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Start > > -> Raus aus Grundsicherung - zurück ins Leben? Sorgen!

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 20.09.2012, 15:47   #26
LittleAnchor
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Standard AW: Raus aus Grundsicherung - zurück ins Leben? Sorgen!

OK... dann sind wir mal einen Schritt weiter.

Ich wundere mich eben jetzt nur, warum man mir das nicht sagt. Also dass es befristet ist und warum die Ärztin der Rentenkasse etwas ganz anderes gesagt hat. Ist ja tricky

Wo beantrage ich dieses Gutachten denn??? Bei der VG oder bei der Rentenkasse direkt????

Werde morgen früh direkt mal bei der Rentenkasse anrufen und fragen ob die mir das zuschicken können. Weiß ja sogar noch bei welcher Ärztin ich war. Das würde mir sicherlich schon weiterhelfen.

Da seht ihr mal, ich hab echt keinen Plan von gar nix und deshalb ist mir die Reha und alles föhten gegangen. Meine Therapie ist Ende 2010 ausgelaufen... ob ich jetzt immer noch ein Recht auf Reha hätte?

Ich müsste wirklich mal zu meiner Frauenärztin und mir einen Brief aufsetzten lassen für diese Medikamente. Damit ich die wenigstens bezahlt bekomme. Ich krieg das sonst alles nicht mehr auf die Kette :-(

Ich denke euch jedenfalls dutzendfach für eure Hilfe!!!
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Alt 20.09.2012, 16:51   #27
hartaber4
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Standard AW: Raus aus Grundsicherung - zurück ins Leben? Sorgen!

Zitat von LittleAnchor Beitrag anzeigen
Ich kriege Leistungen gemäß nach § 17, 18 und 19 SGB XII steht in dem Brief!
???

Anspruch auf Leistungen:

§ 17 Anspruch

§ 18 Einsetzen der Sozialhilfe

§ 19 Leistungsberechtigte
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 20.09.2012, 17:03   #28
hartaber4
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Standard AW: Raus aus Grundsicherung - zurück ins Leben? Sorgen!

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Wenn da Hilfe zum Lebensunterhalt drüber steht, dann sind das Leistung bei befristeter voller Erwerbsminderung. Was auf dem Antrag für die Untersuchung stand, ist unerheblich, weil da das Ergebnis ja noch nicht feststand. Lass Dir das Gutachten zukommen. Dann weißt Du das. Darauf hast Du einen Rechtsanspruch.
So trennt sich der "Grusi-Weizen von der HzL-Spreu":

§ 102 SGB VI Befristung und Tod


(2) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und große Witwenrenten oder große Witwerrenten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit werden auf Zeit geleistet. Die Befristung erfolgt für längstens drei Jahre nach Rentenbeginn. Sie kann verlängert werden; dabei verbleibt es bei dem ursprünglichen Rentenbeginn. Verlängerungen erfolgen für längstens drei Jahre nach dem Ablauf der vorherigen Frist. Renten, auf die ein Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, werden unbefristet geleistet, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann; hiervon ist nach einer Gesamtdauer der Befristung von neun Jahren auszugehen. Wird unmittelbar im Anschluss an eine auf Zeit geleistete Rente diese Rente unbefristet geleistet, verbleibt es bei dem ursprünglichen Rentenbeginn.
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Alt 20.09.2012, 17:10   #29
hartaber4
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Standard AW: Raus aus Grundsicherung - zurück ins Leben? Sorgen!

Zitat von LittleAnchor Beitrag anzeigen
Ich müsste wirklich mal zu meiner Frauenärztin und mir einen Brief aufsetzten lassen für diese Medikamente. Damit ich die wenigstens bezahlt bekomme. Ich krieg das sonst alles nicht mehr auf die Kette.
Antrag erstmal "offen" stellen .... ist eher nicht in der "Mehrbedarfsecke" zu verorten, sondern:

siehe:

Wichtiges Urteil: Medizinisch notwendiger Bedarf ist nach § 73 SGB XII zu gewähren

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte auf ein Urteil des Sozialgerichtes Lüneburg vom 23.04.09 mit dem Aktenzeichen S 30 AS 398/05 hinweisen. Wir konnten dadurch erreichen, dass der medizinisch notwendige Bedarf im Rahmen des § 73 SGB XII zu leisten ist. Diese Entscheidung ist bundesweit von erheblicher Bedeutung und sollte daher von Euch an Interessierte etc. weitergegeben werden. Ihr könnt darauf hinweisen, dass das Urteil rechtskräftig ist. Ich habe es als Anlage beigefügt. Daraus ergibt sich wie folgt:

Nicht verschreibungspflichtige Medikamente und Salben, die aus medizinischen Gründen notwendig sind, dienen der Gesunderhaltung und sind daher vom Leistungsträger nach dem SGB XII unter Anwendung des § 73 SGB XII als Bedarf anzuerkennen, soweit sie nicht mit dem in der Regelleistung vorgesehenen Betrag von ca. 8 % der Regelleistung sichergestellt werden können.

