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Start > > -> Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 26.07.2011, 16:16   #51
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Suchzwilling
Standard KdU - NICHTanwendung des Bundesweiten Heizspiegels

Information zur (NICHT-)Anwendung des „Bundesweiten Heizspiegels“ News - Heizspiegel Hartz IV - Heizspiegel … nach dem BSG-Urteil hat das SG Lüneburg so entschieden: ZIZAT: Nach Auffassung des Sozialgerichts Lüneburg, Beschluss vom 16.02. 2010 S 45 AS 34/10 ER, sind die tatsächlichen Heizkosten bei Wohnungen unter 100 m² Wohnfläche in voller Höhe zu berücksichtigen. Die Anwendung des bundesweiten Heizspiegels wie im Urteil des Bundessozialgerichts vom 02.07.2009 Aktenzeichen B 14 AS 36/08 ER kann nicht herangezogen werden, denn dieses Urteil bezieht sich ausdrücklich nur auf Wohngebäude mit einer Gebäudefläche von mindestens 100 m². Hinzuweisen ist auch, dass bei einem größeren Wohnobjekt mit mehreren Wohneinheiten, wenn jeweils die Wohneinheit mit einer Einzelheizungsanlage ausgestattet ist, nicht die Gesamtquadratmeterzahl des Wohnobjekts für die Beurteilung der angemessenen Heizkosten maßgeblich ist, sondern nur die Größe der tatsächlich mit der eigenen Heizungsanlage versorgte Wohnung. In vielen Fällen auch bei größeren Wohnobjekten wird die Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg von Bedeutung sein, da dann in diesem Fall, wenn es sich um eine einzeln beheizte Wohnung mit weniger als 100 m² handelt, die tatsächlichen Heizkosten in voller Höhe abzüglich des Warmwasseranteils zu berücksichtigen sind. Gruß
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Alt 27.07.2011, 16:39   #52
Maneki Neko
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Maneki Neko
Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

Bin irgendwie wütend, die Energiewerke haben den Brief nie bekommen, obwohl ich den bei denen in den Briefkasten gesteckt hab. Wochenlang auf Antwort gewartet. Nix. Und vorhin hab ich dort mal nachgehakt.

Es wurde mir angeboten, die Abschläge fürs Gas zu senken von 73 € auf 65 €.

Das Amt drängt mich ja geradezu. Ich habe jetzt Angst vor Sanktionen, wegen Mitwirkungspflicht.

Ich sehe aber bei der ganzen Sache keinen Sinn. Die Abschläge sind so festgelegt worden und der Winter wer weiß wie der wieder wird. gehen die davon aus, daß der nä Winter mild wird? Kann das Amt in die Zukunft sehen.

Ich finde nichts verwerfliches an den Abschlägen und ich finde sie sind nicht zu extrem hoch.

Meinen Vermieter hab ich schon kontaktiert, daß er mir Kopien über die Bauweise des Hauses aushändigt. Ich muss JEDESMAL den Sozialamt klarmachen, daß das Haus nicht isoliert ist und teil saniert ist. Wann geht denen das in den Schädel rein???

Bitte helft mir! Es ist sehr dringend!!!
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Alt 27.07.2011, 17:45   #53
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Suchzwilling
Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

