Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 03.06.2013, 12:59   #151
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat von hartzhasser Beitrag anzeigen
was meint ihr,wie sollen Wir weiter verfahren mit den Gesundheitsamt?
Wie viele andere User rate ich auch zur Nichtbeachtung.

Aber mir fällt noch folgende Idee ein:

Im SGB XII gibt es keine Regelung wie im


§ 39 SGB II Sofortige Vollziehbarkeit

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,

1.
der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,

2.
der den Übergang eines Anspruchs bewirkt,

3.
mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder

4.
mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.

zu dem § 309 SGB III:

§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht

(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.

FF.




Wenn man also aufgefordert wird würde ich dieses als VA werten, siehe


§ 31 SGB X Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.


Folge:

§ 86a SGG

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

FF.

SGG - Einzelnorm


Ich würde (wenn ihr Interesse an einer endgültigen Klärung habt) also Widerspruch erheben (ggf. unter Hinweis auf die o.a. Normen) und den Widerspruchsbescheid abwarten.

Dieser hätte dann ja auch gesetzesbewirkte aufschiebende Wirkung, ggf. muss das gesondert in einem Eilverfahren durchgesetzt werden.

Ggf. dann auch klagen (dann kann das SG euch ja verklackern was Phase ist und das Sozialamt lernt auch dazu)

Die eh schon überfüllten Sozialgerichte "freuen" sich immer wieder über Nonsens aus den Sozialämtern und nehmen sich gerne Zeit der SGB-XII Fachkraft (§ 6 SGB XII) die Arbeit/Rechtslage zu erklären....

Falls das SozA auf die evtl. abgelaufene 4-Wochenfrist hinweisen will (ich weiß nicht, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung in dem VA stand) und diese 4-Wochen um sein sollten greifen :


§ 36 SGB X Rechtsbehelfsbelehrung

Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren.

Hier steht direkt keine Beschreibung der Folgen des Verstoßes gegen § 36 SGB X.

Jedoch "ein Jahr" Zeit für Widerspruch nach den §§:

§ 84 SGG

(1) Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.


(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung zuständigen Stelle vorzulegen hat. Im übrigen gelten die §§ 66 und 67 entsprechend.

und


§ 66 SGG

(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsstelle oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.


(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 67 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2013, 15:42   #152
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.309
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat von hartzhasser Beitrag anzeigen
meine Partnerin hat Heute morgen mit dem Sozi telefoniert, dort sagte man ihr, es ginge um die Einkünfte ihrer Eltern, ihre Mutter bezieht selber eine kleine Rente, und ihr Vater ist schon seit einigen jahren verstorben, da frage ich mich doch was hat das Gesundheitamt mit den einkünften der Verwandschaft zu tun?

lg hartzhasser
Nun hat man auf dein Schreiben ja doch eine Info gegeben.
Geht doch.

Kurzfassung sieht für mich so aus: Da deine Freundin Sozialhilfe bekommt, ist die Mutter mit in der Pflicht.
(Wie bei mir umgekehrt: als Tochter in der Pflicht für Mama Pflegeheim - alle 2 Jahre Prüfung, ob sie von mir was abzwacken können)

Die Unterhaltspflicht wird "kleiner", wenn eine Behinderung nach blablabla vorliegt.
Zunächst aber müssen die aber - was sie nun getan haben - per Rechtswahrungsanzeige wegen Unterhalt bei der MUTTER mal anklopfen und das klären, bevor sie da deine Freundin zur Untersuchung schicken.

Da du - siehe oben - schon anfangs geschrieben hat, die Mutter hat eine kleine Rente, kann es ebenso gut möglich sein, dass sie GAR NIX zahlen muss.
Auch nicht diese 23 Euro bei §§ blablabla - sondern einfach NIX, weil sie nicht genug hat.

Lebt das Mütterlein noch allein zu Hause? Hat sie Unterstützung oder fällt sie um, wenn nun diese Post auf sie zukommt?

Die schreiben IMMER, dass man alle Verhältnisse offenzulegen hat.
ABER: wenn schon der Rentenbescheid sagt: zu wenig und sie in Miete wohnt und nicht mal in Eigentum, dann muss man auch alle anderen Verhältnisse nicht offenlegen.
Der Rentenbescheid sagt dann schon: Ihr braucht gar nicht rechnen, es gibt nix.

Allerdings sehen die das auf dem SOzialamt anders ... ich stritt mich mit denen bis aufs Blut, weil sie TROTZ meiner Leistungsunfähgkeit meine Mietverhältnisse etc. wissen wollten.

