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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 25.04.2013, 15:22   #26
hartaber4
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Standard AW: Nächste runde Sozialamt

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen

Egal wie man es wendet - diese Bewilligungsbescheide sind rechtswidrig, also Widerspruch - selbst das verfassungswidrige Existensminimum erhaltet ihr so auf keinen Fall und dies ist gesetzlich garantiert.
Widerspruch..... in dem Bescheid taucht das Datum 13.03.2013 auf.....******

Wurde fristgemäß Widerspruch erhoben ?

Sonst wäre der Bescheid ja bestandskräftig (dann ggf. Überprüfungsantrag)


*****Sorry..... bezog sich auf Beitrag 10 (Bescheid)
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 25.04.2013, 15:24   #27
hartaber4
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Standard AW: Nächste runde Sozialamt

Zitat von Woman Beitrag anzeigen
ich bekomm den unterhalt nicht
denn der ex will nicht zahlen so muss er direkt an den vermiter zahlen
hier kommen die vorherigen bescheide zum vergleich
mietschulden waren ca 40 euro
Im Berechnungsbogen kann ich nur einen Regelsatz entdecken...... deine Tochter taucht hier gar nicht auf.....


Was wurde denn für wen beantragt?
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Alt 25.04.2013, 15:28   #28
Woman
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Woman
Standard AW: Nächste runde Sozialamt

wir haben nichts beantragt in letzter zeit
der rest hängt im sozialgericht ,ich hatte kleidung für meine tochter beantragt
wurde wie immer abgelehnt
__

Das Leben ist ein Scheißspiel.
Aber die Grafik ist geil!
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Alt 25.04.2013, 15:32   #29
Snickers
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Snickers Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nächste runde Sozialamt

hrtaber4
Zitat:
Im Berechnungsbogen kann ich nur einen Regelsatz entdecken...... deine Tochter taucht hier gar nicht auf.....
Hatte ich auch erst übersehen.........Blatt 4-6 im Post 1 ist für die Tochter. Weshalb das so ist, weiß ich nicht........
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Alt 25.04.2013, 15:33   #30
hartaber4
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Standard AW: Nächste runde Sozialamt

Anmerkung zu Beitrag 1 und dessen Anhang (Bescheid):

Erste Seite:

aufgrund eines Ersuchens nach § 45 SGB XII vom ...... sind Sie voll erwerbsgemindert bis 30.04.2013.......


Mal zum Vergleich der §:

§ 45 SGB XII Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist bindend für den ersuchenden Träger, der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständig ist; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches. Eines Ersuchens nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn 1.ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat oder
2.ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgeben hat oder
3.der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach Maßgabe der §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung abgegeben hat und der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes nach § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Sechsten Buches als voll erwerbsgemindert gilt.
Die kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Rentenversicherung Bund können Vereinbarungen über das Verfahren schließen.





IST DAS GUTACHTEN DER DRV DIR BEKANNT ?


Im Übrigen : Dauerhafte volle Erwerbsminderung = Grundsicherung.... (damit verbunden z.B. andere Mehrbedarfe oder Freibeträge im Schonvermögen, usw.).....


GANZ SCHLAUER SB !
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Alt 25.04.2013, 15:34   #31
Woman
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Anmerkung zu Beitrag 1 und dessen Anhang (Bescheid):

Erste Seite:

aufgrund eines Ersuchens nach § 45 SGB XII vom ...... sind Sie voll erwerbsgemindert bis 30.04.2013.......


Mal zum Vergleich der §:

§ 45 SGB XII Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist bindend für den ersuchenden Träger, der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständig ist; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches. Eines Ersuchens nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn 1.ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat oder
2.ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgeben hat oder
3.der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach Maßgabe der §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung abgegeben hat und der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes nach § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Sechsten Buches als voll erwerbsgemindert gilt.
Die kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Rentenversicherung Bund können Vereinbarungen über das Verfahren schließen.





IST DAS GUTACHTEN DER DRV DIR BEKANNT ?
nein ich hab nie was gesehen davon
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Alt 25.04.2013, 15:41   #32
hartaber4
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Standard AW: Nächste runde Sozialamt

Anmerkung zu dem Bescheid:


Auf den ersten Blick wirkt dieser was die Höhe angeht für eine alleinstehende Person plausibel......

Die Tochter taucht dort weder namentlich noch in den Bedarfen auf....


Echtes Chaos...... kann auch nur den Gang zu einem (engagierten) Sozialrechtsanwalt empfehlen......

Um den Schaden zu begrenzen, solltest du fristwahrend Widersprüche erheben (nachweisbar!!).

