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Grundsicherung SGB XII

Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


Zwang zur Verwertung von Hausgrundstück

Grundsicherung SGB XII

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Alt 31.07.2014, 10:59   #26
spello
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Noch ne rechtliche Frage (die nicht direkt mit dem SGB zu tun hat):

Wie oben erwähnt wurde mir ein Ordnungsgeld von 500 Eur aufgebrummt, weil ich angeblich ein verbotenes Grundstück betreten haben soll.
Es wurde eine Frist von 2 Wochen für die Bezahlung eingeräumt, andernfalls drohen Zwangsmaßnahmen (Knast !)
Nun läuft diese Frist am 29.07.14 ab.
Habe Beschwerde eingelegt.

Hier die Fragen:
1. Muss man trotz der Beschwerde erstmal zahlen ?
2.Kann aufgrund der Beschwerde das Ordnungsgeld noch höher angesetzt werden?
Sicher ist schon, dass man aufgrund der Beschwerde wieder mit Kosten belastet wird.

Und, wenn man nicht zahlt... holen sie einen dann ab in den Knast?
Oder wird erst aller Besitz gepfändet ?

Hat man die freie Wahl nach dem Motto "Ja ich will lieber Knast!" ?

(denn ich frag mich ob´s dort nicht vielleicht sogar schöner ist....)

Wie oben beschrieben werde ich sowohl vom Sozialamt wie auch von einer Verwandten bedrängt, und habe weiterhin aktuelle Probleme.

1. Vom BSG erhielt ich bisher keine Mitteilung (wegen Revision)
2. Man kann ein Ordnungsgeld nicht durch Knast "abtragen", muss trotzdem gezahlt werden.
3.Das ganz aktuelle Problem besteht darin dass die Verwandte im Okt. 2013 ein Zwangsversteigerungsverfahren für mein Wohnhaus beantragt hatte . Das ganze aufgrund von ca. 1750 Eur Gerichtskosten die ich wegen einer verlorenen Testamentsanfechtung an sie zahlen musste.
Es war merkwürdig dass aufgrund dieser Forderung sofort die ZV beantragt wurde und mir keine vorher keine Frist zur Begleichung eingeräumt wurde.
Ich schrieb dass ich den Betrag bis Sept. 2014 begleichen wolle .Um Zwangsmaßnahmen zu vermeiden wäre ich auch bereit durch Kreditaufnahme alles sofort zu bezahlen.
Hierauf erhielt ich keine Antwort. Ich zahlte unaufgefordert 2 mal 500 Eur bis März d.J. und erklärte dass der Rest bis Sept. folgt. Eine Aufforderung den Rest sofort zu bezahlen kam nicht.

Dann beauftragte das AG trotz meiner Zusicherung einen Sachverständigen um mein Wohnhaus zu begutachten (Wertgutachten)
. Und das obwohl schon ein Gutachten von 2010 bestand und ich dieses vorgelegt hatte.
Um weitere Kosten für mich zu ersparen beeilte ich mich mit der Zahlung des Restbetrags. Anfang Mai zahlte ich 350 Eur, - aber siehe da, diese wurden mir von der Gegenseite zurücküberwiesen.
Ich glaubte nun dass diese auf den Rest verzichtet und das Verfahren einstellt.
Aber nein, es wurde aufgrund der jetzt wieder offenstehenden Summe von ca. 750 Eur von der Gegenseite ein "Beitritt" beantragt und am 17.06. vom AG bewilligt. Mit weiteren Gerichtskosten für mich.
heißt "Beitritt" Beschlagnahmung des Hauses?)
Wegen Abwesenheit versäumte ich die Rechtsmittelfrist gegen diesen Beschluss.
Doch Anfang Juli überwies wieder ich 750 Eur an die Gegenseite.Damit dürfte die Forderung bis auf Nebenkosten begleichen sein.
Aber auch diesmal wurde der Betrag auf mein Konto zurücküberwiesen mit dem Vermerk , Ratenzahlung werde nicht akzeptiert !
Dabei hatte ich aber schon 1000 Eur in Raten gezahlt, und das wurde akzeptiert.
Jetzt wird es überdeutlich dass die Verwandte gar kein Geld will, sondern die Forderung nur ein Mittel für sie ist, sich über das ZV-Verfahren mein Wohnhaus anzueignen (und dem Sozialamt wäre es auch recht wenn alles weg wäre)
Und jetzt kündigte der Wertgutachter sein Kommen an ! Der will alles sehn.

Muss man in diesem Irrsinnssystem weiter mitspielen? Muss ich dem den Zutritt erlauben?
Ich kann durch Buchungsbelege beweisen dass alles bezahlt wurde.
Muss ich mir die Rücküberweisungen bieten lassen?

Geändert von Curt The Cat (09.06.2017 um 18:21 Uhr)
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