Letztlich haben sie aufgegeben ...

Also wäre jetzt wohl mal die Frage: was ist mit dem Mütterlein?
Dann erübrigt sich evtl. die ganze Aufregung.

Also geht es wohl eher hiermit weiter: Abwehr von nach § 94 SGB XII übergeleiteten Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder
und den Einkommensgrenzen - mit einer kleinen Rente dürfte sich das wohl erübrigen.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2013, 16:48   #153
hartzhasser
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von hartzhasser
 
Registriert seit: 04.06.2006
Ort: deutschland
Beiträge: 649
hartzhasser
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

hallo Gila

ich weiss nur von meiner Partnerin das ihre Mutter eine kleine rente bezieht, das verhältnis zu ihrer Mutter ist seit jahren zerstört, es gibt keinerlei kontakt,

lg hartzhasser
__

ich bin Rentner
und das ist gut so
hartzhasser ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2013, 18:34   #154
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat von hartzhasser Beitrag anzeigen
hallo Gila

ich weiss nur von meiner Partnerin das ihre Mutter eine kleine rente bezieht, das verhältnis zu ihrer Mutter ist seit jahren zerstört, es gibt keinerlei kontakt,

lg hartzhasser
Auch das Sozialrecht ist geprägt vom Grundsatz der Erforderlichkeit!

Man kann sich also die Frage stellen:

" Ist es erforderlich die Leistungsberechtigte zu einer ärztlichen Untersuchung hinsichtlich ihrer möglichen Behinderung im Sinne des § 94 Abs. 2 SGB XII aufzufordern, wenn die Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen noch nicht geklärt ist ? "

Kann man wohl verneinen.......
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2013, 19:01   #155
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.309
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Auch das Sozialrecht ist geprägt vom Grundsatz der Erforderlichkeit!

Man kann sich also die Frage stellen:

" Ist es erforderlich die Leistungsberechtigte zu einer ärztlichen Untersuchung hinsichtlich ihrer möglichen Behinderung im Sinne des § 94 Abs. 2 SGB XII aufzufordern, wenn die Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen noch nicht geklärt ist ? "

Kann man wohl verneinen.......
EBEN! Sehr gute Argumentation!
Sie hätten ZUERST ja an die Mutter rangehen können um zu prüfen, OB überhaupt Leistungsfähigkeit besteht.

Umgekehrt schickt man meine Mutter ja auch nicht zum Gutachter und prüft DANN, ob ich als Tochter sie im Pflegeheim durch Unterhalt unterstützen könnte.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2013, 11:23   #156
hartzhasser
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von hartzhasser
 
Registriert seit: 04.06.2006
Ort: deutschland
Beiträge: 649
hartzhasser
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Hallo Freunde.


Haben Heute mal wieder nette post vom sozi bekommen, nun drohen die mit Geldsperre wenn meine Partnerin nicht zum Gesundheitsamt geht. hänge das schreiben mal mit an. wir haben schon soo einen Hals von dieser dreistigkeit, und als letztes Druckmittel natürlich Geldsperre, ich könnte gerade


lg hartzhasser

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
sozialamt-sperre.jpg  
__

ich bin Rentner
und das ist gut so
hartzhasser ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2013, 12:27   #157
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Ab zum SG und einen Antrag auf ein sozialgerichtliches Eilverfahren zum 01.08.2013 (auch jetzt schon möglich) einreichen.

Im Groben:

Anordnungsanspruch:

Es gibt keine Rechtsgrundlage für das Handeln des SozA. Man kann hier auch darauf hinweisen, dass das SozA diverse Male nach der Rechtsgrundlage gefragt wurde - und nicht hinreichend begründen konnte.

Evtl. Ermessensfehler nicht vergessen!****

(P.S. Mitwirkungspflichten unterliegen auch der Erforderlichkeit und sind keine Lust und Laune-Veranstaltung des Sachbearbeiters)

Ferner sind unterhaltsrechtliche Fragen nicht auf dem Rücken der/des Leistungsberechtigen auszutragen. (siehe auch Beitrag 93 -PDF- )

Wozu hier die Untersuchung eigentlich dienen soll ist immer offen, abgesehen davon, dass das Pferd hier von hinten aufgezäunt wird=

Erstmal klären, ob überhaupt eine Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten vorliegt...... dann kann man sich über die Begrenzung des Anspruchs (trifft das SozA ja eigentlich!?!) gemäß § 94 SGB XII den Kopf zerbrechen.