Ferner dürfte es sich bei deinen Bescheiden um Verwaltungsakte mit Dauerwirkung handeln= Zeitraum 01.05.2013 bis 31.03.2014... (ich bekomme HzL häppchen weise monatlich).....da sieht man mal die "schwankende" Qualität der SGB XII Fachkräfte!!

DAS IST POSITIV für dich..... denn Widerspruch hat hier aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes..... wenn also das SozA dir den Hahn zudreht sofort zum SG!

Gesetzesgrundlage für diesen Fall:

§ 86a SGG

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

ff.
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Alt 25.04.2013, 15:41   #33
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Die Sache ist einfach so, dass der Vermieter ganz offensichtlich 2 X Miete erhält - 1 X vom Ex und 1X vom Sozialamt - jedenfalls entnehme ich das den Bescheiden und den Äußerungen hier im Thread.

Da können wir ja einen kleinen Widerspruch ausformulieren und ggfs. auch die Gerichtsschriftsätze anfertigen - da sehe ich wenig Probleme.

Was allerdings echt wichtig für euch ist, Frau Woman, ist die Frage nach euerm Parkplatz - ist der Bestandteil des Mietvertrages, gibts es sogar fast 26,-- € jeden Monat mehr für euch - daher würde ich echt mal nachsehen.
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Alt 25.04.2013, 15:53   #34
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Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Die Sache ist einfach so, dass der Vermieter ganz offensichtlich 2 X Miete erhält - 1 X vom Ex und 1X vom Sozialamt - jedenfalls entnehme ich das den Bescheiden und den Äußerungen hier im Thread.

Da können wir ja einen kleinen Widerspruch ausformulieren und ggfs. auch die Gerichtsschriftsätze anfertigen - da sehe ich wenig Probleme.

Was allerdings echt wichtig für euch ist, Frau Woman, ist die Frage nach euerm Parkplatz - ist der Bestandteil des Mietvertrages, gibts es sogar fast 26,-- € jeden Monat mehr für euch - daher würde ich echt mal nachsehen.
ja aber genau diese rechnung stimmt auch nicht
wenn der ex 327 zahlt und sozi nun 210 wären das 537
aber miete ist 421
ich such gleich mal den mietvertrag wegen der garage
__

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Alt 25.04.2013, 15:58   #35
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Sie Mitarbeiter des Sozialamtes, haben hier eine "Wildwestrechnung" vorgenommen, die die selber nicht verstehen können - dass passt vorne und hinten einfach gar nicht.

Direkt morgen mit Beistand zum Amt und das abklären und wenn die Stress machen, direkt zum Fachanwalt für Sozialrecht - das kostet maximal 10,-- € wenn er was taugt.



Zitat von Woman Beitrag anzeigen
ja aber genau diese rechnung stimmt auch nicht
wenn der ex 327 zahlt und sozi nun 210 wären das 537
aber miete ist 421
ich such gleich mal den mietvertrag wegen der garage
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Alt 25.04.2013, 16:03   #36
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ich schaff das nicht aufs sozialamt
ich bin wieder depressiv durch das
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Alt 25.04.2013, 16:11   #37
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hier ist die garage

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bild-001.jpg  
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Alt 25.04.2013, 16:13   #38
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Zitat von Woman Beitrag anzeigen
ich schaff das nicht aufs sozialamt
ich bin wieder depressiv durch das
Ich hätte 287 Km vor der Brust, um euch begleiten zu können - dass ist zu viel, tut mir sehr leid - vielleicht gibts hier jemand, der näher drann ist.
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Alt 25.04.2013, 16:20   #39
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Bezüglich der Garage ist der Fall klar - einen Überprüfungsantrag stellen und ihr erhaltet für 12 Monate jeweils 25,XX € erstattet, weil die Garage Bestandteil des Mietvertrages ist - die betuppen euch ohne Ende!

Mehr dazu:

Zitat:
SG Freiburg Urteil vom 1.2.2008, S 12 AS 2614/06 Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Kosten für Garage bzw Pkw-Stellplatz Leitsätze 1. Eine Garage bzw. ein PKW-Stellplatz fällt begrifflich nicht unter die Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II, da eine solche Einrichtung nicht unmittelbar der Unterkunft von Menschen dient. Dies ändert sich auch nicht dadurch, dass der Stellplatz (auch) zu weiteren Zwecken wie der Lagerung von Hausrat genutzt wird, selbst dann nicht, wenn ein Keller, Abstellraum oder Speicher sonst nicht vorhanden ist. 2. Die Kosten einer Garage bzw. eines PKW-Stellplatzes, die im Zusammenhang mit der Anmietung einer Wohnung entstehen, können gleichwohl unter im Rahmen der laufenden Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen sein, wenn die Anmietung von Garage oder Stellplatz von der Anmietung der Wohnung insgesamt rechtlich nicht abtrennbar ist, insbesondere wenn eine separate Kündigung nicht möglich ist, und wenn eine Untervermietung rechtlich nicht möglich oder aber trotz ernsthafter Bemühungen tatsächlich gescheitert ist.

