Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 08.05.2013, 18:37   #76
hartaber4
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Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
Hallo,

Wenn die Entscheidung durch die DRV getroffen wurde, dann kann Widerspruch eingelegt werden.....aber damit ist , wenn der Bescheid Rechtskraft erlangt hat.
Bescheide erlangen lediglich Bestandskraft......
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 08.05.2013, 18:39   #77
hartaber4
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Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Gegen den Bescheid der DRV kann nur der Antragsteller Widerspruch einlegen, aber nicht irgendeine Behörde.

Gutachten ist ein Bescheid (Verwaltungsakt) ?

Beim GA schon mal eine Rechtsfolgenbelehrung gesehen ?

Ich nicht........ gewagte These!

Das Lesen des BSG-Urteils dazu eröffnet neue Erkenntiswelten!!

Ferner sehen das

Schoch im LPK-SGB XII, 9. Auflage 2012 zu § 45

als auch

Korte im LPK-SGB II, 4. Auflage 2011 zu § 44a

auch so:

Auszug Schoch:

Wenn der Träger der SozH auf der Grundlage der Feststellung des Trägers der DRV die Leistungen ablehnt, so kann die Feststellung des DRV Trägers NICHT GESONDERT MIT RECHTSBEHELFEN UND - MITTELN ANGEFOCHTEN WERDEN, da es sich hierbei um einen unselbstständigen Verfahrensschritt im Verwaltungsverfahren handelt, das zur Entscheidung über den Antrag auf Grundsicherung geführt wird.



Zu dem BSG Urteil beschreibt auch der § 44a Abs. 6 Satz 2 HS 2 und Satz 4 das mit den "zwischen den Stühlen sitzen" klar und deutlich:


(6) Der kommunale Träger kann einer Feststellung der Agentur für Arbeit nach Absatz 4 Satz 1 oder 3 innerhalb eines Monats schriftlich widersprechen, wenn er aufgrund der Feststellung höhere Leistungen zu erbringen hat. Der Widerspruch ist zu begründen; er befreit nicht von der Verpflichtung, die Leistungen entsprechend der Feststellung der Agentur für Arbeit zu gewähren. Die Agentur für Arbeit überprüft ihre Feststellung und teilt dem kommunalen Träger innerhalb von zwei Wochen ihre endgültige Feststellung mit. Hält der kommunale Träger seinen Widerspruch aufrecht, sind die Träger bis zu einer anderen Entscheidung der Agentur für Arbeit oder einer gerichtlichen Entscheidung an die Feststellung der Agentur für Arbeit gebunden.
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Alt 08.05.2013, 18:47   #78
Rentier
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Rentier
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
durch Antragstellung auf Grusi/HzL wirst Du zur nachfragenden Person. Und nochmal, die Entscheidung der DRV ist für das JC/Afa/Sozialamt bindend. Gegen den Bescheid der DRV kann nur der Antragsteller Widerspruch einlegen, aber nicht irgendeine Behörde.
Warum die beim TE eine Untersuchung machen wollen erschließt sich mir nicht. Mal sehen, ob die mit einer Erklärung hinterherkommen. Eigentlich müssten die jetzt ja reagieren. Könnte eventuell wirklich mit einer Leistungsabsprache zusammenhängen.
Alles schön und gut, wie sieht es aber aus, wenn die befristete EMR vom Leistungsträger angezweifelt wird.

Der Leistungsbezieher wird dann keinen Antrag stellen, sollte klar sein.

Das ist ja hier im Thread irgendwie die rumgeisternde Frage ....... warum dieser GA-Termin.
Die Leistungen die zu erbringen sind, sind ja nur eine Folgeleistung durch die EMR und die ist beschieden, auch wenn dann nur befristet.

Ergo, kann es ja nicht angehen, dass man eine gesundheitliche Überprüfung auf Recht zum Folgeleistungsbezug vornimmt. Denn angenommen, dieses Recht würde versagt werden, würde der Hauptbezug auch in Frage stehen.
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Alt 08.05.2013, 18:54   #79
hartaber4
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Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat von Rentier Beitrag anzeigen
Alles schön und gut, wie sieht es aber aus, wenn die befristete EMR vom Leistungsträger angezweifelt wird.