Anordnungsgrund:

Erhebliche Bedarfsunterdeckung

Wegfall des KV Schutzes ?

Fall die Betroffene auf ärztliche Behandlung angewiesen ist, würde ich das durchaus anführen . Ggf. Dringlichkeit und Kontinuitätsbedarf der Behandlung deutlich machen!!



**** Hat direkt mit dem Eilerfahren nichts zu tun, nur ist dort das mit dem Ermessen ganz kurz und knapp erklärt:


§ 54 SGG


(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.


ich finde der

§ 39 SGB I Ermessensleistungen


(1) Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch.


(2) Für Ermessensleistungen gelten die Vorschriften über Sozialleistungen, auf die ein Anspruch besteht, entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzbuchs nichts Abweichendes ergibt.


umschreibt das nicht so ausführlich.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2013, 12:38   #158
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat von hartzhasser Beitrag anzeigen
Hallo Freunde.


Haben Heute mal wieder nette post vom sozi bekommen, nun drohen die mit Geldsperre wenn meine Partnerin nicht zum Gesundheitsamt geht. hänge das schreiben mal mit an. wir haben schon soo einen Hals von dieser dreistigkeit, und als letztes Druckmittel natürlich Geldsperre, ich könnte gerade


lg hartzhasser

Noch ein Einfall:

Das dürfte ein VA sein, siehe auch:


§ 31 SGB X Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.



WIDERSPRUCH erheben.


Dürfte nach


§ 86a SGG

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung. FF.


aW haben.


Auf den erhobenen Widerspruch beim Antrag Eilverfahren verweisen!



Einen sinngemäßen § wie den § 39 SGB II, gibt es im SGB XII nicht!


Nr. 4 umfasst hier ja z.B. auch die Einladung zum ärztlichen Dienst im SGB II.

§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,

1.der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,

2.der den Übergang eines Anspruchs bewirkt,

3.mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder

4.mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2013, 17:02   #159
hartzhasser
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von hartzhasser
 
Registriert seit: 04.06.2006
Ort: deutschland
Beiträge: 649
hartzhasser
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

diese ganzen Paragraphen verwirren mich nur, was soll ich den jetzt genau beim Gericht machen? braucht man dafür nicht erst einen Beratungsschein? kenne mich mit Gerichten überhaupt nicht aus, ausser wenn das Gericht was mit essen zu tun hat

lg hartzhasser
__

ich bin Rentner
und das ist gut so
hartzhasser ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.06.2013, 11:55   #160
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.605
gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat:
Anordnungsgrund:

Erhebliche Bedarfsunterdeckung

Wegfall des KV Schutzes ?

Fall die Betroffene auf ärztliche Behandlung angewiesen ist, würde ich das durchaus anführen . Ggf. Dringlichkeit und Kontinuitätsbedarf der Behandlung deutlich machen!!
Anordnungsgrund entsteht aber erst, wenn das Geld eingestellt wird. Meiner Meinung nach, ist das Schreiben kein VA.

@hartzhasser. Wenn Du zum Gericht gehst, brauchst Du keinen Beratungsschein. Dann nimmt man alle Unterlagen in doppelter Ausführung mit, Kontoauszüge auch, und macht das zusammen mit dem rechtspfleger dort. Alternativ einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und einen Anwalt suchen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.07.2013, 14:18   #161
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Anordnungsgrund entsteht aber erst, wenn das Geld eingestellt wird. Meiner Meinung nach, ist das Schreiben kein VA.
Aus dem Schreiben:

...wird vorsorglich ab .... gesperrt



Das würde ich als VA werten (ein VA bedarf seiner Wirksamkeit wegen keiner Rechtsbehelfsbelehrung)

siehe auch:


§ 31 SGB X Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.


Ferner steht es dem TE doch frei, jetzt einen Antrag für die sich aus dem Schreiben ergebene Situation zum 01.08.2013 zustellen....

Ich habe ja nicht geschrieben, dass er das jetzt geltend machen soll, dass JETZT ein Anordnungsanspruch und - Grund besteht.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
sozialamt, stellungnahme, ärztliche

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Stellungnahme für das SG Red Bull Allgemeine Fragen 5 18.11.2011 17:42
ärztliche untersuchung harley01 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 0 20.07.2009 09:24
ärztliche unterlagen aladin ALG II 3 26.11.2007 23:07
Ärztliche Untersuchung c27m Allgemeine Fragen 9 29.04.2007 17:09


Es ist jetzt 11:19 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland