Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 07.05.2013, 11:17   #51
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat von hartzhasser Beitrag anzeigen

Sie hat am 26.04.2013 das erste mal grusi bekommen, und am 30.04.2013 die erste rentenzahlung, Sie ist voll Erwerbsunfähig, und die Rente ist erstmal bis Juli2014 befristet, und jetzt kommen die mit sowas an??

lg hartzhasser
Sie ist also FRISCH in der Rente, die Zahlung ist noch feucht ...
wozu die ganze Diskussion - da kann doch KAUM 2 Wochen später schon
über eine Erwerbsfähigkeit spekuliert werden seitens Amt ...
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 07.05.2013, 11:51   #52
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Hallo,
eben...meine Meinung...

von daher ist es wichtig, das Sozialamt festzunageln..und zwar schriftlich aufzufordern einen Grund für diese Begutachtung zu nennen...

diesen Grund werden sie nicht nennen können...weil sie ja schon telef. kund taten, dass es um das Einkommen der Mutter geht...

aber da frag ich mich, was hat eine Begutachtung durch das Sozialamt mit dem Einkommensnachweis der Mutter zu tun...

ergo...müssen wir alle abwarten, welche Antwort vom Sozialamt kommt...

ich persönlich würde diese Begutachtung verweigern..

kann doch nicht jeder Hans und Franz tuten und ich springe...ne, nicht mit mir...
__

Gruß
Anna

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Alt 07.05.2013, 12:52   #53
dadrt->Emailproblem
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dadrt
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Jetzt mal im Ernst... würde der "Genosse" Gerhard sagen:
(Gott/ ääääh... Putin sei Dank, jetzt "gasförmig" unterwegs!)

Rechtsgrundlage scheint es keine zu geben.... !
(Sonst hätte man die Peitsche knallen hören)!

Daher : Abwarten - Tee trinken - sich entspannen.Sommer kommt (?)

Schreiben GA ist raus ( @Anna B.: nicht SA !!!)
( SA hat sich noch gar nicht direkt gemeldet...)

Erklärung SA = fadenscheinig...völlig zusammenhanglos daher : !

Mehrbedarfe "G" EM etc. etc. etc.= Andere Baustelle ! (VA/DRV)

Das ganze orakeln/herum-monken macht nur den Thread voll.
(schäm: Ich war auch dabei! s. altes/neues Merkmal "D" @HA4)

Cheers

dadrt

PS @gila: diese "Spekulation" obliegt hier klar alleine der DRV.
und das ist, wenigstens einigermaßen, gut so geregelt ! Oder ?

Was meint ihr, was hier los wäre, wenn jeder JC'ler, SASB'ler, GSA'ler, AfA'ler
uswuswusw. samt den hintenanstehenden "Ärzten von Amts wegen" hier ihren oft nur
noch üblen Sermon, welcher zu oft noch schrägeren Ansichten zu entspringen scheint
auch noch "zum Besten" geben dürften ? Dies, zumal das Durchsetzen einer EM Rente
nach den offiziellen "Kritierien der DRV" ALLES ANDERE als "ein Spaziergang" ist?
Schon alleine die VORSTELLUNG davon erzeugt bei mir asynchronen Vertigo und Tremor!
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Alt 07.05.2013, 14:33   #54
Rentier
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Rentier
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat von dadrt Beitrag anzeigen
Was meint ihr, was hier los wäre, wenn jeder JC'ler, SASB'ler, GSA'ler, AfA'ler
uswuswusw. samt den hintenanstehenden "Ärzten von Amts wegen" hier ihren oft nur
noch üblen Sermon, welcher zu oft noch schrägeren Ansichten zu entspringen scheint
auch noch "zum Besten" geben dürften ?
befristete EMR ist was anderes als Dauer EMR. Hier scheint was verwechselt zu werden. Bei befristeter EMR steht von Amtswegen nicht das Ziel EMR auf Dauer, sondern die Wiedereingliederung, nach einem Jahr, nach einem halben Jahr, oder nach zwei Jahren.

