Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 03.09.2012, 13:57   #51
hartaber4
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Standard AW: Nebenkosten bringen mich um

Einen Änderungsbescheid hast du zum 01.09.2012 nicht bekommen? Nur den Eingang der ca. 48€?

Auto ist ein wenig doof..... weil es da keine Schonbeträge im SGB XII gibt..... falls du wieder beim Arzt sein solltest lass dir wenn möglich ein Attest geben, dass du aus medizinischen Gründen auf das Kfz angewiesen bist (oder es dir gar nicht gehört....was immer blöde hinzubiegen ist.....denn Halter ist nicht zwingend Eigentümer)
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 03.09.2012, 13:59   #52
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Standard AW: Nebenkosten bringen mich um

ne kein bescheid war eben am briefkasten

das auto gehört laut brief töchterchen

ausser den 48 vom sozi kam wohngeld 141 euro
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Alt 03.09.2012, 14:07   #53
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Standard AW: Nebenkosten bringen mich um

Zitat von Woman Beitrag anzeigen
ne kein bescheid war eben am briefkasten

das auto gehört laut brief töchterchen

ausser den 48 vom sozi kam wohngeld 141 euro
"gut" (im Sinne von Klarheit).... ich tippe gerade an dem Entwurf zum ER-Antrag... etwas Geduld bitte.
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Alt 03.09.2012, 14:08   #54
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Standard AW: Nebenkosten bringen mich um

vielen vielen dank für deine hilfe
ich bin nervlich am ende
dadurch habt sich meine krankheit verschlimmert
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Alt 03.09.2012, 14:16   #55
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Standard AW: Nebenkosten bringen mich um

http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/zp1a.pdf

Letzten beiden Seiten brauchst du für PKH-Antrag (beachte die Vorbemerkung zu Punkt E bis J auf dem Formular!

Dann ist der relativ schnell ausgefüllt......
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Alt 03.09.2012, 14:23   #56
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Standard AW: Nebenkosten bringen mich um

ok das bekomm ich hin

muss ich dort auch private schulden eintragen wie zb die möbel nach dem wasserschaden
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Alt 03.09.2012, 14:25   #57
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Standard AW: Nebenkosten bringen mich um

Habe das eben mal so geschrieben...... nachlegen kann man immer noch (Der weitere Vortrag bleibt vorbehalten).

HAST DU EINE MÖGLICHKEIT ZU FAXEN ?

Sonst irgendwo in der Nachbarschaft fragen ?

ENTWURF:


Woman








Sozialgericht YXZ












Datum








Antrag auf den Erlass einer gerichtlichen Eilentscheidung




Antragstellerin (Woman, Adresse)


gegen


SGB XII Leistungsträger
YXZ Kreis/Amt, Adresse






Es wird der Erlass einer gerichtlichen Eilentscheidung beantragt.


Der Anordnungsanspruch ergibt sich aus dem SGB XII.


Der Anordnungsgrund ergibt sich aus der erheblichen Bedarfsunterdeckung von zur Zeit ca. € 750 monatlich. Hier wird im Übrigen auf das Datenmaterial in der Leistungsakte verwiesen.


Als Zahlungseingänge für den Monat September waren lediglich die u.a. € 48,19, € 327,00 Unterhalt für die Tochter sowie € 141,00 Wohngeld zu verzeichnen. Alleine die Miete beträgt mit den Heizkosten ca. € 513,00.


Die Antragstellerin lebt mit ihrer Tochter demnach zur Zeit mit einer erheblichen „Bedarfslücke“.


Ferner ist die Antragstellerin auf (akute) ärztliche Behandlung der z.T. chronischen Erkrankung angewiesen und kann diese in Ermangelung der Begleichung der Praxisgebühr nicht in Anspruch nehmen.


Ferner hat die Antragstellerin mit Bescheid vom XY.04.2012 Leistungen nach dem SGB XII für den Zeitraum vom 01.04.2012 bis zum 31.03.2013 bewilligt bekommen.


