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Start > > -> Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 22.05.2011, 14:39   #26
Maneki Neko
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Maneki Neko
Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

den Widerspruch werd ich erst mal entwerfen und hier reinposten obs okay ist, ich kenne mich ja mit sowas net aus, habe sowas immer nur mit Hilfe von Bürgerservicestellen gemacht.

Die Frage ist nun welches Urteil am aktuellsten ist, da blick ich auch net durch, die hat eins von 2009 aufgezählt.

Habe also Anspruch auf volle Heizkosten? Sprich Die neuen Abschläge müssen die also übernehmen.

kann ja auch den Sozialamt den Bauplan vom Haus geben, wenn die wollen.

es wäre mir lieb, ich hätte Beistand für meine Stadt.
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Alt 22.05.2011, 20:05   #27
Maneki Neko
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Maneki Neko
Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

keiner hier, der mir helfen kann?

brennt mir grad sehr untern Nägeln....
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Alt 22.05.2011, 21:13   #28
Maneki Neko
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Maneki Neko
Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Schreib erst einmal nur, dass Du gegen den Bescheid Widerspruch einlegst und die Begründung nachreichst. Dann hast Du etwas Zeit. Dann würde ich z.B. in den VDK eintreten, die helfen auch bei sowas. Die Monatsbeiträge kannst Du einkommensmindernd von Deiner Rente absetzen. Mach ich auch.

Teilsaniert, Altbau, Erdgeschoss, das können schon Gründe für erhöhte Heizkosten sein.
ein begründeter Widerspruch wäre von Vorteil, weil die sonst wieder anfangen zu nerven.

Aber mal so: ich brauche auch eine Vorlage für den formlosen Widerspruch.

Bitte: Es ist dringend!!!
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Alt 24.05.2011, 00:02   #29
Maneki Neko
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Maneki Neko
Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

tja, einen Entwurf habe ich ja schon im Kopf:

Meine Daten Datum

Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Bescheid vom ………………, mir zugegangen am ……….. , lege ich Widerspruch ein.

aber von mehr hab ich echt keinen Schimmer, wie man sowas macht.

keiner hier, der mir helfen kann??? Ist wichtig!
Will keinen aufn Keks gehn aber brauche Tipps!

Danke im Voraus
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Alt 24.05.2011, 04:13   #30
gelibeh
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Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

Zitat:
Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Bescheid vom ………………, mir zugegangen am ……….. , lege ich Widerspruch ein.
Für nicht begründeten ergänzen durch. "Die Begründung wird nachgereicht."

Ich bin in der Heizkostengeschichte nicht so fit, versuche mich da aber noch schlau zu machen. Da die SB sich wohl auf ein Urteil aus dem SGBII-Rechtskreis bezieht, sollte man auch andere Urteile aus dem Rechtskreis als Gegenargument nehmen können.

Zitat:
Gründe, die in Ihrem Fall ein Übersteigen diese Grenzwertes rechtfertigen, haben Sie weder vorgetragen, noch sind solche nach Aktenlage erkennbar.
Dann noch hinein:
EG, teilsaniert, Altbau, nicht isolierte Wände. Haus wurde 1958 gebaut.

Das sind Gründe, die höhere Heizkosten rechtfertigen und im Einzelfall berücksichtigt werden müssen.

Außerdem kannst Du ja nichts dafür, wenn der Energielieferant seine Preise erhöht und Du, obwohl kein erhöhter Verbrauch, mehr zahlen musst.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 03.06.2011, 15:11   #31
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Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

Bin die Woche ja in Widerspruch gegangen und habe gleichzeitig einen Überprüfungsantrag eingereicht wegen den Forderungen (51, 18€) (wurde mir auch so empfohlen) nun warte ich einfach mal ab wie es weitergeht.

ich rechne fest damit daß sie wieder rumbocken - ansonsten werd ich vor Gericht ziehen.

aus meiner Wohnung lasse ich mich jedenfalls nicht rausdrängen
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Alt 10.06.2011, 15:37   #32
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Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

So, ich hatte ja erst nen Antrag auf übernahme gestellt:

wurde ja abgelehnt:

stell ich gleich rein, aber Scanner spinnt....
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Alt 10.06.2011, 16:34   #33
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Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

So, da der ver*****e Scanner nicht will, dann muss ich das Ganze wohl manuell machen:

xxxx xxxxxx 18.05.2011
xxxxxxxxxxxxx xx
xxxxxx xxxxxxxxx


Stadt xxxxxxxxx Sozialamt
xxxxxxxxxxxxx Straße xx
xxxxx xxxxxxxxxx

Zeichen: xxxxxxxxxxxx

Antrag auf Übernahme von Betriebskostennachzahlungen und Einarbeitung der tatsächlichen Heizkostenvorauszahlungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte Ihnen meine Energieabrechnung vom 9. 5. 2011 zukommen lassen und stelle hiermit den Antrag auf Übernahme der Nachzahlung in Höhe von 69, 78 € für die Heizung.

