Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 20.08.2012, 19:07   #26
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Grundsicherung - was kommt auf mich zu?

Jo, Widerspruch, gleichzeitig aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beantragen (heisst das so ?) und eben hinweisen auf o.g. Paragraphen und die Entscheidung vom SG/RV.
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Alt 20.08.2012, 19:09   #27
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Grundsicherung - was kommt auf mich zu?

Du verwechselst hier etwas..... Widerspruch ist hier nicht der Widerspruch im herkömmlichen Sinne.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 20.08.2012, 19:46   #28
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Grundsicherung - was kommt auf mich zu?

Nun ja, irgendetwas muss man ja dagegen machen können.

Kann hier nicht doch gemeint sein, Grundsicherung für erwerbsunfähige Personen = Hilfe zum Lebensunterhalt ?
Schließlich steht auf dem Brief nicht "dauerhaft voll erwerbsgemindert".

Und weiter unten steht, "Ich habe Leistungen nach SGB 12 beim Sozialamt... beantragt".

Wenn es nämlich Hilfe zum Lebensunterhalt ist, dann dürfte es meiner Meinung nach korrekt sein, nur Grundsicherung für dauerhaft voll erwerbsunfähige Menschen nicht.

Ich würde einen Brief schreiben und darauf aufmerksam machen, dass nach Paragraph 45 SGB 12 nur die RV die dauerhafte volle Erwerbsminderung feststellen kann und du somit nicht die Grundsicherung beantrage kannst.
Des weiteren darauf hinweisen, dass das SG festgestellt hat, dass du laut RV erwerbsfähig bist.

Falls du doch beantragen musst (weil du sonst kein Geld bekommst), würde ich die Grundsicherung beantragen, aber im Antrag darauf hinweisen, dass du kein Gutachten der RV hast und du somit nicht sicher bist, ob du anspruchsberechtigt bist; bzw hast du laut SG von der RV, dass du erwerbsfähig bist.
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Alt 21.08.2012, 22:34   #29
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Standard AW: Grundsicherung - was kommt auf mich zu?

Danke. Es ist so: In dem Schreiben steht zwar nicht dauerhaft erwerbsgemindert, aber ich habe mit der SB telefoniert, und die hatte das amtärztliche Gutachten vorliegen, ich denke den Teil B, in dem nämlich steht: dauerhaft erwerbsgemindert. Jedenfalls steht es dort so drin. Nur ich selbst habe dieses Gutachten noch nicht gelesen.
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Alt 21.08.2012, 22:42   #30
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Standard AW: Grundsicherung - was kommt auf mich zu?

Zitat von alexander29 Beitrag anzeigen
Nun ja, irgendetwas muss man ja dagegen machen können.

Kann hier nicht doch gemeint sein, Grundsicherung für erwerbsunfähige Personen = Hilfe zum Lebensunterhalt ?
Schließlich steht auf dem Brief nicht "dauerhaft voll erwerbsgemindert".

Und weiter unten steht, "Ich habe Leistungen nach SGB 12 beim Sozialamt... beantragt".

Wenn es nämlich Hilfe zum Lebensunterhalt ist, dann dürfte es meiner Meinung nach korrekt sein, nur Grundsicherung für dauerhaft voll erwerbsunfähige Menschen nicht.

Ich würde einen Brief schreiben und darauf aufmerksam machen, dass nach Paragraph 45 SGB 12 nur die RV die dauerhafte volle Erwerbsminderung feststellen kann und du somit nicht die Grundsicherung beantrage kannst.
Des weiteren darauf hinweisen, dass das SG festgestellt hat, dass du laut RV erwerbsfähig bist.

Falls du doch beantragen musst (weil du sonst kein Geld bekommst), würde ich die Grundsicherung beantragen, aber im Antrag darauf hinweisen, dass du kein Gutachten der RV hast und du somit nicht sicher bist, ob du anspruchsberechtigt bist; bzw hast du laut SG von der RV, dass du erwerbsfähig bist.

im § 45 SGB12 heißt es:
Eines Ersuchens nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn


1. ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat oder


2. ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgeben hat oder


Gilt das auch für Rentenbescheide über die Erwerbsfähigkeit, die bereits 4 Jahre alt sind, bzw. 2 Jahre alt, wenn man das Urteil des SG auch noch dazu nimmt?
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Alt 22.08.2012, 08:43   #31
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Grundsicherung - was kommt auf mich zu?