Demnach handelt es sich unstrittig um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung – somit greift der § 86a SGG uneingeschränkt mit seiner aufschiebenden Wirkung betreffend Widerspruch und An-fechtungsklage in dieser Streitsache.


Somit wird u.a. auch beantragt, die gegenüber dem Antragsgegner die aufschiebende Wirkung festzustellen und anzuordnen


Zum 01.09.2012 überwies der Antragsgegner lediglich € 48,19. Ein Änderungs- oder Aufhebungs-bescheid ist der Antragstellerin bis dato nicht zugegangen und somit auch nicht bekannt.






Insofern wird das Sozialgericht gebeten, diesen Antrag auch als möglichen Widerspruch gegen das Verwaltungshandeln des Antragsgegners umzudeuten.




Aufgrund der schwierigen Sach- und Rechtslage (alleine die Bedarfsberechnung aus dem Bescheid zu dem Zeitraum 01.04.2012 bis 31.03.2013 ist schwerlich nachzuvollziehen) beantragt die AS zusätzlich PKH unter Beiordnung der




RAe


XYZ


(oder Freiburger eintragen).




Die Antragstellerin ist nicht in der Lage die betreffenden Kosten aufzubringen, wie das Gericht der Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse entnehmen kann (Anlage 2 Seiten).


Falls das Sozialgericht weitere Informationen für notwendig erachtet, wird um richterlichen Hinweis gebeten.


Der weitere Vortrag bleibt vorbehalten.






Mit freundlichen Grüßen




Woman










Anlage (PKH-Erklärung)
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Alt 03.09.2012, 14:27   #58
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Standard AW: Nebenkosten bringen mich um

Zitat von Woman Beitrag anzeigen
ok das bekomm ich hin

muss ich dort auch private schulden eintragen wie zb die möbel nach dem wasserschaden
KLEINER SATZ über E (Bruttoeinnahmen) !!!!!!!!!!!! (Seite 1 des eigentlichen Antrags).... sofern das Gericht nichts anderes anordnet!!!!!!!!!!!!

Kannst den letzten Bescheid kopieren oder auch nur kurz auf den Bescheid in der Akte verweisen (irgendwo in ein freies Kästchen schreiben).....

Bitte überprüfe das in Ruhe (stimmen Daten und Zahlen?) - ergänze/streiche entsprechend.
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Alt 03.09.2012, 14:33   #59
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Standard AW: Nebenkosten bringen mich um

hammer nun muss ich noch einen mit fax suchen
wird nicht einfach

muss ich nun alle bescheide kopieren???
und beilegen
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Alt 03.09.2012, 14:35   #60
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Standard AW: Nebenkosten bringen mich um

Zitat von Woman Beitrag anzeigen
hammer nun muss ich noch einen mit fax suchen
wird nicht einfach

muss ich nun alle bescheide kopieren???
und beilegen
Wichtig ist erstmal der "Aufprall" ....

Betreffend der Bescheide würde ich auf den Inhalt der Leistungsakte verweisen...... und sonst meldet sich das Gericht auch bei dir (denn Amtermittlungsgrundsatz findet auch Anwendung im SG Verfahren; § 103 SGG)
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Alt 03.09.2012, 14:38   #61
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Standard AW: Nebenkosten bringen mich um

Hast du z.B. ein Amtsgericht, eine Behörde, etc. in der Nähe?