Gleichzeitig bitte ich die Vorauszahlung für die Heizkosten auf die ausgewiesenen 73 € monatl. in die Grundsicherungsermittlung einzuarbeiten.

Der höhere Verbrauch ergibt sich durch den gestiegenen Bedraf auf Grund der Witterungseinflüsse (Winter 2010/2011), meiner Erdgeschoßwohnung und den gesamten Energiepreisanstieg in den letzten Jahren.

In Erwartung Ihres Bescheides verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

xxxx xxxxxx


wurde ja abgelehnt, hatte ich ja bereits gepostet

ich komme später zu den zwei Briefen, den einen Widerspruch und den einen Überprüfungsantrag

Heute hatte ich nämlich wieder "Fanpost", die ich zuletzt reinschreibe, ich hoffe, Ihr könnt mir folgen
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Alt 10.06.2011, 16:54   #34
Maneki Neko
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Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

jetzt zum Widerspruch:

xxxx xxxxxx 1.06. 2011
xxxxxxxxx xx
xxxxxx xxxxxxx

Stadt xxxxxxxxx Sozialamt
xxxxxxxxxxxxx Straße xx
xxxxx xxxxxxxxxx

Widerspruch zum Bescheid vom 17.05. 2011
-Höhe der Kosten für die Heizung


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bescheid ist mir ordnungsgemäß zugegangen.

Mein Widerspruch richtet sich gegen die nicht erfolgte Übernahme der tatsächlichen Heizkosten in Höhe von monatlich 73 € Vorauszahlung an die Energieversorgung.

Diese Einstufung war nicht mein Verlangen, sondern eine Festlegung der Energieversorgung auf Grund der vergangenen Abrechnungsperiode.
Die tatsächliche Summe für die Heizkosten kann jetzt noch niemand genau bemessen.

Sollte sich zur turnusmäßigen Rechnungslegung ein Guthaben ergeben, wäre dieses sowieso an das Sozialamt zu erstatten.

Zu meinen Verbrauch führe ich an:

Auf die Heizkosten habe ich nur begrenzt Einfluss, so kann ich die Preise für Energie nicht selbst bestimmen und der Verbrauch wird bei mir auch nicht in Form von Euro angezeigt. Der Gesetzgeber regelt, daß die tatsächlichen Kosten zu übernehmen sind. Die Vorgegebene Angemessenheit ist eine Richtlinie, aber nicht die allgemein verbindliche Norm.
Bei meiner Wohnung handelt es sich um eine Erdgeschoßwohnung, das Gebäude ist nicht extra gedämmt oder ökologisch saniert. Der vergangene Winter fiel zudem härter aus, als der Winter im Vorjahr. Die Kosten für die Heizung wurden zudem seit 2004 nicht angepasst und sind daher generell zweifelhaft.

Ich fordere daher die Übernahme der monatlichen Heizkosten von 73 € Vorauszahlung laut Energieversorgung.

Mit freundlichen Grüßen

xxxx xxxxxx
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Alt 10.06.2011, 17:07   #35
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Maneki Neko
Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

jetzt zum Überprüfungsantrag:

xxxx xxxxxx 1.06. 2011
xxxxxxxxx xx
xxxxxx xxxxxxx

Stadt xxxxxxxxx Sozialamt
xxxxxxxxxxxxx Straße xx
xxxxx xxxxxxxxxx


Überprüfungsantrag § 44 SGB X
- Ihr Bescheid vom 17.05. 2011

Sehr geehrte Frau xxxxxxxxx,

Ihren Bewilligungsbescheid von Nachforderungsbeträgen für die Heizkostenjahresabrechnung habe ich erhalten.