SozG Freiburg: Garage, Wohnung, Mietvertrag, Heizung, Hausrat, Wohnkosten, Vermieter, Speicher, Familie - jusmeum.de
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Alt 25.04.2013, 16:23   #40
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Alt 25.04.2013, 16:34   #41
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Direkt morgen mit Beistand zum Amt und das abklären und wenn die Stress machen, direkt zum Fachanwalt für Sozialrecht - das kostet maximal 10,-- € wenn er was taugt.
Etwas gewagte Äußerung.....

oder ist das in deinem Bundesland so?
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Alt 25.04.2013, 16:36   #42
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ich schaff das nicht aufs sozialamt
ich bin wieder depressiv durch das
Nutze das WE um etwas "klarer" zu werden..... wenn du Fax hast oder jemanden kennst der eines hat.... ist das auch eine gute Alternative!

Zumal hier andere User beim Drüberlesen vielleicht auch noch das eine oder andere "SB-VA-Fettnäpfchen" finden....

Ich mache fast alles per Fax.... um mir das unwürdige Warten auf den Fluren und das Tamtam mit der Organisation eines Beistandes zu ersparen...
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Alt 25.04.2013, 16:39   #43
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danke mach ich
ich hab mir das nun nochmals angesehen
die 120 euro wo mir abgezogen werden ,die landen beim vermieter
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Alt 25.04.2013, 16:40   #44
hartaber4
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Bezüglich der Garage ist der Fall klar - einen Überprüfungsantrag stellen und ihr erhaltet für 12 Monate jeweils 25,XX € erstattet, weil die Garage Bestandteil des Mietvertrages ist - die betuppen euch ohne Ende!

Mehr dazu:
Regelungen hier:


§ 116a SGB XII Rücknahme von Verwaltungsakten

Für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.


und


§ 44 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.


(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.


(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.


(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.


Fristenberechnung:

Ü-Antrag in 2013 wirkt also auf das gesamte Jahr 2012 zurück
(siehe "Zeitpunktdefinition" in § 44 Abs. 4 SGB X)



Fast 26,00 € mal 12 für 2012 sind etwas über 300 Tacken..... das Blatt Papier sollte man investieren....... plus die Monate in 2013...
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Alt 25.04.2013, 16:42   #45
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Etwas gewagte Äußerung.....

oder ist das in deinem Bundesland so?
Das ist wohl von SB zu SB unterschiedlich, manchmal reicht die Logik, um weiter zu kommen allerdings habe ich auch SB`s kennen gelernt, die lügen und betrügen bis die Schwarte kracht und ich hatte den Eindruck, dass die Chefs dieser Personen, nicht einmal etwas dagegen hatten.

Tja, ich würde sagen, es kommt auf einen Versuch an.

Zitat:
Womanich hatte letztes jahr einen überprüfungsantrag gestellt weil man es mir geraten hat
bis heute hab ich nichts davon gehört
Dann solltest du sofort eine Untätigkeitsklage in Erwägung ziehen - eure Rückerstattungen, sollten sich dadurch, deutlich erhöhen.

P. S. Vielleicht solltest du Kontakt zur folgenden Kanzlei aufnehmen:
Zitat:
Anwälte in Rottweil - Sozialrecht

Rechtsanwälte Schwaibold & Miller
78628 Rottweil
Schillerstr. 1, Tel. 0741/174570 Kanzlei für Sozialrecht in Rottweil
www.anwalt.de/schwaibold-miller

Du kannst die ja telefonisch fragen, ob die für die die PKH-Unterlagen ausfüllen (gute Fachanwälte tun das) - ich kenne die Kanzlei nicht persönlich, es ist aber die einzige, die in deiner Stadt als Fachanwalt bei anwalt.de gelistet ist.
FrankyBoy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2013, 16:47   #46
hartaber4
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Das ist wohl von SB zu SB unterschiedlich, manchmal reicht die Logik, um weiter zu kommen allerdings habe ich auch SB`s kennen gelernt, die lügen und betrügen bis die Schwarte kracht und ich hatte den Eindruck, dass die Chefs dieser Personen, nicht einmal etwas dagegen hatten.