Im Rahmen des Eilverfahrens Sozialgericht Lüneburg S 30 AS 328/05 ER vom 11.08.05 wurde der Antragstellerin ein Anspruch auf Zahlung der tatsächlich entstehenden und medizinisch notwendigen Kosten für Heil- und Körperpflegemittel auf Grundlage des § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II Darlehensweise zuerkannt. Nach fast drei Jahren wurde nunmehr im Klageverfahren S 30 AS 398/05 erreicht, dass das Sozialgericht Lüneburg sich der Rechtsauffassung des Bundessozialgerichtes Urteil vom 07.11.06, Aktenzeichen B 7 b AS 14/06 R anschließt. Demnach wurde der an chronischer Neurodermitis sowie verschiedener Nahrungsmittelallergien leidenden Klägerin die für die konsequente Dauertherapie bestimmten Pflegeprodukte sowie Medikamente als monatlich wiederkehrende Leistungen nach § 73 SGB XII zugesprochen. (vergl. auch Landessozialgericht Niedersachsen L 7 AS 666/07 ER -Leistungen nach § 73 SGB XII auch für Schülerbeförderungskosten ab Klasse 11).

Dies erfolgte, da es sich bei den Kosten für Medikamente und Pflegeprodukte grundsätzlich um einen von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfassten Bedarf handelt und darunter auch Kosten für Medikamente und Produkte, die von der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommen werden, fallen. Dies ist vorliegend, wie bei den Körperpflegeprodukten und nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten der Fall.

Im vorliegenden Fall kann der unzweifelhaft vorliegende Bedarf (monatlich bis zu 240,00 €) nicht aus der Regelleistung gedeckt werden. Eine Erhöhung des individuellen Bedarfs sieht § 20 SGB II nicht vor. Von daher wurde der Klägerin ein Anspruch auf Gewährung der Leistung nach § 73 SGB XII zugesprochen. Nach § 73 SGB XII können Leistungen auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen.

Eine derartige Bedarfslage wurde in dem extrem hohen Bedarf an Körperpflegemitteln und nichtverschreibungspflichtigen Medikamenten gesehen. Da die nicht verschreibungspflichtigen Medikamente und die Salben aus medizinischen Gründen notwendig sind, dienen sie ebenfalls der Gesunderhaltung der Klägerin. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung des grundgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf körperliche Unversehrtheit in Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz wurde daher eine atypische Bedarfslage angenommen, die die Anwendung des § 73 SGB XII rechtfertigt.

Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin sonst nachhaltig in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Grundgesetz verletzt würde, da die bei der Klägerin vorliegende Krankheit so gravierend ist, dass eine Nichtgewährung der Leistungen nicht mit den Rechten der Klägerin aus Artikel 2 und auch mit dem Anspruch auf Menschenwürde aus Artikel 1 Grundgesetz vereinbar wäre.

Link:

Tacheles e.V. / Haralds Ecke
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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2012, 17:15   #30
hartaber4
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Standard AW: Raus aus Grundsicherung - zurück ins Leben? Sorgen!

Sozialhilfe
– Hilfe in sonstigen Lebenslagen
§ 73 SGB XII
Stichwort:

Zusätzliche Leistungen bei Krankheit

Leitsatz:


Eine atypische Bedarfslage im Sinne des § 73 SGB XII liegt vor, wenn ein ALGEmpfänger
nach Attesten und Befundberichten des behandelnden Facharztes
dringend nichtverschreibungspflichtige Medikamente benötigt (hier bei Neurodermitis).
Dies gilt nicht für Kosten von nicht anerkannten Behandlungsmethoden (hier
Eigenblutbehandlung).
Thema/Fall: Eine an Asthma und Neurodermitis leidende Frau hatte zur Zeit des BSHG vom
Sozialhilfeträger aufgrund eines vor dem Verwaltungsgericht geschlossenen
Vergleichs regelmäßig Mehrleistungen von 150 € erhalten.


