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Start > > -> BVerwG ruft EuGH an Wohnsitzauflagen für Ausländer

Informationen für ausländische Mitbürger Türkçe olarak bilgiler - Infos in türkischer Sprache
Beschreibung: Türkçe olarak bilgiler Burada, Türkçe olarak,
Almanya'daki resmî makamlarla görüşme, Hartz IV konusu ve sosyal hayatın başka alanları hakkında önemli tavsiye ve pratik bilgiler bulabilirsiniz.
Fragen und Antworten bitte in deutsch. Informationen werden in türkischer Sprache zur Verfügung gestellt


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Alt 22.08.2014, 21:04   #1
USERIN
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Standard BVerwG ruft EuGH an Wohnsitzauflagen für Ausländer

Recht aktuell (Auszug):


Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat Bedenken, ob Wohnsitzauflagen gegenüber Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus rechtmäßig sind. In drei entsprechenden Fällen haben die Richter daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Die Beschlüsse ergingen am Dienstag (Beschl. v. 19.08.2014, Az. 1 C 1.14; 3.14; 7;14).

Wie die Leipziger Richter mitteilten, betreffen die vorgelegten Fragen die sogenannte Qualifikationsrichtlinie, die für den einheitlichen Schutz von anerkannten Flüchtliningen und Menschen mit subidiärem Schutz innerhalb der EU sorgen soll. DAS BVerwG hat Zweifel, ob der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie adäquat umgesetzt hat.

Denn nach den seit Dezember 2013 in Deutschland geltenden Regelungen dürfen Personen mit subsidiärem Schutz dazu angehalten werden, nur in einer bestimmten Stadt oder in einem bestimmten Landkreis Wohnsitz zu nehmen. Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die weder als Flüchtlinge anerkannt noch vom Asylrecht geschützt, aber in ihrem Herkunftsland ernsthaft bedroht sind, dürfen also nur an einem zugewiesenen Ort wohnen. Das ist zwar nicht mit der sogenannten Residenzpflicht für Asylbewerber vergleichbar, welche die Betroffenen dazu verpflichtet, sich nur innerhalb eines von der Behörde festgelegten Bereichs aufzuhalten.

Quelle:

BVerwG: EuGH soll über Wohnsitzauflagen entscheiden
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 23.08.2014, 09:56   #2
ZynHH
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Standard AW: BVerwG ruft EuGH an Wohnsitzauflagen für Ausländer

Man sollte die Sozialleistung für die betroffenen Mitbürger aus Bundesmitteln finanzieren, dann wäre es egal wo sie wohnen....
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Mahalo
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Alt 23.08.2014, 19:53   #3
KristinaMN
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.10.2011
Beiträge: 1.857
KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN
Standard AW: BVerwG ruft EuGH an Wohnsitzauflagen für Ausländer

Wenn dann schon aus EU-Mitteln.
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ausländer, bverwg, eugh, ruft, wohnsitzauflagen

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