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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 04.03.2013, 03:37   #26
Maneki Neko
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Maneki Neko
Standard AW: Soz.-Amt will mich oft persönlich einladen

meist sind sie immer zu zweit wenn ich dort hin muss, ein Schelm wer dabei böses denkt
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Alt 04.03.2013, 10:13   #27
hope40
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Standard AW: Soz.-Amt will mich oft persönlich einladen

Zitat von Maneki Neko Beitrag anzeigen
meist sind sie immer zu zweit wenn ich dort hin muss, ein Schelm wer dabei böses denkt

naja...wenn die zu zweit sind, bist du eben zu dritt (beistände )wenn sich ein persönliches erscheinen nicht vermeiden lässt..in dem falle aber denke ich , lässt es sich vermeiden .
__

liebe grüsse

hope

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"Die meisten großen Taten, die meisten großen Gedanken haben einen belächelnswerten Anfang."
Albert Camus


"Wenn man kein Geld hat, denkt man immer an Geld. Wenn man Geld hat, denkt man nur noch an Geld."
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Alt 04.03.2013, 10:16   #28
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Soz.-Amt will mich oft persönlich einladen

Zitat:
na ein Schreiben oder eine Antwort muss ich denen wohl schreiben, wer weiß was die sich noch ausdenken
Musst Du nicht, da steht doch, dass Du Dich bei Interesse melden sollst. Hast Du Interesse? Nein. Dann musst Du Dich auch nicht melden.
Sonst schreib, kein Interesse am Abschluss einer Leistungsabsprache. Rentenverlängerungsantrag wird gestellt. Mehr muss Du nicht schreiben, auch keine Paragrafen.
Dass Du das Wort Leistungsabsprache erwähnst, macht denen schon deutlich, dass Du Dich belesen hast.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 04.03.2013, 15:17   #29
Maneki Neko
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Maneki Neko
Standard AW: Soz.-Amt will mich oft persönlich einladen

ich antworte denen aber in der Form vom Antrag auf Weiterbewilligung auf EU-Rente, zumindest die Bestätigung vom Rententräger daß der Antrag weiter gestellt wird

den Fragebogen geb ich nich ab denn ich hab mir überlegt solche Fragen wie ob ich was wann mache ob ich trinke oder was in meiner Familie ist, geht die einen Sch***-Dreck an!

sollte denen wieder was gegen den Strich gehen und sie mich weiter einschüchtern dann werde ich mir Rechtsbeistand nehmen
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Alt 04.03.2013, 15:21   #30
Maneki Neko
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Maneki Neko
Standard AW: Soz.-Amt will mich oft persönlich einladen

Zitat von Stefanie334 Beitrag anzeigen
Ich komme ja aus dem lachen gar nicht mehr raus. Die möchten dir zu einer gemeinnützigen Arbeit ohne Druck raten.

das gleiche dachte ich auch als ich es gelesen habe, wie schnell aus "ohne Druck" Zwang werden kann, geht ganz schnell

Und das 2. Formular kenne ich auch. Ich habe ein Extrafeld dazugeschrieben "ich fühle mich Tod" und das angekreuzt. So ein Formular ist entweder zum Popoabputzen oder eine Vorlage für Sarkasmus.

mit den Schreiben von Ämtern möchte ich das selbst noch nichtmal. Selbst tote Fische wöllten nicht in dieses papier eingewickelt werden

Die beiden Formulare muss Du nicht ernst nehmen und antworten brauchst Du da auch nicht. Dienen nur als Erinnerung.
als welche Erinnerung?
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Alt 04.03.2013, 17:44   #31
Anna B.
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Standard AW: Soz.-Amt will mich oft persönlich einladen

..und das hast du ja vor...

du bekommst doch von der DRV eine Bestätigung, dass dein Verlängerungsantrag eingegangen ist...

von dieser Bestätigung eine kopie an das Soz.Amt und dann haben die sich ruhig zu verhalten..

die Formulare mußt du nicht ausfüllen.....
__

Gruß
Anna

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Alt 06.03.2013, 23:42   #32
Maneki Neko
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Maneki Neko
Standard AW: Soz.-Amt will mich oft persönlich einladen

Ende der Woche bin ich beim Versicherungsamt, da muss ich den Rentenfolgeantrag stellen.