Klar..... das SozA wird eine Einkommensquelle des Leistungsberechtigten "wegzweifeln" wollen....... (Subsidiarität der SozHilfe usw.... )
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Alt 08.05.2013, 19:00   #80
hartaber4
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Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat von Rentier Beitrag anzeigen
Ergo, kann es ja nicht angehen, dass man eine gesundheitliche Überprüfung auf Recht zum Folgeleistungsbezug vornimmt. Denn angenommen, dieses Recht würde versagt werden, würde der Hauptbezug auch in Frage stehen.
Deswegen ja die Nachempfindung der "Nahtlosigkeitsregelung "/FIKTIVE ERWERBSFÄHIGKEIT (siehe BSG).... entweder man bezieht SGB II oder XII...... der Hauptbezug sollte also nicht in Frage stehen (was in der Praxis aber oft passiert, weil JC das gesetzlich vorgesehene Verfahren nicht umsetzen und die Leistung unter Verweis auf die Antragstellung beim SozA aufheben).

X-mal hier im Forum nachzulesen....seufz

BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

aus Rn 20

Der Hilfebedürftige ist auf diese Weise nicht nur bei einem schon bestehenden Streit zwischen den Leistungsträgern bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle nach deren Anrufung, sondern bereits im Vorfeld so zu stellen, als wäre er erwerbsfähig.

Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung darf die Beklagte fehlende Erwerbsfähigkeit nicht annehmen, ohne den zuständigen Sozialhilfeträger eingeschaltet zu haben.
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Alt 08.05.2013, 19:04   #81
hartaber4
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Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Bin durcheinander gekommen.... BSG hatte ich in anderem Trööt angeführt... deshalb der Vollständigkeit wegen:


BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=64144


Des Pudels Kern:

Rn 20 (ganz):

Dies legt bereits der Wortlaut der Vorschrift nahe, ergibt sich jedoch letztlich aus Sinn und Zweck der Regelung. § 44a SGB II soll verhindern, dass sich der Streit über die Erwerbsfähigkeit eines Hilfebedürftigen für diesen so auswirkt, dass er weder von den Leistungsträgern des SGB II noch denen des SGB XII Leistungen erhält. Denn ist ein Hilfebedürftiger erwerbsfähig, fällt er in die Zuständigkeit des SGB II, ist er nicht erwerbsfähig, in die des SGB XII. Damit der Hilfebedürftige, bildlich gesprochen, nicht "zwischen zwei Stühlen sitzt", darf die in § 44a SGB II angeordnete Regelung der Zahlung von ALG II durch die Träger des SGB II nicht erst einsetzen, wenn zwischen den Leistungsträgern des SGB II und des SGB XII tatsächlich Streit über das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit besteht. Vielmehr muss § 44a Satz 3 SGB II mit seiner endgültigen Zahlungspflicht der Leistungsträger des SGB XII bis zur Entscheidung der Einigungsstelle auch für den Fall gelten, dass die Leistungsträger des SGB II von einer fehlenden Erwerbsfähigkeit ausgehen, sich aber nicht um eine Klärung der Angelegenheit mit dem zuständigen Leistungsträger des SGB XII bemüht haben (Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 44a RdNr 15; ders, SGb 2005, 377, 379). Wie bei § 125 SGB III (s dazu Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 125 Rz 32 f, Stand August 2004) erwächst dies aus der Pflicht zur engen Zusammenarbeit beider Leistungsträger (§ 86 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)); dadurch wird die Rechtsposition des Leistungsempfängers - anders als bei Annahme einer nur vorläufigen Leistung (s zur fehlenden Bindungswirkung für die endgültige Leistung: Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 328 Rz 47 und 60, Stand August 2003 bzw 2006 mwN) - angemessen geschützt. Der Hilfebedürftige ist auf diese Weise nicht nur bei einem schon bestehenden Streit zwischen den Leistungsträgern bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle nach deren Anrufung, sondern bereits im Vorfeld so zu stellen, als wäre er erwerbsfähig. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung darf die Beklagte fehlende Erwerbsfähigkeit nicht annehmen, ohne den zuständigen Sozialhilfeträger eingeschaltet zu haben. Vorliegend ist deshalb von einer Erwerbsfähigkeit der Klägerin und damit auch von einer Bedarfsgemeinschaft der Klägerin mit ihrem Ehemann im Sinne des SGB II auszugehen. Ob der Ehemann jedoch einen Anspruch auf Sozialgeld nach § 28 Abs 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 9 Abs 2 Satz 3 SGB III oder bei Erwerbsfähigkeit sogar einen eigenen Anspruch auf ALG II besitzt, muss das LSG noch näher prüfen und dann ggf, um dem wahren Begehren der Klägerin Rechnung zu tragen, den Ehemann in das Verfahren "als weiteren Kläger" einzubeziehen haben (vgl BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - RdNr 11).
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Alt 09.05.2013, 12:52   #82
Rentier
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Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Bin durcheinander gekommen....
Also, da das ja alles so klar geregelt ist und die Entscheidungen der DRV so festgemeisselt sind und keiner da reinreden darf, ist doch alles in Butter.