Es können sich ja in den letzten 2 Jahren Änderungen ergeben haben, die deinen Gesundheitszustand betreffen.
Anführen würde ich das auf jeden Fall.

Es kommt darauf an, was im Gutachten steht, wenn da steht, dauerhaft erwerbsgemindert, könnte das bedeuten, dauerhaft zb 3-6 Stunden zumutbar, da wäre dann wiederum das JC zuständig.

Ich empfehle dir, Doppeloma für deine beiden Threads anzusprechen, denn sie ist da die Expertin.
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Alt 22.08.2012, 10:49   #32
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Standard AW: Grundsicherung - was kommt auf mich zu?

@alexander29, danke. Doppeloma möchte ich nicht belasten mit der Sache, denn meine Sache ist insgesamt echt kompliziert, und ich habe kaum Ahnung.
Jedenfalls sieht es so aus: RVA-Gutachten vor 4 Jahren hat entshcieden: voll erwerbsfähig (allerdings auf grundlage falscher Diagnosen). Dem ist das Sozialgericht im jahr 2010 gefolgt.

Aktuelles ärztliches Gutachten vor meiner Kur, erstellt von der Agentur für Arbeit: dauerhaft erwerbsunfähig, also unter 3 Stunden nur noch erwerbsfähig

Jetzt haben wir die beiden Extreme: der eine sagt voll erwerbsfähig, und der andere sagt überhaupt nicht mehr erwerbsfähig.
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Alt 24.08.2012, 09:41   #33
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http://www.elo-forum.org/schwerbehin...-gestellt.html
Hier hat Doppeloma geschrieben, dass man ALG 2 berechtigt ist.
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Alt 24.08.2012, 14:56   #34
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Standard AW: Grundsicherung - was kommt auf mich zu?

Danke. Bei mir war es so: ALGII, jetzt AU, festgestellt durch das Gutachten des Amtarztes. Daher fall ich raus aus ALGII, da nun das SGBXII für mich zuständig ist., also muss ich GruSi beantragen. Dennoch muss das JC das Geld erstmal weiter zahlen, bis vom Rententräger festgestellt ist, dass ich tatsächlich AU oder nicht AU oder nur teilweise AU bin. Bei nicht AU oder teilweise AU bleibe ich dann weiter beim JC. Bei dauerhafter AU oder AU auf Zeit ist die grundsicherung zuständig.Erst wenn der neue rentenbeschluss diesbezüglich da ist, würde ich Grundsicherung erhalten, und nicht mehr ALGII. Solange bis das soweit ist, muss das JC die Leistungen zahlen. Ich muss aber trotzdem jetzt schon einen Antrag auf Grundsicherung abgeben. Sie haben mir noch eine Woche Fristverlängerung gegeben.
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Alt 24.08.2012, 15:22   #35
joseff
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joseff
Standard AW: Grundsicherung - was kommt auf mich zu?

Hallo RP,

genauso ist es bei mir auch, nur das ich schon HzLu bekomm und das Sozialamt bei der DRV die feststellung der Erwerbminderung beantragt hat.
So und jetzt warte ich ab ob die DRv mich für erwerbsgemindert hält oder nicht...bei ja gibt es 17% mehr RL wegen meiner Behinderung und das ist der einzige vorteil den ich dadurch habe.

Da ich aber laut Amtsarzt dauerhaft Arbeitsunfähig bin bleib ich auch bei einer ablehnung der DRV im SGB XII, sprich Sozialamt.

PS. Ich habe ein anrecht auf Erwerbminderingsrente da ich die letzen fünf Jahre nicht eingezahlt habe. Ich war in dieser Zeit Selbstständig und kann nur jeden davon abraten der denkt das Geld könnte er sich sparen.
__

Ich habs in den Händen, da setzen meine Nerven ab und zu aus und die Hände fallen auf die Tastatur, deswegen hab ich manchmal ein komischen geschreibsel.

