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Start > > -> Muß meine Mutter für mich bezahlen - und wenn ja - wieviel?

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 25.03.2013, 18:49   #26
hartaber4
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Standard AW: Muß meine Mutter für mich bezahlen - und wenn ja - wieviel?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Nein, aber du brauchst den Schwerbehindertenausweis. Also, wenn nicht schon geschehen, schnellsten beantragen und dem Sozialamt auch mitteilen, dass Du den beantragt hast
Steht doch klipp und klar im

§ 94 SGB XII Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen

Abs. (2) Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 oder pflegebedürftig im Sinne von § 61 ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Sechsten und Siebten Kapitel geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über. Es wird vermutet, dass der Anspruch in Höhe der genannten Beträge übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften; die Vermutung kann widerlegt werden. Die in Satz 1 genannten Beträge verändern sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verändert.



SB-Ausweis ist nicht erforderlich..... und wenn man in den § 53 SGB XII reinguckt reicht auch die "Bedrohung durch eine wesentliche Behinderung":

§ 53 SGB XII Leistungsberechtigte und Aufgabe

(1) Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Personen mit einer anderen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung können Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten.
(2) Von einer Behinderung bedroht sind Personen, bei denen der Eintritt der Behinderung nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Dies gilt für Personen, für die vorbeugende Gesundheitshilfe und Hilfe bei Krankheit nach den §§ 47 und 48 erforderlich ist, nur, wenn auch bei Durchführung dieser Leistungen eine Behinderung einzutreten droht.
(3) Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört insbesondere, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen.
(4) Für die Leistungen zur Teilhabe gelten die Vorschriften des Neunten Buches, soweit sich aus diesem Buch und den auf Grund dieses Buches erlassenen Rechtsverordnungen nichts Abweichendes ergibt. Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach diesem Buch.



Gegenbeispiel:

§ 30 SGB XII Mehrbedarf

(1) Für Personen, die

1.
die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder

2.
die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind,
und durch einen Bescheid der nach § 69 Abs. 4 des Neunten Buches zuständigen Behörde oder einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.

ff.

sonst würde es ja so definiert sein wie z.B. in dem beispielhaft angeführten § 30 Abs. 1 SGB XII.....
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 25.03.2013, 19:11   #27
hartaber4
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Standard AW: Muß meine Mutter für mich bezahlen - und wenn ja - wieviel?

Zitat von Rory Beitrag anzeigen
Guten Tag,

auch heute war mir keine Ruhe gegönnt im Briefkasten lag mal wieder ein netter Brief vom Sozialamt

die hätten gerne
Entdgeltabrechnungen der letzten 12 Monate
Beiträge für die private Rente meiner Mom
den letzten Einkommensteuerbescheid meiner Mom
und dann jetzt kommt es die rechnen das Geld eines Darlehen das meine Mutter auf ihr Sparkonto getan hat da im Winter kein Stuckateur eine Hausfassade richtet scheinbar als Guthaben
Nachweis über Kapitalerträge 2012

Darlehen können wohl nur berücksichtigt werden wenn sie auf dem Kontoauszug von Jan. 2013 stehen was aber kein Problem ist

Ich könnte so kotzen, ich war nie Selbstmord gefährdet aber die bringen mich noch dazu.

Am WE meinte meine Mama, sie hoffe ich würde nicht antun, dass sie beim Sozialamt für mich zahlen muss ich hätte fast geheult in dem Moment

Ich habe noch eine Frage zum SGB XII § 94 muss man dafür in einer Werkstatt arbeiten? Ich habe bis jetzt noch keine Nachweise über eine Behinderung bis auf die zwei Amtsarztbrief. Ich bin gerade dran es hinzubekommen einen Schwerbehindertenausweis zu bekommen.
NOMOS LPK-SGB XII, Hrsg. Bieritz-Harder/Conradis/Thie, 9. Auflage 2012 zu § 117, Randnummer 15, Bearbeiter Schoch:

Der Unterhaltsanspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert (§ 53) oder pflegebedürftig (§ 61) ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem 6. oder 7. Kapitel nur in Höhe von bis zu 26,00 €, wegen Leistungen nach dem 3. Kapitel nur in Höhe von 20,00 € übergeht, sind Eltern nur auskunftspflichtig, soweit die Vermutung der Unterhaltsverpflichtung in dieser Höhe wiederlegt werden soll ( § 94 Abs. 2 Satz 2 letzter HS)



Soll heissen:

Wenn deine Mutter sich entschieden hat die ca. € 20,00 zu leisten (kann auch direkt an dich geschehen, wird dann vom Regelbedarf abgezogen) kann sich das Sozialamt seinen Brief mit dem Auskunftsbegehren sonst wohin stecken... siehe auch:

KEIN ÜBERGANG BEI LAUFENDER ZAHLUNG DES UNTERHALTS
( § 94 Abs. 1 Satz 2):

§ 94 SGB XII Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen

(1) Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Übergang des Anspruchs ist ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. Der Übergang des Anspruchs ist auch ausgeschlossen, wenn die unterhaltspflichtige Person zum Personenkreis des § 19 gehört oder die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person vom zweiten Grad an verwandt ist; der Übergang des Anspruchs des Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel gegenüber Eltern und Kindern ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für Unterhaltsansprüche gegen Verwandte ersten Grades einer Person, die schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut. § 93 Abs. 4 gilt entsprechend. Für Leistungsempfänger nach dem Dritten und Vierten Kapitel gilt für den Übergang des Anspruchs § 105 Abs. 2 entsprechend.

ff.
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Alt 25.03.2013, 19:12   #28
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Rory
Standard AW: Muß meine Mutter für mich bezahlen - und wenn ja - wieviel?

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Steht doch klipp und klar im

§ 94 SGB XII Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen

Abs. (2) Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 oder pflegebedürftig im Sinne von § 61 ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Sechsten und Siebten Kapitel geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über. Es wird vermutet, dass der Anspruch in Höhe der genannten Beträge übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften; die Vermutung kann widerlegt werden. Die in Satz 1 genannten Beträge verändern sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verändert.



SB-Ausweis ist nicht erforderlich..... und wenn man in den § 53 SGB XII reinguckt reicht auch die "Bedrohung durch eine wesentliche Behinderung":

§ 53 SGB XII Leistungsberechtigte und Aufgabe

(1) Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Personen mit einer anderen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung können Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten.
(2) Von einer Behinderung bedroht sind Personen, bei denen der Eintritt der Behinderung nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Dies gilt für Personen, für die vorbeugende Gesundheitshilfe und Hilfe bei Krankheit nach den §§ 47 und 48 erforderlich ist, nur, wenn auch bei Durchführung dieser Leistungen eine Behinderung einzutreten droht.
(3) Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört insbesondere, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen.
(4) Für die Leistungen zur Teilhabe gelten die Vorschriften des Neunten Buches, soweit sich aus diesem Buch und den auf Grund dieses Buches erlassenen Rechtsverordnungen nichts Abweichendes ergibt. Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach diesem Buch.
danke hartaber4 , du hast mir mal wieder geholfen :) Den SB Ausweis werde ich trotzdem beantragen und Morgen auch anrufen auf dem Sozialamt. Mit dem SB Ausweis habe ich einfach etwas in der Hand um meine Behinderung beweisen zu können.
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Alt 25.03.2013, 19:14   #29
hartaber4
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Standard AW: Muß meine Mutter für mich bezahlen - und wenn ja - wieviel?

Zitat von Rory Beitrag anzeigen
danke hartaber4 , du hast mir mal wieder geholfen :) Den SB Ausweis werde ich trotzdem beantragen und Morgen auch anrufen auf dem Sozialamt. Mit dem SB Ausweis habe ich einfach etwas in der Hand um meine Behinderung beweisen zu können.

Schaden kann das sicher nicht..... ist aber keine zwingende Voraussetzung.....

Frage: Will/kann deine Mutter denn die "20,00€" leisten ?


P.S.