Diese Praxis wurde zunächst unter Geltung des SGB II fortgeführt, dann aber eingestellt. Es geht um die
Frage, ob diese Beträge weiterhin zu übernehmen sind.
Entscheidungsauszüge:
Die Antragstellerin kann nicht - worauf das SG zutreffend hingewiesen hat - ihren Anspruch aus § 28
Abs. 1 Satz 2 SGB XII herleiten. Danach ist die Festlegung der Bedarfe abweichend von den
Regelsätzen möglich, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder
unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Derartige
Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII sind aber nach § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II und § 21
Satz 1 SGB II bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen. Dies hat auch zur Folge, dass die Gewährung
eines ergänzenden Darlehens nach § 37 SGB XII nicht in Betracht kommt.
Soweit die Vorschriften des Fünften Kapitels des SGB XII vorliegend auch bei Hilfebedürftigen nach
dem SGB II Anwendung finden können, scheiden Leistungen zur Krankenbehandlung nach § 48 SGB
XII deshalb aus, weil diese nur entsprechend der Vorschriften des Fünften Buches des
Sozialgesetzbuches - gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) erbracht werden. Dies hat zur
Folge, dass die dortigen Beschränkungen für die Versorgung mit Arznei- und Verbandsmitteln -
insbesondere der grundsätzliche Ausschluss der Erstattung nicht verschreibungspflichtiger
Arzneimittel gemäß § 34 Abs. 1 SGB V - zu beachten sind. Bei den von der Antragstellerin benötigten
Salben und Verbandsmitteln handelt es sich um Mittel, die entweder nicht als verschreibungspflichtige
Arzneimittel verordnet werden können (vgl. Abschnitt F der Arzneimittel-Richtlinien, zuletzt geändert
am 18.07.2006, BAnz Nr. 198, S. 6749), oder bei denen die Übernahme der Kosten durch die
Versicherten selbst zumutbar ist, weil diese üblicherweise bei geringfügigen Gesundheitsstörungen
verordnet bzw. im Wege der Selbstmedikation in der Apotheke gekauft werden (vgl. KassKomm-Hess
§ 34 SGB V Rdnr. 2). Liegen danach die Voraussetzungen zur Kostenübernahme nach dem SGB V
nicht vor, kann die Antragstellerin diesen Anspruch auch nicht über die Hilfen zur Gesundheit nach §
48 SGB XII geltend machen.
Weiterhin umfassen auch nicht die Leistungen des Siebten Kapitels (Hilfen zur Pflege) des SGB XII
den von der Antragstellerin beanspruchten Mehrbedarf für Arznei- und Verbandsmittel.
Wie das SG ebenfalls zutreffend dargelegt hat, ist die Beigeladene nicht aus dem vor dem VG Köln
am 17.12.2001 geschlossenen Prozessvergleich zur Leistung des begehrten Mehrbedarfs verpflichtet.
Zwar hat die Beigeladene den dem Prozessvergleich zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen
Vertrag bislang nicht gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB X gekündigt. Der Regelungsgehalt des
Vergleichs beschränkt sich jedoch auf die Gewährung eines gegenüber dem Ausgangsbescheid
höheren Mehrbedarfs, so dass sich die Beigeladene schon dem Wortlaut des Vergleichstextes nach
nicht zur unbefristeten Gewährung eines Mehrbedarfs als solchen verpflichtet hat. War aber die
Anspruchsgrundlage für die Bewilligung eines Mehrbedarfs nach dem BSHG zum 31.01.2005
entfallen, konnten aus diesem Vergleich danach weder dem Grunde noch der Höhe nach
Mehrbedarfe beansprucht werden.
2
Der Senat ist jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass die Antragstellerin ihren Anspruch nach § 73
SGB XII geltend machen kann. Danach können Leistungen auch in sonstigen Lebenslagen erbracht
werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen (Satz 1). Geldleistungen können als
Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden (Satz 2). Der Senat verkennt insoweit nicht, dass eine
"sonstige Lebenslage" dann angenommen wird, wenn die bedarfsauslösende Lebenslage weder
innerhalb des SGB XII in den Kapiteln 3 - 9 (§§ 27 - 69) bzw. den sonstigen Hilfen in anderen
Lebenslagen (§§ 70 - 72, 74) noch in anderen Bereichen des Sozialrechts geregelt und bewältigt wird
(vgl. Berlit in LPK-SGB XII, § 73 Rdnr. 4 m. w. N.). Auch ist zu beachten, dass eine Umgehung der
spezialgesetzlich geregelten Voraussetzungen den in §§ 3 Abs. 3 Satz 2, 23 Abs. 1 Satz 4 SGB II
zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers widerspräche, wenn § 73 SGB XII in eine
allgemeine Auffangnorm umgedeutet würde, die in all den Fällen einen Anspruch gegen den
Sozialhilfeträger begründen würde, in denen die eigentlich einschlägigen Normen den betreffenden
Anspruch gerade ausschließen. Dieses Argument ist bei der vorliegenden Bedarfslage insoweit zu
berücksichtigen, als die Antragstellerin zum Teil ärztliche Leistungen wie die Eigenblutbehandlung in
Anspruch nimmt, die als Behandlungsmethode im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung
nicht anerkannt ist. Anders liegt jedoch die Sachlage bei den nicht verschreibungspflichtigen
Medikamenten, die nach den fachärztlichen Attesten und Befundberichten der behandelnden
Dermatologen medizinisch notwendig zur Behandlung der bei der Antragstellerin bestehenden
schwerwiegenden Neurodermitis sind. Die Versorgung mit derartigen apothekenpflichtigen
Arzneimitteln ist nach dem Regelungszweck des § 34 SGB V deshalb ausgeschlossen, um die
gesetzliche Krankenversicherung von Kosten für Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln zu entlassen, deren
Verordnung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung dem Gebot der Wirtschaftlichkeit nicht
entsprechen würde, oder bei denen die Übernahme der Kosten durch die Versicherten selbst
zumutbar ist (vgl. KassKomm-Hess a. a. O. Rdnr. 2).
Der Antragstellerin ist die Übernahme dieser Kosten im Rahmen des Bezuges von Arbeitslosengeld II
nicht möglich, denn der in der Regelleistung nach § 20 SGB II - neben den Anteilen für Ernährung,
Kleidung, Körperpflege und Hausrat - unter anderem enthaltene Anteil für die Gesundheitspflege ist zu
gering. Dies schließt jedoch nach Auffassung des Senates nicht aus, unvermeidbare Kosten für die
Gesundheit anzuerkennen, soweit diese mit anerkannten Behandlungen und Anwendungen der
gesetzlichen Krankenversicherung verbunden sind. Insofern ist in der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung unter Geltung des § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG für atypische Bedarfslagen
angenommen worden, dass angesichts der sehr knapp kalkulierten Aufwandsbeträge in den
Regelsätzen unvermeidbare Kosten für die Gesundheit, insbesondere in Folge der Auswirkungen von
Leistungsbeschränkungen durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz) vom 14.11.2003 (BGBl. I 2003, 2190), zu
übernehmen waren (vgl. Hess VGH Beschluss vom 15.06.2004 - 10 TG 1223/04 - für monatliche
Fahrtkosten zur Teilnahme an der Drogensubstitution; BVerwG, Urteil vom 15.12.1994 - 5 C 55/92 -
BVerwGE 97, 232). Vor diesem Hintergrund kann eine atypische Bedarfslage angenommen werden,
die die Anwendung des § 73 SGB XII rechtfertigt, ohne dass die Norm zur allgemeinen
Auffangregelung für Leistungsempfänger des SGB II mutiert. Erforderlich ist insoweit nur das
Vorliegen einer besonderen Bedarfslage, die eine gewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47 – 74
SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweist (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 a. a. O., m. w. N.).
Um eine derartige atypische Bedarfslage handelt es sich aber, wenn medizinisch notwendige
Medikamente und Hautpflegeprodukte, die von der Krankenkasse nicht übernommen werden,
angesichts der Höhe der Ausgaben offensichtlich nicht aus den Regelleistungen getragen werden
können. Dies gilt umso mehr angesichts der besonderen Bedeutung des grundgesetzlich
gewährleisteten Rechts auf körperliche Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG). Eine
Privilegierung der Empfänger von Sozialhilfeleistungen ist insoweit nicht zu rechtfertigen (vgl. BSG,
Urteil vom 07.11.2006, a. a. O.).
Die im Antrag angegebene Höhe der Ausgaben mit ca. 360,00 Euro monatlich ist jedoch nicht
glaubhaft gemacht, jedenfalls nicht als Bedarf, der in dieser Höhe regelmäßig jeden Monat anfällt und
zudem von den behandelnden Ärzten als medizinisch notwendig bestätigt worden ist. Unter
Zugrundelegung der Angaben des behandelnden Dermatologen E U in dessen Befundberichten vom
08.05.2007 und 18.05.2007 und den aktenkundigen Preisangaben hat der Senat es daher im Rahmen
des einstweiligen Rechtsschutzes für sachgerecht angesehen, den monatlichen Bedarf vorläufig mit
150,00 Euro anzusetzen (Rechtsgedanke aus § 287 Abs. 2 ZPO). Dabei hat der Senat auch als
wesentlich angesehen, dass die Antragstellerin offensichtlich in der Vergangenheit mit diesem Betrag
ihre monatlichen Mehraufwendungen tragen konnte. Der genaue monatliche Bedarf wird im Rahmen
3
des anhängigen Hauptsacheverfahrens auch unter Berücksichtigung der aktuellen Angaben der
Hochgebirgsklinik E vom 14.06.2007 zu berücksichtigen sein.
Wegen der Vorläufigkeit der Regelung hat der Senat es auch für sachgerecht angesehen, die
Leistungen im zuerkannten Ausspruch darlehensweise zu gewähren.
Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, da ihr unter den gegebenen
Umständen ein Zuwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zuzumuten ist. Insbesondere
kann sie nicht darauf verwiesen werden, dass besitzstandwahrende Pflegegeld einzusetzen (vgl. LSG
NRW, Beschluss vom 24.05.2006 - L 20 B 84/06 AS ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de). Das frühere
Pflegegeld nach § 69 a BSHG, das nach Art. 51 Pflegeversicherungsgesetz besitzstandswahrend
weiter gezahlt wird, ist nicht dazu gedacht, die Antragstellerin für ihre Pflegehilfe zu bezahlen. Das
Pflegegeld dient vielmehr dazu, deren Pflegebereitschaft zu erhalten und zu stärken.
Dementsprechend ist es auch nicht als deren Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 SGB XII zu
behandeln (vgl. Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, Kommentar § 64 Rdnr. 2 f.).



