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Start > > -> Hinweis fuer Muenchener Leistungsbezieher - hoeherer Regelbedarf im SGB XII muesste auch im SGB II gelten


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Alt 13.08.2017, 19:10   #1
Wampel
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Standard Hinweis fuer Muenchener Leistungsbezieher - hoeherer Regelbedarf im SGB XII muesste auch im SGB II gelten

Zitat:
4. Zur Besonderheit von Regelbedarfen des SGB XII in Muenchen und notwendige Rechtsfolgen im SGB II
===============================================
Viele werden es gar nicht wissen: in Muenchen Stadt gibt es wegen hoehere Lebenshaltungskosten fuer SGB XII-Bezieher hoehere Regelbedarfe, fuer Alleinstehende wurden sie um 21 EUR von 409 EUR auf 430 EUR erhoeht, im Landkreis Muenchen gibt es sogar 433 EUR. In der RB-Stufe 2 sind die RB von 368 EUR auf 387 EUR (Muenchen Stadt) erhoeht, im Landkreis Muenchen gibt es sogar 390 EUR.
...
Offensichtlich werden hier SGB XII'ern und SGB II'ern ungleich behandelt, da im SGB II ist eine solche Regelbedarfserhoehung bzw. abweichende Festsetzung nicht vorgesehen ist (§§ 20 Abs. 1 S. 3 SGB II) .
Da aber hoehere Lebenshaltungskosten gleichwohl im SGB II anstehen, koennten diese den Mehrbedarf nach §§ 21 Abs. 6 SGB II in gleicher Hoehe wie im SGB XII gedeckt werden. Die Voraussetzungen fuer den MB nach §§ 21 Abs. 6 SGB II duerften gegeben sein, er ist laufend genauso unabweisbar wie im SGB XII.

Es ist daher allen SGB II-Beziehern in Muenchen Stadt und Land zu raten, einen dahingehenden Mehrbedarf zu beantragen. Die Erfolgsaussichten duerften alleine aus Gesichtspunkten des Gleichbehandlungsgrundsatzes recht hoch sein.
Thome Newsletter 28/2017 vom 13.08.2017
Thome Newsletter 28/2017 vom 06.08.2017
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gelten, regelbedarf, muenchener, leistungsbezieher, hoeherer

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