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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 24.07.2014, 16:10   #26
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schweigepflichtentbindung

Hallo,

du kannst m.E. auch direkt einen Rentenantrag bei der DRV stellen...

zur Feststellung der Erwrbsfähgikeit...für die DRV mußt du natürlich alles an Befunden und Berichten usw. mitsenden..

die werden dir dann schon schreiben, was die noch benötigen...

an deine komische SB schickst du dann ein Schreiben, dass du bereits am...einen Rentenantrag bei der DRV... gestellt hast...

dann kann die m.E. ncihts mehr machen....denn ausschließlich die DRV stellt die Erwerbsfähigkeit fest..oder eben die Erwerbsminderung...

und an den Bescheid hat sich auch das Sozialamt zu halten..

so würde ich dem jetzigen problem aus dem Weg gehen...

was wollen die mit den ärztl. Befunden?...auch nur an die DRV weiterleiten..und das kannst du genausogut selber machen...
__

Gruß
Anna

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Alt 25.07.2014, 14:51   #27
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Standard AW: Schweigepflichtentbindung

@ Anna B. :

Im SGB XII gibt es dazu aber Sonderregelungen (zur Antragstellung); siehe § 95, der dem LT ein Feststellungsantragsrecht einräumt. § 45 SGB XII behandelt das Thema der dauerhaften vollen Erwerbsunfähigkeit auch noch.

Wozu soll man die Arbeit vom Sozialamt machen ? Siehe auch weiter oben das BSG zur Kompetenz dazu.

Mögliche Mitwirkungspflichten gegenüber der DRV sind eine andere Baustelle.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 26.07.2014, 16:24   #28
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: Schweigepflichtentbindung

Viieleicht sollten wir von weiteren Ratschlägen absehen, bis die Rechtsanwältin des TE welche ja am Fall dran ist etwas erreicht hat.


Gruss saurbier
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Alt 26.07.2014, 18:46   #29
faximan
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Standard AW: Schweigepflichtentbindung

Sofort zum Bundesdatenschutzbeauftragten... und der Rechtsanwältin klar machen das man sich genötigt fühlt! Die meißten Anwälte sind leider nicht fit im SGB.... und verzichten drauf stress zu machen.... Mir geht grade der Hut hoch wo ich das Schreiben lese!

Bitte Bitte an den Datenschutzbeauftragten weiterleiten - das gibt ne schöne Stellungsname für den Amtstrottel! Und man könnte es durchaus probieren mit ner Anzeige... wobei man da immer ein wenig vorsichtig sein sollte aber hier wird eindeutig ne Grenze überschritten!
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Alt 27.07.2014, 16:26   #30
AntiHero
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AntiHero
Standard AW: Schweigepflichtentbindung

Danke für eure Antworten puuhhh..wieder ziemlich viel. ich versuch eure Antworten nach und nach abzuarbeiten.

ziemlich frustrierend sich durch die ganzen paragrafen zu beißen und doch nur die Hälfte zu verstehen *wenn überhaupt* dieses fehlende rechtliche Wissen - das Sozialrecht ist so kompliziert und unverständlich - macht mich sehr unsicher, hilflos. ich denke, dass ich gegenüber dem Sozialamt eh den kürzeren ziehe, da sie sich rechlich sicher viel besser auskennen und schon irgendwie absichern werden.



@ Anna B.

Ja, denk auch, dass wär der einfachste Weg um sicherzustellen, dass nur die RV Einblick in meine Unterlagen hat.

Dennoch verunsichert mich deine Aussage ziemlich und macht mich sehr unzufrieden:

Zitat:
für die DRV mußt du natürlich alles an Befunden und Berichten usw. mitsenden..
schon die zweite, die behauptet, dass ich das muss. Daher noch mal meine Frage: Welche rechtliche Grundlage? Gesetz, Paragraf
Im Schreiben vom Sozialamt wird ja auf § 60 SGB I verwiesen.