Ich weiß, ist eine Sauerei ! Es dürfen tatsächlich alle nachprüfen, die mit dem Arbeitsmarkt, bzw. Reha zu tun haben, im Auftrage des DRV.
Darunter fällt aber kein Gesundheitsamt!

Zitat von dadrt Beitrag anzeigen
Dies, zumal das Durchsetzen einer EM Rente
nach den offiziellen "Kritierien der DRV" ALLES ANDERE als "ein Spaziergang" ist?
Schon alleine die VORSTELLUNG davon erzeugt bei mir asynchronen Vertigo und Tremor!
Ich weiß, wie schwierig das ist. Wäre mein erster Rentenantrag durchgegangen, hätte ich eine Rente von 65 % der hochgerechneten Bat-Bezüge. Könnte mich heute noch in den Allerwertesten treten. Man wollte ja noch arbeiten.

Und heute kann man schon froh sein, noch befristet EMR bewillig zu bekommen, was aber der Staat mal eben nur als Ruhepause zur Wiedereingliederung sieht. Der Bürger, als Vorstufe zur vollen EMR, weil er nicht mehr kann.

Und dazu arbeiten die Ämter mit allen Tricks, zu verhindern.
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Alt 07.05.2013, 17:46   #55
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Böse AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Hallo Rentier,

Zitat:
Ich weiß, ist eine Sauerei ! Es dürfen tatsächlich alle nachprüfen, die mit dem Arbeitsmarkt, bzw. Reha zu tun haben, im Auftrage des DRV.
sag mal, KANNST oder WILLST du das nicht begreifen, wie oft muss man eigentlich noch schreiben, dass NUR die DRV berechtigt ist eine EM-Rente zu überprüfen (egal ob befristet oder auf Dauer ...

Die von der DRV klären (spätestens nach Ablauf einer Befristung) SELBER, ob es eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt geben könnte oder nicht und nicht irgendein sonstiger Amts-Ar*** von welcher anderen Stelle auch immer ...

Der § 44a SGB II ist doch eigentlich deutlich genug in dieser Aussage , was bitte gibt es nach 2 Wochen EM-Rente auf Zeit daran zu überprüfen ... und wo steht was davon, dass diese Untersuchung von der DRV "beauftragt" wurde oder sein könnte ... ???????????????????????????

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 07.05.2013, 18:28   #56
Rentier
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Rentier
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Hallo Rentier,



sag mal, KANNST oder WILLST du das nicht begreifen, wie oft muss man eigentlich noch schreiben, dass NUR die DRV berechtigt ist eine EM-Rente zu überprüfen (egal ob befristet oder auf Dauer ...
lese mal hier:

Rundschreiben I Nr. 01/2011 - Berlin.de

Es kann wiedersprochen werden, auch von anderen Trägern.

Man kann es ignorieren. Auch hierzu hatten wir hier im Forum schon das Thema, ob bei Nebentätigkeiten bei 100 % EMR, überhaupt noch 100 % EMR besteht.

Ich sag nix weiter
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Alt 07.05.2013, 18:50   #57
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Hallo Rentier,



sag mal, KANNST oder WILLST du das nicht begreifen, wie oft muss man eigentlich noch schreiben, dass NUR die DRV berechtigt ist eine EM-Rente zu überprüfen (egal ob befristet oder auf Dauer ...

Die von der DRV klären (spätestens nach Ablauf einer Befristung) SELBER, ob es eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt geben könnte oder nicht und nicht irgendein sonstiger Amts-Ar*** von welcher anderen Stelle auch immer ...

Der § 44a SGB II ist doch eigentlich deutlich genug in dieser Aussage , was bitte gibt es nach 2 Wochen EM-Rente auf Zeit daran zu überprüfen ... und wo steht was davon, dass diese Untersuchung von der DRV "beauftragt" wurde oder sein könnte ... ???????????????????????????

MfG Doppeloma

Es geht ja auch nicht um die Prüfung der EMR, sondern um die Frage der Erwerbsfähigkeit IM SINNE DES SGB II (das die Definition des SGB II -3h/tägl. usw.- der im SGB VI sehr ähnlich ist ist wohl Zufall).

Die Rolle der DRV ist doch klar umschrieben:

§ 44a Abs. 1 SGB II Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. Der Entscheidung können widersprechen: 1.der kommunale Träger,
2.ein anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder
3.die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte.
Der Widerspruch ist zu begründen. Im Widerspruchsfall entscheidet die Agentur für Arbeit, nachdem sie eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt hat. Die gutachterliche Stellungnahme erstellt der nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständige Träger der Rentenversicherung. Die Agentur für Arbeit ist bei der Entscheidung über den Widerspruch an die gutachterliche Stellungnahme nach Satz 5 gebunden. Bis zu der Entscheidung über den Widerspruch erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

ff.



Ist das denn so schwer zu begreifen ?

So richtig hast du es auch noch nicht erfasst....... bevor du andere hier so angehst...... naja...


Zu dem Übergangsgeschwurbel SGB II zu XII siehe o.a. BSG Erklärbär
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 07.05.2013, 19:16   #58
Rentier
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Rentier
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Ist das denn so schwer zu begreifen ?

So richtig hast du es auch noch nicht erfasst....... bevor du andere hier so angehst...... naja...


Zu dem Übergangsgeschwurbel SGB II zu XII siehe o.a. BSG Erklärbär
oh Danke

es ist aber nichts Neues, Ämter können wiedersprechen und einen Widerspruch an die DRV senden und die DRV kann dann Gutachter zur Überprüfung bestimmen.

bei befristet EMR ist das einfacher, als bei Dauer. Aber auch bei Dauer EMR möglich.

Über Hintertürchen, ohne Angabe, warum, ist es noch gemeiner ...... eine Sauerei.

Dazu, muss man aber auch erst das vorgenannte wissen, was alles möglich ist.
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Alt 07.05.2013, 21:10   #59
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat von Rentier Beitrag anzeigen
oh Danke
Nur weil ich kein "Fan" von dir bin, muss das bedeuten, dass ich unsachlich werde....


P.S.
Wäre zu schön wenn das die Leistungsträger langsam auch mal umsetzen könnten...... die ganzen Fachkräfte und SB´s..... kommt hier immer wieder oft auf das Thema "Übergang SGB II /XII"
__

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Alt 08.05.2013, 10:18   #60
gelibeh
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Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat:
Ämter können wiedersprechen und einen Widerspruch an die DRV senden und die DRV kann dann Gutachter zur Überprüfung bestimmen.
Nein. Ämter können der Entscheidung der DRV nicht widersprechen. Nur wenn die AFA was festgestellt hast, können Ämter widersprechen und dann entscheidet letztendlich die DRV.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 08.05.2013, 13:41   #61
Anna B.
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Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Hallo,

Was ist denn nun aus diesem Termin geworden?
__

Gruß
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Alt 08.05.2013, 15:19   #62
hartzhasser
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hartzhasser
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

den Termin haben wir natürlich nicht wahrgenommen, wir lassen uns nicht verschaukeln.



lg hartzhasser
__

ich bin Rentner
und das ist gut so
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Alt 08.05.2013, 16:05   #63
Anna B.
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Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

...und ? Hat sich das Amt denn wieder gemeldet?
__

Gruß
Anna

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Alt 08.05.2013, 16:08   #64
Doppeloma
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Frage AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat:
So richtig hast du es auch noch nicht erfasst....... bevor du andere hier so angehst...... naja...
Du musst es ja wissen, denn du pickst dir auch immer das raus was dir am Besten gefällt, dein rot markierter Satz bezieht sich auf die Feststellungen der Arbeits-Agentur ...wer lesen kann ist klar im Vorteil ...

Ansonsten habe ich Bescheide der DRV vorliegen, zuerst für eine Zeitrente und aktuell für eine EM-Rente ohne Befristung bis zur Altersrente ...darin steht nur was von möglichen Prüfungen durch die Rentenversicherung und das ist allgemein so üblich ...

Ich wüßte nicht, was irgendein anderer "Sozial-Leister" daran rumzudeuteln hätte, um zu prüfen ob ich nicht doch noch so ein wenig arbeiten gehen könnte ...

Allerdings habe ich auch das (inzwischen ja besonders große) Glück , von keiner Sozialleistung (SGB XII/ SGB II) mehr zusätzlich abhängig zu sein, wenn das dauerhaft nötig wäre, würde ich mein Lebensende wohl lieber freiwillig "vorverlegen" ... in diesem "Sozial-Staat" ...

Damit ist für mich dieser Teil der Diskussion abgeschlossen und ich bin nur noch gespannt, wie es konkret bei der Frau von @hartzhasser weitergehen wird, das war ja auch irgendwie mal das Thema ...

MfG Doppeloma
__

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Alt 08.05.2013, 16:14   #65
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Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
...und ? Hat sich das Amt denn wieder gemeldet?
auf die nächste einladung bin ich gespannt. vielleicht lädt das gesundheitsamt zur begutachtung wegen unterhaltsrechtlicher fragen.
mir ist nur irgendwie nicht klar warum man wegen finanziellen dingen einen mediziner aufsuchen muss. im gegenzug dazu müsste man konsequenterweise zu einer bank wenn man zb die grippe hat.
__

ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von herrn ralph boes, seinem ansinnen, seinem auftreten und seinem verhalten in den öffentlichen medien und foren.


"das grass wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. "
(afrikanisches sprichwort)

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Alt 08.05.2013, 16:17   #66
hartaber4
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Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Allerdings habe ich auch das (inzwischen ja besonders große) Glück , von keiner Sozialleistung (SGB XII/ SGB II) mehr zusätzlich abhängig zu sein, wenn das dauerhaft nötig wäre, würde ich mein Lebensende wohl lieber freiwillig "vorverlegen" ... in diesem "Sozial-Staat" ...
Soviel zum Thema "Rauspicken".... hier ging es um das Thema "Übergang SGB II zu SGB XII"..... wie das von statten geht ist in dem § 44a SGB II hinreichend geregelt.

Das BSG hat es nochmal für beschränkte SB erklärt (u.a. "fiktive Erwerbsfähig" solange das SozA nicht leistet... auch bei festgestellter EU...."zwischen den Stühlen".....usw.)

Da ist natürlich deine Rentenbewilligung ohne Bezug zu SGB XII oder II zu dieser Frage der Weisheits letzter Schluss....


Wenn deine (EU-)Rente so fett ist, dass du auch einen Pflegeheim-Aufenthalt bezahlen kannst.... ist doch alles o.k.

So vermeidet man den (doch recht nervigen) Kontakt mit dem Sozialamt am besten!!!!!
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Alt 08.05.2013, 17:33   #67
Rentier
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Rentier
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Ansonsten habe ich Bescheide der DRV vorliegen, zuerst für eine Zeitrente und aktuell für eine EM-Rente ohne Befristung bis zur Altersrente ...darin steht nur was von möglichen Prüfungen durch die Rentenversicherung und das ist allgemein so üblich ...

Ich wüßte nicht, was irgendein anderer "Sozial-Leister" daran rumzudeuteln hätte, um zu prüfen ob ich nicht doch noch so ein wenig arbeiten gehen könnte ...

Allerdings habe ich auch das (inzwischen ja besonders große) Glück , von keiner Sozialleistung (SGB XII/ SGB II) mehr zusätzlich abhängig zu sein, wenn das dauerhaft nötig wäre, würde ich mein Lebensende wohl lieber freiwillig "vorverlegen" ... in diesem "Sozial-Staat" ...
Ich stelle dir da nur eine einfache Frage, warum wird dann wie hier geschehen vom GA eingeladen, ohne Hinweis, worum es geht.

Überprüfung des Leistungsanspruches Das sticht doch sofort ins Auge, oder ? So blond kann man gar nicht sein, um das nicht sofort zu sehen. Und nun überlege dir mal, wo dann solche Überprüfungen landen, auf verkürztem Dienstwege.