Die von Ihnen ausgwiesene Summe ist nicht die Summe gemäß der Ihnen vorliegenden Endabrechnung für die Heizkosten/Warmwasser, diese beläuft sich auf tatsächlich 57, 58 € und nicht nur 15, 48 €.
Im Bescheid führen Sie aber aus, daß die Kosten angemessen sind.

Ich stelle daher den Antrag auf Zahlung der kompletten Summe von 57, 58 €.

Zur Begründung führe ich weiter aus:

Auf die Heizkosten habe ich nur begrenzt Einfluss, so kann ich die Preise für Energie nicht selbst bestimmen und der Verbrauch wird bei mir auch nicht in Form von Euro angezeigt. Der Gesetzgeber regelt, daß die tatsächlichen Kosten zu übernehmen sind. Die vorgegebene Angemessenheit ist eine Richtlinie, aber nicht die allgemein verbindliche Norm.
Bei meiner Wohnung handelt es sich um eine Erdgeschoßwohnung, das Gebäude ist nicht extra gedämmt oder ökologisch saniert. Der vergangene Winter fiel zudem härter aus, als der Winter im Vorjahr. Die Kosten für die Heizung wurden zudem seit 2004 nicht angepasst und sind daher generell zweifelhaft.

Zur Vermeidung eines sonst nötigen Widerspruches bitte ich um eine zeitnahe Bearbeitung meines Überprüfungsantrages bis zum 17. 06. 2011.

Mit freundlichen Grüßen

xxxx xxxxx


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Alt 10.06.2011, 17:51   #36
Maneki Neko
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Maneki Neko
Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

So, zur heutigen "Fanpost"

und wieder mal am WE bekomme ich so wunderschöne Briefe

bei Seite 3 mal ganz genau durchlesen, die Dame kann anscheinend in Zukunft sehen

Seite 2 hab ich gar nicht erst eingescannt, da stand nur "mfg, Stempel und Unterschrift"
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Alt 14.06.2011, 13:09   #37
teddybear
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Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

Die Regelung mit den angemessenen Unterkunftskosten ist nach § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII anzuwenden.

Man hätte dich auch darauf hinweisen können, dass du aufgrund einer Behinderung ein Härtefall bist. In dem Falle stehen dir schon einmal 10% mehr KdU Kosten zu!

Die Bundesheizkostentabelle ist nur dann anzuwenden, wenn für die Örtlichkeit keine Heizkostentabelle vorhanden ist. Da diese ja nur ein Durchschnitt bildet und nicht die tatsächlichen Kosten, wie sie vor Ort anfallen. Es gibt Orte mit fast nur uralten und unisolierten Altbauten, oder billigen Neubauten, wo die Heizkosten teilweise extrem oberhalb der Tabelle sind. Die Kommune kann und darf sodann nicht wegen des Sparens in der Sanierung ihrer Gebäude sodann auch noch von einem Bundes-Durchschnittswert profitieren.

Nach verbindlicher BSG-Rechtssprechung muss auch eine reale Chance auf Anmietung einer als angemessen definierten Unterkunft bestehen. Ist die Anmietung einer "angemessenen" Wohnung nicht möglich, sind die "unangemessenen" Unterkunftskosten auch weiterhin zu übernehmen.

Denke mit einen dieser Infos sollte man kontern!
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Alt 22.06.2011, 19:21   #38
Maneki Neko
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Maneki Neko
Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

Heute war ein brauner großer Umschlag im BK. Und irgendwie zieht sich das alles in die Länge:

ich fang mal an:

Sehr geehrte Frau xxxxxx,

in der Anlage erhalten Sie zwei Änderungsbescheide Ihrer Leistung ab 01. 01. 2011. Die Änderung beinhaltet nur eine andere Verdeutlichung des Warmwasserabzuges.

Der pauschale Betrag der Warmwassererwärmung wird von Ihren Heizkosten (Gasabschlag) abgezogen und als Mehrbedarf wieder gewährt.
Somit gibt es in Ihrem Leistungsanspruch keine Veränderung

Ihrem Widerspruch vom 01. 06. 2011 haben wir zur weiteren Bearbeitung an die Rechtsabteilung des Sozialamtes gegeben.

Um Ihren monatlichen Abschlag zu verringern, haben Sie auch die Möglichkeit bei Ihrem Energieanbieter um eine Herabsetzung des Abschlages zu bitten.
Nach Ihrem Jahresverbrauch von 717, 58 € durch 11 Monate haben Sie einen monatlichen Verbrauch von 65, 23 €.