Warum dann so ein Aufriss, da kann man dann doch gelassen jeglicher Untersuchungsform, egal von welcher Stelle nachkommen kann doch nichts passieren, solange es nicht der DRV selbst ist.

Ne ne, so lustig ist das aber nicht. Das Problem ist und bleibt der Unterschied zwischen 100 % Dauer-EMR und 100 % befristete EMR. Letzteres in meinen Augen ein Blödsinn in sich, denn entweder bin ich zur Zeit nicht erwerbsfähig, dann bin ich krank, mit der Aussicht wieder voll erwerbsfähig zu werden. Oder, ich bin tatsächlich 100 % erwerbsgemindert, wo es mit Sicherheit auch in Zukunft bei 100 % bleibt.

Eine dämliche Vorstufe, die früher besser geregelt war.

Dazukommend SGB XII Anspruch besteht hier (bei befristet EMR) nicht nach Kapitel 4 SGB XII, sondern nach Kapitel 3 SGB XII und da sticht einem sofort der § 39a SGB XII ins Auge.

Der Unterschied befristet EMR und Dauer-EMR, der hier immer wieder untergeht. Oder wie du es schreibst, das Gewurschel beim Übergang SGB II / SGB XII. Meiner Meinung nach, sollte befristet EMR gestrichen werden. Denn das rumgeschubse bleibt.

Nochmals, Kapitel 4 SGB XII gilt nicht für befristet EMR. Befristet EMR unterliegen Kapitel 3 SGB XII. Da ist der üble Unterschied.

Nur zur Klarstellung, natürlich geht nun mal keine Einladung zur Begutachtung ohne Rechtsnachweis um was es geht, inkl. Rechtsfolgenbelehrung.
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Alt 09.05.2013, 19:20   #83
hartaber4
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Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Es geht aber bei dem

§ 45 SGB XII Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist bindend für den ersuchenden Träger, der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständig ist; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches. Eines Ersuchens nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn 1.ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat oder
2.ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgeben hat oder
3.der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach Maßgabe der §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung abgegeben hat und der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes nach § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Sechsten Buches als voll erwerbsgemindert gilt.
Die kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Rentenversicherung Bund können Vereinbarungen über das Verfahren schließen.






WIE DIE ÜBERSCHRIFT SCHON AUSSAGT um die Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsunfähigkeit...... NICHT um das Bestehen einer EMR oder deren Höhe.


Beim § 44a SGB II geht es um die Feststellung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des SGB II.

P.S.

Durch das

Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

vom 03.08.2010 wurde zum 01.01.2011 auch der § 44a SGB II geändert.... (Zur Anwendbarkeit des weiter o.a. BSG-Urteils siehe Korte in LPK-SGB II zu § 44a)

Synopse dort:

Fassung § 44a SGB II a.F. bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 1 G. v. 03.08.2010 BGBl. I S. 1112)
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Alt 10.05.2013, 00:26   #84
Rentier
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Rentier
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Es geht aber bei dem

§ 45 SGB XII Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

....

WIE DIE ÜBERSCHRIFT SCHON AUSSAGT um die Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsunfähigkeit...... NICHT um das Bestehen einer EMR oder deren Höhe.
befristet 100 % EMR fällt nicht darunter und da stellt sich eine entscheidende Frage, wie nachrangig verfahren wird und zwar so lange, bis der Folgeantrag bei der DRV gestellt wird. Nochmals, Kapitel 4 SGB XII gilt nicht für befristet EMR, wenn Leistungen nach SGB XII beantragt werden, sondern es gilt dann nach Kapitel 3 SGB XII und da findest du Sanktionsmöglichkeiten.

