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Informationen für ausländische Mitbürger

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EU-Ausländer/Minijob/Widerspruch bei Jobcenter

Informationen für ausländische Mitbürger

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Alt 16.11.2016, 08:09   #1
mittwoch
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mittwoch
Standard EU-Ausländer/Minijob/Widerspruch bei Jobcenter

Ich komme aus Österreich, habe 2 Monate in Berlin gearbeitet, wurde gekündigt, hatte nach 3 Wochen einen neuen (befristeten) Job für genau ein Jahr und nun ein halbes Jahr Alg1 (aufgestockt mit Alg2). Nun wurde mein Weiterbewilligungsantrag für Alg2 vom Jobcenter abgelehnt. (berufen sich auf Par.2 Abs.3 Freizügigkeitsgesetz EU und Par. 7 SGB II).

Ich habe nun kurzfristig einen Minijob gefunden und jemand hat mir erzählt,dass ich mit einem Minijob, wenn er 400/450 Euro einbringt, wieder die Möglichkeit hätte mit Alg2 aufzustocken. Leider hab ich schriftlich noch nichts überzeugendes gefunden, dass diese Info stimmt.. Kann mir da jemand weiterhelfen?
Müsste ich, falls das wirklich zutrifft, einen Widerspruch zu der Ablehnung des Weiterbewilligungsantrags schreiben (unter der Berücksichtigung des neuen Einkommens) oder einen komplett neuen Antrag stellen?
Müsste ich mich selbst versichern oder würde das Jobcenter die Krankenversicherung dann weiter übernehmen?

Habe schon versucht zu recherchieren aber blicke leider noch nicht so richtig durch, deshalb hoffe ich, hier von Erfahrenen Leuten Rat zu bekommen..

Vielen Dank im Voraus!
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Alt 17.11.2016, 08:10   #2
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EU-Ausländer/Minijob/Widerspruch bei Jobcenter

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Diese Fähigkeit scheint in deinem JC nicht allzu ausgeprägt zu sein. In § 2 Abs. 3 FreizügG/EU steht m.M.n.:

Die Freizügigkeitsberechtigung geht nicht verloren
- für den Zeitraum von 6 Monaten ´unfreiwilliger´ Arbeitslosigkeit <> wenn vorher weniger als 1 Jahr gearbeitet wurde (§ 2 Abs. 3 Satz 2), bzw.
- für den Zeitraum von ~unendlicher~ ´unfreiwilliger´ Arbeitslosigkeit <> wenn vorher länger als 1 Jahr (versicherungspflichtig) gearbeitet wurde (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2).

Wobei ich für meine 2.te Aussage meinem Gefühl nach nicht vollständig die Hand ins Feuer legen würde. Macht in dem Fall aber nichts. Denn selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellen würde daß du nun ausreisepflichtig wärst, hättest du zumindest noch Anspruch auf Sozialhilfe. Bis du entweder das Land "freiwillig" verlässt, oder du abgeschoben wirst (denk´ dir bitte nix über diesen Satz - bin seit ´nem Jahr sauer auf die österreichischen Abschiebe-"Ideen", da kann des evtl. falsch rüberkommen). Aber zurück ... wer nun die Sozialhilfe leisten müsste, wäre erstmal egal da beim JC ein Antrag aufgeschlagen ist und somit das JC bis zur entgültigen Klärung der Zuständigkeiten zumindest vorläufig zu leisten hätte.

Im ebenfalls benannten § 7 SGB II kann eigtl. nur Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 gemeint sein. Zu Nr. 1 s.o.. Nr. 2 passt ebenfalls nicht mehr auf dich, da nach mittlerweile über einem Jahr Aufenthalt in D -in Beschäftigung- der Zweck des Aufenthaltes wohl nicht mehr ausschließlich die Arbeitssuche sein dürfte.