Sollten Sie Ihren monatlichen Energieabschlag verändern, senden Sie uns bitte die neue Einstufung Ihres Energieanbieters zu.

Betrachten Sie dieses Schreiben als Hinweis auf Ihre Mitwirkungspflicht gem § 60 SGB I.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

mfg

im Auftrag

xxxxx xxxxxx

So ne Aktion hatte ich ja schonmal, denn als ich damals bei der Arge war und die Abschlage senkte (widerwillig stimmten damals die Mitarbeiter meines Energieanbieters zu) hatte ich dann den Differenzbetrag an die Arge zu zahlen..... wenn das über sowas hinausliefe hätte ich nix gekonnt und es wäre reine Erpressung....

fahren wir mal fort...
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Alt 22.06.2011, 19:45   #39
Maneki Neko
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Maneki Neko
Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

Bescheid über die Änderung von laufenden Leistungen nach dem Zwölften Buch SGB XII - HLU nach dem 3. Kapitel SGB XII

Sehr geehrte Frau xxxxxx,

unter Berücksichtigung Ihrer geänderten wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse wurde die HLU für

xxxxx xxxxxx xxxxxxxxxx

neu berechnet. Ihr Anspruch auf Sozialhilfe beträgt bis auf weiteres

für den Monat 1/2011 596, 03 €

Die Neuberechnung Ihres Anspruches entnehmen Sie bitte der Anlage zu diesem Bescheid.

Allgemeine Hinweise:

........

Rechtsbehelfsbelehrung:

........

mfg


xxxxxx




Berechnungsbogen für den Monat Januar 2011
SGB XII – Kapitel 3 Hilfe zum Lebensunterhalt
Anlage zum Bescheid vom 17. 6. 2011/xxxxxxxx/xxxxxxx




Kosten der Unterkunft (§ 35SGB XII)
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (1. 1. 2011 – 31. 1. 2011 = 31 Tage)


Grundmiete: 197, 43 €
abzügl. Möbilierung 0, 00 €
abzügl. Energiepauschale 0, 00 €
anerk. Nebenkosten: 51, 18 €
= Netto Mietkosten: 248, 61 €
abz. Kürzung wg Unangemessenheit: 1, 11 €
anerk. Mietkosten: 247, 50 €
abz. Mietzuschuss: 0, 00 €


Mietkosten: 247, 50 €


Heizkosten: 60, 00 €
abz. Warnwasser: 8, 37 €
abz. Kochfeuerung: 0, 00 €
abz. Beleuchtung: 0, 00 €
=Nettoheizkosten: 51, 63 €
abz. Kürzung wg Unangemessenheit: 0, 00 €
anerk. Heizkosten: 51, 63 €


Heizkosten: 51, 63 €


Ausweis der Nebenkosten und Absetzungen:


Nebenkosten/Absetzungen: Nachgewiesen Anerkannt
kalte Betriebskosten 51, 18 € 51, 18 €
Summe Nebenkosten/ Absetzungen 51, 18 € 51, 18 €



xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Sozialhilfebedarf
Regelbedarf (§ 27 a SGB XII) 364, 00 €
Mehrbedarf Warmwasserbereitung § 30 Abs. 7 SGB XII 8, 37 €


Kosten der Unterkunft (§ 35 SGB XII)
Grundmiete (xxxx) 196, 32 €
Heizkosten (xxx) 60, 00 €
abzgl. Man. Warmwasser; -8, 37 €
laufende Nebenkosten kalte Betriebskosten (xxxx) 51, 18 €


Gesamtbedarf 671, 50 €


Einkommensermittlung (§ 82 SGB XII)
EU-Rente: 90, 72 €
abzügl. Hausratversicherung (Hausrat/ Haftpflichtversicherung) -10. 25 €
....abzügl. Altersvorsorge (Riester) -5, 00 €
Anrechenbares Grundeinkommen 75, 47 €


Leistungsberechnung
Bedarf 671, 50 €
Einkommen -75, 47 €
Sozialhilfeleistung 596, 03 €


Bedarfsgemeinschaft
xxxxxx xxxxxxxx 596, 03 €
Sozialhilfeanspruch 596, 03 €


Dieser Betrag wird folgenden Zahlungsempfänger zugeordnet:
xxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


bla bla bla
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Alt 22.06.2011, 20:17   #40
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dritte und letzte Anlage:

Bescheid über die Änderung von laufenden Leistungen nach dem Zwölften Buch SGB XII - HLU nach dem 3. Kapitel SGB XII

Sehr geehrte Frau xxxxxx,

unter Berücksichtigung Ihrer geänderten wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse wurde die HLU für

xxxxx xxxxxx xxxxxxxxxx

neu berechnet. Ihr Anspruch auf Sozialhilfe beträgt bis auf weiteres

für den Monat 5/2011: Gewährung Heizkostennachzahlung 611,51 €
für den Monat 6/2011: Ablehnung der unangemessenen Vorauszahlungen der Heizkosten nach Bundesheizspiegel 599,90 €

Die Neuberechnung Ihres Anspruches entnehmen Sie bitte der Anlage zu diesem Beschis.

Ihre laufenden monatlichen Vorauszahlungen für Heizkosten werden nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 02. 07. 2009, AZ.: B 14 AS 36/08 R bis zum Grenzwert des Bundesweiten Heizspiegels anerkannt. Dieser beträgt für Ihre Bedarfsgemeinschaft monatl. 63, 87 €. Gründe, die in Ihrem Fall ein Übersteigen dieses Grenzwertes rechtfertigen, haben Sie weder vorgetragen, noch sind solche nach Aktenlage erkenntbar.

Allgemeine Hinweise:

........

Rechtsbehelfsbelehrung:

........

mfg


xxxxxx



Berechnungsbogen für den Monat Mai 2011
SGB XII – Kapitel 3 Hilfe zum Lebensunterhalt
Anlage zum Bescheid vom 17. 6. 2011/xxxxxxxx/xxxxxxx




Kosten der Unterkunft (§ 35SGB XII)
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx(1. 5. 2011 – 31. 5. 2011 = 31 Tage)


Grundmiete: 197, 43 €
abzügl. Möbilierung 0, 00 €
abzügl. Energiepauschale 0, 00 €
anerk. Nebenkosten: 51, 18 €
= Netto Mietkosten: 248, 61 €
abz. Kürzung wg Unangemessenheit: 1, 11 €
anerk. Mietkosten: 262, 98 €
abz. Mietzuschuss: 0, 00 €


Mietkosten: 262, 98 €


Heizkosten: 60, 00 €
zzgl. Heizkostennachzahlung: 15, 48 €
abz. Kochfeuerung: 8, 37 €
abz. Beleuchtung: 0, 00 €
=Nettoheizkosten: 67, 11 €
abz. Kürzung wg Unangemessenheit: 0, 00 €
anerk. Heizkosten: 67, 11 €


Heizkosten: 67, 11€


Ausweis der Nebenkosten und Absetzungen:


Nebenkosten/Absetzungen: Nachgewiesen Anerkannt
kalte Betriebskosten 51, 18 € 51, 18 €
Betriebskosten Nachzahlung (einmalig) 15, 48 € 15, 48 €
Summe Nebenkosten/ Absetzungen 66, 66 € 66, 66 €


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Sozialhilfebedarf
Regelbedarf (§ 27 a SGB XII) 364, 00 €
Mehrbedarf Warmwasserbereitung nach § 30 Abs. 7 SGB XII 8, 37 €


Kosten der Unterkunft (§ 35 SGB XII)
Grundmiete (xxxx) 196, 32 €
Heizkosten (xxx) 60, 00 €
abzgl. Man. Warmwasser; -8, 37 €
laufende Nebenkosten kalte Betriebskosten (xxxx) 51, 18 €
einmalige Nebenkosten Betriebskosten Nachzahlung (xxx) 15, 48 €
(am 17. 5. 2011)


Gesamtbedarf 686, 98 €


Einkommensermittlung (§ 82 SGB XII)
EU-Rente: 90, 72 €
abzügl. Hausratversicherung (Hausrat/ Haftpflichtversicherung) -10. 25 €
....abzügl. Altersvorsorge (Riester) -5, 00 €
Anrechenbares Grundeinkommen 75, 47 €


Leistungsberechnung
Bedarf 686, 98 €
Einkommen -75, 47 €
Sozialhilfeleistung 611, 51 €


