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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 09.08.2012, 19:54   #26
alvis123
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Standard AW: Dringend - Einspruch beim Sozi einlegen

Hi Reficul...

...ich bin mir noch nicht mal sicher, ob Du überhaupt einen Widerspruch beim Sozi einreichen solltest. Wenn, dann ganz bestimmt am letzten Tag, nämlich Fristen sollte man ausnutzen.

Frag hartaber4, denn ich bin mit Grundsicherung nicht so bewandert und er hat was von Taktik erwähnt. Die Beste, die ich dazu in diesem Forum kenne ist der user Doppeloma, die ich aber schon lange nicht mehr gelesen hab. Schick doch hartaber4 eine PN und frag nach.

Alles was ich weiss ist das, dass Du jetzt ohne Unterbrechung "krankgeschrieben" werden solltest. Schwätz halt mit Deinen Ärzten drüber.

Klar kannste alles schicken, was Du willst und wir schauen mal drüber, ob es rechtens ist. Starke Position = Du kämpfst um Dein Leben; da ist alles erlaubt; Deine Gegner müssen sich an Regeln halten.

Wenn Dich ein Kollege im Raum stört, dann bitte ihn doch hinaus. Ich war mit meiner SB noch nie intim

MfG
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Alt 09.08.2012, 20:28   #27
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Reficul
Standard AW: Dringend - Einspruch beim Sozi einlegen

Hallo,

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
ich bin mir noch nicht mal sicher, ob Du überhaupt einen Widerspruch beim Sozi einreichen solltest. Wenn, dann ganz bestimmt am letzten Tag, nämlich Fristen sollte man ausnutzen.

Wie jetzt? Wenn ich keinen Widerspruch einlege, bedeutet das doch, das ich mich mit der Entscheidung das ich voll erwerbsfähig bin einverstanden erkläre!? Aber genau das tue ich ja nicht!



Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Schick doch hartaber4 eine PN und frag nach.
Jup, werd ich machen.


Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Klar kannste alles schicken, was Du willst und wir schauen mal drüber, ob es rechtens ist.
Ist jetzt im Anhang. Hatte ich vorhin vergessen hochzuladen

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Wenn Dich ein Kollege im Raum stört, dann bitte ihn doch hinaus. Ich war mit meiner SB noch nie intim
Ich war seit immer mit SB intim. Ich mag es garnicht, wenn fremde zuhören und schon garnicht, wenn der Feind 2:1 überlegen ist.


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Alt 09.08.2012, 21:08   #28
hartaber4
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Standard AW: Dringend - Einspruch beim Sozi einlegen

Habe deine PN bekommen.

Widerspruch hinsichtlich eines ER-Verfahrens wäre nunmehr "nutzlos", da mit der Bewilligung SGB II keine Notlage mehr besteht.

Das SG wird ER abweisen und ggf. auf das Hauptsacheverfahren verweisen (deswegen evtl. doch Widerspruch)

Da ich jetzt nicht alles überblicke.....kannst Widerspruch ohne Kostenrisiko einlegen.

Wenn es geht, lass dich bitte dauerhaft krankschreiben.... viele möchten kein SGB II..... das ist aber kein Grund um ins SGB XII zu kommen.

Zur Erwerbsfähigkeit / Kompetenzkonflikt SGB II /XII:

(Demnach hätte das Sozialamt etwas "verwechselt")

Quelle zu unten:
§ 21 SGB XII , Bearbeiter Thie in LPK-SGB XII , 9. Auflage aus 2012, NOMOS, Randnummer 9:

Die Entscheidungszuständigkeit liegt zwar - wie bisher - bei der Agentur für Arbeit ( § 44a Abs. 1 Satz 1 SGB II). Widerspricht aber ein widerspruchsberechtigter Leistungsträger (wie Träger der SozHilfe), s. § 44a Abs.1 Satz 2 Nr. 2 SGB II), dann entscheidet die Agentur für Arbeit darüber, nachdem sie eine gutachterliche Stellungnahme des zuständigen Trägers der Rentenversicherung eingeholt hat ( § 44a Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 1 a SGB II i.V. § 109 Abs. 2 SGB VI).

