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Start > > -> 6,99 Euro monatlich für 16jährigen Asylbewerber sind nicht ausreichend

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Alt 16.09.2008, 18:31   #1
Remhagen->Emailproblem
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Registriert seit: 16.02.2008
Beiträge: 41
Remhagen
Standard 6,99 Euro monatlich für 16jährigen Asylbewerber sind nicht ausreichend

6,99 Euro monatlich zum Lebensunterhalt für 16jährigen Asylbewerber sind nicht ausreichend


Tante ist keine Familienangehörige im engeren Sinne

Die Stadt Schwerte kommt ihrer Pflicht zur Gewährleistung des Existenzminimums nicht nach, wenn sie das Arbeitslosengeld II (ALG II) des Vormunds einer 16jährigen Vollwaise auf deren Leistungsanspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) anrechnet und lediglich 6,99 Euro monatlich auszahlt.


Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Jugendlichen, dessen Eltern bei der Tsunami-Katastrophe im Jahre 2005 ums Leben gekommen seien sollen. Seine Tante, die für sich und ihre Tochter ALG II bezieht, nahm ihn auf und wurde als Vormund bestellt.

Tante wehte sich gegen die Anrechnung

Die Tante wehrte sich gegen die Anrechnung der für sie und ihre Tochter gezahlten Sozialleistung. Auf ihren Eilantrag hin verpflichtete das Sozialgericht Dortmund die Stadt Schwerte, dem Jugendlichen monatlich 192,41 Euro zu zahlen. Zwar sei verfügbares Einkommen von Familienangehörigen, die im selben Haushalt lebten, vor Eintritt von Leistungen nach dem AsylbLG aufzubrauchen.

Tante ist nicht Familienangehörige im engeren Sinne

Die Tante sei jedoch nicht als Familienangehörige im engeren Sinne anzusehen. Daran ändere auch ihre Stellung als Vormund nichts. Dass die Tante bereit sei, sich einer minderjährigen Waise anzunehmen, dürfe nicht dadurch sanktioniert werden, dass ihre Sozialleistungen auf das Niveau des AsylbLG herabgesetzt würden. Der Jugendliche sei nicht in der Lage, von den bewilligten 6,99 Euro monatlich seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, weshalb eine Regelung im einstweiligen Rechtsschutz erforderlich sei.


    • Sozialgericht Dortmund; Beschluss vom 05.09.2008
      [Aktenzeichen: S 47 AY 191/08 ER]
Remhagen ist offline  
Alt 16.09.2008, 20:02   #2
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Daumen hoch AW: 6,99 Euro monatlich für 16jährigen Asylbewerber sind nicht ausreichend

sehr schön.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 28.03.2009, 12:41   #3
RainerQuerulant->Emailproblem
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Registriert seit: 08.05.2008
Ort: Schl.-H.
Beiträge: 34
RainerQuerulant
Standard AW: 6,99 Euro monatlich für 16jährigen Asylbewerber sind nicht ausreichend

Zitat von Treter Beitrag anzeigen
hmm, hat der junge Mann keine Angehörigen in seinem Heimatland, die sich um ihn kümmern können ?
...hat er sicherlich. Die wohnen in einer "Höhle", die sie sich im Müllberg gegraben haben - da wollen wir ihn doch nicht auch noch reinstecken, oder?
RainerQuerulant ist offline  
Alt 30.03.2009, 01:31   #4
ethos07
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 16.04.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 5.691
ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Standard AW: 6,99 Euro monatlich für 16jährigen Asylbewerber sind nicht ausreichend

Zitat von Treter Beitrag anzeigen
hmm, hat der junge Mann keine Angehörigen in seinem Heimatland, die sich um ihn kümmern können ?

TRETER
Bist du vielleicht neidisch darauf, dass
"...dem Jugendlichen monatlich 192,41 Euro zu zahlen..." sind??
Davon kann doch keine Mensch leben...

Oder möchtest du lieber, dass diese 192,41 €/monatlich auch noch "unseren" Banken zugute kommen - oder was ist los bei dir?

* * *
Und wovon bitte sehr lebt der Junge jenseits dieses mickrigen Betrags eigentlich sonst jetzt? auch nach der EA, wenn die aufnehmende Tante ebenfalls nur das knappe ALG II hat??
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
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16jährigen, asylbewerber, ausreichend, euro, monatlich

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