Zitat:
§ 60 Angabe von Tatsachen
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1.
alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.
Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Ob sich daraus eine rechtliche Grundlage ergibt, dass man ärztl. Unterlagen sowie SPE überlassen muss, kann ich nicht einschätzen?!

doch hierzu gab es ja schon nen thread:

Hilfe!!!!!

entgegen stehen dürfte dem u. a.:

Zitat:
Muss ich meine Ärzte von der Schweigepflicht entbinden?
Nein. Die Schweigepflichtentbindung kann nicht erzwun-gen werden. Im Antrag auf Arbeitslosengeld II werden auch Gesundheitsdaten der Betroffenen erfragt. Im Einzel-fall werden diesbezüglich auch Auskünfte der behandeln-den Ärzte benötigt. Dazu ist es erforderlich, dass der Be-troffene den Arzt von dessen Schweigepflicht entbindet. Die Abgabe einer solchen Schweigepflichtentbindungser-klärung fällt jedoch nicht unter die Mitwirkungspflichten der § 60ff. SGB I, sondern steht im freien Ermessen des Be-troffenen.
Wird die Erklärung nicht abgegeben, so hat der ärztliche Dienst die Leistungsvoraussetzungen durch eigene Unter-suchungen zu ermitteln. Dies entspricht der Rechtslage. Danach hat sich derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, auf Verlangen des zuständigen Leistungsträ-gers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaß-nahmen zu unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind. Eine Verpflichtung, Dritte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, verlangt das Gesetz nicht.
http://www.lda.brandenburg.de/sixcms...geber_2012.pdf

außerdem:

Zitat:
hier greift m.E. auch der § 35 SGB I..Sozialgeheimnis...

§ 35 SGB I*Sozialgeheimnis

insbesondere wichtig der Absatz 3...

3) Soweit eine Übermittlung nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automatisierten Dateien und automatisiert erhobenen, verarbeiteten oder genutzten Sozialdaten.


bin ja nicht der erste, dem gedroht wurde Leistungen der Grusi zu versagen, wenn ich keine ärzlt Unterlagen einreiche bzw SPE unterschreibe. Was mich interessieren würde: Was haben andere für Erfahrungen damit gemacht? Erfolgserlebnisse? ich hab mind zwei threads mit dem gleichen Problem gefunden (u. a. obiger), aber nichts dazu, was daraus geworden ist?! Ergebnis? sicher gibt es auch Gerichtsurteile zu solchen Fällen (im Internet)? irgendein ERfolgsbericht bzw Urteile würden mich stärken und mir meine Unsicherheit nehmen. so fühl ich mich ziemlich unsicher, hilflos, verloren...
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Alt 27.07.2014, 17:02   #31
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Standard AW: Schweigepflichtentbindung

Vielleicht hilft dir auch noch der Hinweis (sollen ist nicht gleich müssen, zumal es ja den Amtsermittlungsgrundsatz gibt):

§ 21 Abs. 2 SGB X Beweismittel

(2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.
__

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Alt 27.07.2014, 17:35   #32
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Standard AW: Schweigepflichtentbindung

@ saurbier

die Rechtsanwältin ist leider überhaupt nicht dran und von ihr kann ich dbzgl wohl auch kaum Hilfe erwarten - wie weiter oben berichtet

Zitat:
1) Sie hält die Aufhebung des Alg auch für rechtswidrig. Ich hatte schon Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid eingelegt (ohne Begründung). Sie lässt der Afa ein Schreiben zukommen bezugn. auf meinen Widerspruch, in dem sie darlegt, weshalb die Entscheidung rechtswidrig ist


2) ich habe den SB beim Sozialamt angerufen und ihm gesagt, dass ich diese vorgefertigten SPE nicht unterschreiben möchte, aber bereit bin eine eigene SPE zu erstellen. Er war eigentlich sehr nett und verständnisvoll. Er meinte nur, dass ich es gern versuchen kann, er aber nicht weiß, ob es die RV akzeptiert oder als fehlende Mitwirkung auslegt.