Anmerkung/Bewertung:
Die Entscheidung ist zu begrüßen. Es trifft zwar zu, dass zusätzliche Leistungen für nicht
verschreibungspflichtige Medikamente nicht auf das SGB II gestützt werden können. Von daher hat
das Gericht zutreffend die einzige Lösung aufgegriffen, die auch das BSG schon für die Kosten der
Wahrnehmung des Sorgerechts genutzt hatte (vgl IDAS 1/2007), nämlich die Hilfe in sonstigen
Lebenslagen nach § 73 SGB XII. Wie auch in diesem Fall geht es letztlich darum, die Gesetzgebung
des SGB II vor dem Urteil der Verfassungswidrigkeit zu bewahren. Denn es werden Bedarfe, die in
einem Sozialstaat nicht ungedeckt bleiben dürfen, wenn der Staat seinen Schutzauftrag noch
wahrnehmen soll, durch einen Anspruch aus einem anderen Gesetz, der absolut nachrangigen
Leistung des § 73 SGB XII, gedeckt. Wie das Gericht selbst ausführt, wäre das Problem bei Hilfe zum
Lebensunterhalt oder Grundsicherung nach SGB XII über § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zu lösen
gewesen. Mithin wäre bei Heimbewohnern auch ein Anspruch nach § 35 Abs. 2 SGB XII zur
Aufstockung des Barbetrags anzunehmen gewesen. Daher ist die vorliegende Entscheidung auch
geeignet, in den zuletzt genannten Fällen eine Deckung eines derartigen Bedarfs zu stützen. Von
Bedeutung dürfte aber sein, dass nicht jeder Fall von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten
hierauf zu stützen ist, sondern nur solche, in den die Ärzte geklärt haben, dass keine anderweitige
Lösung zur Verfügung steht.
Fundstelle:
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.06.2007 – L 1 B 7/07 AS ER – im internet unter

http://www.justiz.nrw.de/ses/nrwesearch.php und www.sozialgerichtsbarkeit.de

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Alt 20.09.2012, 18:46   #31
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Besorge erst einmal die Bestätigung der Ärztin und dann helfen wir beim Antrag.

Gutachten bei der Rentenversicherung anfordern.

Bei befristeter EM müsste die Rentenversicherung für eine medizinische Reha zuständig sein. Rehaantrag zusammen mit dem Arzt machen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 21.09.2012, 17:58   #32
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Hey ihr Lieben,

also hab versucht mir das Gutachten bei der Rentenkasse anzufordern, bin da aber gleich auf Granit gestoßen...

die Dame meinte, ich hätte keines zugesendet bekomme, weil 1. es so auch nicht vorgesehen wäre ich 2. kein unbedingtes Recht darauf hätte 3. die NIEMALS Gutachten heraus geben dürften. Aber ich könne mich gerne an die Rentenkasse nach Spayer wenden und dort das Gutachten zu beantragen versuchen.

Hab mir gleich mal eine Druckerpartone gekauft und den Brief aufgesetzt. Ich finde es eine FRECHHEIT, dass man ein Gutachten das über die eigene Person erstellt wird nicht lesen darf. Wo kommen wir denn dan bitte hin???? Was soll der Quatsch???

So, werd am WE das Schreiben mal los schicken und hoffe dass ich dann mehr weiß.

Am Mo. werde ich zu meiner Ärztin gehen und sie bitten, dass sie mir schriftlich bestätigt, dass ich die gyn. Medis unbedingt brauche und sie mir aus finanzieller Hinsicht nicht leisen kann. Und dann werde ich auch noch einmal zum Nephrologen gehen... da bin ich mir aber nicht sicher, was ich ihm sagen soll. Er wird ja schließlich nicht für mich "lügen" wollen. Also... wegen spezieller Ernährung. Die brauche ich ja per se nicht, aber achten soll ich schon darauf...

Boah, ich danke euch allen 1 Million Mal für eure Hilfe... sehe zum ersten Mal seit langem wieder Land in Sicht. :-) Echt.... vielen, vielen Dank!!!

Werd jetzt mal zum Zwiebelkuchen backen in die Küche verschwinden und wünsche euch vorerst einen schönen Abend...

liebste Grüße :-)
LittleAnchor ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2012, 23:09   #33
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Zitat von LittleAnchor Beitrag anzeigen
also hab versucht mir das Gutachten bei der Rentenkasse anzufordern, bin da aber gleich auf Granit gestoßen...

die Dame meinte, ich hätte keines zugesendet bekomme, weil 1. es so auch nicht vorgesehen wäre ich 2. kein unbedingtes Recht darauf hätte 3. die NIEMALS Gutachten heraus geben dürften. Aber ich könne mich gerne an die Rentenkasse nach Spayer wenden und dort das Gutachten zu beantragen versuchen.