@Maneki Neko, Tipps: --- Schließe Dich – wegen GAS – Deiner nächstliegenden Protestgruppe an – telefonieren oder über Kontakte auf deren website: Hilfe für Verbraucher und Mitglieder, Presse, Bund der Energieverbraucher e.V. Die Protest- bzw. Rebellengruppe braucht Deinen Gasvertrag und die Gaspreisentwicklung Deines Versorgers. Dazu mache Dir die Mühe einer Aufstellung Deines jährlichen VERBRAUCHS UND der GasPREISE aller Jahre. Die Preise stehen wahrscheinlich auf der website Deines Energieversorgers zum download (pdf) bereit. Entweder bist Du Tarif- oder Sondervertragskunde). Dein TARIF ist aus der Rechnung Deines Versorgers ersichtlich. Forum für Energieverbraucher: Energienetz - Forum des Bundes der Energieverbraucher | Startseite Hier findest Du ggf. Beiträge betreffend Deinem Gaslieferanten unter Stadt/Versorger: Energienetz - Forum des Bundes der Energieverbraucher | Stadt/Versorger Hier alles Wichtige beim Bund der Energieverbraucher: Hilfe für Verbraucher und Mitglieder, Presse, Bund der Energieverbraucher e.V. Protest: Hilfe für Verbraucher und Mitglieder, Presse, Bund der Energieverbraucher e.V. --- Wegen Heizungskostenübernahme durch das Jobcenter steht alles im § 22 SGB II. Das Jobcenter muss die tatsächlichen Heizkosten übernehmen, Denn diese sind eine EIGENSCHAFT DER WOHNUNG und deshalb ANGEMESSEN. WENN das JC nur die pauschalen Heizkosten übernimmt, ist das rechtswidrig. Das JC ist in der Beweispflicht, wenn es behauptet, Du würdest verschwenderisch mit Heizen umgehen – nicht umgekehrt !! Deine Aufstellung Deines VERBRAUCHS und der PREISentwicklung sollte dem JC als Argumentation geschickt werden. DENN JC berücksichtigt nicht oder selten die Preissteigerungen. --- Bei jedem Halbjahresantrag an das JC (oder SozAmt) die jeweiligen monatlichen Abschlagszahlungen beantragen mit gleichzeitiger Beantragung der ggf. Nachzahlung nach Erhalt der Jahresrechnung des Gasversorgers !! Vielleicht gibt es in Deiner Umgebung eine Arbeitslosengruppe ? Vielleicht gibt es eine Arbeitslosenberatungsstelle, z.B. Ökomenischen Arbeitslosentreff (Diakonie, Caritas o.ä.) - oder ähnlichem Namen? --- Dass Du einen RA (Sozialanwalt mit Schwerpunkt SGB II bzw. SGB XII) - mit Beratungsschein vom Amtsgericht und Eigenanteil v. 10 EUR - in Anspruch nehmen kannst, ist Dir sicherlich bekannt. @all Bevor Ihr eine andere Wohnung anmietet, lasst Euch vom Vermieter den Energiepass geben bzw. zeigen. Er ist dazu gesetzlich verpflichtet. Fragt auch andere Mieter, wie hoch deren Heizkosten sind (egal, ob über die Betriebskostenabrechnung oder bei eigenem Vertrag z.B. mit Gasversorger). Gruß SZ
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Alt 01.08.2011, 15:24   #54
Maneki Neko
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Maneki Neko
Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

Also bleibt mir nix anderes übrig als das Amt zu verklagen
warum die sich zu fein sind, die Energiekosten zu zahlen...
bloß warum dauert das so ewig????
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Alt 01.08.2011, 18:22   #55
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

Du könntest einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht stellen, dann dauert es nicht lange.
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Alt 06.09.2011, 22:30   #56
Maneki Neko
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Maneki Neko
Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

So, nach den ganzen Kauderwelsch habe ich mich entschlossen zu klagen, war vor ner Woche beim Anwalt, sie sagt, die Aussichten sehen nicht schlecht aus. Alle Papiere eingereicht

Ne Bitte an Euch: Könnt Ihr mir helfen, weil ich gerade Urteile suche zwecks KdU (un)angemessenheit? Habe da nur ein Urteil von 2009 in den Papieren stehen

Lieben Dank im voraus

de Winkekatze
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Alt 06.09.2011, 22:48   #57
Maneki Neko
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Maneki Neko
Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

bei den Heizspiegeln scheint Chemnitz auch nicht dabei zu sein weder bei den kommunalen noch bei den Bundesweiten Heizspiegel. Das Nächstliegende wäre Dresden.

Weiss jmd mehr?
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Alt 07.09.2011, 01:28   #58
Reiner Zufall
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Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

Zitat von Maneki Neko Beitrag anzeigen
So, nach den ganzen Kauderwelsch habe ich mich entschlossen zu klagen, war vor ner Woche beim Anwalt, sie sagt, die Aussichten sehen nicht schlecht aus. Alle Papiere eingereicht

Ne Bitte an Euch: Könnt Ihr mir helfen, weil ich gerade Urteile suche zwecks KdU (un)angemessenheit? Habe da nur ein Urteil von 2009 in den Papieren stehen

Lieben Dank im voraus

de Winkekatze
Hmm........ vorläufig hab ich mal das hier gefunden:

Kosten der Unterkunft im Einzugsgebiet des Sozialgerichtes Chemnitz - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau

Zitat von Maneki Neko Beitrag anzeigen
bei den Heizspiegeln scheint Chemnitz auch nicht dabei zu sein weder bei den kommunalen noch bei den Bundesweiten Heizspiegel. Das Nächstliegende wäre Dresden.