Die Meinung der Anwältin dazu:

Ich könne versuchen eine eigene zeitlich begrenzte SPE zu machen, soll sie aber nciht auf den ÄD der RV bzw Gutachter beschränken, da würde die RV ganz allergisch reagieren. Wenn sie mit meiner eigenen SPE nciht zufrieden sind, soll ich ihnen die vorgefertigten SPE geben. Von dem DGB Rechtsschutz kann ich wohl keine Unterstützung erwarten, wenn ich die vorgefertigte SPE nicht einreiche.
SPRICH: sie ist an der Aufhebung des Alg dran und dagegen haben wir ja schon Widerspruch eingelegt - bis jetzt gibt es diesbzgl. allerdings noch keine entgültige Entscheidung..
bzgl dem Theater mit der Grusi kann ich wohl kaum Unterstützung von ihr erwarten. daher hab ich diesbzgl. alles auf eigene Faust gemacht - das Schreiben ans Sozialamt etc. - und sie weiß den aktuellen Stand auch nicht. ich kann sie natürlich gern noch mal über den aktuellen Stand informieren und, dass ich diese SPE nicht unterschreiben möchte und mich auf Grund des Schreibens des SB genötigt fühl. doch ich erwarte nichts anderes von ihr als, dass sie wieder sagt, ich soll denen die SPE geben
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Alt 27.07.2014, 18:01   #33
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Standard AW: Schweigepflichtentbindung

damit zu meiner nächsten Frage:

Auf was muss ich mich einstellen, sollte ich ein sozialgerichtliches Eilverfahren betreiben? Streß, ggf Kosten etc..? dann ja wahrscheinlich auch ohne rechtlichen Beistand/Utnerstützung.. Wie genau geh ich da vor? *hab es noch nie gemacht.. obwohl es vllt reicht dass zu klären, wenn es soweit ist*
vielleicht ist meine erste Frage etwas komisch gestellt.. Wie genau wird es ablaufen?
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Alt 27.07.2014, 19:02   #34
Anna B.
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Hallo,

zur Feststellung durch den ÄD der Afa oder des JC ist es nicht zwingend erforderlich, alle Befunde und ggf. Schweigepflcihternbinbungen einzureichen...
da müssen die anhand von Gutachten feststellen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind ode rnicht..

bei einer Rentenantragstellung sollte man natürlich (wenn man Rente will) alles mitsenden...obwohl die eh Gutachten erstellen lassen...

wenn man allerdings keine Rente haben möchte oder keinen Anspruch hat und nur das JC einen in die Sozialhilfe abschieben will..dann gelten weiterhin § 60 ff SGB I....man muß nicht...
und § 62 SGB gibt der DRV und der Afa und der KK und dem JC ein Instrument an die Hand.nämlich die Begutachtung..

wenn die was von dir wissen wollen, müssen sie dich begutachten lassen...
__

Gruß
Anna

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Alt 28.07.2014, 10:50   #35
saurbier
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Hallo AntiHero,

wenn du ja keine SPE und eben keine Unterlagen abgeben willst, dann frage ich mich was du überhaupt willst, ausser deinem Synonym Ehre zu machen.

Na klar muss man nichts, ausser irgendwann zu sterben. Man kann sich überall gegen alles stellen. Das geht jedoch nur solange man auch genug Mittel hat um zu Leben.

Wenn du von den Leistungsträgern etwas willst, dann solltest du dir ganz genau überlegen wie lange du solch einen Kampf (ohne Geld vom Amt) durchhalten kannst, denn auch die können auf Stur schalten.

Letztendlich wird das ganze dann auf einen SG Prozess hinaus laufen, welcher ggf. ziemlich lange laufen kann.

Schon "Hartzeola" hat dir direkt das passende zu deiner Auffassung mitgeteilt.

Vom Grundsatz her beschreitest du hier eh den falschen Weg, denn nicht das Sozialamt wäre mit Grusi dein Ansprechpartner (ausser die Anwartschaftszeiten sind nicht erfüllt), sondern die DRV.

Hier hättest du nach vorliegen des äD Gutachtens der AfA umgehend (binnen vier Wochen nachweislich) einen Antrag auf EMR stellen müssen, womit auch die AfA für dich nach § 145 SGB III weiterhin zuständig gewesen wäre.

Das Sozialamt macht nun nichts weiter, als den abklärenden Weg einer Rente über die DRV, deshalb auch die Forderung nach entsprechenden Unterlagen.

Komisch ist, das du dich überfordert fühlst, aber dennoch um die Freiwilligkeit eine SPE Bescheid zu wissen scheinst.

Warum hast du denn nicht bereits nach dem Hinweis vom 29.06. bereits einen Antrag auf EMR bei der DRV gestellt, sondern beharst weiter auf Grusi nach dem SGB XII.

Ich sags nur ungern nochmals, du kannst weiterhin auf Grusi bestehen und keine Ärztlichen Unterlagen sowie SPE (gerne auch zeitlich und auf bestimmten Arzt eingeschränkt) abgeben und damit eben auf Leistungen verzichten, bis das Sozialamt seine Ermittlungen von Amtswegen aufzunehmen bereit ist, oder aber unverzüglich bei der DRV einen Antrag auf EMR stellen und entsprechende Antragsformulare (Internet zu bekommen) ausgefüllt zusenden.

Wenn du kein Geld brauchst, hast du dazu ja alle Zeit der Welt.

Übrigens, man kann § 60 SGB I natürlich auch so auslegen, dass du nur soweit mitzuwirken hast, als das du zu den Terminen erscheinst.

Nur solltest du dabei dann nicht vergessen, dass wohlmöglich positive Ausführungen in den bereits vorliegenden Arztberichten dann natürlich keine Berücksichtigung finden werden. Deine Ärzte sehen dein Krankenbild mit Sicherheit anders, als die Gutachter der zu leistenden Sozialbehörde, welche vorangig ein positives Leistungsbild erstellen dürften.

Auch damit würdest du dir dann wieder selbst ein Bein stellen.


Gruss saurbier
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Alt 28.07.2014, 12:55   #36
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@ saurbier

kein Grund mich so anzukacken


Zitat:
Hier hättest du nach vorliegen des äD Gutachtens der AfA umgehend (binnen vier Wochen nachweislich) einen Antrag auf EMR stellen müssen, womit auch die AfA für dich nach § 145 SGB III weiterhin zuständig gewesen wäre.
KEINER hat mir bisher gesagt, dass ich einen Antrag auf EMR bei der RV stellen muss - sonst hätte ich es längst gemacht! *falls die Info überhaupt richtig ist, doch dazu komm ich noch*
ich wurde vom AfA/JC direkt zum Sozialamt geschickt.
erstmal grstzl zur Begriffsklärung, da ich nicht mal weiß, ob wir vom selben reden.. Grusi bei EM (SGB XII) = EMR ODER?

lediglich Anna B. hat vor wenigen Tagen geschrieben, dass ich wahrscheinlich auch einen Antrag direkt bei der RV stellen kann.

Hartzeola hat mir lediglich folgende Frage gestellt: Beantragst Du auch eine (EM) Rente? *Was ich meiner Meinung nach gemacht hab.*

gefolgt von

Rechtliche Arbeitsanweisungen und Gesetzestexte - Rechtliche Arbeitsanweisungen - R6.3**Prüfung der vollen Erwerbsminderung auf Ersuchen des Sozialhilfeträgers

aus diesen Text - insoweit ich diesen überhaupt verstanden hab - wird für mich in keiner Weise klar, dass ich einen Antrag auf EMR bei der RV stellen muss

im Gegenteil *sagt mir bitte, wenn ich es falsch verstehe*

Zitat:
Der zuständige Rentenversicherungsträger wird somit immer nur auf Ersuchen des Sozialhilfeträgers tätig. Keinesfalls darf der Rentenversicherungsträger - ohne dass ein Ersuchen vorliegt - ein Begutachtungsverfahren einleiten.
Wenden sich Personen unmittelbar an den Träger der Rentenversicherung mit der Bitte, die medizinischen Voraussetzungen für Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII festzustellen, sind sie darauf hinzuweisen, dass nur der zuständige Sozialhilfeträger berechtigt ist, ein entsprechendes Ersuchen zu stellen.
Ich meine der Titel sagt schon "Prüfung der vollen Erwerbsminderung auf Ersuchen des Sozialhilfeträgers"

Diesen Antrag hab ich beim Sozialamt gestellt, welches den RV ersucht! also alles korrekt. ODER?