Du kannst dich ja auch noch beim Sozialamt bedanken, in dem du einen Antrag auf Eingliederungshilfe (hier mal in Ruhe im www suchen was in Frage kommen könnte!) stellst...... wenn es zur Bewilligung kommt könnte das SozA zwar noch nach § 94 Abs. 2 Satz 1 "26,00€" fordern...... müsst ihr aber letztlich abwägen was euch der "Spaß" wert ist.....

dann aber auch die Zusatzleistung (Mehrbedarf):



§ 30 Mehrbedarf SGB XII Abs.

(4) Für behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 geleistet wird, wird ein Mehrbedarf von 35 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. Satz 1 kann auch nach Beendigung der in § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Leistungen während einer angemessenen Übergangszeit, insbesondere einer Einarbeitungszeit, angewendet werden. Absatz 1 Nr. 2 ist daneben nicht anzuwenden.


Die Rechnung wäre also € 26,00 dem SozA in den Rachen werfen, um ca. 133,70 € zu Zwecken der "Bedarfsdeckung" zu erhalten...
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Alt 25.03.2013, 19:18   #30
hartaber4
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Standard AW: Muß meine Mutter für mich bezahlen - und wenn ja - wieviel?

Nochmal "Klartext" vom BGH dazu (Link unten):

BGH, Urteil vom 23. 6. 2010 - XII ZR 170/08; OLG Zweibrücken (Lexetius.com/2010,2084)

RN:

25
a) Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geht der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch eines Sozialhilfeberechtigten bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB XII sieht eine Ausnahme von diesem generellen Anspruchsübergang für die Eltern behinderter oder pflegebedürftiger Kinder vor. Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 SGB XII oder pflegebedürftig im Sinne von § 61 SGB XII ist, gegenüber ihren Eltern geht wegen geleisteter Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60 SGB XII) und Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66 SGB XII) nur bis zur Höhe von 26, 00 € monatlich, wegen Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40 SGB XII) nur bis zur Höhe von 20, 00 € monatlich auf den Träger der Sozialhilfe über.


26
Dabei handelt es sich um eine Pauschalabgeltung des auf den Sozialhilfeträger übergehenden Unterhalts (Wendl/Scholz aaO § 8 Rdn. 86; Schnitzler/Günther, MAH Familienrecht 2. Aufl. § 12 Rdn. 75 f.). Der allgemeine Anspruchsübergang aus § 94 Abs. 1 SGB XII ist aber nur dann auf diese Pauschalbeträge nach § 94 Abs. 2 SGB XII begrenzt, wenn die Eltern eines volljährigen Leistungsempfängers in Anspruch genommen werden, der Leistungsempfänger behindert oder pflegebedürftig ist und Leistungen nach dem dritten, sechsten oder siebten Kapitel des SGB XII erbracht werden (vgl. Schellhorn/Schellhorn/Hohm SGB XII 17. Aufl. § 94 Rdn. 84 ff.; Oestreicher/Decker SGB II/SGB XII Stand: Februar 2010 § 94 SGB XII Rdn. 179 ff.; LPK-SGB XII/Münder 8. Aufl. § 94 Rdn. 35; Grube/Warendorf SGB XII 3. Aufl. § 94 Rdn. 24; Mergler/Zink Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe Teil II 4. Aufl.; vgl. auch BT-Drucks. 15/1514 S. 66 f.).