Welche Rechte habe ich als Betroffener?
Die verschiedenen datenschutzrechtlichen Regelungen – insbesondere das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch – räu-men Ihnen Rechte ein, mit denen Sie die Einhaltung der Vorschriften bei den Daten verarbeitenden Stellen selbst kontrollieren können. Am wichtigsten ist dabei das Recht auf Auskunft: Nur wer weiß, was über ihn gespeichert und verarbeitet wird, kann beurteilen, ob die Bestimmungen auch eingehalten werden. Werden die Daten nur in Akten vorgehalten, so wird Ihnen in der Regel die Möglichkeit eingeräumt werden, die Akten einzusehen. Das Recht auf Akteneinsicht beinhaltet jedoch auch die Einsicht in die elektronisch gespeicherten Daten.


Link:

http://www.lda.brandenburg.de/sixcms...geber_2012.pdf

näheres auch da:

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...uftragter.html
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Alt 22.10.2012, 11:30   #34
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Hallo an alle :-)

hoffe ihr erinnert euch noch an mich.

Also, ich wollte mich mal wieder melden weil ich jetzt die nötigen Unterlagen habe von der Rentenkasse. Auch hab ich die Woche eine Termin mit meiner Frauenärztin & Nephrologen zwecks Schriftstück für die Medikamente bzw. die Kosten die ich bei der Grundsicherung dann einreichen sollte... was ich noch nicht genau weiß, wie ich das anfangen soll...

In dem Brief steht drinnen, dass mein gesundheitlicher Zustand soweit eingeschränkt ist, dass mir Tätigkeiten von wirtschaftlichem Wert auf dem allgemeinen Arbeitsmakt nicht zumutbar sind.
Bei weiterer Tumorrückfallsfreiheit aber prinzipiell ein vollschichtiges Leistungsvermögen für körperlich leichte Tätigkeiten im Tagesdienst wieder denkbar wären (heißt das Vollzeitarbeit???? - merkwürdig, die Ärztin wollte mich gleich in Rente schicken - weil sie meinte ich wäre so fertig durch die ganze Sache - und jetzt soll ich wieder Vollzeit arbeiten gehen????)

Ich wäre jedenfalls dauerhaft für Tätigkeiten mit Heben, Tragen und Bewegen von Lasten unter widrigen Witterungsverhältnissen und Stressbelastung sicher nicht mehr einsetzbar. Eine Tätigkeit als Erzieherin wäre nicht mehr leidesngerecht. Ggf. ist eine Nachuntersuchung in 3 Jahren (sprich 2014) empfohlen...


So... was heißt das nun genau für mich???

Könnt ihr mir noch einmal weiterhelfen.

Ein Frage noch... sollte meine Ärztin etwas beachten dabei wenn sie den Brief aufsetzt für meine Medikamente??? Also wie unten genannt irgendwelche Paragraphen mit einbringen????

Danke euch sehr für eure Hilfe!!

Lg an alle!!!
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Alt 22.10.2012, 12:30   #35
gelibeh
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Standard AW: Raus aus Grundsicherung - zurück ins Leben? Sorgen!

Mit dem Brief meinst Du das Gutachten der DRV-Ärztin?
Ich würde das so interpretieren, dass zu dem Zeitpunkt der Gutachtenerstellung, Du zu keiner Erwerbstätigkeit fähig warst. Es könnte aber in der Zukunft sein, dass sich der Zustand soweit ändert, dass Du ganz leichte Arbeiten tagsüber ausüben kannst. Vollzeit lese ich daraus nicht. Da sie eine eventuelle Nachprüfung 2014 empfiehlt, ist es im Moment eine befristete Erwerbsminderung.

Die Ärztin muss keine Paragrafen da reinsetzen. Das kommt dann, wenn Du den Antrag auf Mehrbedarf stellst wegen der Medikamentenkosten. Bei dem müssen Dir Andere helfen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 23.10.2012, 01:19   #36
con_er49
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Standard AW: Raus aus Grundsicherung - zurück ins Leben? Sorgen!

@ hartaber4 , deine Beiträge mögen vielleicht alle rechtlichen Möglichkeiten nennen ?

Ich empfinde sie als Spam !

Konkrete Hilfe sieht anders aus !

@ LittleAnchor , an deiner Situation und Gesundheitszustand läßt sich wohl erstmal nichts ändern .

Die Rente ist ein Weg aber verständlicherweise nicht dein Ziel .

Eine Überforderung hilft dir hier auch nicht weiter .

Mehr als dir "ALLES GLÜCK DIESER WELT ZU WÜNSCHEN "bleibt mir nicht .
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Alt 24.01.2015, 21:53   #37
LittleAnchor
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Hallo ihr Lieben,

vielleicht erinnert ihr euch noch an mich. Habt mir damals enorm gut geholfen und bezüglich meiner Sorgen von damals muss ich sagen, hat sich alles in Wohlgefallen aufgelöst.