Gilt sinngemäß auch für Antragsverfahren:

§ 91 SGG

(1) Die Frist für die Erhebung der Klage gilt auch dann als gewahrt, wenn die Klageschrift innerhalb der Frist statt bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt im Ausland eingegangen ist.
(2) Die Klageschrift ist unverzüglich an das zuständige Gericht der Sozialgerichtsbarkeit abzugeben.
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Alt 03.09.2012, 14:40   #62
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mir ist mulmig hab ja sowas noch nie gemacht
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Alt 03.09.2012, 14:41   #63
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klar wir haben hier ein amtsgericht
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Alt 03.09.2012, 14:48   #64
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Standard AW: Nebenkosten bringen mich um

Zitat von Woman Beitrag anzeigen
mir ist mulmig hab ja sowas noch nie gemacht
Ähhh...... dafür sind die Sozialgerichte ja da! Kopf hoch....

Ein Kostenrisiko hast du nicht...... ebenso wenig wie eine "gute Fee" die vorbeikommt und alles "schön zaubert".

vgl.

§ 183 SGG

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Abs. 2 Satz 1 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).


SGB XII und erst recht SGB II sind kein "Pony-Hof"..... für die wenigen Rechte/Ansprüche musst du kämpfen.....

Kann ich dir nicht "schöner" reden.....
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Alt 03.09.2012, 14:55   #65
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Zitat von Woman Beitrag anzeigen
klar wir haben hier ein amtsgericht
Lass dir den Eingang aus Nachweisgründen bestätigen (2. Ausdruck/Kopie)!!!

Mit Glück triffst du auf eine Kammer (Sozialhilfe dürfte nicht so knalle überlastet sein wie SGB II) und eine(n) empathische(n) und rechtlich fitte(n) Einzelrichterin..... und es geht relativ fix.

Stelle dich auf noch mindestens 2 weitere Wochen "Hungertuch" ein...... das wäre noch schnell.

Richtig viel Glück: SGB XII LT "knickt" ein und leistet.....damit hätte sich bis auf die Kostenfrage das Antragsverfahren erledigt.

Aber ohne "Druck" werden die kaum von alleine leisten.... Realität:

Darauf wird spekuliert..... wenn sich von 100 Betroffenen 90 nicht wehren.... tolle Taktik!
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Alt 03.09.2012, 14:58   #66
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Standard AW: Nebenkosten bringen mich um

ok muss ich morgen hin bin am ausfüllen
du bist echt toll
was mach ich nun mit dem auto????
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Alt 03.09.2012, 15:08   #67
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Zitat von Woman Beitrag anzeigen
ok muss ich morgen hin bin am ausfüllen
du bist echt toll
was mach ich nun mit dem auto????
Erstmal nicht anführen (siehe Punkt E)..... du hast ja nicht gelogen, wenn das nicht gefragt wird.

Erst wenn das Gericht Auskünfte konkretisiert.... musst du wahrheitsgemäß antworten....
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Alt 03.09.2012, 15:11   #68
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danke dann hab ich es geschafft
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Alt 03.09.2012, 15:11   #69
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http://www.elo-forum.org/unterkunft/...ml#post1223911

Den merk dir auch nochmal für dein "Darlehens-Problem".......
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Alt 03.09.2012, 15:13   #70
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Zitat von Woman Beitrag anzeigen
danke dann hab ich es geschafft
Jutt... wichtig:

Wenn irgendetwas an Post kommt..... nicht vorschnell antworten wenn du nicht genau Bescheid weißt (oder noch kein RA beigeordnet wurde).... lieber hier den Versuch starten sich schlau zumachen.

Lieber 1,2,3 Tage gedulden....als sich wochenlang zu ärgern......
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Alt 03.09.2012, 15:17   #71
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Standard AW: Nebenkosten bringen mich um

wenn ich das alles nachher zur post bringe ist es morgen dort
beim amtsgericht wäre es wohl langsamer


mein darlehen wurde ja nicht bewilligt wegen dem strom sondern sofort abgezogen

wenn was hier ankommt ,dann meld ich mich hier
und mach nichts ,bis ich von euch weiter weiss
dann bin ich auf der sicheren seite
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Alt 18.09.2012, 22:04   #72
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Standard AW: Nebenkosten bringen mich um