@ ALLE

Muss ich einen Antrag auf EMR bei der RV stellen? oder ist alles korrekt?
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Alt 28.07.2014, 15:34   #37
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Zitat von AntiHero Beitrag anzeigen

@ ALLE

Muss ich einen Antrag auf EMR bei der RV stellen? oder ist alles korrekt?
Nöööö.... können die "Super-Fachkräfte vom SozA" selbst machen:

(vgl.)

§ 95 SGB XII Feststellung der Sozialleistungen

Der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Satz 2 gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der Sozialhilfe das Verfahren selbst betreibt.

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Alt 28.07.2014, 16:26   #38
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@ faximan

Du meinst, dass ich das Schreiben des SB an den Datenschutzbeauftragten weiterleiten soll? ..die SPE hatte ich ja schon an den Datenschutzbeauftragten mit der Bitte um Prüfung weitergeleitet (vor etwa nem Monat) bisher aber kein Ergebnis. werd noch mal nachhaken



@ USERIN

Zitat:
Watt denn nun ? ALG I oder ALG II ( Jobcenter) ?
hatte ich schon weiter oben geschrieben:
insofern dass Alg 1 ja aufgehoben wurde und der Rentenversicherungsträger ja erstmal prüfen muss, ob ein Anspruch auf Grusi besteht (was nach Auskunft des SB eine Weile dauern kann), geht es schon auch um Alg 2 bzw ist das JC (erstmal) zuständig.
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Alt 15.08.2014, 12:49   #39
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ich krieg langsam die Krise! Der Sachbearbeiter vom Sozialamt will mich fertig machen.

um euch auf den aktuellen Stand zu bringen:

ich hab nachgegeben und dem SB die SPE und den ausgefüllten Fragebogen zukommen lassen - wenn auch mit großen Bauchschmerzen und Wut im Bauch -, da es mir alles über den Kopf gestiegen ist und ich ohne rechtlichen Beistand damit vollkommen überfordert bin..


Ich hatte gestern einen dicken Umschlag vom Sozialamt im Briefkasten. (zwei Schreiben im Anhang sowie Antragsbogen und diverse Anlagen)

Was soll ich jetzt machen?

Ich habe letzte Woche bei der Rentenversicherung angerufen (um zu fragen, ob ich ihnen die Unterlagen direkt zukommen lassen kann) und mir wurde gesagt, dass ich tatsächlich
Erwerbsminderungsrente hätte beantragen müssen bzw. umgehend beantragen soll - nicht Grundsicherung!
Bitte spart euch irgendwelche neunmalklugen Kommentare á la saurbier.. noch mal: ich hab es nicht gewusst, sonst hätte ich es längst gemacht. mir ist jetzt auch erst bewusst geworden, dass EMR und Grundsicherung zwei verschiedene Dinge sind - was ich dem Kommentar von Hartzeola damals nicht entnehmen konnte

also, versteh ich es richtig.. sofort EMR beantragen und wenn diese abgelehnt wird - wovon auszugehen ist -, ist damit auch die Grundsicherung hinfällig??? D. h. ich hab weiterhin Anspruch auf ALG II. ODER?

Wie soll ich den Satz im zweiten Schreiben "mit Aufhebund ihres Leistungsanspruches beim Jobcenter" sowie den Hinweis zur Krankenversicherung im ersten Schreiben (Blatt 3) verstehen? Heißt dass die haben ALG II wieder aufgehoben? (den Bewilligungsbescheid vom 05.08. hab ich ja schon.) was fällt den ein? die können doch nicht einfach so mein ALG II aufheben! auf welcher rechtlichen Grundlage?

Dass heißt ja auch ich wär nicht mehr krankenversichert?! Ich hab schwere psychische Probleme.. dann kann ich auch meiner Therapie nicht nachgehen? ich soll am 26.8. in die Tagesklinik aufgenommen werden, dazu brauch ich aber die Kostenübernahme der Krankenkasse..

Ich bin langsam am Ende! hab genug andere Probleme.. und der Typ versucht mich fertig zu machen.

Ich gerate immer mehr in Bedrängnis. Er hat mir eine Frist bis zum 31.8. - dass sind grad mal zwei Wochen! - gesetzt, um den Antrag auf Grundsicherung/die Unterlagen einzureichen, ansonsten wird er die Leistungen ganz versagen. Dann würde ich sicher auch Probleme mit dem Jobcenter kriegen, weil sie es so auslegen, dass ich meiner Mitwirkungspflicht beim Antrag auf Grundsicherung nicht nachgekommen bin - falls sie ALG II nicht eh schon aufgehoben haben.