Nun ist es aber soweit. Der langersehnte und doch für mich plötzlich sehr bedrückende Tag ist gekommen - Nachprüfung. Damals wurde mir der Tipp gegeben mein Gutachten bei der Rentenkasse zu beantragen. Das habe ich ja auch bekommen. Die damalige Ärztin (direkte Untersuchung bei einer Stelle der Rentenkasse vor Ort) schrieb es mit folgenden Worten:

Formular: Ärztliches Gutachten zum Antrag auf Grundsicherungsleistungen

Bezüglich der Arbeitsfähigkeit:

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Leistungen von Frau ********** auf Grund der oben genannten Gesundheitsstörungen derzeit sicher soweit eingeschränkt ist, dass ihr Tätigkeiten von wirtschaftlichen Wert auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zumutbar sind. Das Stadium der Tumorheilungsbewährung muss abgewartet werden. Bei weiterhin Tumorrezidivfreiheit ist prinzipiell ab dann ein vollschichtiges Leistungsvermögen für körperlich leichte Tätigkeiten im Tagesdienst wieder denkbar.

Frau ********** ist jedoch dauerhaft für Tätigkeiten mit Heben, Tragen und Bewegen von Lasten , unter widrigen Witterungsverhältnissen und Stressbelastung sicher nicht mehr einsetzbar. Eine Tätigkeit als Erzieherin, wie sie es erlent hat, ist damit voraussichlich nicht mehr leidensgerecht, Ggf. ist eine Nachuntersuchung in 3 Jahren empfohlen.

Ende


Nun ja... der ist gekommen und jetzt muss ich ehrlich sagen, plagt mich plötzlich die Existenzangst.

Was kommt jetzt auf mich zu?
Vor allem, soll jetzt mein "behandelnder Arzt" das Formular ausfüllen ohne mich dazu zu befragen oder zu untersuchen. Ich gehe höchst selten zu meinen Hausarzt, weil ich Ärzte aber auch echt satt habe und mich auch selten etwas plagt, was ich nicht schon längst kenne und als Nachwirkung meiner Krebszeit akzeptiert habe.

Mittelschwere Niereninsuffiziens (kämpfe regelmäßig mit Infektionen)
Chronischer Vitamin D Mangel (aufgrund der Nieren)
Frühes einsetzten der (Pre)Menopause, dadurch eine starke Verschlechterung des Knochensystems, was mir viele schmerzende Tage beschert (eine Knochendichtemessung ist seitens meiner Frauenärztin empfohlen und steht an)
Bleibende Müdigkeit/Fatigue
Und der psychischer Dachschaden (Trauma) aufgrund der durch die Krankheit entsandenen Ängste - sprich ich habe sehr oft Angst vor Krankheit oder einem erneuten Krebsausbruch

Damals wollte mich die Ärztin ja in Rente schicken, aber ich habe es strickt abgelehnt mit 29 Jahren. Jetzt bin ich mir nicht mehr sicher, ob ich den Altag da draußen gemeistert bekomme. Und habe Angst vor dem ständigen Druck Geld beschaffen zu müssen um (über)leben zu können.

Meine Frage ist jetzt, welchem Arzt sollte ich das Dokument überreichen zum ausfüllen? Meinem Hausarzt oder meinem behandelnen Onkologen der mich ja immerhin alle 6 Monate sieht und untersucht. Hab ja auch noch einen Nephrologen. Bei meinem Hausarzt sehe ich keine Chancen der Unterstützung, da er der Meinung ist: alles gut, alles heil, dann ab mit 100% ins Leben.

Ich möchte gerne wieder arbeiten gehen, aber um GOTTES WILLEN nicht als Erzieherin.Das ist mir zuviel. Außerdem... seitdem ich weiß (ist vielleicht blöd, aber bedrückt mich sehr) dass ich wohl keine Kinder haben kann... wäre das für mich eine seelische Folter. Außerdem schaffe ich das auch nicht mehr nervlich.

Worauf ich aber einfach hinaus will... sorry für den langen Roman....

was kann jetzt auf mich zukommen?????????? Können die mich jetzt einfach von heute auf morgen aus der Grundsicherung/Hilfe zum Lebensunterhalt rauskicken? Und was passiert dann? Welche Stelle ist das für mich veranwortlich? Gerade im Moment hab ich da so etwas schweisausbruchsmäßige Panik...

Ich finde es voll blöd das nur ein Arzt die Sachen ausfüllen soll. Besonderes Interesse haben die nicht per se an Diagnosen sondern an: Funktionseinschränkungen????
Was soll das heißen? Mein Grad der Behinderung ist auf 50% gesenkt worden. Besser als nix :-) zumindest nachdem man schon krank war.

Was kann mir im schlimmsten Fall passieren?

