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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 07.12.2012, 16:14   #26
gila
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Standard AW: möchte wegziehen- angemessene KDU zu niedrig - bräuchte Tipps

Bitte beachte noch, dass MIETSPIEGEL und RICHTLINIEN KdU unterschiedlich sind!

Einige Richtlinien findest du hier: Harald Thome - Örtliche Richtlinien
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Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 08.02.2013, 22:44   #27
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Joboxer
Standard AW: möchte wegziehen- angemessene KDU zu niedrig - bräuchte Tipps

Hallo zusammen

ich habe bis jetzt nur Gegenwind
jede Wohnung die über die KDU von 369,- Euro liegt wird abgelehnt von der Sachbearbeiterin(in Mainz)
sie meint selbst wenn sie 1,- Euro darüber liegt wäre sie nicht mehr angemessen und somit werden auch keine Umzugskosten übernommen

hier in Frankfurt habe ich Maklerkosten beantragt(scheint mir selbst auch unwahrscheinlich das diese gestattet werden)
und zusätzlich habe ich Fahrtkosten für die Besichtigungen beantragt
sind für jede Besichtigung ca 15 Euro

ich habe einmal die Blockadehaltung in Mainz
und dann das Problem der Fahrtkosten was mir einen Umzug bzw das finden einer Wohnung immer schwerer macht

für nächste Woche habe ich 4 Besichtigungstermine
davon eine Wohnung mit Makler und eine mit 395,- KM(provisionsfrei) leider über der Vorgabe von 369,-
aber dafür wäre sie wirklich passend vom Schnitt damit meine Tochter mich auch mal besuchen könnte und sie ihre Rückzugmöglichkeit hätte

da es nun aber falls ich ein Wohnungsangebot bekomme
schnell gehen muss ist meine Frage wie die beste Vorgehensweise wäre
ich dachte mit dem Angebot zur Sachbearbeiterin
sie wird es wohl ablehnen(dies lasse ich mir dann schriftlich geben)
dann müsste es ja schnell gehen mit Widerspruch bzw Klage und EA
oder gibt es noch andere Möglichkeiten?
zb Vorgesetzter direkte Vorsprache mit Auflistung aller für meinen Fall relevanter Fakten?

Und wie müsste der Widerspruch aussehen?
Wie bringe ich ihn schnell dort vor ?
Die Wohnung wird der Vermieter ja nicht lange reservieren wenn habe ich nur ein paar Tage max eine Woche
den wenn man schon so als Mieter begint mit einer unsicheren Sache dann nimmt er sich ja doch lieber einen Berufstätigen der unterschreibt und fertig

und wo beantrage ich evtl schnell den EA

und die Maklerkosten kann man die als Darlehen sich geben lassen oder wird dies eher unwahrscheinlich sein?

Vielen dank an euch

liebe Grüße
Udo
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Alt 09.02.2013, 10:19   #28
gila
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Standard AW: möchte wegziehen- angemessene KDU zu niedrig - bräuchte Tipps

wie schon gesagt: der EINZELFALL ist mit zu berücksichtigen und hier deine persönlichen Bedürfnisse UND das "Kindeswohl".
Und da kann nicht nur 1 Euro bei einer passenden Wohnung, sondern auch MEHR "angemessen" sein.

Die Entscheidung ist nach "pflichtgemäßem Ermessen" zu treffen!
Die SB ist somit verpflichtet, diese Ermessen auch auszuüben.

Einzelfall und deine persönlichen Bedürfnisse (einschließlich Kind!) wurden doch sicher von dir schriftlich vorgetragen?

Ich würde nun einen Anwalt einschalten und auch mal beim Behindertenbeauftragten anfragen, ob er noch Anlaufstellen hat.
__

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Alt 09.02.2013, 11:37   #29
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Joboxer
Standard AW: möchte wegziehen- angemessene KDU zu niedrig - bräuchte Tipps

das sehe ich auch so mit dem Einzelfall
ich habe da auch schon im Dezember darauf hingewiesen
-natürlich schriftlich...per email-
mit der Auflistung aller Faktoren und das ich im voraus schon wissen wollte welche Unterlagen(Ärztliche etc) sie bräuchten um eine Einzelfallprüfung zu machen

die Frage wäre aber nun wie sollte ich vorgehen
zu einem Anwalt bevor ich ein festes Mietangebot habe scheint mir falsch
weil ich dann kein Fundament habe was ich fordern kann