Oder auch einfacher gesagt, wie kann mit befristeten EM-Rentner von amtswegen umgegangen werden, wenn die Sozialleistungen beziehen müssen, bis die einen erneuten Antrag auf dauerhafte EMR stellen.

Der "Quasi Schutz" wie bei Dauer EMR vor "Möchtegerngutachtern" hat man ja dann noch nicht durch.


Die Frage interessiert mich halt, weil ich schon vernehmen musste, dass es mit befristet EMR noch schlimmer werden kann, als das Rumgeschubse in ALG II.
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Alt 11.05.2013, 11:27   #85
hartzhasser
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hartzhasser
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Gesundheisamt teil2


gestern hat meine Partnerin erneut einen Brief vom Gesundheisamt bekommen, zweiter Termin und neues datum 25.05,2013, und wieder keine begründung dabei, der Text ist der selbe wie beim erstenmal.


lg hartzhasser
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ich bin Rentner
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Alt 11.05.2013, 11:29   #86
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Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat von hartzhasser Beitrag anzeigen
Gesundheisamt teil2


gestern hat meine Partnerin erneut einen Brief vom Gesundheisamt bekommen, zweiter Termin und neues datum 25.05,2013, und wieder keine begründung dabei, der Text ist der selbe wie beim erstenmal.


lg hartzhasser
Hallo !

also das gleiche Spielchen erneut.

Nachweisen, warum die eine Begutachtung machen wollen, müssen sie, schriftlich.
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Alt 11.05.2013, 12:19   #87
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

wieder ohne Rechtsgrundlagen?

Dann schriftlich nach den Rechtsgrundlagen fragen...

und ggf. Rechtsberatung aufsuchen...
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Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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Alt 11.05.2013, 14:43   #88
Muzel
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Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Ich habe auch mehrere Einladungen vom Gesundheitsamt bekommen. Die hatten es weder nötig, mir einen Grund, noch eine Rechtsgrundlage zu nennen. Auch die Rechtsfolge des Nichterscheinens wurde mir nicht mitgeteilt.
Man kann sich über dieses Verhalten nur beim Auftraggeber beschweren (die SB und die Geschäftsleitung).
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Alt 11.05.2013, 15:27   #89
Rentier
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Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Ich habe auch mehrere Einladungen vom Gesundheitsamt bekommen. Die hatten es weder nötig, mir einen Grund, noch eine Rechtsgrundlage zu nennen. Auch die Rechtsfolge des Nichterscheinens wurde mir nicht mitgeteilt.
Man kann sich über dieses Verhalten nur beim Auftraggeber beschweren (die SB und die Geschäftsleitung).
Keine Nennung eines Grundes, keine Nennung einer Rechtsgrundlage = keine Rechtsgrundlage

Keine Rechtsfolgebelehrung = keine Rechtsfolgen

Oder sind wir schon entmündig, nur weil der Staat zahlt. Gibt es ja wohl nicht und nun soll dann der Betreffene nachfragen, was die wollen, am besten gleich persönlich zum Termin erscheinen und da dann fragen. Natürlich nach der Begutachtung
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Alt 12.05.2013, 10:45   #90
hartzhasser
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hartzhasser
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Wir hatten ja einen Brief zum GA geschickt, das die uns den grund und die Rechtsgrundlage und den Auftraggeber mitteilen, aber wie schon erwähnt stand der selbe text im Brief des GA. was meint ihr, wie sollen wir jetzt weiter verfahren?

lg hartzhasser
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Alt 12.05.2013, 11:11   #91
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Zitat von hartzhasser Beitrag anzeigen
Wir hatten ja einen Brief zum GA geschickt, das die uns den grund und die Rechtsgrundlage und den Auftraggeber mitteilen, aber wie schon erwähnt stand der selbe text im Brief des GA. was meint ihr, wie sollen wir jetzt weiter verfahren?

lg hartzhasser
Das gleiche Schreiben nochmals hin, Einschreiben, bzw. Fax mit Dokumentenandruck (Sendebestätigung) würde ich mir gönnen.