34
Die Gesetzessystematik spricht sogar gegen die Auffassung der Revision. Denn § 94 Abs. 2 SGB XII sieht aus sozialstaatlichen Erwägungen eine Ausnahme vom allgemeinen Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 1 SGB XII vor. Sinn dieser Regelung ist eine Privilegierung der Eltern behinderter oder pflegebedürftiger volljähriger Kinder. Dem liegt der Schutzgedanke zugrunde, dass die durch die Behinderung ihres erwachsenen Kindes ohnehin schwer getroffenen Eltern nicht auch noch mit hohen Pflegekosten belastet werden sollen (BVerwGE 92, 330; Oestreicher/Decker aaO § 94 SGB XII Rdn. 177). § 94 Abs. 2 SGB XII beinhaltet für die dort genannten Fälle also eine Ausnahme von dem umfassenden Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 1 SGB XII. Wenn die Voraussetzungen der Privilegierung nach § 94 Abs. 2 SGB XII nicht vorlägen, würde der gesamte Unterhaltsanspruch nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII auf den Träger der Sozialhilfe übergehen. Würde die Privilegierung den Bezug von Kindergeld voraussetzen, liefe dies dem Gesetzeszweck zuwider. Die Bedeutung der Privilegierung des § 94 Abs. 2 SGB XII erschöpft sich mithin in der sozialstaatlichen Zielsetzung der Vorschrift (BVerwG, NJW 1993, 150; Oestreicher/Decker aaO § 94 SGB XII Rdn. 177).




BGH, Urteil vom 23. 6. 2010 - XII ZR 170/08
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Alt 25.03.2013, 19:28   #31
hartaber4
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Anmerkung zu den "20,00 / 26,00€" Beträgen:

§ 94 Abs. 2 Satz 3 SGB XII:

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Alt 25.03.2013, 19:31   #32
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Zitat von Rory Beitrag anzeigen
und Morgen auch anrufen auf dem Sozialamt.
Ratschlag:

Mit dem Sozialamt telefoniert man besser nicht....... mache das lieber (nach guter Überlegung) schriftlich.... ***

Falls du Fragen/Zweifel hast poste hier deinen Entwurf und lasse andere User drüber lesen..... oft findet man noch "ein sozial(-hilfe-)rechtliches Haar in der Suppe".



*** Das SozA hört nur, was es hören will..... und alles andere kannst du nur sehr schwer beweisen bzw. nachweisen...... oder führst du deine Telefonate in Anwesenheit eines Rechtsanwalts/Notars ?
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Alt 26.03.2013, 23:24   #33
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Rory
Standard AW: Muß meine Mutter für mich bezahlen - und wenn ja - wieviel?

ich werde nach Ostern mal etwas aufsetzen und hier hereinstellen erstmal danke, schön dass so ein tolles Forum gibt wo man soviel Hilfe bekommt Ich denke mit der Lösung meine Mutter gibt mir 20€ und die werden mir vom Regelsatz abgezogen würden wir klar kommen, ich würde nämlich auf die 20€ verzichten im Gegenzug, dass meine Mama Ruhe vor dem Amt hat. Ich möchte meine Kraft nämlich auf ganz andere Dinge lenken bei mir steht an endlich einen Therapieplatz für mich zu finden außerdem habe ich noch den Verdacht evtl. Asperger zu haben und all das wird Zeit und Kraft kosten.
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Alt 27.03.2013, 17:22   #34
hartaber4
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Zitat von Rory Beitrag anzeigen
ich werde nach Ostern mal etwas aufsetzen und hier hereinstellen erstmal danke, schön dass so ein tolles Forum gibt wo man soviel Hilfe bekommt Ich denke mit der Lösung meine Mutter gibt mir 20€ und die werden mir vom Regelsatz abgezogen würden wir klar kommen, ich würde nämlich auf die 20€ verzichten im Gegenzug, dass meine Mama Ruhe vor dem Amt hat. Ich möchte meine Kraft nämlich auf ganz andere Dinge lenken bei mir steht an endlich einen Therapieplatz für mich zu finden außerdem habe ich noch den Verdacht evtl. Asperger zu haben und all das wird Zeit und Kraft kosten.
Eine konstruktive Möglichkeit damit umzugehen....

Asperger:

Muss man nicht nur als Schwäche begreifen..... hat auch seine starken Seiten..... aber lass dich nicht in eine Schublade zwängen...

Zumindest besteht ja nicht die "Gefahr", dass du zu einem "Rainman" des Sozialrechts wirst.....