ich halte euch auf den Laufenden
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Alt 07.03.2013, 19:30   #33
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Maneki Neko
Standard AW: Soz.-Amt will mich oft persönlich einladen

mir wurde auch Verklickert, daß ich evtl noch dieses Jahr zum GA muss. Schöne Vorstellung, wenn man keinen Beistand zur Zeit hat. Nach dem Letzten GA-Termin bekam ich so nen Anfall, daß ich umgekippt bin

fast jedes Jahr zum GA, das hält man nicht aus

Und die Angst daß man mich zur Kur zwingt (Mitwirkungspflicht) oder Rehamaßnahme wächst natürlich auch denn ich hasse Zwang
__

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Alt 12.04.2013, 18:11   #34
Maneki Neko
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Maneki Neko
Standard AW: Soz.-Amt will mich oft persönlich einladen

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
..und das hast du ja vor...

du bekommst doch von der DRV eine Bestätigung, dass dein Verlängerungsantrag eingegangen ist...

kam neulich ein Antragsformular, nachdem ich alles schon beim Versicherungsamt ausgefüllt habe. Die machen das ganz schnell

von dieser Bestätigung eine kopie an das Soz.Amt und dann haben die sich ruhig zu verhalten..

das hab ich denen schon in den BK geworfen, äh nein, das hat die Bearbeiterin im VA schon gemacht die haben schon gemerkt daß ich psychisch angeknackst bin

die Formulare mußt du nicht ausfüllen.....

hab ich auch nicht, denn das geht die nix an, steht ja nirgends geschrieben daß ich dazu verpflichtet bin, es auszufüllen
ich warte einfach ab, die Angst ist mein ständiger Begleiter
__

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Alt 12.04.2013, 20:37   #35
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Soz.-Amt will mich oft persönlich einladen

Wenn du Fragen hast, dann scheue dich nicht die auch zu stellen.

Wir versuchen zu helfen....
__

Gruß
Anna

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Alt 14.04.2013, 16:29   #36
hartaber4
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Standard AW: Soz.-Amt will mich oft persönlich einladen

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen

da muss es doch auch eine Rechtsgrundlage geben...
Ja.... und zwar allgemein der

§ 61 SGB I Persönliches Erscheinen

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger Maßnahmen persönlich erscheinen.

dazu aus dem Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht Seewald zu § 61 SGB I:


Notwendige Bestimmtheit des Verlangens - der LT muss dem zur Mitwirkung Aufgeforderten

eindeutig

klar

und unmißverständlich


erkennbar machen, was tatsächl und rechtl von ihm verlangt wird, und welche Folgen ihm bei unterlassenem Erscheinen drohen (BSG SozR 4100, § 132 Nr. 1 S 4)....

Kosten der Mitwirkung

Kosten sollen nur in Härtefällen erstattet werden ( § 65a Abs. 1 Satz 2 SGB I )***



*** dürfte wohl für SGB II/XII-Bezieher oder "Kleinstrentner" zutreffen.... also ggf. Auslagenerstattung wie Fahrkosten nachweisbar beantragen....ggf. Widerspruchs-und Klageverfahren betreiben.


(die von dir zitierten Meldezwecke sind der Inhalt einer "Spezial-Regelung" aus dem SGB II / III)


Grundsatz:

Mit lex specialis derogat legi generali (lat.) wird der Grundsatz bezeichnet, dass das speziellere Gesetz den allgemeinen Gesetzen vorgeht.

Ferner gibt es auch noch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Auswahl des milderen Mittels; z.B. Postweg)
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.04.2013, 22:47   #37
Maneki Neko
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Maneki Neko
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Ja.... und zwar allgemein der

§ 61 SGB I Persönliches Erscheinen

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger Maßnahmen persönlich erscheinen.

dazu aus dem Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht Seewald zu § 61 SGB I:


Notwendige Bestimmtheit des Verlangens - der LT muss dem zur Mitwirkung Aufgeforderten

eindeutig

klar

und unmißverständlich


erkennbar machen, was tatsächl und rechtl von ihm verlangt wird, und welche Folgen ihm bei unterlassenem Erscheinen drohen (BSG SozR 4100, § 132 Nr. 1 S 4)....