Denn ganz ehrlich gesagt, klingt mir das nach Entmündigung, auf der Basis, wir teilen dir nicht mit, worum es geht, du hast nur zu folgen und das geht ganz und gar nicht.
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Alt 12.05.2013, 15:20   #92
dadrt->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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dadrt
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Zitat von Rentier Beitrag anzeigen
Denn ganz ehrlich gesagt, klingt mir das nach Entmündigung,
auf der Basis, wir teilen dir nicht mit, worum es geht, du hast
nur zu folgen und das geht ganz und gar nicht.
Da stellt sich mir die Frage, wie oft die "Behörden" mit solchen freundlicherweise
"Ansinnen" bezeichneten Exkursionen Erfolg haben und Michel/Michelle schön brav
antraben und sich gefälligst zur Disposition stellen! 1000-10000-100000 oder mehr ?

Da würden beim vielzitierten "mündigen Bürger" -zu Recht- ein paar Tränen fließen !

Cheers

dadrt
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Alt 17.05.2013, 10:41   #93
hartzhasser
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hartzhasser
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Heute lag mal wieder ein brief im Kasten, diesmal mit begründung, mit der begründung kann ich aber nichts anfangen, ob die gesundheitlichen beeinträchtigung als behinderung im sinne den $53 SGB einzuordnen sind, sollen die doch die LVA fragen, oder das Schwerbehindertenamt oder wie das heisst? meine Partnein hat momentan ein GDB von 30.


hier mal das Briefchen.






lg hartzhasser

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img102.jpg  
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Alt 17.05.2013, 11:40   #94
gelibeh
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Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Ah ja, jetzt wird einiges klarer. Die wollen wohl, dass die Eltern Unterhalt zahlen und da gibt es einen Unterschied in der Höhe, ob GDB vorhanden oder nicht. GDB30 reicht da aber, meines Wissens nach, nicht, müsste mindestens GDB50 sein. § 94 SGBXII
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 17.05.2013, 12:02   #95
hartaber4
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Zitat von hartzhasser Beitrag anzeigen
Heute bekam meine Lebenspartnerin ein Schreiben des Sozialamtes, ich und meine Partnerin sind bald ausgetickt, sie soll am Dienstag den 07.05.2013 zum Gesundheitamt zu einer untersuchung,


was soll der mist

Sie hat am 26.04.2013 das erste mal grusi bekommen, und am 30.04.2013 die erste rentenzahlung, Sie ist voll Erwerbsunfähig, und die Rente ist erstmal bis Juli2014 befristet, und jetzt kommen die mit sowas an??

lg hartzhasser
Grusi = Grundsicherung = 4. Kapitel SGB XII

Demnach wäre der u.a. gar nicht anwendbar, sondern der § 43 SGB XII

§ 94 Abs. 2 SGB XII Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen


(2) Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 oder pflegebedürftig im Sinne von § 61 ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Sechsten und Siebten Kapitel geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über. Es wird vermutet, dass der Anspruch in Höhe der genannten Beträge übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften; die Vermutung kann widerlegt werden. Die in Satz 1 genannten Beträge verändern sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verändert.
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Alt 17.05.2013, 12:03   #96
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Ah ja, jetzt wird einiges klarer. Die wollen wohl, dass die Eltern Unterhalt zahlen und da gibt es einen Unterschied in der Höhe, ob GDB vorhanden oder nicht. GDB30 reicht da aber, meines Wissens nach, nicht, müsste mindestens GDB50 sein. §94 SGBXII

Der GdB ist unerheblich im Sinne der Eingliederungshilfe.... diese kann man auch OHNE GdB oder SB-Ausweis erhalten.

Zum Vorgehen des SozA:

Was hier etwas "verwundert": Das SozA wäre eigentlich besser bedient hier Untersuchungen zu unterlassen und ohne die Ausnahmetatbestände (wenn denn 3. Kapitel anwendbar) direkt und ohne die Betragsgrenzen aus dem § 94 SGB XII gegen den Unterhaltsverpflichteten zu regressieren.
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 17.05.2013, 12:11   #97
hartaber4
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Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zum 4. Kapitel aktuell das BSG:


Terminbericht des BSG Nr. 20/13 (zur Terminvorschau Nr. 20/13)




Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 25.04.2013, in der er über fünf Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte.