Wobei es interessant zu wissen wäre, ob es einen Autisten gibt der das Sozialrecht als Inselbegabung hat.....und alle Sozialrechts-Kommentierungen oder Urteile/Beschlüsse auswendig vor dem SG oder LSG runterbeten kann.....
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Alt 01.07.2013, 18:18   #35
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Rory
Standard AW: Muß meine Mutter für mich bezahlen - und wenn ja - wieviel?

ich habe gerade eben diese Nachricht erhalte:

wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 01.07.2013.

Ob bei Ihnen ein Fall des § 94 II SGB XII und somit ein Fall des Pauschalunterhalts vorliegt, haben wir im Vorfeld geprüft.
§ 94 II SGB XII bezieht sich bzgl der Behinderung auf § 53 SGB XII. Demnach ist behindert im Sinne des § 94 II SGB XII, wer durch seine Behinderung wesentlich in seiner Fähigkeit an der Gesellschaft teilzuhaben eingeschränkt ist.

Uns liegt ein Gutachten der Bundesagentur für Arbeit vom 18.01.2012 vor. Aus dem Gutachten geht hervor, dass Gemeinschaftsfähigkeit gegeben ist.

Somit gehen wir davon aus, dass Sie durch Ihre Erkrankung nicht so stark eingeschränkt sind, dass ein Pauschalunterhalt in Betracht kommt.

Sollte Ihnen in der Zwischenzeit ein aktuelleres Gutachten vorliegen, bitten wir Sie dieses einzureichen. Wir sind dann bereit nochmals zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Pauschalunterhalts vorliegen.

Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an uns wenden.

Ich habe kein aktuelleres Gutachten, ich habe der SB aber versucht meine Situation schriflich zu schildern nur leider bleibt sie hart vor ein paar Tagen haben ich diesen Link von einem Rechtsanwalt gefunden Abwehr von nach § 94 SGB XII übergeleiteten Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder

ich bräuchte jetzt ganz dringend Hilfe

laut erstem Gutachten liegt bei mir eine schwere seelische Minderbelastbarkeit vor vielleicht hilft das noch weiter
Rory ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.07.2013, 15:12   #36
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Zitat von Rory Beitrag anzeigen
ich habe gerade eben diese Nachricht erhalte:

wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 01.07.2013.

Ob bei Ihnen ein Fall des § 94 II SGB XII und somit ein Fall des Pauschalunterhalts vorliegt, haben wir im Vorfeld geprüft.
§ 94 II SGB XII bezieht sich bzgl der Behinderung auf § 53 SGB XII. Demnach ist behindert im Sinne des § 94 II SGB XII, wer durch seine Behinderung wesentlich in seiner Fähigkeit an der Gesellschaft teilzuhaben eingeschränkt ist.

???

Uns liegt ein Gutachten der Bundesagentur für Arbeit vom 18.01.2012 vor. Aus dem Gutachten geht hervor, dass Gemeinschaftsfähigkeit gegeben ist.

Somit gehen wir davon aus, dass Sie durch Ihre Erkrankung nicht so stark eingeschränkt sind, dass ein Pauschalunterhalt in Betracht kommt.

Sollte Ihnen in der Zwischenzeit ein aktuelleres Gutachten vorliegen, bitten wir Sie dieses einzureichen. Wir sind dann bereit nochmals zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Pauschalunterhalts vorliegen.

Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an uns wenden.

Ich habe kein aktuelleres Gutachten, ich habe der SB aber versucht meine Situation schriflich zu schildern nur leider bleibt sie hart vor ein paar Tagen haben ich diesen Link von einem Rechtsanwalt gefunden Abwehr von nach § 94 SGB XII übergeleiteten Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder

ich bräuchte jetzt ganz dringend Hilfe

laut erstem Gutachten liegt bei mir eine schwere seelische Minderbelastbarkeit vor vielleicht hilft das noch weiter

§ 94 Abs. 2 Satz 1 SGB XII Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen


(2) Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 oder pflegebedürftig im Sinne von § 61 ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Sechsten und Siebten Kapitel geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über.