Bitte um Rat und Aufklärung


Viiiiiiiiiiiielen lieben Dank im Voraus

LittleAnchor
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Alt 25.01.2015, 12:22   #38
gelibeh
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Funktionseinschränkungen haben nichts mit dem GDB zu tun. Du hast doch einiges nachbehalten, psychisch und auch körperlich. Ich persönlich würde das dem Nephrologen und Onkologen vorlegen.

Ich habe ja ähnliche Spätfolgen, bin aber auch schon doppelt so alt. Ich würde gerne auch arbeiten, aber wenn ich wirklich ehrlich zu mir bin, ist das eben nicht mehr möglich. Daran lässt sich nichts mehr ändern. Bevor ich dem nun immer nachtrauere, schaue ich, was ich denn noch machen kann. Sei da ehrlich zu Dir.

Zitat:
was kann jetzt auf mich zukommen?????????? Können die mich jetzt einfach von heute auf morgen aus der Grundsicherung/Hilfe zum Lebensunterhalt rauskicken? Und was passiert dann? Welche Stelle ist das für mich veranwortlich? Gerade im Moment hab ich da so etwas schweisausbruchsmäßige Panik...
Warum sollten die? Wenn Deine Ärzte das vernünftig machen, kann es gut sein, dass die Rente weiter läuft, beispielsweise als Teilrente. Dann wäre das Jobcenter zuständig. Das wäre auch zuständig, wenn die Rente vollständig wegfällt.
__

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Alt 25.01.2015, 22:26   #39
LittleAnchor
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Hallo Gelibeh,

ja, warum sollten sie, das ist eine berechtigte Frage.

Nun gut, ich denke weil ich auf den 1. Blick für "gesund" gehalten werde. Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass die psychischen Faktoren so stark ins Gewicht fallen.

Das der GdB nichts mit den Funkionsstörungen zu tun hat, war mir bewusst. War unglücklich aneinander gereiht der Satz. Vielmehr wollte ich wissen was genau mit Funktionsstörungen gemeint ist und dann wollte ich nur ganz allgemein darauf hinweisen, dass mein GdB herab gestuft wurde auf 50%.

Im Großen und Ganzen hat sich gesundheitlich nichts verändert bei mir. Ich bin zwar so fit und fidel, aber ich habe nicht mehr so eine Aufmerksamkeitsspanne wie vor 5 oder 6 Jahren.
Ich bin einfach schnell erledigt, was ich zum Teil auch auf die nicht ganz funktionierende Körperentgiftung zurück führe. Eine mittelschwere Niereninsuffiziens ist eben nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Aber weißt du, ich bin lieber so gesund wie jetzt im Moment und würde malochen bis zum St. Nimmerleinstag, als noch einmal diese HÖLLE der Krebstherapie durchzumachen.

Mir geht es per se gar nicht darum ob ich wider arbeiten muss, es geht mir eher darum ob Rücksicht genommen wird auf mein Befinden. Ich kann mir bei BESTEM Willen nicht mehr vorstellen, einen 40 Std. Job zu machen. Das schaffe ich einfach nicht mehr und schon gar nicht als Erzieherin. Ich hab viel meines Nervenkostüms in der Krebstherapie gelassen. Die Tage und Nächte voll Sorge und Angst (der Ausgang war sehr ungewiss, da ich im höchsten Stadium der Erkrankung war mit "Metastasen" bzw. Lymphdrüsenkrebs im leukämischen Stadium hatte mit Chemo+Bestrahlung) und die Nachwirkung der Chemo (besonders diese blöde Müdigkeit), haben mich gefühlt einfach 20 Jahre älter gemacht.

Ich habe Angst davor, dass man mich nötigt zu einem Job den ich nicht schaffe und Stunden zuarbeiten die ich nicht mehr leisten kann. Ich weiß nicht, inwiefern das Gesetzt mich da schützt oder ob ich irgendwelche Privilegien habe beim Arbeitsamt. Die untersuchende Ärztin der Rentenkasse hat es damals gut erfasst (sie pledierte SOFORT für einen Rentenantrag). Nur verstehe ich das Wort: vollschichtig! in dem Bezug der zukünftigen Einschätzung meiner Arbeitsfähigkeit nicht.

Was KÖNNTE mir den im schlimmsten Fall passieren? Davor fürchte ich mich. Weil ich keinen Durchblick habe was passieren kann oder passieren wird und wie es dann weitergeht mit mir.

Vielleicht hast du ja da mehr Ahnung oder wer auch immer hier, bitte melden. Bin im Augenblick echt angespannt wegen dem Thema.

Einen schönen Abend noch allerseits :-)

Danke im Voraus für alle Antworten
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Alt 27.01.2015, 14:19   #40
LittleAnchor
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Kann mir keiner helfen in dem Punkt?

Ich möchte eigentlich nur wissen was mir passieren kann wenn die Grundsicherung abgelehnt wird und wer dann zuständig für mich ist.

Hätte ich ein Mitspracherecht bezüglich Arbeit die ich für mich als Leidensgerecht empfinde.

Bin sehr verunsichert...
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