Informationen für ausländische Mitbürger Türkçe olarak bilgiler - Infos in türkischer Sprache
Beschreibung: Türkçe olarak bilgiler Burada, Türkçe olarak,
Almanya'daki resmî makamlarla görüşme, Hartz IV konusu ve sosyal hayatın başka alanları hakkında önemli tavsiye ve pratik bilgiler bulabilirsiniz.
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Alt 09.02.2017, 15:18   #1
Yuli
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Yuli Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard ALG II Anspruch bei neu eingereister EU-Buergerin?

Hi,

ich frage fuer eine Bekannte. Ich hatte ihr bereits gesagt, dass sie, soweit ich das sehen kann, keinen Anspruch hat, wollte aber zur Sicherheit nochmal nachfragen.

Also, sie ist gerade erst nach Deutschland eingereist, sucht Arbeit, hat 'nen EU-Pass, aber nie in der EU gelebt.

Sie hat keinen Anspruch, richtig?
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Alt 09.02.2017, 18:25   #2
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: ALG II Anspruch bei neu eingereister EU-Buergerin?

Den bekommt sie erst wenn sie am Stück 1 Jahr und 1 Tag "gearbeitet" hat.
Das zählt auch für einen Minijob.

Also wenn du sie als Haushaltshilfe anstellen würdest mit ca. 100 € Monatsgehalt, dann zählt das. Nach über einen Jahr hätte sie dann ALG II Anspruch.
Was meist der Knackpunkt ist, ist die Krankenversicherung.
Geringfügige Beschäftigung - Minijob
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Alt 09.02.2017, 18:27   #3
DieElla
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DieElla DieElla
Standard AW: ALG II Anspruch bei neu eingereister EU-Buergerin?

Zitat von Yuli Beitrag anzeigen
hat 'nen EU-Pass, aber nie in der EU gelebt.
EU Pass und nie in der EU gelebt. Sicher ?
Per Geburt oder wie ?
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Alt 11.02.2017, 09:00   #4
Gaestin
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Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II Anspruch bei neu eingereister EU-Buergerin?

das ist möglich. In Frankreich (und in England und USA)
gilt die territoriale Regelung, wer in Frankreich (England oder USA)
zur Welt kommt hat automatisch die Staatsbürgerschaft, auch
wenn sie danach nicht dort leben.
Gaestin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2017, 10:36   #5
DieElla
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DieElla DieElla
Standard AW: ALG II Anspruch bei neu eingereister EU-Buergerin?

Zitat von Gaestin Beitrag anzeigen
das ist möglich
Das ist klar und gilt auch für Deutschland wenn ein Elternteil deutsch ist.
Ich frage aber aus einem ganz anderen Grund weil es bei sogenannten Drittstaatlern andere Regelungen gibt als bei EU-Bürgern.
DieElla ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2017, 10:43   #6
Gaestin
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Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II Anspruch bei neu eingereister EU-Buergerin?

woanders ist es so, auch wenn kein Elternteil die Staatsbürgerschaft
hat, hat man sie wenn die Geburt dort ist.
Gaestin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2017, 11:17   #7
DieElla
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DieElla DieElla
Standard AW: ALG II Anspruch bei neu eingereister EU-Buergerin?

Hier geht es um einen ALG II Anspruch und nicht wer, wann und wo geboren wurde und auf welche Staatsangehörigkeit er Anspruch hat. Einzig EU-Bürger oder Drittstaatler ist wichtig zu wissen für den ALG II Anspruch.

Davon abgesehen war der TE seit Thread Erstellung nicht mehr hier. Fraglich ob da noch etwas kommt.
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Alt 11.02.2017, 13:01   #8
RoxyMusic
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RoxyMusic RoxyMusic RoxyMusic
Standard

Zitat:
''EU-Ausländer, die nicht bereits in Deutschland arbeiten oder gearbeitet haben, stehen in den ersten fünf Jahren keine Sozialleistungen zu. Künftig werden für das Kindergeld die Daten zwischen Ausländerbehörde und Familienkasse abgeglichen. Der Bundesrat hat der Neuregelung zugestimmt.

EU-Ausländer in Deutschland sollen künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben.

Mit den Neuregelungen wird klargestellt, dass Ausländer aus anderen EU-Staaten, die kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz der EU haben, generell von der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) und der Sozialhilfe ausgeschlossen sind. Das Gleiche gilt für alle, die ihr Aufenthaltsrecht verloren haben.