§ 53 SGB XII Leistungsberechtigte und Aufgabe

(1) Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Personen mit einer anderen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung können Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten.
(2) Von einer Behinderung bedroht sind Personen, bei denen der Eintritt der Behinderung nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Dies gilt für Personen, für die vorbeugende Gesundheitshilfe und Hilfe bei Krankheit nach den §§ 47 und 48 erforderlich ist, nur, wenn auch bei Durchführung dieser Leistungen eine Behinderung einzutreten droht.
(3) Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört insbesondere, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen.
(4) Für die Leistungen zur Teilhabe gelten die Vorschriften des Neunten Buches, soweit sich aus diesem Buch und den auf Grund dieses Buches erlassenen Rechtsverordnungen nichts Abweichendes ergibt. Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach diesem Buch.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 02.07.2013, 15:17   #37
hartaber4
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Standard AW: Muß meine Mutter für mich bezahlen - und wenn ja - wieviel?

Zitat von Rory Beitrag anzeigen

Uns liegt ein Gutachten der Bundesagentur für Arbeit vom 18.01.2012 vor. Aus dem Gutachten geht hervor, dass Gemeinschaftsfähigkeit gegeben ist.

Somit gehen wir davon aus, dass Sie durch Ihre Erkrankung nicht so stark eingeschränkt sind, dass ein Pauschalunterhalt in Betracht kommt.
Das JC als SGB II Träger macht jetzt Gutachten für das Sozialamt ?

Ganz neue Methoden..... kreativ sind sie ja!


Bitte im Rahmen der Akteneinsicht um die Zusendung des Gutachtens (§ 25 SGB X).

Bei der Gelegenheit kannst du das SozA gleich mal fragen, warum sie von dem Grundsatz, dass Sozialdaten zuerst beim Betroffenen zu erheben sind, abweichen (Stichwort: Sozialdatenschutz).

Falls keine oder eine unzureichende Antwort erfolgt, würde ich mich an den zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden.... der verklackert das dann auch dem SozA.

siehe auch:


§ 67a Abs. 2 Datenerhebung


(2) Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden

1.bei den in § 35 des Ersten Buches oder in § 69 Abs. 2 genannten Stellen, wenn

a)diese zur Übermittlung der Daten an die erhebende Stelle befugt sind,

b)die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und*****

c)keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden,

2.bei anderen Personen oder Stellen, wenn

a)eine Rechtsvorschrift die Erhebung bei ihnen zulässt oder die Übermittlung an die erhebende Stelle ausdrücklich vorschreibt oder

b)

aa)die Aufgaben nach diesem Gesetzbuch ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich machen oder

bb)die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde

und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.


***** also kumulatives Vorliegen !

Danach weiter sehen...


Übrigens:

Das Sozialamt muss den Anspruch ggf. gerichtlich geltend machen.... erstmal weiterhin schön querlegen.
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Alt 02.07.2013, 15:18   #38
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Standard AW: Muß meine Mutter für mich bezahlen - und wenn ja - wieviel?

danke dir hartaber4 ich habe der netten Dame gerade nochmal geschrieben und dieses mal auch auf meine starke Adiposistas hingewiesen für sie ist man nur behindert wenn folgendes vorliegt

Zitat:
Wir möchten aber schon mal im Vorfeld darauf hinweisen, dass es für einen Pauschalunterhalt nicht ausreichend ist, dass keine Sozialkontakte bestehen. Vielmehr muss die Behinderung dazu führen, dass die betreffende Person nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann.
Sollte ich sie nicht mit Argumenten überzeugen, werde ich mir wohl einen Anwalt suchen müssen.
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Alt 02.07.2013, 15:22   #39
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Rory
Standard AW: Muß meine Mutter für mich bezahlen - und wenn ja - wieviel?

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Das JC als SGB II Träger macht jetzt Gutachten für das Sozialamt ?

Ganz neue Methoden..... kreativ sind sie ja!


Bitte im Rahmen der Akteneinsicht um die Zusendung des Gutachtens (§ 25 SGB X).

Danach weiter sehen...