Diese Frist scheint mir vollkommen unrealistisch, da ich ja wahrscheinlich erstmal EMR beantragen muss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Antrag so schnell bearbeitet wird!

noch mal die Frage: Was soll ich jetzt machen? Kann man ggf. rechtlich dagegen vorgehen?



PS: ich hab mich damit auch schon an den DGB Rechtsschutz gewendet - aber werd frühestens Mo eine Antwort kriegen, zudem ist meine Rechtsvertreterin im Urlaub... des weiteren überlege ich eine rechtliche Betreuung zu beantragen, weil ich damit vollkommen überfordert bin. hab mich aber noch nicht weiter damit beschäftigt

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Schreiben Sozialamt 11.08.2014 [safe].pdf (3,31 MB, 70x aufgerufen)
Dateityp: pdf Schreiben Sozialamt 11.08.2014 (2) [safe].pdf (1,34 MB, 22x aufgerufen)
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Alt 15.08.2014, 13:01   #40
gelibeh
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Zitat:
Es wurde ein ärztl. Gutachten durch die AfA erstellt, nachdem ich länger als 6 Monate nur noch unter 3 Std. tägl. leistungsfähig bin, so dass Alf 1 aufgehoben wurde, da ich die Verfügbarkeit nicht mehr erfülle.
Das Gutachten kann das Sozialamt anerkennen, muss es aber nicht.
Da muss das Sozialamt dem Gutachten widerpsrechen und dann entscheidet der Gutachter der Rentenversicherung. Solange, wie das noch nicht geklärt ist, hat das JC weiterzuzahlen.
siehe § 44a SGBII.
Edit:
Zitat:
da ich ja wahrscheinlich erstmal EMR beantragen muss.
Dazu müssen die Dich schon schriftlich auffordern. Woher soll man so etwas wissen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 15.08.2014, 13:15   #41
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Das Gutachten kann das Sozialamt anerkennen, muss es aber nicht.
Da muss das Sozialamt dem Gutachten widerpsrechen und dann entscheidet der Gutachter der Rentenversicherung. Solange, wie das noch nicht geklärt ist, hat das JC weiterzuzahlen.
siehe § 44a SGBII.
Edit:
Dazu müssen die Dich schon schriftlich auffordern. Woher soll man so etwas wissen.
Zum "Muss" beim Rentenantrag nochmal der Hinweis auf Beitrag 37!

Krrracks! Hier sollte man mal wieder einen Gang runter schalten!

Gelibeh´s Auffassung teile nicht nur ich (Die Überschrift ist eigentlich nicht das Thema, steht dann aber weiter unten in dem Beitrag!)

Wirksamer Antrag ALGII auch beim Sozialamt.......

dort:

Bearbeiter KORTE in LPK-SGB II, 4.Auflage 2011 zu § 44a in Rn 23:

Nach der Rechtsprechung des BSG zu § 44a Abs. 1 Satz 3 a.F. , die auf Abs. 1 Satz 7 n.F. zu übetragen ist, sind die Leistungsträger gehalten, sich an den in Betracht kommenden Leistungsträger des SGB XII zu wenden, um zu vermeiden, dass der Hilfebedürftige "Zwischen den Stühlen sitzt"; tun sie das nicht, so das BSG, greife die Vorrangregelung des § 44a.

In der Kürze liegt die Würze:

Rn 20


Dies legt bereits der Wortlaut der Vorschrift nahe, ergibt sich jedoch letztlich aus Sinn und Zweck der Regelung. § 44a SGB II soll verhindern, dass sich der Streit über die Erwerbsfähigkeit eines Hilfebedürftigen für diesen so auswirkt, dass er weder von den Leistungsträgern des SGB II noch denen des SGB XII Leistungen erhält. Denn ist ein Hilfebedürftiger erwerbsfähig, fällt er in die Zuständigkeit des SGB II, ist er nicht erwerbsfähig, in die des SGB XII. Damit der Hilfebedürftige, bildlich gesprochen, nicht "zwischen zwei Stühlen sitzt", darf die in § 44a SGB II angeordnete Regelung der Zahlung von ALG II durch die Träger des SGB II nicht erst einsetzen, wenn zwischen den Leistungsträgern des SGB II und des SGB XII tatsächlich Streit über das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit besteht.