Wer allein zur Arbeitssuche einreist, hat auch bereits nach bisherigem Recht keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Erst nach einem fünfjährigen Aufenthalt in Deutschland erhalten Ausländer Leistungen im jeweiligen Leistungssystem. ... ''

Freitag, 16. Dezember 2016
https://m.bundesregierung.de/Content...-personen.html

Geändert von Curt The Cat (11.02.2017 um 13:29 Uhr) Grund: Zitate bitte als solche kenntlich machen ...!
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Alt 13.02.2017, 22:47   #9
Yuli
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Yuli Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Zitat von DieElla Beitrag anzeigen
EU Pass und nie in der EU gelebt. Sicher ?
Per Geburt oder wie ?
Warum nicht? Sie hat einen britischen Pass durch ihre Eltern, die ihn beide haben, besitzt aber auch die Staatsbürgerschaft des Nicht-EU-Staates, indem sie geboren wurde und in dem sie bisher gelebt hat.
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Alt 13.02.2017, 22:59   #10
Yuli
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Yuli Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II Anspruch bei neu eingereister EU-Buergerin?

Danke! Genau so, wie ich es im Kopf hatte. Das mit dem Minijob wusste ich nicht, ist aber wegen der KV keine Option.
Ich habe ihr jetzt geraten, dass sie erstmal nur als Tourist hier ist. Dann kann sie noch ihre Reisekrankenversicherung nutzen. Und erst, wenn sie 'nen Job findet, entscheidet sie sich zu bleiben und meldet sich an.
Yuli ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2017, 07:10   #11
DieElla
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DieElla DieElla
Standard AW: ALG II Anspruch bei neu eingereister EU-Buergerin?

Wenn sie als Unionsbürgerin hier ist dann hat sie keinen ALG II Leistungsanspruch.

Als Drittstaatler sieht das ganz anders aus. Hier gibt es einen generellen Leistungsausschluss nur für die ersten drei Monate. Die 5 Jahre Leistungsausschluss gelten hier zunächst nicht. Im weiteren kommt es dann auf den Aufenthaltstitel an.

Zitat:
Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsstellung ist dabei weiter zwischen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen zu unterscheiden.
Je nachdem aus welchem Nicht-EU Land der andere Pass ist kann es unter Umständen Sinn machen diesen hier zu nutzen und nicht den britischen Pass.
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Alt 14.02.2017, 10:54   #12
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: ALG II Anspruch bei neu eingereister EU-Buergerin?

Zitat:
Je nachdem aus welchem Nicht-EU Land der andere Pass ist kann es unter Umständen Sinn machen diesen hier zu nutzen und nicht den britischen Pass.
Wenn in dem nich-eu Pass kein einreisestempel ist, fällt das wohl flach...Ausserdem, wird doch wohl bei der Ausländerbehörde nach der Nationalität der Eltern gefragt?
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 14.02.2017, 19:18   #13
DieElla
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DieElla DieElla
Standard AW: ALG II Anspruch bei neu eingereister EU-Buergerin?

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Wenn in dem nich-eu Pass kein einreisestempel ist, fällt das wohl flach...Ausserdem, wird doch wohl bei der Ausländerbehörde nach der Nationalität der Eltern gefragt?
Ich verstehe ja deine Zweifel und ich sagte auch nur es kann evtl. etwas nützen.

Die Bekannte des TE ist Doppelstaatler und somit ist der Einreisestempel nicht das Problem.
Was für eine Nationalität die Eltern haben ist nicht relevant da sie nicht minderjährig ist.
Sie müsste hier allerdings eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen.

Ich selber halte das Ganze für zu aufwendig aber es ist eine Alternative diese 5 Jahre
in der EU-Bürger keine Sozialleistungen bekommen zu umgehen.
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Alt 14.02.2017, 19:32   #14
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: ALG II Anspruch bei neu eingereister EU-Buergerin?

Zitat:
Die Bekannte des TE ist Doppelstaatler und somit ist der Einreisestempel nicht das Problem.
Das sehe ich anders, denn ohne einreisestempel im drittstaatlerpass ist der nur gut, um die eigene Illegalität zu beweisen, sobald man ihn benutzt.....Du kannst nicht als eu Bürger einreisen und dann einen auf drittstaatler machen.
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 14.02.2017, 19:44   #15
DieElla
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DieElla DieElla
Standard AW: ALG II Anspruch bei neu eingereister EU-Buergerin?