Übrigens:

Das Sozialamt muss den Anspruch ggf. gerichtlich geltend machen.... erstmal weiterhin schön querlegen.
Nein als das Gutachten gemacht wurde war ich noch beim JC und als klar war, dass ich nicht erwerbsfähig bin musste ich mich beim Sozialamt melden. Das ist eine gute Idee, denn laut ihrer Aussage wurde im Vorfeld geprüft ob man bei mir nicht Pauschalunterhalt verlangen könnte was wohl negativ beschieden wurde. Ich werde alles machen was ich verhindern kann, damit meine Mutter keinen Ärger bekommt wegen mir.

Ich habe gerade noch herausgefunden, dass starke Adiposistas ebenfalls ein Grund für eine Behinderung ist im Moment sammel ich alles und werde wirklich einen Schwerbehindertenausweis beantragen, dann habe ich noch etwas gegen die Dame in der Hand.
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Alt 02.07.2013, 15:31   #40
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Standard AW: Muß meine Mutter für mich bezahlen - und wenn ja - wieviel?

Zitat von Rory Beitrag anzeigen
danke dir hartaber4 ich habe der netten Dame gerade nochmal geschrieben und dieses mal auch auf meine starke Adiposistas hingewiesen für sie ist man nur behindert wenn folgendes vorliegt


Sollte ich sie nicht mit Argumenten überzeugen, werde ich mir wohl einen Anwalt suchen müssen.
In erster Linie wohl deine Mutter... denn sie ist unterhaltspflichtig.
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Alt 02.07.2013, 15:35   #41
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Standard AW: Muß meine Mutter für mich bezahlen - und wenn ja - wieviel?

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
In erster Linie wohl deine Mutter... denn sie ist unterhaltspflichtig.
Ich wollte sie da eigentlich herauslassen und erstmal auf Anerkennung meiner Behinderung klagen.
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Alt 02.07.2013, 15:36   #42
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Standard AW: Muß meine Mutter für mich bezahlen - und wenn ja - wieviel?

Zitat von Rory Beitrag anzeigen
Nein als das Gutachten gemacht wurde war ich noch beim JC und als klar war, dass ich nicht erwerbsfähig bin musste ich mich beim Sozialamt melden. Das ist eine gute Idee, denn laut ihrer Aussage wurde im Vorfeld geprüft ob man bei mir nicht Pauschalunterhalt verlangen könnte was wohl negativ beschieden wurde. Ich werde alles machen was ich verhindern kann, damit meine Mutter keinen Ärger bekommt wegen mir.

Ich habe gerade noch herausgefunden, dass starke Adiposistas ebenfalls ein Grund für eine Behinderung ist im Moment sammel ich alles und werde wirklich einen Schwerbehindertenausweis beantragen, dann habe ich noch etwas gegen die Dame in der Hand.
Das SozA schreibt dir einen "Bescheid" über die Unterhaltspflicht deiner Mutter ?

Hust...... röchel.....

Zu dem Begriff "Gemeinschaftsfähigkeit" als Thema des Gutachtens....... habe ich vorher noch nie gehört.... und im Stichwortverzeichnis des Lehr- und Praxiskommentares zum SGB XII 9. Auflage, NOMOS findet man den Begriff auch nicht.....

Dürfte ein echter Phantasiebegriff des SozA sein....
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Alt 02.07.2013, 15:37   #43
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Zitat von Rory Beitrag anzeigen
Ich wollte sie da eigentlich herauslassen und erstmal auf Anerkennung meiner Behinderung klagen.
Liest du die Postings auch ?

Es reicht die "Bedrohung durch eine Behinderung"....... (§ 53 SGB XII)


Deine Mutter (so ehrenwert das auch sein mag) kannst du da nicht rauslassen, weil der Unterhaltsanspruch per Gesetz (hier über den § 94 SGB XII) auf das SozA übergeht....daran ist auch nicht zu deuteln.... hier steht ja die Frage im Raum:

Inwieweit ist deine Mutter leistungsfähig bzw. pflichtig ?
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Alt 02.07.2013, 15:39   #44
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Standard AW: Muß meine Mutter für mich bezahlen - und wenn ja - wieviel?

http://www.elo-forum.org/grundsicher...lungnahme.html


Lesenswert.... in dem Trööt reagiert das SozA "andersherum" !

Zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre...
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Alt 03.07.2013, 11:29   #45
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Standard AW: Muß meine Mutter für mich bezahlen - und wenn ja - wieviel?

doch ich lese deine Postings

ich denke die gute Dame und kommen auf keinen grünen Zweig
Zitat:
Zur Klarstellung teilen wir Ihnen nochmals mit, dass für einen Pauschalunterhalt nicht nur eine Behinderung vorliegen muss, sondern auch dass diese Behinderung die Teilhabe an der Gesellschaft wesentlich einschränkt.
wie eingeschränkt als nicht nach draußen zu können außer leider zum einkaufen muss ich den noch werden damit sie es anerkennt. Ich werde jetzt auf jeden Fall schnellst möglich meine Asperger Diagnose sichern lassen und ihr den Schrieb, dann weiterreichen
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Alt 03.07.2013, 13:13   #46
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Rory
Standard AW: Muß meine Mutter für mich bezahlen - und wenn ja - wieviel?

hat jemand noch ein paar Tipps wie ich vorgehen könnte ^^

Ich bin gerade dabei den Menschen der für Autisten zuständig hier in der Nähe bei einer Behindertenwerkstätte zu erreichen, hätte ich diese Diagnose könnte ich der guten Frau auf Papier etwas vorweisen.
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Alt 03.07.2013, 14:12   #47
hartaber4
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Zitat von Rory Beitrag anzeigen
doch ich lese deine Postings

ich denke die gute Dame und kommen auf keinen grünen Zweig

wie eingeschränkt als nicht nach draußen zu können außer leider zum einkaufen muss ich den noch werden damit sie es anerkennt. Ich werde jetzt auf jeden Fall schnellst möglich meine Asperger Diagnose sichern lassen und ihr den Schrieb, dann weiterreichen
"Klarstellung" des SozAmtes und des Gesetzes sind hier aber nicht gerade "synchron"!

Sprich: Die Normen sagen nicht das Gleiche wie das SozA!
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Alt 03.07.2013, 14:19   #48
hartaber4
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Zitat von Rory Beitrag anzeigen
hat jemand noch ein paar Tipps wie ich vorgehen könnte ^^

Ich bin gerade dabei den Menschen der für Autisten zuständig hier in der Nähe bei einer Behindertenwerkstätte zu erreichen, hätte ich diese Diagnose könnte ich der guten Frau auf Papier etwas vorweisen.
Vielleicht findest du auf der Website etwas für dich:

Enthinderungsselbsthilfe von Autisten für Autisten (und Angehörige) Auties e.V. | Autismus - ohne wäre die Normalität gestört.

sonst hilft vielleicht der Blick in die PDF :

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Sozialrechtl. Aspekte autist. Störungen.pdf (62,1 KB, 86x aufgerufen)
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Alt 03.07.2013, 16:00   #49
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
"Klarstellung" des SozAmtes und des Gesetzes sind hier aber nicht gerade "synchron"!

Sprich: Die Normen sagen nicht das Gleiche wie das SozA!
okay das heißt ich werde Widerspruch einlegen müssen? Ich habe unter Zähneknirschen vorhin angeboten mich notfalls nochmal begutachten zu lassen Diese Frau sorry ich mag sie nicht anders nennen scheint wirklich nur dafür da zu sein Leute so demoralisieren, dass sie nicht wehren
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Alt 03.07.2013, 16:01   #50
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Vielleicht findest du auf der Website etwas für dich:

Enthinderungsselbsthilfe von Autisten für Autisten (und Angehörige) Auties e.V. | Autismus - ohne wäre die Normalität gestört.

sonst hilft vielleicht der Blick in die PDF :
danke für den Link die Seite sieht schon mal sehr gut aus ohne deine tolle Hilfe wäre wohl schon zusammen geklappt
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