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Alt 14.01.2012, 16:50   #101
derBayer
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Beiträge: n/a
Standard AW: Fragebogen zum Migrationshintergrund

Hallo,
ich grab mal diesen Thread aus um nicht zum selben Thema einen neuen zu erstellen.

Meine Mitbewohnerin hat heute auch so einen Wisch bekommen. Allerdings steht hier nichts von Freiwilligkeit, sondern es wird mit kompletter Leistungsversagung gedroht.

Ist das so Rechtens?

So langsam stinkt das ganze nach Amtsmissbrauch.

Ich stell das auch mal hier rein:
<a href="http://s14.directupload.net/file/d/2769/3jmlhsaf_jpg.htm" target="_blank"><img src="http://s14.directupload.net/images/120114/temp/3jmlhsaf.jpg" border="1" title="Kostenlos Bilder und Fotos hochladen"></a>

edit: Es erübrigt sich zu erwähnen, das Sie Deutsche ist, das allein schon durch Ihren Namen offensichtlich ist und dasselbe natürlich auch bei Antragsstellung so angegeben wurde.
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Alt 14.01.2012, 17:59   #102
Sperling
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Beiträge: n/a
Standard AW: Fragebogen zum Migrationshintergrund

Der letzte Abschnitt aus dem Schreiben

Sorry, aber daraus lese ich schon, dass dies nicht rechtens ist.

Zitat:
Und auch sonst keine Nachricht von Ihnen vorliegt...


Zitat:
zum nächstmöglichen Zeitpunkt einstellen...


Wenn ich das Schreiben bekommen hätte, wäre mein erster Schritt mich mit dem Datenschutz in Verbindung zu setzen.
Auch wenn einige User das vielleicht für übertrieben halten.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Dienststelle

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Landesdatenschutzbeauftragte

Ich bin nicht gut in Schreiben aufsetzten, aber ich denke ich würde dem SB vielleicht ein Schreiben zukommen lassen und höflichst nachfragen ob er nichts anderes zu tun hat als unnütze Schreiben aufzusetzen.
Ich würde es nur vielleicht tun, weil mir wahrscheinlich Tinte und Blatt dafür zu schade wären.
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Alt 14.01.2012, 18:17   #103
derBayer
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Beiträge: n/a
Standard AW: Fragebogen zum Migrationshintergrund

Ja, also mir kommt das auch höchst dubios vor.

Ne greifbare Rechtsbelehrung habe ich auch nicht finden können. Lediglich bei nem ALG Ratgeber folgendes:

"Rechstgrunglage der Erhebung:
Die Erhebung des Migrationshintergrundes ist in der Migrationshintergrund-Erhebungsverordnung geregelt. Die Verordnung basiert auf § 281 Absatz 2 Satz 2 des SGB III, auch in Verbindung mit § 53 Absatz 7 Satz 1 des SGB II. Die Bearbeitung der Fragen ist freiwillig."

Das mit dem Datenschutzbeauftragten finde ich gar nicht übertrieben, das kann ja nicht schaden.

Ich würde ja gerne eine Dienstaufsichtsbeschwerde machen, aber da kommt man ja leider nicht weit. Die Krähen mit den Augen und so.

Aber man muss doch irgendwie gegen solche Willkür vorgehen können?
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Alt 14.01.2012, 18:25   #104
rslg->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Ort: Lümborg
Beiträge: 966
rslg rslg rslg
Standard AW: Fragebogen zum Migrationshintergrund

Guckst du auch hier:

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...datenbank.html
__

Alles was du sagst, sollte wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, solltest du auch sagen. Voltaire

Ich bin nicht komisch - ich bin verhaltensoriginell
DISKUSSIONEN
rslg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2012, 18:59   #105
Forenmen
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Registriert seit: 14.02.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 965
Forenmen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fragebogen zum Migrationshintergrund

Hallo

ich sollte da sim Jokecenter auch direkt ausfüllen

das sei für die Statistik.

Iuch bin doch nicht dafür da deren Arbeit zu machen

Ich habe also alles angekreuzt was ging
und habe nichts unterschrieben also auch keinen NAmen ausgefüllt.