Ob man mit einem 450€-Job aufstocken kann, weiß ich nicht. Schon deshalb nicht weil ein 450€-Job evtl. nicht als versicherungspflichtig gilt. Weiß aber auf jeden Fall irgendjemand anderst hier im Forum; ggf. einfach noch in einem anderen Unterforum einen kurzen Thread aufmachen.

Was ich ebenfalls nicht weiß, ist, ob hier ein WBA beim JC ausreichend war /ist. Zwar hast du bereits dein AlgI aufstocken lassen müssen. Mein Problem ist hier aber grad vor allem, daß mit auslaufen des AlgI ein vollständiger Rechtskreiswechsel in das AlgII stattfindet. Gibt dafür auch irgendwo^^ hier im Forum Experten ...
Fehler war der WBA auf jeden Fall keiner; denn auf dem lässt sich nun aufbauen.

Nur mal angenommen, es wäre hier ein kompletter Neuantrag auf AlgII notwendig dann würde mit dem Neuantrag nun eben deinerseits noch ein lieber Hinweis auf § 20 SGB X ins JC schweben ala "Dorfdeppen, der Amtsermittlungsgrundsatz gilt auch für euch. Eurerseits hätte erkannt werden müssen, daß der "WBA" im Zweifelsfall als Erstantrag auf AlgII-Leistungen gemeint gewesen ist. Etwaige fehlende Unterlagen wären von euch nachzufordern gewesen. Als Datum für die Antragsstellung ist nun der Tag der WBA-Einreichung anzusehen. Nix mit einfach (mit einer fadenscheinigen Begründung) ablehnen."
Nun ließe sich ggf. weiter ein Antrag auf Erlass einer einstw. Anordnung beim SG stellen.

Egal was das JC nun labert oder schreibt -> schreib fristgerecht einen Widerspruch auf die "WBA"-Ablehnung (und stelle die bitte nach Möglichkeit noch hier rein, anonymisiert; will immer selber lesen ).
Den Widerspruch gegen Empfangsbestätigung beim JC einreichen -geht hier schließlich um viel Geld ...- und nicht wieder zurückziehen weil das JC meint ... .

Die Frage mit der Krankenversicherung ist gar nicht so leicht zu beantworten - denn in D herrscht seit ein paar Jahren KK-Versicherungspflicht. D.h. du bist weiterhin bei deiner letzten dt. KK versichert (und gerade KK-Mitarbeiter scheinen diesbezüglich in mündlichen Gesprächen unter chronischen Gedächtnislücken zu leiden). Die KK kommt einfach irgendwann schriftlich daher, und will von ´irgend jemandem´ die ausstehenden Beiträge. Das sind in der untersten Stufe etwa 155€ KK + Pflegevers. + noch ein paar zerquetschte, insg. etwa 180€ pro Monat. Die das JC übernehmen darf - wenn man die nicht einfach so davonkommen lässt.

Und eine ganz blöde Frage zum Schluss^^ wie sieht denn dein österr. Arbeitslosengeldanspruch aus? Ich hätte da evtl. eine weitere Idee; müsste ich aber u.a. vorher meine AMS-Broschüre nochmal wieder durchackern ...
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Alt 20.11.2016, 19:41   #3
mittwoch
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mittwoch
Standard AW: EU-Ausländer/Minijob/Widerspruch bei Jobcenter

vielen Dank fürs Gedanken machen und Tipps geben!

die Sache mit dem weniger als ein 1 Jahr gearbeitet und mehr als 1 Jahr gearbeitet find ich überall recht verwirrend, scheinbar wird genau 1 Jahr ja so wie weniger als 1 Jahr gehandhabt, weil genau 1 Jahr hätte ich ja, bzw. eigentlich ja mehr, aber die 2 Monate davor zählen wie mir gesagt wurde gar nichts, weil zwischen dem einen und dem anderen Job ein paar Tage dazwischen waren..

hab versucht in einer anderen Kategorie zu posten in der Hoffnung, was genaueres bzgl. der 450 € Job Sache zu finden aber der Beitrag wurde gelöscht, mit dem Verweis, dass ich ja schon hier geposted habe.

würde jetzt einfach mal versuchen nochmal neu zu beantragen mit Arbeitsvertrag - versuche noch herauszufinden, ob ich nun einen Neuantrag abgeben muss oder es nochmal mit einem geänderten Weiterbewilligungsantrag versuchen soll. Neuantrag wäre insofern verwirrend, weil ich ja schon eine Kundennummer habe und sie diverse Unterlagen auch schon haben..