Vielmehr muss § 44a Satz 3 SGB II mit seiner endgültigen Zahlungspflicht der Leistungsträger des SGB XII bis zur Entscheidung der Einigungsstelle auch für den Fall gelten, dass die Leistungsträger des SGB II von einer fehlenden Erwerbsfähigkeit ausgehen, sich aber nicht um eine Klärung der Angelegenheit mit dem zuständigen Leistungsträger des SGB XII bemüht haben (Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 44a RdNr 15; ders, SGb 2005, 377, 379). Wie bei § 125 SGB III (s dazu Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 125 Rz 32 f, Stand August 2004) erwächst dies aus der Pflicht zur engen Zusammenarbeit beider Leistungsträger (§ 86 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)); dadurch wird die Rechtsposition des Leistungsempfängers - anders als bei Annahme einer nur vorläufigen Leistung (s zur fehlenden Bindungswirkung für die endgültige Leistung: Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 328 Rz 47 und 60, Stand August 2003 bzw 2006 mwN) - angemessen geschützt.

Der Hilfebedürftige ist auf diese Weise nicht nur bei einem schon bestehenden Streit zwischen den Leistungsträgern bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle nach deren Anrufung, sondern bereits im Vorfeld so zu stellen, als wäre er erwerbsfähig. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung darf die Beklagte fehlende Erwerbsfähigkeit nicht annehmen, ohne den zuständigen Sozialhilfeträger eingeschaltet zu haben.



Dort findest du in Beitrag 2 eine Eilentscheidung, die das ziemlich genau so aufgreift.

An deiner Stelle würde ich mich umgehend an das zuständige Sozialgericht wenden und ein Eilverfahren unter Bezugnahme auf die Bremer Entscheidung betreiben.

Das ist jetzt Fakt und nicht irgendwelche Meinungen von der DRV, SozA oder JC! Dem "Meinungs-Lotto" würde ich mich an deiner Stelle sofort entziehen und auf die hier angeführten Entscheidungen als Orientierung zurückgreifen! Alles andere beunruhigt dich nur unnötig mehr!

Alleine z.B. schon die Anführung in der Auflsitung des SozA " Personalausweis in KOPIE" dürfte einem Datenschützer die Haare zu Berge stehen lassen (und ist im Übrigen auch nicht erforderlich - lediglich die Vorlage!)

Bei dir kommt ja noch als weitere Notlage die dringende medizinische Versorgung dazu (Tagesklinik!).

So einen Nonsens finden SozialrichterInnen sicher sehr "lustig" und werden hier sicher ein paar klärende Worte an die SB und Fachkräfte richten.

Antragsgegner ist auch hier "dein" JC, da das ja die Leistungen aufgehoben hat.

Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid nicht vergessen.
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Alt 15.08.2014, 13:26   #42
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Standard AW: Schweigepflichtentbindung

Zitat von AntiHero Beitrag anzeigen

PS: ich hab mich damit auch schon an den DGB Rechtsschutz gewendet - aber werd frühestens Mo eine Antwort kriegen, zudem ist meine Rechtsvertreterin im Urlaub... des weiteren überlege ich eine rechtliche Betreuung zu beantragen, weil ich damit vollkommen überfordert bin. hab mich aber noch nicht weiter damit beschäftigt

Nimm die Aktenzeichen (oder drucke noch vielleicht die Bremer ER-Kiste aus) mit zum Rechtsschutz - die werden sich freuen (Malen nach Zahlen)!

Wenn es geht, besorge dir noch ein ärztliches Attest hinsichtlich der akuten Notwendigkeit einer zeitnahen tagesklinischen Versorgung (macht sich immer gut beim SG).

Und jetzt versuche dich nicht weiter aufzuregen, die sozialrechtlichen Sterne stehen gar nicht so schlecht für dich!!
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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