Kosten der Mitwirkung

Kosten sollen nur in Härtefällen erstattet werden ( § 65a Abs. 1 Satz 2 SGB I )***



*** dürfte wohl für SGB II/XII-Bezieher oder "Kleinstrentner" zutreffen.... also ggf. Auslagenerstattung wie Fahrkosten nachweisbar beantragen....ggf. Widerspruchs-und Klageverfahren betreiben.


(die von dir zitierten Meldezwecke sind der Inhalt einer "Spezial-Regelung" aus dem SGB II / III)


Grundsatz:

Mit lex specialis derogat legi generali (lat.) wird der Grundsatz bezeichnet, dass das speziellere Gesetz den allgemeinen Gesetzen vorgeht.

Ferner gibt es auch noch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Auswahl des milderen Mittels; z.B. Postweg)
das heißt dann zu deutsch: Je nach wichtigkeit, oder?

das Paragraphendeutsch versteh ich ne

is okay daß die mich sehen wollen, es könnte ja nicht ich sein sondern ein anderer

wohlgemerkt, ich bin nicht im SGB II sondern im HLU

es geht darum daß bei mir immer das Adrenalin im Blut steigt (so will ich es mal nennen) wenn ich schon Post habe geschweige denn dort hin muss.

Ich weiß nicht warum die es nicht einfach akzeptieren sogar mein Arzt musste mich freistellen weil jedesmal muss ich mich fast übergeben wenn das Amt was will wo ich nicht weiß - was.

die wissen ganz genau daß es mir nicht gutgeht am liebsten hätten die mich wieder ins ALG II aber ich bin gesundheitlich nicht in der Lage.

Und jedes Mal zum GA das hält man nervlich nicht aus ich hab nach jeden Besuch nen epil. Anfall weil der GA mich bis aufs Blut provoziert hat

aber viele sind in meiner Situation das tröstet mich

ich komme mir bei den Behörden vor wie ein Punching-Ball, der eine will mich zu den abschieben der andere dorthin, man wird noch verrückt

die soziale Kälte macht die Menschen immer verwirrter und verzweifelter
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Alt 15.04.2013, 13:53   #38
hartaber4
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Standard AW: Soz.-Amt will mich oft persönlich einladen

Die "Wichtigkeit" ergibt sich hier aus der Notwendigkeit..... z.B. immer dann, wenn es dem Leistungsträger NICHT möglich ist, den Vorgang auch schriftlich zu klären......

Das trifft wohl meistens nur auf Untersuchungen zu, die wohl kaum direkt in die Zuständigkeit des SozA fallen....

Mal eben so aus "Lust und Laune" (oder um einen Leistungsberechtigten zu ärgern) einladen dürfte definitiv nicht erlaubt sein.....

Und wie oben schon angeführt:

Beistand mitnehmen kann kaum schaden..... (danach Gedächtnisprotokoll anfertigen!! Meist kann man sich schon nach einer Woche nicht mehr an Details erinnern)
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Alt 15.04.2013, 18:24   #39
Maneki Neko
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Maneki Neko
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many many thanks.

bei mir war es so die hatten mich wegen der Gerichtsverhandlung aufn Kiecker so wie man das nennen mag weil ich die Klage gewonnen habe. Selbst der Richter musste mit den Kopf schütteln weil die sich wegen Heizkosten so stur gestellt haben

dabei sind das Peanuts im Gegensatz was der Staat für sinnlose Sachen ausgibt (Maßnahmen etc)
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Alt 15.04.2013, 18:27   #40
hartaber4
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Zitat von Maneki Neko Beitrag anzeigen
many many thanks.

bei mir war es so die hatten mich wegen der Gerichtsverhandlung aufn Kiecker so wie man das nennen mag weil ich die Klage gewonnen habe. Selbst der Richter musste mit den Kopf schütteln weil die sich wegen Heizkosten so stur gestellt haben

dabei sind das Peanuts im Gegensatz was der Staat für sinnlose Sachen ausgibt (Maßnahmen etc)
Hier geht es ja auch nicht um eine Symapthieveranstaltung, sondern um die Dinge, die das Gesetz absteckt.... in der Regel also Bedarfe oder Bedarfslagen.... Punkt.

Da der "Freundschaftbonbon nun eh aufgelutscht ist" ....achte weiterhin darauf, dass dir deine Rechte soweit es eben geht realisiert werden....
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