-----------------------------------------------------
LG Joseff
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Alt 25.08.2012, 10:10   #36
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Standard AW: Grundsicherung - was kommt auf mich zu?

Danke, joseff. Mir wurde in meinem Fall was ganz anderes erzählt, nämlich dass wenn der Rententräger feststellt, dass ich erwerbsfähig sei, hätte das Priorität und nicht die Feststellung des Amtsarztes vom JC. Daher würde ich dann wieder zu ALGII zurückkehren. Nun ja, das wäre mir lieber als in der GruSi zu landen mit den kindern. Denn ich denke an die Kinder, und dann siehts für uns auf jeden Fall deutlich schlechter aus mit dem, was wir noch bekommen, weil der Minijob des Kindes(welches nicht bedürftig ist) und die Aufwandsentschädigung, die ich erhalte, angerechnet werden laut SBs, und dann davon nur noch wenig übrigbleibt (30% was wir behalten dürfen) . Zuvor mit ALGII hatten wir hier Freibeträge: ich die vollen 175, und das Kind bis zu 100 Euro. Dh mit der GruSi kommt man wirklich ins "Armenhaus".

Hast Du eigentlich einen Behindertenausweis beim Versorgungsamt beantragt?
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Alt 26.08.2012, 10:22   #37
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Zitat von joseff Beitrag anzeigen
Hallo RP,

genauso ist es bei mir auch, nur das ich schon HzLu bekomm und das Sozialamt bei der DRV die feststellung der Erwerbminderung beantragt hat.
So und jetzt warte ich ab ob die DRv mich für erwerbsgemindert hält oder nicht...bei ja gibt es 17% mehr RL wegen meiner Behinderung und das ist der einzige vorteil den ich dadurch habe.

Da ich aber laut Amtsarzt dauerhaft Arbeitsunfähig bin bleib ich auch bei einer ablehnung der DRV im SGB XII, sprich Sozialamt.

PS. Ich habe ein anrecht auf Erwerbminderingsrente da ich die letzen fünf Jahre nicht eingezahlt habe. Ich war in dieser Zeit Selbstständig und kann nur jeden davon abraten der denkt das Geld könnte er sich sparen.

Wass ich hier nicht verstehe ist folgendes:
Dass Du laut Amtsarzt dauerhaft arbeitsunfähig bist und bei einer Ablehnung der RVA trotzdem im SGBXII bleibst ???

Ich verstehe das deshalb nicht, weil mir was anderes gesagt worden ist: wenn der Rententräger dem Amtarztgutachten vom Jobcenter nicht folgt und feststellt, ich sei doch noch erwerbsfähig, würde ich wieder ins ALGII zurückfallen.
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Alt 26.08.2012, 13:11   #38
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Standard AW: Grundsicherung - was kommt auf mich zu?

Zitat:
Da ich aber laut Amtsarzt dauerhaft Arbeitsunfähig bin bleib ich auch bei einer ablehnung der DRV im SGB XII, sprich Sozialamt.
Die Meinung der DRV zählt. Da kann der Amtsarzt noch so oft etwas anderes Schreiben.
Siehe § 44a SGBII

Und 17% gibt es nur bei einem Merkzeichen wie z.B. "G". Wenn Du das hast, dann ist bekommst Du mehr Geld.
Ich würde mich aber mal über einen Anwalt schlau machen, ob Dir der Mehrbedarf nicht schon jetzt zusteht. Bin der Meinung, so etwas gelesen zu haben, dass auch ohne Entscheidung der DRV einem Mehrbedarf bei Merkzeichen zusteht. Es gibt ein Urteil, aber das hab ich nur mal gelesen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 26.08.2012, 21:16   #39
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Sind Merkzeichen der Grad der Behinderung?
Wo stehen diese?
Da muss man doch bestimmt erst beim Versorgungsamt den Antrag stellen, oder?
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