Wenn das Einzug hält, oh weeeh. Und ja, die DRV kann jederzeit nachprüfen, auch die Dauer EMR. Bei befristet nur leichter zu begründen, zur Wiedereingliederung und wenn diesen Umstand sich jetzt schon SA rausnehmen ....... Proost Mahlzeit.

Zum letzteren, es werden immer mehr werden, die von SGB XII abhängig werden. Man muss hier nur den Durchschnitt der EM-Renten anschauen und das sind nur noch ein paar hundert Euros, mit Tendenz in Richtung Hartz4-Regelsatz. Du hast schon Recht, wird dann noch in Zukunft an den aufstockenden Leistungen gesparrt, durch Gutachten über Hintertürchen, reduzieren sich ganz automatisch die Anspruchsberechtigten

Aber wie man hier sieht, ganz so blond ähhm naiv, sind doch einige nicht, die riechen den Braten sofort.
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Alt 08.05.2013, 17:43   #68
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Altersarmut geht auch ohne Gutachten... es reicht die Altersgrenze abzuwarten (bis dahin sollte man sich ein dickes Fell zugelegt haben, denn auch hier kennen SozÄmter keine besondere Gnade) siehe:

§ 19 Abs. 2 SGB XII Leistungsberechtigte


(2) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor.


und


§ 41 Abs. 2 SGB XII Leistungsberechtigte


(2) Leistungsberechtigt wegen Alters nach Absatz 1 ist, wer die Altersgrenze erreicht hat. Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

(Tabelle im Link)

SGB 12 - Einzelnorm
__

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Alt 08.05.2013, 17:59   #69
Rentier
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Nein. Ämter können der Entscheidung der DRV nicht widersprechen. Nur wenn die AFA was festgestellt hast, können Ämter widersprechen und dann entscheidet letztendlich die DRV.
Nehme doch mal den ersten Absatz auseinander, des folgenden Links:
Rundschreiben I Nr. 01/2011 - Berlin.de

siehst du da zufälligerweise auch eine Wechselwirkung. Wenn man freiwillig Untersuchungsterminen nachkommt. Wird man dann zum Nachfragenden

Ich finde übrigens den Begriff sich selbstvorführend besser, treffender.

Angenommen, es kommt zu so einem Gutachten, kann so ein Gutachten zum DRV gelangen, kann daraufhin der DRV eine Überprüfung veranlassen.

Fragen erübrigen sich wohl damit und noch dazu, einigen Gutachtern reicht nicht einmal der Kopf unterm Arm.
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Alt 08.05.2013, 18:06   #70
Anna B.
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Hallo,

Wenn die Entscheidung durch die DRV getroffen wurde, dann kann Widerspruch eingelegt werden.....aber damit ist , wenn der Bescheid Rechtskraft erlangt hat.

Wäre ein Ding, wenn jeder SB von Afa oder Jc oder Sozialamt oder Kk, der mich nicht leiden kann, Widerspruch gegen eine Entscheidung der DRV einlegen könnte.
__

Gruß
Anna

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Alt 08.05.2013, 18:12   #71
Rentier
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Altersarmut geht auch ohne Gutachten... es reicht die Altersgrenze abzuwarten (bis dahin sollte man sich ein dickes Fell zugelegt haben, denn auch hier kennen SozÄmter keine besondere Gnade) siehe:

§ 19 Abs. 2 SGB XII Leistungsberechtigte


(2) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor.
Immer diese Gesetzestexte ....... Die JC, AfA, SA usw. wedeln auch damit immer rum, gegen die Nachfragenden, egal wie positiv die Gesetze sind

Lesen und sich die Frage dann stellen, wie sieht es mit befristet EMR aus, dürfen dann Sozialleistungsträger nachprüfen, ob Dauer-EMR in Zukunft besteht.

