elterngeld Widerspruch

Infos zur Abwehr von Behördenwillkür Das Amt verlangt unmögliches von dir?
Will dich zu etwas zwingen, was dich weder weiter bringt, noch für sonst etwas gut ist?
Man will dich mit allen Mitteln aus der Statistik bringen?

Hier kommen alle Formen der möglichen Abwehr hinein. Ausdrücklich gibt es hier auch fundierte rechtliche Informationen.
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Alt 14.02.2011, 22:18   #1
forward4you->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 11.02.2011
Beiträge: 15
forward4you
Daumen hoch Anrechnng Elterngeld Widerspruch

KLAGEN KLAGEN KLAGEN


An das
Jobcenter ...
...
...


Betr.: Widerspruch gegen die Anrechnung von Elterngeld – BG-Nr.;

Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen den Bescheid vom ………... erhebe ich Widerspruch und beantrage,
den Bescheid abzuändern und die SGB II-Leistungen ohne Anrechnung des Elterngeldes zu bewilligen.
Sie haben in diesem Bescheid das Elterngeld als Einkommen nach § 11 SGB II angerechnet. Das halte ich nicht für richtig.
Nach § 10 Abs. 1 BEEG ist das Elterngeld auf andere Sozialleistungen,
die Einkommensabhängig sind, nicht anzurechnen; selbst bei Ermessensleistungen
darf das Elterngeld nach § 10 Abs. 2 BEEG nicht berücksichtigt werden.
Ausgenommen hiervon sind seit dem 1.1.2011 nur die BezieherInnen von Leistungen
nach dem SGB II, dem SGB XII und dem Kinderzuschlag
nach § 6a BKGG (§ 10 Abs. 5 Satz 1 BEEG).
Die BezieherInnen von SGB II/XII-Leistungen sind also, w
enn sie wegen der Kinderbetreuung nach § 1 BEEG Elterngeld erhalten,
ohne vor der Geburt erwerbstätig gewesen zu sein, schlechter gestellt
als die Bezieher anderer einkommensabhängiger Sozialleistungen,
wie z. B. BAföG-Bezieher. Die Neuregelung verstößt damit gegen den
allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung
mit Art. 6 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip.
Der Gesetzgeber differenziert bei der Familienleistung „Elterngeld“ zwischen
den Eltern und schließt die ärmsten Eltern und deren Kinder von der Förderung aus,
ohne dass ein rechtfertigender Grund hierfür ersichtlich ist.


Mit freundlichen Grüßen
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anrechnng, elterngeld, widerspruch

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