Auf NAchfrage was das soll sagte ich ist nicht mein Problem das Auszuwerten

Und damit war es gegessen
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Alt 14.01.2012, 19:32   #106
derBayer
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Standard AW: Fragebogen zum Migrationshintergrund

Ja klar,
wenn überhaupt würden wir ja auch "Keine Angaben" ausfüllen.

Aber bei dem Wisch ist keine Angabe zur Freiwilligkeit enthalten sondern im Gegenteil ja die Androhung einer Sanktion. Und ob DAS Rechtens ist, das soll nächste Woche zumindest mal deren ihr Vorgesetzter erörtern.

Auch weicht ja dieses Schreiben erheblich von dem offiziellen der BA ab, welches ich hier gefunden habe:
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...und-Anlage.pdf
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Alt 14.01.2012, 21:04   #107
Sperling
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Standard AW: Fragebogen zum Migrationshintergrund

Zitat:
Und ob DAS Rechtens ist, das soll nächste Woche zumindest mal deren ihr Vorgesetzter erörtern.
Die Mühe würde ich mir nicht machen.
Da könnten die mir in so einem Fall noch so viel drohen.

Wenn mir solch selbst gebastelten Schreiben zugehen setze ich mich mit dem Datenschutz in Verbindung.

Zwei Mal habe ich den Datenschutz schon gebraucht und zwei Mal wurde mir prompt geholfen.

Ein Fall war, da sollte ich einen Fragebogen ausfüllen, dort standen wirklich ungeheuerliche Fragen drin die das JC gar nichts angingen.
Der Datenschutz hat um Erlaubnis gebeten, dass sie bei einer Nachfrage beim JC meinen Namen angeben dürfen.
Natürlich gab ich diese Erlaubnis.

Ruck zuck war der Fragebogen vom Tisch.
Der Mitarbeiter vom Datenschutz hat sich sogar bei mir bedankt, dass ich etwas unternommen habe, weil ich so den anderen HE diesen Ärger mit dem Fragebogen erspart hätte.
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Alt 14.01.2012, 23:30   #108
espps
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Standard AW: Fragebogen zum Migrationshintergrund

Zitat von Sperling Beitrag anzeigen
Die Mühe würde ich mir nicht machen.
Da könnten die mir in so einem Fall noch so viel drohen.

Wenn mir solch selbst gebastelten Schreiben zugehen setze ich mich mit dem Datenschutz in Verbindung.

Zwei Mal habe ich den Datenschutz schon gebraucht und zwei Mal wurde mir prompt geholfen.

Ein Fall war, da sollte ich einen Fragebogen ausfüllen, dort standen wirklich ungeheuerliche Fragen drin die das JC gar nichts angingen.
Der Datenschutz hat um Erlaubnis gebeten, dass sie bei einer Nachfrage beim JC meinen Namen angeben dürfen.
Natürlich gab ich diese Erlaubnis.

Ruck zuck war der Fragebogen vom Tisch.
Der Mitarbeiter vom Datenschutz hat sich sogar bei mir bedankt, dass ich etwas unternommen habe, weil ich so den anderen HE diesen Ärger mit dem Fragebogen erspart hätte.


Das glaube ich kaum, geht nicht gegen Dich.

Beseitigen kann man solch eine 'Schweinerei' sry für den Ausdruck, nur, wenn man dagegen klagt! Notfalls mit Unterstützung des Datenschutzes.
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Alt 15.01.2012, 00:54   #109
Sperling
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Standard AW: Fragebogen zum Migrationshintergrund

Zitat von espps Beitrag anzeigen
[/B]

Das glaube ich kaum, geht nicht gegen Dich.

Beseitigen kann man solch eine 'Schweinerei' sry für den Ausdruck, nur, wenn man dagegen klagt! Notfalls mit Unterstützung des Datenschutzes.
Da es nun schon glaube drei Jahre her ist, weiß ich nicht mehr genau ob er sich mündlich (Telefon) oder in seinem Schreiben an mich bedankt hat.
Aber er hat sich bedankt das weiß ich genau.