Weiss jmd mehr?
Ich habe immer gelesen, daß Heizkosten in tatsächlicher Höhe übernommen werden müssen.
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Alt 07.09.2011, 01:34   #59
Reiner Zufall
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Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

Hier die Unterkunfts- u. Heizkostenrichtlinie für Chemnitz:

http://www.harald-thome.de/media/fil...--04.-2008.pdf
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Alt 11.09.2011, 11:11   #60
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

Klar und deutlich:
Heizkosten sind nie Grund für eine Kostensenkungsaufforderung oder gar einen behördlich veranlassten Umzug.
Bei Heizkosten kann ARGE /SozAmt / GruiAmt nur das Fehlverhalten des Nutzer nachweisen, rügen und für die Zukunft "sanktionieren". Mehr geht nicht.

Wenn der in der Nettokaltmiete angemessenen Bau zu hohe Folgekosten verursacht, dann ist das das Ergebnis der Angemessenheitskriterien.

Da können die Ämter auch blanken Unsinn, den Heizspiegel, in die Diskussion einführen.
Das ändert nichts.
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Alt 13.09.2011, 17:42   #61
Maneki Neko
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Maneki Neko
Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

@kleindieter: sehe ich auch so, aber mit den Sanktionen lassen die sich bestimmt noch was garstiges einfallen.

Ich weiss ne, warum die sich so zieren, zu zahlen, ich bin bedürftig, das geht schon so lange und ich hab die Schnauze auf gut deutsch gesagt gestrichen voll.
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Alt 19.09.2011, 15:19   #62
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Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

bräuchte mal den Gesetzestext zwecks des Themas "Heizspiegel rechtswidrig"

und den Text, daß das Sozialamt nachweisen muss, daß ich "verschwenderisch" seie bzw Verbrauch
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Alt 20.09.2011, 19:17   #63
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Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

keiner, der weiterhelfen kann??? Bräuchte es schon dringend! Wer was hat, Her damit!

Danke im Voraus

de Winkekatze
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Alt 20.09.2011, 19:23   #64
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Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

Seite 6 u. 7 steht was bzgl. Heizkosten (Sachsen.......... Chemnitz).

http://www.harald-thome.de/media/fil....-m-rz-09-.pdf
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Alt 20.09.2011, 19:25   #65
Reiner Zufall
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Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=11181
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Alt 20.09.2011, 19:43   #66
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Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

Danke
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Alt 24.09.2011, 00:01   #67
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Maneki Neko
Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

Post vom Anwalt bekommen. Besteht gute Hoffnung. Drückt mir die Daumen. Krass daß sowas von nen Richter abhängig ist und wie er Grade drauf is....
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Alt 24.09.2011, 22:07   #68
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Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

Wenn das, was ich schreibe eh ignoriert wird, dann lasse ich es.
Regelsatzkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.09.2011, 02:55   #69
Maneki Neko
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Maneki Neko
Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Wenn das, was ich schreibe eh ignoriert wird, dann lasse ich es.
nein, das wird es nicht. Ich habe es schon zur Kenntnis genommen.

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Wenn behauptet wird, die Heizkosten seien unangemessen, dann ist die Behörde in der Pflicht dies nachzuweisen und genau das passiert in der Regel nicht, denn hier müßte ein teuerer Sachverständiger eingeschaltet werden.

Was gerne im Bereich SGB XII vergessen wird: In diesem ist eine Öffnungsklausel bezüglich z.B. der Leistungshöhe enthalten ist. Es kann also im Einzelfall bis zu 100% mehr gezahlt werden, in wenigen Fällen auch deutlich darüber. Auch KdU Abweichungen sind hier leichter möglich als im SGB II.

Grundsätzlich gilt: Heizkosten sind in voller Höhe zu erstatten, sofern Verschwendung nicht nachgewiesen werden kann.

Das neue Gesetz läßt zwar theoretisch eine Pauschalierung zu, aber mir ist bisher kein Bundesland bekannt, dass diese Pauschalierung bisher umgesetzt hätte. Außerdem ist es meines Erachtens grundgesetzwidrig eine Leistung zu pauschalieren auf deren Bedarfshöhe man nur sehr begrenzt Einfluß nehmen kann.
Recht haben heißt nicht automatisch Recht bekommen.
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Alt 03.10.2011, 18:17   #70
Maneki Neko
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Maneki Neko
Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

so, wollte noch ausführlich den Brief vom Anwalt erklärt bekommen. Irgendwie blick ich da ne durch, muss halt doof nachfragen.