noch nichts vom gericht bis heute
letzte woche ging mir dann endgültig die puste aus
wir hatten nichts mehr zu essen
die sb gab uns mit weh und ach einen vorschuss von 250 euro
damit wir essen kaufen und die wichtigsten rechnungen zahlen konnten


was ich komisch fand ,auf einmal meinte sie meine tochter müsste einen antrag auf sozialhilfe stellen
denn drum hätten wir kein geld bekommen
wiso kommt die erst jetzt mit dem ???
den antrag haben wir sofort gestellt .nicht das noch mehr ausreden kommen
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Alt 19.09.2012, 12:54   #73
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Standard AW: Nebenkosten bringen mich um

Zitat:
was ich komisch fand ,auf einmal meinte sie meine tochter müsste einen antrag auf sozialhilfe stellen
Sozialhilfe? Ist sie nicht erwerbsfähig?
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 19.09.2012, 21:54   #74
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nein ist sie nicht
sie ist krank ,wir warten das der antrag auf schwerbehindertenausweis kommt
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Alt 20.09.2012, 00:53   #75
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noch nichts vom gericht bis heute
letzte woche ging mir dann endgültig die puste aus
wir hatten nichts mehr zu essen
die sb gab uns mit weh und ach einen vorschuss von 250 euro
damit wir essen kaufen und die wichtigsten rechnungen zahlen konnten


was ich komisch fand ,auf einmal meinte sie meine tochter müsste einen antrag auf sozialhilfe stellen
denn drum hätten wir kein geld bekommen
wiso kommt die erst jetzt mit dem ???
den antrag haben wir sofort gestellt .nicht das noch mehr ausreden kommen
Aufpassen! Woher weiß sie denn auf einmal, dass die Tochter einen Antrag auf Sozialhilfe stellen muss?

Normal wäre erstmal SGB II zu beantragen, das JC prüft dann nach § 44a SGB II die Erwerbsfähigkeit im Sinne des SGB II. Erst dann geht der Punk ggf. los (Widerspruch des SozA.).

Egal wie man es dreht und wendet (SGB XII und II): Das BSG hat ausgeurteilt, dass es diese fiktive Erwerbsfähigkeit und die sich damit ergebende Nahtlosigkeitsregelung gibt.

Irgendein Urteil sagt auch -müsste ich suchen - das sogar ein "verkehrt" gestellter Antrag beim SozA für SGB II Leistungen gültig ist (ich weiss wo ich das hingekrickelt habe, aber keine Lust jetzt Papierberge zu bewegen).

Wichtig auch in diesem Zusammenhang:

§ 18 SGB XII Einsetzen der Sozialhilfe

(1) Die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen.
(2) Wird einem nicht zuständigen Träger der Sozialhilfe oder einer nicht zuständigen Gemeinde im Einzelfall bekannt, dass Sozialhilfe beansprucht wird, so sind die darüber bekannten Umstände dem zuständigen Träger der Sozialhilfe oder der von ihm beauftragten Stelle unverzüglich mitzuteilen und vorhandene Unterlagen zu übersenden. Ergeben sich daraus die Voraussetzungen für die Leistung, setzt die Sozialhilfe zu dem nach Satz 1 maßgebenden Zeitpunkt ein.

Hier evtl. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch usw. auch aufgrund fehlerhafter Beratung (reines "Richterrecht"..steht so direkt in keinem SGB) und auch für den Bereich der Sozialhilfe (BSG)

Erstmal abwarten was vom SG kommt........ wohl erst mal nur das Aktenzeichen und ohne Anlagen.....

Wichtig beim SozA:

Nett und sachlich bleiben!

Mit Beistand hin (je freundlicher die jetzt sind, desto vorsichtiger sollte man sein)

Nichts vor Ort unterschreiben..... Antragstellung ja (und das kann ein Satz sein)...Formulare zu Hause prüfen und IN RUHE ausfüllen!
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