Auch weiß ich, dass dieser selbst gebastelte Fragebogen danach nie wieder aufgetaucht ist.
Wenn du möchtest kann ich später gerne nachschauen ob ich das Schreiben vom Datenschutz finde.
Dann scanne ich es dir ein.
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Alt 15.01.2012, 09:56   #110
espps
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Beiträge: n/a
Standard AW: Fragebogen zum Migrationshintergrund

Du hast mich falsch verstanden.

Eine solche rechtswidrige Datensammelwut kann man nur beseitigen, wenn man dagegen klagt. Vielleicht wurde bei Dir darauf verzichtet, aber nicht bei anderen. Dies wollte ich ausdrücken.
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Alt 15.01.2012, 10:03   #111
derBayer
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Standard AW: Fragebogen zum Migrationshintergrund

Guten Morgen,

Schreiben an den Datenschutz ist raus. Mal gucken wie die das sehen.

Zur Sammelwut:
Wie gesagt, man kann ja auch keine Angaben machen. Bleibt aber immer noch die Drohung der Sanktion wenn man "nicht irgendwie" reagiert.
Also gar nichts tun -> dann wird die in ihrem Wahn die Leistungen streichen, so daß dann nur noch ein Eilantrag beim SG bleibt.

Am Rande: Das ist eine dieser SB, die erstmal zum Chef rennen müssen (und dann stinkig zurückkommen) wenn man sie drauf hinweist, dass sie keine Kontoauszüge horten dürfen.

Daher weht auch wohl der Wind dieser aktuellen Aktion. Läss sich halt leider nicht beweisen.
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Alt 15.01.2012, 10:26   #112
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Fragebogen zum Migrationshintergrund

Dreist finde ich auch, dass man im Jobcenter nicht drauf aufmerksam gemacht wird.

Ich begleitete Freund zum Jobcenter als Beistand. Die Sachbearbeiterin meinte so, sie müsse noch paar Daten abgleichen.

Als ich merkte das es Fragen zum Migrationshintergrund seien unterbrach ich dier Sachbearbeiterin und fragte Sie direkt danach ob das Fragen nach der Verordnung
zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes sind, da ich kurz vorher drüber gelesen habe. Ich wies Sie darauf hin, das diese Angaben freiwillig sei und nicht Leistungsrelevant. Da meinte die so, jetzt ist es im System. Ich wollte die Daten sofort wieder löschen lassen, aber der Betroffene wollte es dann auf sich beruhen lassen.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2012, 12:09   #113
Fairina
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 3.792
Fairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina Enagagiert
Standard AW: Fragebogen zum Migrationshintergrund

Mein Rat: NICHT AUSFÜLLEN!!!!!

1. einmal weckt das gewisse Assoziationen mit dem Naziregime.

2. Ist es Grundlage für eine neue Sau die durchs Dorf getrieben werden kann.

3. Könnte es die Vorlage für weitere Verschärfungen/Ausgrenzungen usw. sein.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2012, 14:13   #114
DeppvomDienst->Emailproblem
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DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst
Standard AW: Fragebogen zum Migrationshintergrund

Hmmm.
Hat hier keiner nen Opa, der noch einen "Ariernachweis" in der Schublade hat?
Den würd ich beim nächsten Termin glatt mitnehmen und auf den Tisch werfen...
Aber keine Sorge, meine Familie ist über mehrere Generationen hinweg Deutscherrrrr und hab das Dingens auch irgendwann im Dezember erhalten.

Keine Rechtsfolgebelehrung drauf -> zerissen und ab damit in die Rundablage.

Ich mach doch nicht jeden Unsinn mir und leer zurückschicken ist nicht. Wer bezahlt mit den Fußweg zum Briefkasten und die 55 Cent, außerdem die Abnutzung eines Kugelschreibers, einer Schreibunterlage so wie die Abnutzung meiner Hand? Pöh...
Mal abgesehen davon, dass wir schon genug unter dem Datenstriptease zu leiden haben: Meine Daten gehören mir.
DeppvomDienst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2012, 14:37   #115
xavier123
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Standard AW: Fragebogen zum Migrationshintergrund