wenn ich aber nun ein Angebot habe muss es ja schnell gehen
und da wird es für mich problematisch bei Stress schaltet mein Kopf ab
falle in ein Loch und werde planlos/Handlungsunfähig

und vor allem stellt sich mir gerade noch die Frage
wer ist mein Ansprechpartner für die Angemessenheit der Wohnung
der alte Ort Frankfurt ( so scheint es mir aus dem Gesetz heraus)
oder das neue ( so scheint esmir von der Logik weil die ja bezahlen und ihre Richtlinien haben )
aber für eine Klage wäre es ja schon sehr wichtig das man den richtigen Verklagt
sonst laufe ich ins leere
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Alt 09.02.2013, 12:18   #30
gila
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Standard AW: möchte wegziehen- angemessene KDU zu niedrig - bräuchte Tipps

Eigentlich wäre das alte JC zuständig - wie das übergreifend ist, wenn die Angemessenheit auf einen Einzelfall abgestimmt werden muss, kann ich leider nicht sagen.

Erfahrungsgemäß (und daher hängen wir ja auch vor Gericht) wird sich gerade in Sachen "Einzelfallentscheidung" von den SBs gern gedrückt - sie soziale Situation und Folgen sind deinen schei.ssegal! Es ist einfach viel "bequemer" die Leute auflaufen zu lassen und notfalls das Ergebnis einer Klage zu akzeptieren.
(Wir warten seit Juni 2012 auf eine Entscheidung!)

Das JC schickt zum Ersttermin irgendeinen Hansel. Wie bei uns sagt dieser gebetsmühlenartig "ich bin nicht authorisiert, hier anders zu entscheiden" - auch auf Erstaunen der Richterin über so viel Uneinsichtigkeit wegen 30 Euro und sonst KEINER geltend gemachten Umzugskosten - also geht es weiter und man wartet ...

Wenn sich die Zuständigkeit nicht klären lässt (Anfrage bei einem Sozialrechtler, manche sind echt freundlich amTlefon und sagen auch mal was vorab!) würde einen konkreten Antrag stellen jeweils an die Geschäftsführung BEIDER JCs hier eine "Einzelfallprüfung nach pflichtgemäßem Ermessen" vorzunehmen und um KONKRETE Äußerung, bis zu welcher Mietobergrenze sie bereit sind, unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren (Krankheit, Dringlichkeit aus gesundheitlichen Gründen, Kindeswohl und Familienzusammenführung, deine BENACHTEILIGUNG auf dem Wohnungsmarkt a) als schwerbehinderte Person ohne Arbeitseinkommen und b) aufgrund der eingeschränkten Wahlmöglichkeiten bei der Lage und Ausstattung der Wohnung.

Antwort und Fristsetzung. Erwähnen, dass die bisherige Handhabe durch das JC MAINZ nicht zufriedenstellend sein kann und man den Gang zum Anwalt nicht scheut.

Als Bürger kann man sich mit den Internas nicht auch noch auseinandersetzen.

Parallel würde ich mir einen RA suchen. Ich denke, man muss nicht erst 1000 Mühen auf sich nehmen in diesem Falle, Kosten verursachen für Fahrten zu Besichtigungen und DANN wochenlang kämpfen bis die Wohnung weg ist, sondern denen klar machen, dass man im VORFELD wissen muss - ganz konkret - in welchem Preissegment man überhaupt suchen kann, was zugesichert wird, BEVOR die Rennerei los geht.

Diese Anfrage kann ein Anwalt sicher auch im Vorhinein machen und unterstützen.

Ich habe mal im Hinterkopf ein Urteil ... da ging es darum, dass das Gericht beschied, dass jemand, der eine neue Wohnung suchen sollte, konkret mitgeteilt werden musste - nicht nur, dass die jetzige zu teuer war, sondern auch bis zu welchem Preis eine zukünftige Wohnung übernommen wird.
Dies ließe sich sicher auch umsetzen auf einen behinderten Menschen in so einer benachteiligten schwierigen Situation.
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Alt 22.02.2013, 14:40   #31
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Joboxer
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Danke für die Infos und Tipps
es hat sich ein wenig was getan

ich habe um einen Termin beim Teamleiter gebeten
war aber nicht möglich
mir wurde dafür nur einen Termin bei der Sachbearbeiterin angeboten
ich habe meine ganzen Gründe meines Einzelfalles aufgelistet
und das persönliche Gespräch war nicht so steif fixiert wie der schriftliche kontakt
sie suchte nach Möglichkeiten wie die Mehrkosten ausgeglichen werden könnte
indem ich zusätzliche Leistungen beantrage
sie wollte das ganze mit dem Teamleiter besprechen