österreichischer Arbeitslosengeldanspruch - nicht wirklich, bin nach dem Studium nach Deutschland gezogen, somit hab ich nur ein paar Monate aus der Studienzeit Teilzeit in Ö gearbeitet, nichts was mir was bringen würde..
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Alt 23.11.2016, 02:21   #4
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EU-Ausländer/Minijob/Widerspruch bei Jobcenter

Zitat:
die Sache mit dem weniger als ein 1 Jahr gearbeitet und mehr als 1 Jahr gearbeitet find ich überall recht verwirrend, scheinbar wird genau 1 Jahr ja so wie weniger als 1 Jahr gehandhabt
Das kann ich mir nicht so recht vorstellen; würde mit meinem "Gefühl" kollidieren. Nichtsdestotrotz hast du glatt ´Pfusch´ entdeckt

Ich ziehe mal zum Vergleich den § 4a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FreizügG/EU heran "[...] Daueraufenthaltsrecht [...] und mindestens während der letzten zwölf Monate im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben [...]".
Entsprechend müsste der § 2 Abs. 3 Nr. 1 m.M.n. auch ausgelegt werden in Form ´(genau) ein Jahr oder länger als ein Jahr´.

Zitat:
genau 1 Jahr hätte ich ja, bzw. eigentlich ja mehr, aber die 2 Monate davor zählen wie mir gesagt wurde gar nichts
Moment! Wir reden hier m.M.n. von 2 verschiedenen Sachen.
Die vor dem einen Jahr durchgehende Beschäftigung liegenden 2 Monate zählen im Arbeitslosenrecht nichts.
Das FreizügG/EU ist aber Ausländerrecht. Und da würde ich sehr wohl 2 + 12 = 14 Monate bisher beschäftigt, rechnen.

Die JC´s leiden zwar regelmäßig unter einem Gottkomplex, sind aber trotzdem keine Ausländerbehörde. Das JC hat keine Ausreisepflicht zu träumen, oder gar festzustellen - das darf nur das Ausländeramt. Und solange von denen nix derartiges kommt, hat das JC m.M.n. weiterzuzahlen.

Warst du in den 3 Wochen zwischen den beiden Beschäftigungen überhaupt arbeitslos gemeldet?

"Interessant" dürfte in dem Zusammenhang auch § 2 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 1a FreizügG/EU sein :
"(2) Unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind:
1. Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen,
1a. Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche aufhalten, für bis zu sechs Monate und darüber hinaus nur, solange sie nachweisen können, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden,".

Der Status "nur zur Arbeitsuche" ist bei dir durch die mittlerweile 14 Monate Beschäftigung gegessen, und die begründete Aussicht auf Einstellung kannst du ja u.a. schon durch den 450€-Job nachweisen. Daneben musst du dich natürlich weiterhin -nachweisbar- kontinuierlich um eine bedarfsdeckende Anstellung bemühen.
Deine Vergangenheit kann offensichtlich ebenso bereits als ´positiv´ nachgewiesen angesehen werden; denn andernfalls hättest dich vor Sperrzeiten und /oder Sanktionen nicht retten können.

Ich würde auf Teufel komm raus einen Neuantrag vermeiden, hätte nur Nachteile. Eher einen Widerspruch gegen den abgelehnten WBA, und dabei gleichzeitig noch "rotzfrech" eine Veränderungsmitteilung eingereicht - um die aktuellen finanziellen Umstände nicht zu verschweigen (aber -!- es ist generell ´nur´ das anzugeben was im Moment -jetzt- auch tatsächlich ist).
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