Wenn das Ausfüllen der Befragung freiwillig ist und das JC droht damit, die Leistungen zu versagen, wenn man das nicht macht, dann ist das eine versuchte Nötigung (§ 240 StGB), die mir persönlich schon einen Strafantrag bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft wert wäre. Die Beweisführung dürfte wegen dem vorliegenden Schreiben keine Probleme bereiten. Man sollte dankbar sein, dass man es schriftlich bekommen hat.
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Alt 29.01.2012, 20:16   #116
Regine->Emailproblem
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Registriert seit: 20.09.2011
Beiträge: 19
Regine
Standard AW: Befragung zum Migrationshintergrund

Wie sieht es aus, wenn auf dem Schreiben steht, dass mit der Beantwortung der Fragen, eine persönliche Vorladung entfällt? Ist das auch schon Nötigung oder wirklich rechtens?
Regine ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.01.2012, 21:16   #117
Bethany
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Standard AW: Befragung zum Migrationshintergrund

Ich frage mich immer noch, in welcher Weise so ein Bogen der Ermittlung der Bedürftigkeit dienlich ist und wieso gedroht wird, die Leistung einzustellen, wenn man nicht nachweist, dass man Arier ist? (Um es mal krass zynisch auszudrücken.)

Zitat von Forenmen Beitrag anzeigen
Hallo

ich sollte da sim Jokecenter auch direkt ausfüllen

das sei für die Statistik.

Iuch bin doch nicht dafür da deren Arbeit zu machen

Ich habe also alles angekreuzt was ging
und habe nichts unterschrieben also auch keinen NAmen ausgefüllt.

Auf NAchfrage was das soll sagte ich ist nicht mein Problem das Auszuwerten

Und damit war es gegessen


Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
Hmmm.
Hat hier keiner nen Opa, der noch einen "Ariernachweis" in der Schublade hat?
Den würd ich beim nächsten Termin glatt mitnehmen und auf den Tisch werfen...
Aber keine Sorge, meine Familie ist über mehrere Generationen hinweg Deutscherrrrr und hab das Dingens auch irgendwann im Dezember erhalten.
Leider nicht. Hätte gerne einen solchen Opa und ich hätte das Ding auch vorgezeigt, einfach nur, um die Reaktion zu sehen.

Zitat von Regine Beitrag anzeigen
Wie sieht es aus, wenn auf dem Schreiben steht, dass mit der Beantwortung der Fragen, eine persönliche Vorladung entfällt? Ist das auch schon Nötigung oder wirklich rechtens?
Vorladung? Ist es ein Verbrechen, wenn man den Wisch nicht ausfüllt?
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Alt 29.01.2012, 21:22   #118
hartaber4
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hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: Befragung zum Migrationshintergrund

Zitat von Regine Beitrag anzeigen
Wie sieht es aus, wenn auf dem Schreiben steht, dass mit der Beantwortung der Fragen, eine persönliche Vorladung entfällt? Ist das auch schon Nötigung oder wirklich rechtens?
Meldezweck im Sinne § 59 SGB II? Wohl kaum...
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2012, 16:48   #119
derBayer
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Standard AW: Befragung zum Migrationshintergrund

Zitat von Regine Beitrag anzeigen
Wie sieht es aus, wenn auf dem Schreiben steht, dass mit der Beantwortung der Fragen, eine persönliche Vorladung entfällt? Ist das auch schon Nötigung oder wirklich rechtens?
Tja, das ist eben die Frage.
Ich persönlich hätte durchaus eine Anzeige wegen versuchter Nötigung gestellt. Wollte meine Bekannte aber nicht.
Und ich hab noch keinen solchen Wisch bekommen.

Der Datenschutzbeauftragte prüft derzeit und meldet sich dann wieder.

Bis jetzt gibts noch leider keine News. Bin selber gespannt.
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Alt 15.02.2012, 17:02   #120
derBayer
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Standard AW: Befragung zum Migrationshintergrund

So, heute kam das Schreiben vom Datenschutzbeauftragten.

Dieser hatte sich mit der Stadt in Verbindung gesetzt und seinerseits erst die Stellungnahme abgewartet.