1. B 8 SO 21/11 R

SG Osnabrück - S 5 SO 43/08

LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 SO 10/09

Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen, weil das Landessozialgericht einen von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensmangel begangen hat. Es hätte nicht das Urteil des Sozialgerichts bestätigen dürfen, das den Bescheid des Beklagten unter Anwendung des § 131 Abs. 5 SGG aufgehoben und dem Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen auferlegt hat, die Erwerbsfähigkeit des Klägers im Verwaltungsverfahren noch abzuklären und danach einen neuen Bescheid zu erlassen; es hätte vielmehr die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen müssen, weil dieses nicht nach § 131 Abs. 5 SGG hätte vorgehen dürfen.

Da die Klage vor dem 01.04.2008 erhoben worden ist, gilt noch nicht die mit Wirkung ab 01.04.2008 geänderte Fassung des § 131 Abs. 5 SGG; die davor maßgebliche Fassung der Norm ließ jedoch eine sog "Zurückverweisung an die Verwaltung" bei einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage nicht zu. Eine Zurückverweisung der Sache im Rahmen des Revisionsverfahrens an das Sozialgericht selbst ist unterblieben, weil der Kläger die prozessuale Möglichkeit hat, im wiedereröffneten Berufungsverfahren noch Anschlussberufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung einzulegen, um eine Entscheidung in der Sache über seinen Leistungsanspruch zu ermöglichen.


Soweit das Landessozialgericht jedoch § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII dahin ausgelegt hat, dass die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erst ausscheidet, wenn ein Elternteil ein jährliches Gesamteinkommen i.S.d. § 16 SGB IV von mindestens 100.000 Euro aufweist, nicht aber bereits dann, wenn beide Elternteile zusammengerechnet ein solches Einkommen erzielen, ist die Entscheidung nicht zu beanstanden.
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Alt 17.05.2013, 12:22   #98
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Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat von hartzhasser Beitrag anzeigen
Heute lag mal wieder ein brief im Kasten, diesmal mit begründung, mit der begründung kann ich aber nichts anfangen, ob die gesundheitlichen beeinträchtigung als behinderung im sinne den $53 SGB einzuordnen sind, sollen die doch die LVA fragen, oder das Schwerbehindertenamt oder wie das heisst? meine Partnein hat momentan ein GDB von 30.


hier mal das Briefchen.






lg hartzhasser

Die Begründung, warum ein SGB XII Leistungsberechtigter einer Mitwirkungspflicht (hier Untersuchung) im Rahmen der Prüfung einer Unterhaltspflicht eines anderen Dritten unterliegt, bleibt das SozA wieder schuldig.

Im SGB XII lässt sich hier nicht spezielles finden und das SGB I gibt das m.E. auch nicht her, siehe (die Kurve zum Unterhalt kann ich hier nicht ableiten):

§ 62 SGB I Untersuchungen

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.
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Alt 17.05.2013, 12:37   #99
hartzhasser
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hartzhasser
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

mit diesen ganzen Gesetzestexten kann ich wenig anfangen, da ich kein Jurist bin, für mich ist nur relevant wie Wir nun weiter verfahren sollen mit den Ga, Wir werden auch noch den zuständigen sachbearbeiter des Sozialamtes kontaktieren , um diese sache endlich mal abzuklären. die gehen uns nämlich langsam auf die ketten.


es gibt keinen in der Verwandschaft meiner Partnerin der Unterhaltspflichtig währe,

ausserdem steht alles im Bescheid der LVA, was soll Sie dann noch beim GA? ob Sie behindertenstatus hat, können die auch beim Versorgungsamt erfragen.


lg hartzhasser
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ich bin Rentner
und das ist gut so
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Alt 17.05.2013, 12:39   #100
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Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Frage an den TE:

Bekommt die betroffene Person nun Leistungen nach dem 3. (Hilfe zum Lebensunterhalt) oder 4. (Grundsicherung) Kapitel des SGB XII?

Hier trennt sich nämlich einiges in der Vorgehensweise betreffend des Themas Unterhalt im SGB XII Wunderland..... bzw. bildet sich "euer" Ausgangspunkt in dieser Frage zum Unterhalt.....
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