als Anlage ist die Klageschrift zu sehen irgendwie verwirrt es mich

Sozialgericht xxxxxxxx

Adresse

vorab per Fax xxxxxxxx

Az.:

Klage und Prozesskostenhilfeantrag

in Sachen

xxxxxxxxx
xxxxxxx straße xx
Prozessbev.: RA xxxxxxxxxxxxxxxxx -Klägerin-

gegen

Stadt xxxxx, Sozialamt xxxxxx
xxxxxx -Beklagte-

wg Leistungen nach dem SGB XII

in vorbezeichneter Angelegenheit zeigen wir an, daß wir die Klägerin anwaltlich vertreten. Namens und im Auftrag dieser Partei erheben wir hiermit
Klage

zum örtlich und sachlich zuständigen Sozailgericht xxxxx mit folgenden

Anträgen:

  1. Unter Aufhebung des Bescheides vom 17. 5 11 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. 8. 11 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für die Zeit ab 1. 6. 11 im Rahmen der zu gewährenden Heizkosten auch den monatl Abschlag für das Heizgas in Höhe von jeweils 73 € zu gewähren.
  2. die Beklagte trägt die kosten des Verfahrens
weiterhin wird beantragt zu erkennen,

3. der Klägerin wird Prozesskostenhilfe unter beiordnung der Unterzeichnenden zu den Konditionen eines ortsansässigen Rechtsanwalts gewährt.

Begründung:

Die Parteien streiten um Leistungen nach SGB XII
eine detaillierte Klagebegründung folgt demnächst.
Die Klägerin ist aufgrund ihrer pers. und wirtschaftl. Verhältnisse nicht in der Lage, die Kosten des Verfahrens aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Das ergibt die

Erklärung der Klägerin über ihre persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse vom 31. 8. 11


Die Klage hat hinreichende Aussicht auf Erolg und ist nicht mutwillig

Anlage: Widerspruchsbescheid vom 15. 8. 11 in Kopie K1
Vollmacht und Original

also was ist nun zu tun?

zum Sozialgericht gehn und die Prozesskostenbeihilfe beantragen? Ist es schon zu spät? Ich hab den Brief vom RA am 20. 9. bekommen? Gibt es Fristen hierfür?

Kann mir jmd helfen wie es nun weitergehen soll?

Maneki Neko ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 18:51   #71
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Der RA hat unter 3. beantragt, PKH zu gewähren.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 05.10.2011, 00:28   #72
Maneki Neko
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das heisst also, ich muss mich ne drum kümmern, oder?

Muss ich nochmal separat zum SG oder wie läuft es ab? Sorry für meine dummen Fragen
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Alt 05.10.2011, 09:31   #73
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Zitat von Maneki Neko Beitrag anzeigen
das heisst also, ich muss mich ne drum kümmern, oder?

Muss ich nochmal separat zum SG oder wie läuft es ab? Sorry für meine dummen Fragen
ja, du musst dich um nichts weiter kümmern, allerdings darauf gefasst sein, dass, bei Ablehnung der PKH, der Anwalt von dir seine Gebühren haben will, denn die Einreichung der Klage und Antrag auf PKH fällt nicht unter die Beratungshilfe.

aber abwarten und trinken.

fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 09.10.2011, 01:03   #74
Maneki Neko
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das heisst wohl im schlimmsten Falle müsste ich die Prozesskosten bezahlen und den Anwalt? Dachte das wäre nicht so beim Sozialgericht/Verwaltungsgericht.
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Alt 04.02.2012, 23:50   #75
Maneki Neko
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Maneki Neko
Ausrufezeichen AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

also PKH hab ich ja beantragt und auch bewilligt bekommen.

Klage wurde abgewiesen, aber Anwalt meint wir bleiben weiter am Ball, was das genau heisst, daß ich noch ein wenig warten muss.

Das Amt zuckt sich ja ne (wer weiss, vielleicht lesen die das auch) deswegen. Es kam bis heute keine Überprüfung zwecks des Hausbau (Gutachter=Isolierung des Hauses) aber Hauptsache plärren ich meine Heizkosten seien unangemessen.

nebenan is nix bewohnt unter mir der Keller und in nicht beheizten Räumen bei der Kälte bis zu 9 ° Zimmertemperatur, und ich heize nur dort wo ich mich aufhalte.

ich liebe Meine Wohnung und möchte da nicht raus, ich habe da alles in der Nähe was ich brauche und aufgrund meiner Psyche kann ich keinen Umzug gebrauchen
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