Selbstverständlich kann sie vollkommen legal mit dem britischen Pass ein und ausreisen.
Illegal würde sie sich nur aufhalten wenn sie nicht auch einen EU-Pass hätte.
Mein Nachwuchs ist auch Doppelstaatler und es ist kein Problem beide Pässe innerhalb
der EU zu nutzen. Nur im jeweiligen Heimatland muss man theoretisch den entsprechenden
Pass nutzen.
Ob es funktionieren würde einen Aufenthaltstitel zu bekommen kann ich in der
tat nicht mit Sicherheit sagen aber es käme auf einen Versuch an.
Nur wie schon gesagt dürfte der Aufwand zu hoch sein womit dies eher ein
theoretischer Weg und Gedankenspiel bleibt.

Geändert von DieElla (14.02.2017 um 20:12 Uhr)
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Alt 14.02.2017, 20:17   #16
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: ALG II Anspruch bei neu eingereister EU-Buergerin?

Ist dein Nachwuchs auch Drittstaatler?

Die Frage, bei Vorlage des drittstaatlerpasses wird immer lauten: wie und wann mit welchem Zweck eingereist....Weil es kein Visum und keine Aufenthaltsgenehmigung zum Pass gibt, wenn mit eu passt eingereist....
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2017, 00:32   #17
Yuli
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Yuli Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II Anspruch bei neu eingereister EU-Buergerin?

Zitat von DieElla Beitrag anzeigen
Im weiteren kommt es dann auf den Aufenthaltstitel an.



Je nachdem aus welchem Nicht-EU Land der andere Pass ist kann es unter Umständen Sinn machen diesen hier zu nutzen und nicht den britischen Pass.
Sie haetten auch mit ihrem anderen Pass einreisen koennen. Dann haette sie ein dreimonatiges Touristenvisum bei der Einreise bekommen und danach dann wieder ausreisen muessen. Denn ohne nachgewiesenes Einkommen bekommt sie kein Visum.
Yuli ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2017, 08:45   #18
Gaestin
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Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALGII Anspruch bei neu eingereister EU-Buergerin?

Zitat von Yuli Beitrag anzeigen
[...]

richtig.

Geändert von Curt The Cat (28.05.2017 um 19:43 Uhr) Grund: Für Deine Minimalantwort brauchts sicher kein Vollzitat ... ein einfaches @ täte es sicher auch!
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Alt 26.05.2017, 09:29   #19
frank0265
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frank0265 frank0265
Standard AW: ALG II Anspruch bei neu eingereister EU-Buergerin?

Wie ist die Rechtslage in diesem Falle ? EU Bürger (Tschechien ) heiratet deutschen Partner und zieht auch zu ihm nach Deutschland. Dann bildet man doch zusammen eine BG. Wie schaut das aus mit dem Bezug von Sozialleistungen ? Gibt es Kürzungen... ?
__

"Jage nach der Gerechtigkeit. Kämpfe den guten Kampf des Glaubens"

Deutschland muss wieder sozialer werden
frank0265 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2017, 10:40   #20
Gaestin
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Standard AW: ALG II Anspruch bei neu eingereister EU-Buergerin?

bezieht der deutsche Ehepartner Sozialleistungen und wenn ja, welche?
Hat er Arbeit in Aussicht, falls er ALGII bekommt?
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Alt 26.05.2017, 17:33   #21
frank0265
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frank0265 frank0265
Standard AW: ALG II Anspruch bei neu eingereister EU-Buergerin?

deutscher Ehepartner bezieht ALG II


kein Job in Aussicht / trotz jahrelangen Bewerbungsbemühungen / nur Absagen oder gar keine Antworten


mit 52 Jahren auch etwas schwieriger, einen gut bezahlten Job zu bekommen
__

"Jage nach der Gerechtigkeit. Kämpfe den guten Kampf des Glaubens"

Deutschland muss wieder sozialer werden
frank0265 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2017, 17:50   #22
Gaestin
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Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II Anspruch bei neu eingereister EU-Buergerin?

Zitat von frank0265 Beitrag anzeigen
Wie ist die Rechtslage in diesem Falle ? EU Bürger (Tschechien ) heiratet deutschen Partner und zieht auch zu ihm nach Deutschland. Dann bildet man doch zusammen eine BG. Wie schaut das aus mit dem Bezug von Sozialleistungen ? Gibt es Kürzungen... ?

Sie wird sicherlich einen Beruf haben und arbeiten wollen, Wenn sie
gleich Arbeit findet, braucht sie keine Sozialleistungen. Er kann sich
notfalls um schlechter bezahlte Arbeit bemühen, die zu einer besser
bezahlten Stelle führt.
Gaestin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2017, 18:18   #23
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: ALG II Anspruch bei neu eingereister EU-Buergerin?

