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Start > > -> Müssen Eltern zusätzl Grundsicherung bei voller Erwerbsminderungrente zahlen


Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 02.04.2013, 21:39   #26
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Müssen Eltern zusätzl Grundsicherung bei voller Erwerbsminderungrente zahlen

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Gewagte These..... erstens hat das etwas Diskriminierendes und zweitens soll es ja auch Menschen mit Behinderungen (sogar seit Geburt) geben, die wirtschaftlich selbstständig sind....

In einer Gesellschaft die sich "Inklusion" fett auf die Fahne schreibt....eigentlich gar nicht möglich - oder ?
Ich sehe darin keine Diskriminierung. Es gibt nunmal Menschen mit derart schweren geistigen Behinderungen, die aufgrund ihrer Einschränkungen nie auf sich selbst gestellt sein können. Mit Inklusion hat das schon mal überhaupt nichts zu tun - auch wer aufgrund Behinderung keine wirtschaftliche Eigenständigkeit erlangen kann, kann trotzdem inkludiert sein.

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Da du ja so gekonnt mit dem Begriff "der wirtschaflichen Eigenständigkeit" jonglierst...... hast du eine genaue Definition dazu?
Ja. Die wirtschaftliche Eigenständigkeit des Kindes liegt dann vor, wenn es nicht mehr auf den elterlichen Unterhalt angewiesen ist (BGH, XII ZR 15/10, Rn. 21). Damit dürfte der BGH meinen, dass das Kind aufgrund seiner Einkommens- und/oder Vermögenslage nicht mehr bedürftig iSd. § 1602 Abs. 1 BGB ist.

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Ferner stellt sich die weitere Frage, ob es auch eine "eigene Lebensstellung" ist/sein kann, wenn bestimmte Kohorten von Menschen mit Behinderungen sich für ein "Taschengeld" in Einrichtungen mittels Sponsering vom Sozialamt verdingen müssen?
Nein, in diesem Fall besteht eine solche Lebensstellung nicht (mehr), da der Bedarf nicht selbst gedeckt werden kann. Für die Frage nach dem Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen wäre nach den beiden Entscheidungen des BGH nun die Frage, ob eine solche "eigene Lebensstellung" zuvor erlangt wurde.
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Alt 03.04.2013, 12:28   #27
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Müssen Eltern zusätzl Grundsicherung bei voller Erwerbsminderungrente zahlen

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Da ist er doch:
Sorry...natürlich .... hatte "Absatz" im Kopf....und mich verlesen.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
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eltern, erwerbsminderungrente, grundsicherung, voller, zahlen, zusätzl

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