Bedarfsgemeinschaft
xxxxxx xxxxxxxx 611, 51 €
Sozialhilfeanspruch 611, 51 €


Dieser Betrag wird folgenden Zahlungsempfänger zugeordnet:
xxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


bla bla bla



Berechnungsbogen für den Monat Juni 2011
SGB XII – Kapitel 3 Hilfe zum Lebensunterhalt
Anlage zum Bescheid vom 17. 6. 2011/xxxxxxxx/xxxxxxx


Kosten der Unterkunft (§ 35SGB XII)
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx(1. 6. 2011 – 30. 6. 2011 = 30 Tage)


Grundmiete: 197, 43 €
abzügl. Möbilierung 0, 00 €
abzügl. Energiepauschale 0, 00 €
anerk. Nebenkosten: 51, 18 €
= Netto Mietkosten: 248, 61 €
abz. Kürzung wg Unangemessenheit: 1, 11 €
anerk. Mietkosten: 247, 50 €
abz. Mietzuschuss: 0, 00 €


Mietkosten: 247, 50 €


Heizkosten: 73, 00 €
abz. Warmwasser: 8, 37 €
abz. Kochfeuerung: 0, 00 €
abz. Beleuchtung: 0, 00 €
=Nettoheizkosten: 64, 63 €
abz. Kürzung wg Unangemessenheit: 9, 13 €
anerk. Heizkosten: 55, 50 €


Heizkosten: 55, 50 €


Ausweis der Nebenkosten und Absetzungen:


Nebenkosten/Absetzungen: Nachgewiesen Anerkannt
kalte Betriebskosten 51, 18 € 51, 18 €
Summe Nebenkosten/ Absetzungen 51, 18 € 51, 18 €


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


Sozialhilfebedarf
Regelbedarf (§ 27 a SGB XII) 364, 00 €
Mehrbedarf Warmwasserbereitung nach § 30 Abs. 7 SGB XII 8, 37 €


Kosten der Unterkunft (§ 35 SGB XII)
Grundmiete (xxxx) 196, 32 €
Heizkosten (xxx) 63, 87 €
abzgl. Man. Warmwasser; -8, 37 €
laufende Nebenkosten kalte Betriebskosten (xxxx) 51, 18 €


Gesamtbedarf 675, 37 €


Einkommensermittlung (§ 82 SGB XII)
EU-Rente: 90, 72 €
abzügl. Hausratversicherung (Hausrat/ Haftpflichtversicherung) -10. 25 €
....abzügl. Altersvorsorge (Riester) -5, 00 €
Anrechenbares Grundeinkommen 75, 47 €


Leistungsberechnung
Bedarf 675, 37 €
Einkommen -75, 47 €
Sozialhilfeleistung 599, 90 €


Bedarfsgemeinschaft
xxxxxx xxxxxxxx 599, 90 €
Sozialhilfeanspruch 599, 90 €


Dieser Betrag wird folgenden Zahlungsempfänger zugeordnet:
xxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


bla bla bla
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Alt 23.06.2011, 16:47   #41
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gibt es ein aktuelles Urteil dazu?

tut mir Leid, daß es sich so langzieht aber mein Scanner streikt wieder

Jemand, der mir hier helfen kann?
Ich finde nicht daß die 73 € Heizkosten, die ich vom Amt beantragt hab, überzogen sind.
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Alt 24.06.2011, 10:14   #42
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Finde ich auch nicht, bin da aber etwas überfordert. Lass das doch einen Anwalt, meinetwegen auch vom VDK machen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2011, 20:20   #43
Maneki Neko
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Maneki Neko
Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

So, heute wieder ein Schreiben erhalten und ich bin aus die Latschen gefallen!

Da ich meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen bin Um Ihren monatlichen Abschlag zu verringern, haben Sie auch die Möglichkeit bei Ihrem Energieanbieter um eine Herabsetzung des Abschlages zu bitten.
Nach Ihrem Jahresverbrauch von 717, 58 € durch 11 Monate haben Sie einen monatlichen Verbrauch von 65, 23 €.

das hab ich gemacht, jetzt warte ich auf Post vom Energieversorger

der heutige Brief:

Sehr geehrte Frau xxxxxx,

wir bestätigen Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens und die Kopie Ihres Behindertenausweises.

Um den Sachverhalt Ihrer Gasabrechnung vollständig zu klären, wäre eine persönliche Vorsprache von Ihnen erforderlich.