Ich verweise auf #2
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2017, 18:41   #24
Gaestin
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Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II Anspruch bei neu eingereister EU-Buergerin?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Den bekommt sie erst wenn sie am Stück 1 Jahr und 1 Tag "gearbeitet" hat.
Das zählt auch für einen Minijob.

Also wenn du sie als Haushaltshilfe anstellen würdest mit ca. 100 € Monatsgehalt, dann zählt das. Nach über einen Jahr hätte sie dann ALG II Anspruch.
Was meist der Knackpunkt ist, ist die Krankenversicherung.
Geringfügige Beschäftigung - Minijob


das ist das, was geschrieben wurde. Aber ist sie nicht vielleicht beim
Gatten krankenversichert, auch wenn er vom Amt versichert wird?
Sofern sie nicht gleich eine Stelle findet?
Gaestin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2017, 05:31   #25
Sandrin
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Ort: ganz tief im Osten
Beiträge: 190
Sandrin Sandrin Sandrin
Standard AW: ALG II Anspruch bei neu eingereister EU-Buergerin?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Ich verweise auf #2
Nicht zielführend und zutreffend beim Ehepartner einer Deutschen/ eines Deutschen.

Zitat von frank0265 Beitrag anzeigen
Wie ist die Rechtslage in diesem Falle ? EU Bürger (Tschechien ) heiratet deutschen Partner und zieht auch zu ihm nach Deutschland. Dann bildet man doch zusammen eine BG. Wie schaut das aus mit dem Bezug von Sozialleistungen ? Gibt es Kürzungen... ?
Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 gilt auch nicht für Familienangehörige von Deutschen (BSG-Urteil vom 30.01.2013, Az: B 4 AS 37/12 R).

Zitat:
Mit Inkrafttreten des § 2 Abs 5 FreizügG/EU zum 28.8.2007 ist Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen das Recht eingeräumt worden, sich drei Monate ohne besonderes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten. Diese Unionsbürger waren von der vormaligen vom 1.4.2006 bis zum 27.8.2007 geltenden Fassung des § 7 Abs 1 S 2 SGB II nicht erfasst. Um diese Personengruppe ebenfalls zu erfassen, ist die Vorschrift durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.8.2007 (BGBl I 1970) neu gefasst worden. Ausweislich der Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 16/5065 S 234) soll der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB II "vor allem Unionsbürger" betreffen. Dem Beklagten ist zuzugeben, dass dieser Hinweis in den Gesetzesmaterialien den Schluss zu tragen scheint, dass Drittstaatsangehörige, die einem deutschen Staatsangehörigen zwecks Familienzusammenführung nachziehen, vom Leistungsausschluss erfasst sein könnten. Die Gesetzesänderung war indes dem Umstand geschuldet, dass mit der Änderung im SGB II die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (sog "Unionsbürger-Richtlinie", ABl EU Nr L 158, berichtigt ABl EU Nr L 229, 35) umgesetzt und von der Option des Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG Gebrauch gemacht werden sollte. In den Gesetzesmaterialien wird explizit ausgeführt, dass der Leistungsausschluss dann nicht Platz greifen soll, falls Unionsbürger einem deutschen Familienangehörigen nachziehen (BT-Drucks 16/688 S 13). Auf die Personengruppe der Drittstaatsangehörigen und insbesondere die Situation des Familiennachzugs eines Drittstaatsangehörigen zu einem deutschen Staatsangehörigen gehen die Gesetzesmaterialien nicht ein. Zweck der Gesetzesänderung war es vielmehr, einen denkbaren Leistungsanspruch von Unionsbürgern auszuschließen, die sich drei Monate lang voraussetzungslos im Bundesgebiet aufhalten dürfen (vgl BT-Drucks 16/5065 S 234). Hieran zeigt sich, dass der Gesetzgeber lediglich auf die Neuordnung des Aufenthaltsrechts der Unionsbürger reagieren wollte und nicht zugleich die Leistungsberechtigung anderer Ausländer über die bisherige Regelung hinaus einschränken wollte.
Es besteht voller Leistungsanspruch aber es gibt natürlich JC´s die das immer wieder gerne anders sehen wollen. Nicht einschüchtern lassen und auf die Rechtslage verweisen.


Falls es sich um ein Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit handelt auch auf die Fachlichen Hinweise verweisen.
Seite 19 Rz. 7.22 u. Seite 23 Rz. 7.36 Fachliche Hinweise zu § 7 SGB II
Sandrin ist offline   Mit Zitat antworten
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