Diese beinhaltet, dass:
"Irrtümlich der Hinweis auf Leistungsentzug aufgeführt wurde. Versehentlich wurde ein Textbaustein mit diesem Inhalt eingefügt. Tatsächlich seien die Leistungen aber nicht eingestellt worden und zu keinem Zeitpunkt beabsicht gewesen."

Des weiteren gibt es Datenschutztechnisch nix zu beanstanden, da man ja auch "keine Angaben" ankreuzen kann.

Ich lass das jetzt einfach mal so stehen und gebe die Info weiter. Kann ja für den ein oder anderen "irrtümlich" Betroffenen von Nutzen sein.
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Alt 16.02.2012, 14:11   #121
KAHMANN
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Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Befragung zum Migrationshintergrund

Zitat von derBayer Beitrag anzeigen

"Irrtümlich der Hinweis auf Leistungsentzug aufgeführt wurde. Versehentlich wurde ein Textbaustein mit diesem Inhalt eingefügt. Tatsächlich seien die Leistungen aber nicht eingestellt worden und zu keinem Zeitpunkt beabsicht gewesen."
HA HA HA Idiotencenter

Diese Antwort vom Datenschutz müsste heissen:

Die rechtwidrige Drohung mit Leistungsentzug des zuständigen Sachbearbeiters (...) des für Ihre Leistungen zuständigen JobCenters (..), entspricht einer unbegründeten Drohung mit Leistungsverweigerung und ist nach Art.3 Abs.1 GG verfassungswidrig, sowie nach Massgabe der Vorschriften des BDSG rechtswidrig und ohne Vermerk auf die Freiwilligkeit der Auskünfte unzulässig.

Auf richterliche Anordnung ist die zukünftige Unterlassung bei der weisunggebenden Stelle Ihres JobCenters angewiesen.

Anzeige wegen Nötigung, sowie offensichtlicher Täuschung zur rechtswidrigen Datenerhebung, wurde durch die Stadt ( ..) gegen Weisungsbefugte des JobCenter(...) gestellt.

Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit ob ein Anfangsverdacht wegen verfassungswidrigen Vorgehen der zuständigen Dienststelle vorliegt.

Dieses Schreiben wird am kommenden Montag öffentlich gemacht um evtl. weitere Geschädigte zu ermitteln.

danke für Ihre Mühe
der zuständige Datenschutzbeauftragte
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2012, 10:21   #122
Monnie
Elo-User/in
 
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Beiträge: 63
Monnie
Standard AW: Befragung zum Migrationshintergrund

Hallo zusammen,

nun hab auch ich die "Anlage Migrationhintergrund" vor mir liegen und weiß nicht wie ich damit verfahren soll.

Bisher hab ich hier gelesen, daß es bei euch die Möglichkeit "keine Angabe" anzukreuzen gibt.

Hier in Sachsen-Anhalt hat man sicherlich nur "vergessen" diese Antwortmöglichkeit ins Formular aufzunehmen.

Morgen hab ich schon Abgabe-/Erörterungstermin und möchte dieses Formular gar nicht ausfüllen, obwohl ich keinen Migrationshintergrund habe. Aber meine Eltern sind bei der ganzen Sache außen vor - finde ich.
(Ich hatte den Antrag schon vor ca. 1,5 Wochen persönlich dort im Briefkasten eingeworfen. Als Reaktion da drauf hat man mir nochmal mitgeteilt, daß ich den Erörterungstermin wahrnehmen muß - kein Problem - aber man hat mir halt diese von mir nicht ausgefüllte "Anlage Migrationshintergrund" wieder zurückgesandt mit dem Hinweis des Ausfüllens.)

Deshalb frage ich einfach mal in die Runde: Wie ist die Sanktionswahrscheinlichkeit bzw. die Wahrscheinlichkeit, daß mein Fortzahlungsantrag deswegen nicht angenommen/bearbeitet/abgelehnt wird?

Danke schon mal für eure Antworten!

LG Monnie
Monnie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2012, 11:26   #123
Sperling
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Befragung zum Migrationshintergrund

Zitat:
nun hab auch ich die "Anlage Migrationhintergrund" vor mir liegen und weiß nicht wie ich damit verfahren soll.