Wir möchten Ihnen die Gewährung der max. Heizkosten nochmals erläutern. Meine Entscheidungen zur Nachzahlung für Heizkosten ist durch einen einheitlichen Bundesheizspiegel, in dem der max. Verbrauch versch. Heizquellen zusammengefasst wurde, geregelt.

In Ihrem Fall ist für Gasheizungen im Jahr ein max. Verbrauch von 666,00€ als angemessen festgelegt wurden.

Da Sie im September 2010 einen Bescheid über die zu dieser Zeit max. Heizkosten in Höhe von monatl. 50, 70€ (jährl. 608, 40€) erhalten haben, war Ihnen bekannt, daß Ihre Heizkosten unangemessen sind
Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Sachverhalt für Ihre Abrechnung mit berücksichtigt werden.

Daraus ergibt sich ein jährlicher max. Verbrauch für die Zeit von Mai 2010 bis April 2011 in folgender Höhe.

608, 40 €: 12 Monate x 8 Monate = 405, 60 € (für April 2010 bis Dezember 2010)
720, 00 € : 12 Monate x 4 Monate = 240, 00 € (für Januar 2011 bis April 2011)

max. jährl. Heizkosten = 645, 60 €

Ab Mai 2011 liegt Ihr anerkannter max. verbrauch bei 666, 00 € jährl. laut Bundesheizspiegel.
Über die Festlegung des Bundesheizspiegel kann das Sozialamt keine Heizkosten gewähren.

Sollte Ihnen die oben genannte Erklärung nicht ausreichend sein, vereinbaren Sie bitte unter Tel. xxxxxxxxx einen Termin.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

mfg

WTF?? Ich weiss gar nicht mehr weiter.
Steht es mir zu? Ja! Und der Bundesheizspiegel ist von 2004 und müsste mal dringend erneuert werden, da die Preise gestiegen sind.

Jemand, der weiter weiss?

danke im voraus
Maneki Neko ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.07.2011, 19:21   #44
Maneki Neko
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Maneki Neko
Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

ein Anwalt wurde mir schon empfohlen. Gericht ist aber dann letzte Instanz.

Die wollen die 73 € nicht übernehmen, also hab ich die Woche bei meinen Energieversorger ein Schreiben eingereicht daß sie es senken sollen/müssen - wurde ja mehr oder weniger DAZU aufgefordert, mich mit den Energieversorger deswegen in Verbindung zu setzen.

Was passiert nur wenn der Winter wieder so krass ausfällt? Und die sich immer weigern die Heizkosten zu übernehmen? Kann doch ne frieren!

Erwarten die, daß ich ein Lagerfeuer im Hof mache? *ironie*
Maneki Neko ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.07.2011, 21:57   #45
teddybear
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Der Bundesheizkostenspiegel ist nur dann anwendbar, wenn es keinen örtlich bezogenen Heizkostenspiegel gibt!
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Alt 03.07.2011, 01:52   #46
haef->Emailproblem
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

Zitat von Maneki Neko Beitrag anzeigen
ein Anwalt wurde mir schon empfohlen. Gericht ist aber dann letzte Instanz.

Die wollen die 73 € nicht übernehmen, also hab ich die Woche bei meinen Energieversorger ein Schreiben eingereicht daß sie es senken sollen/müssen - wurde ja mehr oder weniger DAZU aufgefordert, mich mit den Energieversorger deswegen in Verbindung zu setzen.

Was passiert nur wenn der Winter wieder so krass ausfällt? Und die sich immer weigern die Heizkosten zu übernehmen? Kann doch ne frieren!

Erwarten die, daß ich ein Lagerfeuer im Hof mache? *ironie*
was soll denn die Senkung der monatl. Pauschale bewirken? Eine Erhöhung der Nachzahlung?

Da ich mich jetzt nicht durch 44 posts wühlen will, einfach mal anhand der letzten, mach doch eine Gegenrechnung auf im Stile von Soll/Ist,

sie hätten zahlen müssen

364 + tatsächl. Kaltmiete + tatsächl. NK + tatsächl. Heizkosten - ber. Einkommen = Betrag X

sie haben gezahlt

Betrag Y (den Berechnungen dazu widerspreche ich)

somit ergibt sich ein Guthaben zu meinen Gunsten von X - Y = Z

Sollten sie nicht bis zum tt.mm.jj gezahlt haben -> gerichtl. Hilfe

Außerdem sollten sie die Verwirrspielchen bei den WWAK mit Abzug bei Heizkosten und Zuschlag über Mehrbedarf sein lassen.