Diese Antwort, würde vieles erklären, denn mit befristet, hängen ja die in der Luft.
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Alt 08.05.2013, 18:25   #72
hartaber4
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Altersarmut geht auch ohne Gutachten... es reicht die Altersgrenze abzuwarten (bis dahin sollte man sich ein dickes Fell zugelegt haben, denn auch hier kennen SozÄmter keine besondere Gnade) siehe:

§ 19 Abs. 2 SGB XII Leistungsberechtigte


(2) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor.


und


§ 41 Abs. 2 SGB XII Leistungsberechtigte


(2) Leistungsberechtigt wegen Alters nach Absatz 1 ist, wer die Altersgrenze erreicht hat. Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

(Tabelle im Link)

SGB 12 - Einzelnorm

Wer Lesen kann ist klar im Vorteil......
__

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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 08.05.2013, 18:30   #73
hartaber4
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Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
Hallo,

Wenn die Entscheidung durch die DRV getroffen wurde, dann kann Widerspruch eingelegt werden.....aber damit ist , wenn der Bescheid Rechtskraft erlangt hat.

Wäre ein Ding, wenn jeder SB von Afa oder Jc oder Sozialamt oder Kk, der mich nicht leiden kann, Widerspruch gegen eine Entscheidung der DRV einlegen könnte.
Die Reihenfolge lässt sich einfach aus dem

§ 44a Abs. 1 SGB II Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist.

Der Entscheidung können widersprechen:


1.
der kommunale Träger,

2.
ein anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder

3.
die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte.


Der Widerspruch ist zu begründen. Im Widerspruchsfall entscheidet die Agentur für Arbeit, nachdem sie eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt hat. Die gutachterliche Stellungnahme erstellt der nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständige Träger der Rentenversicherung.

Die Agentur für Arbeit ist bei der Entscheidung über den Widerspruch an die gutachterliche Stellungnahme nach Satz 5 gebunden. Bis zu der Entscheidung über den Widerspruch erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

ff.



aus Sicht des Sozialamtes sehr sehr ähnlich geregelt im:

§ 45 SGB XII Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist bindend für den ersuchenden Träger, der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständig ist; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches.


Eines Ersuchens nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn
1.ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat oder
2.ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgeben hat oder
3.der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach Maßgabe der §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung abgegeben hat und der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes nach § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Sechsten Buches als voll erwerbsgemindert gilt.
Die kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Rentenversicherung Bund können Vereinbarungen über das Verfahren schließen.




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ius vigilantibus scriptum est.....

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Alt 08.05.2013, 18:35   #74
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Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat von Rentier Beitrag anzeigen
Immer diese Gesetzestexte ....... Die JC, AfA, SA usw. wedeln auch damit immer rum, gegen die Nachfragenden, egal wie positiv die Gesetze sind

Wäre schön wenn Leistungsträger im Sinne von "gesetzeskonfom anwenden können" damit rumwedeln würden.....

(Man nehme auch die oft rudimentären Gesetzeshinweise der LT als Beispiel...... WARUM da oft so viel -entscheidenes- fehlt ?!?)

Übrigens:

Wie setzt du denn deine Rechtsansprüche vor Gericht ohne Bezug auf die Gesetzeslage um (Richter sind da ja irgendwas unterworfen...hust) ?

Ausdruckstanz zur Bedarfslage ?

Ach ne.... du kriegst ja eh einen über den Bedarf bewilligt und musst gar nicht den Rechtsweg einschlagen.....
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Alt 08.05.2013, 18:36   #75
gelibeh
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Standard AW: Sozialamt - ärztliche Stellungnahme??

Zitat:
siehst du da zufälligerweise auch eine Wechselwirkung. Wenn man freiwillig Untersuchungsterminen nachkommt. Wird man dann zum Nachfragenden
durch Antragstellung auf Grusi/HzL wirst Du zur nachfragenden Person. Und nochmal, die Entscheidung der DRV ist für das JC/Afa/Sozialamt bindend. Gegen den Bescheid der DRV kann nur der Antragsteller Widerspruch einlegen, aber nicht irgendeine Behörde.
Warum die beim TE eine Untersuchung machen wollen erschließt sich mir nicht. Mal sehen, ob die mit einer Erklärung hinterherkommen. Eigentlich müssten die jetzt ja reagieren. Könnte eventuell wirklich mit einer Leistungsabsprache zusammenhängen.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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