Bisher hab ich hier gelesen, daß es bei euch die Möglichkeit "keine Angabe" anzukreuzen gibt.

Hier in Sachsen-Anhalt hat man sicherlich nur "vergessen" diese Antwortmöglichkeit ins Formular aufzunehmen.
Wenn ich diese Anlage bekommen würde, würde ich sie nicht ausfüllen. Warum sollte ich auch?
Ja, Sachsen Anhalt ist schon was besonderes

Zitat:
Morgen hab ich schon Abgabe-/Erörterungstermin und möchte dieses Formular gar nicht ausfüllen, obwohl ich keinen Migrationshintergrund habe. Aber meine Eltern sind bei der ganzen Sache außen vor - finde ich.
Denke musst du für dich entscheiden. Ich würde es nicht ausfüllen. Und was mit meinen Vorfahren ist geht die gar nichts an. Wie du schon sagtest, es geht hier um einen selbst nicht um Verwandte.

Zitat:
(Ich hatte den Antrag schon vor ca. 1,5 Wochen persönlich dort im Briefkasten eingeworfen. Als Reaktion da drauf hat man mir nochmal mitgeteilt, daß ich den Erörterungstermin wahrnehmen muß - kein Problem - aber man hat mir halt diese von mir nicht ausgefüllte "Anlage Migrationshintergrund" wieder zurückgesandt mit dem Hinweis des Ausfüllens.)
Das mit in Hausbriefkasten werfen solltest du dir gar nicht erst angewöhnen. Man macht sich von Allem was man dort abgeben muss oder abgeben will eine Kopie und lässt sich den Empfang auf dieser Kopie bestätigen.
Auch braucht man seine Telefonnummer und Mail Adresse Nicht angeben. Dies sind freiwillige Angaben und die sind nicht leistungsrelevant.
Solltest du diese nicht erforderlichen Daten angegeben haben, dann solltest du sie dick durchstreichen.

Zitat:
Deshalb frage ich einfach mal in die Runde: Wie ist die Sanktionswahrscheinlichkeit bzw. die Wahrscheinlichkeit, daß mein Fortzahlungsantrag deswegen nicht angenommen/bearbeitet/abgelehnt wird?
Da dieses Ausfüllen nach meinem Wissen freiwillig ist, würde ich mich von Drohungen nicht einschüchtern lassen.

Zitat:

Die Beantwortung der Fragen beruht auf Freiwilligkeit,

HEGA 11/11 - 12 - Erhebung der Daten zu Merkmalen des Migrationshintergrundes - www.arbeitsagentur.de

Zitat aus dem PDF

Die Beantwortung der Fragen ist selbstverständlich freiwillig. Wenn Sie keine Angaben machen können oder wollen, dann markieren Sie bitte „keine Angabe“. Dies zieht keinerlei Folgen für Sie nach sich.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf HEGA-11-2011-Datenerhebung-Migrationshintergrund-Anlage-1.pdf (61,2 KB, 427x aufgerufen)
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Alt 28.02.2012, 11:55   #124
derBayer
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Befragung zum Migrationshintergrund

Da bei dir die Möglichkeit von "keine Angaben" ankreuzen offensichtlich fehlt, wird das den zuständigen Datenschutzbeauftragten sicherlich interessieren.

Ich würde da nicht darauf reagieren, und sollten die wirklich widerrechtlich sanktionieren, Widerspruch einlegen und gleichzeitig EA beim SG veranlassen.

Wie gesagt, sollte ich auch mal so einen Wisch inkl. einer Sanktionsandrohung kriegen, erstatte ich unmittelbar darauf Anzeige wegen versuchter Nötigung.

Das muss jeder für sich entscheiden. Meiner Meinung nach ist das aber mittelfristig der einzig richtige Weg, um diesen Rechtsbeugern ihre Grenzen aufzuzeigen.
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Alt 28.02.2012, 12:54   #125
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Befragung zum Migrationshintergrund

Es besteht keine Rechtsgrundlage dieses Informationen preiszugeben, also nicht ausfüllen und den Datenschutz einschalten!

Möglich wäre auch das Gericht einzuschalten, wenn dadurch Leistungen versagt werden.
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