nun kameben zusätzlich eine Zusage für eine Wohnung
genau passend für mich für meine Gesundheit und auch so zum Wohlfühlen
ich muss da keine abstriche machen
nur ist die Kaltmiete mit 400,-- höher als die Vorgabe von max 369,--

vermutlich wird es Montag eine Entscheidung geben(ich habe Telefonisch angefragt)
was wäre nun mein nächster Schritt im Falle einer Ablehnung?
Widerspruchstelle
oder Eilantrag und wo müsste ich diesen dann stellen?

Ich denke das die 31,-- Euro nicht zu hoch sein dürften
zumal meiner Vermutung nach eh zum 01.04. eine neue KDU-Berechnung kommen müsste
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Alt 22.02.2013, 16:25   #32
gila
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Das kann man schlecht vorhersehen, wie da entschieden wird.
Es MUSS zumindest ein pflichtgemäßes Ermessen ausgeübt werden - anhand auch deines Einzelfalles. Dabei muss (müsste) auch berücksichtigt werden, dass du aufgrund deiner Behinderungen nur begrenzt "Auswahl" hast auf einem sowieso schon überall angespannten Wohnungsmarkt.
Und dass du auch als Person weniger "Marktchancen" hast als andere Wohnungssuchende.

Bei meiner Tochter war das auch so - jedoch hat das JC eben "nein" gesagt zu den 30 Euro mehr und seit Juni letzten Jahres liegt die Klage bei Gericht. Da wir ansonsten keine Kosten beansprucht haben, hatten wir den Umzug ohne Zustimmung durchgeführt, weil es gesundheitlich einfach notwendig war.

Aber Recht haben und bekommen ...
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Alt 22.02.2013, 20:19   #33
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Joboxer
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stimmt man kann es wirklich nicht vorhersehen wie entschieden wird
deshalb möchte ich ja die Notfallschritte einplanen
wenn ich da am Montag das Nein bekomme
muss ich ja schnell an höre Stellen gehen und dann Druck machen

für diese Wohnung habe ich jetzt seit Dezember gesucht
leider habe ich die zusätzlichen Kosten wie Doppelmiete
Transporter würde ich noch selbst Zahlen das wäre es mir Wert
Hauptsache raus und Gesundheitlich sich entfalten

ist schon blöd das ihr da mit der Klage warten müßt
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Alt 12.03.2013, 10:41   #34
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Joboxer
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Hallo

meine Lage hat sich verändert
verschlechtert
hattte die zusage vom Vermieter für eine Wohnung 400 Euro
doch diese wurde nicht akzeptiert
man kam mit dem Argument ich solle etwas vom Jugenamt vorlegen das die Besuche meiner Tochter dort bekannt sind
(der Fall wurd dort vor 3 Jahren abgeschlossen und deshalb können die nichts bescheinigen)
mir scheint auch es ging nur darum mich in zugzwang zu bringen und die Zeit verstreichen zu lassen

ich habe alle Möglichen Leute dort angechrieben
vom Chef des Jobcenters welcher die KDU heraus gegeben hat über Sozialdezernenten
naja kam alles nur absagen
und ich musste die Wohnung absagen weil ich dem Vermieter nicht mit zweifelhaften Ausgang hinhalten konnte

dann war ich beim Sozialgericht
doch dort konnte man auch nichts tun weil ich nichts in der Hand habe
keinen Ablehnungsbescheid oder vergleichbares

nun habe ich eine neue Wohnung im Auge und habe gleich einen Antrag auf annerkennung der Angemessenheit gestellt mit Frist
damit ein entsprechnder bescheid (positiv oder negativ) mir vorliegt auf grund dessen ich dann zum Sozialgericht gehen kann

heute Morgen ruft mich der Abteilungsleiter des Grundsicherungsamtes Mainz an
und lehnt eine Antwort darauf ab
er hat schon erheblich Druck versucht aufzubauen und mich an das Amt in Frankfurt verwiesen

kann mir jemand helfen
welche Schritte ich jetzt tun kann
den Antrag auf Annerkennung der Wohnung
durch Untätigkeitsklage erzwingen?
oder sind die wirklich nicht für mich zuständig solange dort kein Antrag auf grundsicherung vorliegt?


lieben Gruß
Udo
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