Tja, ich würde sagen, es kommt auf einen Versuch an.

Ich hatte auch eher auf RA/10,00€ abgestellt.....

Dann solltest du sofort eine Untätigkeitsklage in Erwägung ziehen - eure Rückerstattungen, sollten sich dadurch, deutlich erhöhen.

UTK? Bescheid hat sie doch.... UTK ist eine reine Bescheidungsklage....ob der Bescheid nun positiv oder negativ ausfällt/ausfiel... Streitigkeiten über Leistungen in einem Verfahren zur Anfechtungs-/Leistungsklage...

P. S. Vielleicht solltest du Kontakt zur folgenden Kanzlei aufnehmen: Du kannst die ja telefonisch fragen, ob die für die die PKH-Unterlagen ausfüllen (gute Fachanwälte tun das) - ich kenne die Kanzlei nicht persönlich, es ist aber die einzige, die in deiner Stadt als Fachanwalt bei anwalt.de gelistet ist.

Ein Versuch ist es wert.... mehr wie ein Nein kann einem ja nicht passieren.....

PKH-Antrag kann ja erst in Bezug auf ein Verfahren gestellt werden.... im Sozialgerichtsverfahren ist hier ja auch eher die Beiordnung von Belang..... da ja i.d.R. kostenfreies Verfahren...

Vorher käme Beratungshilfe in Betracht (ob man sich das antun möchte?) Hier aber AG der "Ansprechpartner".
Anmerkung im Text
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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 25.04.2013, 16:47   #47
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Standard AW: Nächste runde Sozialamt

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danke mach ich
ich hab mir das nun nochmals angesehen
die 120 euro wo mir abgezogen werden ,die landen beim vermieter
So lese ich das auch und außerdem zahlen sie euch eh, jeden Monat, knappe 26,-- € zu wenig.
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Alt 25.04.2013, 16:48   #48
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Standard AW: Nächste runde Sozialamt

mit diesen anwälten hatte ich telefoniert
der eine ist nicht mehr der ander macht nicht mehr
so landete ich bei herrn mameghani dem anwalt
__

Das Leben ist ein Scheißspiel.
Aber die Grafik ist geil!
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Alt 25.04.2013, 16:51   #49
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Standard AW: Nächste runde Sozialamt

ich wusste das da noch was kommt
die frau macht mir das leben eh schwer
die weiss wirklich nicht das dies meiner gesundheit so gut tut
__

Das Leben ist ein Scheißspiel.
Aber die Grafik ist geil!
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Alt 25.04.2013, 17:25   #50
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Standard AW: Nächste runde Sozialamt

Nochmals zu deinem Bescheid für Zeitraum ab 01.05.2013; Erste Seite letzter Absatz " Voraussetzungen Hzl...3 45 SGB XII...etc.":

Hilfe zum Lebensunterhalt / Grundsicherung:


1. Vorrang der Grusi vor HzL:

§ 19 SGB XII Abs. 2 Leistungsberechtigte

(2) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor.

§ 109a Abs. 2 SGB VI Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung


(2) Die Träger der Rentenversicherung prüfen und entscheiden auf ein Ersuchen nach § 45 des Zwölften Buches durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe, ob Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 sind und es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. Ergibt die Prüfung, dass keine volle Erwerbsminderung vorliegt, ist ergänzend eine gutachterliche Stellungnahme abzugeben, ob hilfebedürftige Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, erwerbsfähig im Sinne des § 8 des Zweiten Buches sind.



In Bezug auf die Entscheidung der DRV vom 17.02.2012 (Ersuchen?) wirkt das alles etwas befremdlich...... um hier weiter zukommen wäre der Inhalt der Entscheidung der DRV SEHR interessant.....

Zum Begriff "dauerhaft":

Im Falle einer nicht dauerhaften (d.h. nicht mind. 9 Jahre andauernden) Erwerbsminderung, die aber
dennoch auf unabsehbare Zeit (mind. 6 Monate) gegeben ist, kann die Leistungsberechtigung für
die Hilfe zum Lebensunterhalt (HzL, §§ 27 ff SGB XII) gegeben sein.

Quelle:

http://www.senioren-wohngemeinschaft...fe_SGB_XII.pdf

(Diese "9-Jahre-Regelung kriege ich so schnell nicht anders aus den Kommentaren "erblättert". Oben angeführtes ist also die "Negativ-Definition" zur Frage dauerhaft voll erwerbsgemindert)


WAS DENN NUN ?

DAUERHAFT VOLL ERWERBSGEMINDERT "1-Jahr" versus "9-Jahre"

????
__

ius vigilantibus scriptum est.....

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