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Start > > -> 22. März: bundesweiter Aktionstag gegen das Asylbewerberleistungsgesetz

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Alt 07.02.2011, 20:46   #1
ethos07
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Standard 22. März: bundesweiter Aktionstag gegen das Asylbewerberleistungsgesetz

Zitat:
5. Anhörung zum asylblg im bundestagsausschuss für arbeit und soziales am 7. Februar
================================================== =================================
der bundestagsausschuss für arbeit und soziales führt am montag, dem 7. Februar 2011, eine öffentliche anhörung zu anträgen der grünen und der linken auf abschaffung des asylbewerberleistungsgesetzes (asylblg) durch. Georg classen, sozialrechtsexperte vom flüchtlingsrat berlin e.v., ist geladen und wird die position der flüchtlingsräte und von pro asyl vertreten: Das in vielen teilen verfassungswidrige gesetz muss abgeschafft werden.

Nachdem das bundesverfassungsgericht in seinem hartz iv-urteil vom februar 2010 die regelsätze des arbeitslosengeld ii für verfassungswidrig erklärt hat, hat dies unmittelbar folgen auch für das asylblg. Die sozialleistungen für erwachsene asylsuchende sind 38 % niedriger als die hartz iv-regelsätze. Seit einführung des gesetzes 1993 wurden sie kein einziges mal an die preisentwicklung angepasst. Der gesetzgeber verfolgt mit den asylgesetzen vor allem den zweck der abschreckung. Das bedeutet: Unterbringung in sammellagern, lebensmittel aus essenspaketen, minimalmedizin, arbeitsverbot und residenzpflicht. Beim bundesverfassungsgericht sind inzwischen auch verfahren zur verfassungsmäßigkeit des asylblg anhängig.

Die stellungnahmen aller sachverständigen sind hier zu finden:
www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=521

die mehrzahl der für den kommenden montag geladenen sachverständigen kritisiert das asylblg massiv. Kirchen und wohlfahrtsverbände fordern die abschaffung des gesetzes. In ganz deutschland setzen sich flüchtlinge und menschenrechtsorganisationen für die abschaffung des asylblg ein. In bayern verweigern die bewohnerinnen und bewohner zahlreicher flüchtlingsunterkünfte seit monaten die annahme von essenspaketen und treten in hungerstreiks. für den 22. März ist ein bundesweiter aktionstag gegen das asylbewerberleistungsgesetz geplant.
.
aus: Newsletter von Harald Thomé vom 07.02.2010
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Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
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aktionstag, asylbewerberleistungsgesetz, bundesweiter, märz

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