Die Berechnungen sind geradezu abenteuerlich, so ergibt auf den ersten Blick die monatl. Heizvorauz. v. 63,87 (6/11) eine Jahresvorausz. v. 766,44 trotz gegenteiliger Beteuerungen v. 666 oder auch 645,60 f. 2011, es sei denn sie verrechnen - was vorher zu wenig gibt es jetzt etwas mehr, absolut unverständlich.

Ist aber nicht Dein "Bier", sondern Soll/Ist und dann SG, fertig.

fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.07.2011, 23:27   #47
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Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

bei mir trifft es auf Chemnitz zu, weiss aber ne ob der Heizspiegel auch für Chemnitz gilt.

außerdem ist er von 2004, quasi veraltet.

Ich bin für eine alljährliche Aktualisierung
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Alt 24.07.2011, 08:22   #48
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Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

Zitat von Christine Vole 2010 Beitrag anzeigen
Hallo Maneki,
Da auch hier oft mit dem Gummi-Wort "Angemessenheit" herumgeeiert wird und Nachzahlungen zunächst einmal verweigert werden, hier ein BSG Urteil aus 2006.
Tenor: Maßgeblich ist der Einzelfall. (B 7b AS 18/06)
D.h., bei der Beurteilung der Angemessenheit muss die Behörde alle Faktoren prüfen (Heizart,Isolierung der Wohnung,Krankheit usw)

fG
Christine
Wenn behauptet wird, die Heizkosten seien unangemessen, dann ist die Behörde in der Pflicht dies nachzuweisen und genau das passiert in der Regel nicht, denn hier müßte ein teuerer Sachverständiger eingeschaltet werden.

Was gerne im Bereich SGB XII vergessen wird: In diesem ist eine Öffnungsklausel bezüglich z.B. der Leistungshöhe enthalten ist. Es kann also im Einzelfall bis zu 100% mehr gezahlt werden, in wenigen Fällen auch deutlich darüber. Auch KdU Abweichungen sind hier leichter möglich als im SGB II.

Grundsätzlich gilt: Heizkosten sind in voller Höhe zu erstatten, sofern Verschwendung nicht nachgewiesen werden kann.

Das neue Gesetz läßt zwar theoretisch eine Pauschalierung zu, aber mir ist bisher kein Bundesland bekannt, dass diese Pauschalierung bisher umgesetzt hätte. Außerdem ist es meines Erachtens grundgesetzwidrig eine Leistung zu pauschalieren auf deren Bedarfshöhe man nur sehr begrenzt Einfluß nehmen kann.
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Alt 24.07.2011, 10:20   #49
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

Hallo

Irgendetwas passt hier nicht zusammen, einerseits wird dir ein Mehrbedarf für dezentrale Warmwasseraufbereitung gewährt, anderer seits ergibt sich aus der Heizkostenberechnung, dass das Amt von zentraler Wärmeversorgung ausgeht.

Wenn du also eine eigene Gasheizung in deiner Wohnung hast, die nur für deine Wohnung ist, dann ist die Berechnung des Amtes falsch. Wen dies zutrifft dann kann der bundesweite Heizspiegel nicht mehr angewandt werden, denn dieser beginnt erst bei 100 qm zu beheizender Fläche. Aus dem Heizspiegel wird aber deutlich das bei 100 qm schon 729€ (60,75€ monatlich) als angemessen zu betrachten sind.
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Alt 24.07.2011, 22:51   #50
Maneki Neko
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Maneki Neko
Standard AW: Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen

von Verschwendung kann bei mir keine Rede sein, ich heize nur wenn mir kalt ist und ich friere nunmal schnell. Das heißt aber ne daß die Heizung ab der Heizsaison rund um die Uhr läuft

aber da die Wohnung sehr schnell abkühlt, sobald man die Heizung ausschaltet, und dann die Zimmertemp. durchschnittl 18 grad (wenn es mal mild draußen ist) sollte eigentlich Sache des Vermieters sein? Die Buden sind halt unsaniert und schlecht isoliert!

Was kann ich dafür? Ich wohne ja nicht am Äquator

erwarten die von mir, daß ich in ne Luxusbude ziehe? Die voll isoliert ist und die Wärme gespeichert ist. Dann beißts sich mit der Miete
Maneki Neko ist offline   Mit Zitat antworten
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