Habe eben nochmal nachgeguckt zu oben angeführten § 109... müsste Tippfehler im Kommentar sein und § 109 a heissen.
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Alt 09.08.2012, 22:25   #29
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Standard AW: Dringend - Einspruch beim Sozi einlegen

Hey,

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
...kannst Widerspruch ohne Kostenrisiko einlegen.
Gut, ich werde den Widerspruch morgen raushauen.

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Wenn es geht, lass dich bitte dauerhaft krankschreiben.... viele möchten kein SGB II..... das ist aber kein Grund um ins SGB XII zu kommen.
Ich geh morgen zu meiner Hausärztin, wird mich weiterhin krankschreiben. Am Montag hab ich Termin bei der Psychologin.
SGB II/ SGB XII ist mir im Grunde erstmal schnuppe, mir gehts hauptsächlich darum, das ich erstmal "in Ruhe" gelassen werde, um meine Probleme angehen zu können. Arbeitsgelegenheiten, Sofortmaßnahmen etc sind meiner Genesung z. Zt. nicht wirklich förderlich.


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Alt 10.08.2012, 08:36   #30
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Hi Reficul....


Zitat von Reficul Beitrag anzeigen

Wie jetzt? Wenn ich keinen Widerspruch einlege, bedeutet das doch, das ich mich mit der Entscheidung das ich voll erwerbsfähig bin einverstanden erkläre!? Aber genau das tue ich ja nicht!


...reiss mir doch nicht gleich den Kopf ab!

Es ist immer Deine Entscheidung, was gemacht wird. Ich versuche nur, meine Erfahrung einzubringen; also Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Ich habe schon einige Sozialgerichtsverfahren hinter mir.

Du brauchst hier ein Konzept (Taktik), wie Du vorgehst. Der Einstellungsbescheid vom Sozi ist eine reine Verwaltungshandlung und musste wohl so beschieden werden. Dreh- und Knackpunkt des Verfahrens ist das RV-Gutachten. Wahrscheinlich muss das mit Gegengutachten angegriffen werden.

Dann hast Du eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, mit der Du zumindest Deine Erwerbsunfähigkeit in Frage stelltest. Wie die zustande gekommen ist, wird den Richter erst in zweiter Linie interessieren. Wir alle hier glauben Dir ja (zum Teil aus eigener schmerzlicher Erfahrung) dass es sich so zugetragen hat, wie von Dir geschildert. Aber der Sozialrichter muss sich an Fakten halten.

Es ist kein Fehler, zur Fristwahrung erst einmal Widerspruch einzulegen, bis Du Dich mit Deinen Ärzten besprochen hast. Dann befindet sich das in der Schwebe. Eine andere Sache ist aber, willkürlich Widersprüche einzulegen. Dies wird Dir Dein Fachanwalt sicher auch erklären. Manche Richter reagieren da sehr empfindlich und man wird als "Prozesshansel" abgeschrieben.

MfG
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Alt 10.08.2012, 10:16   #31
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Reficul
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Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
...reiss mir doch nicht gleich den Kopf ab!
Ich wollte Dir keinesfalls den Kopf abreißen oder so. Nur ich als Noob gerate immer ein wenig in Panik bei solch Angelegenheiten. Also bring Dich bitte weiterhin ein, das hilft.


Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Du brauchst hier ein Konzept (Taktik), wie Du vorgehst.
Wie könnte dies aussehen ? Ich habe mir gedacht, und bitte Stoppt mich, wenn meine Denke quatsch ist, das wenn ich was schriftliches vom Orthopäden/ Psychologin habe, ich meine SB bitte, erneut ein Gutachten beim DRV in Auftrag zu geben. Sollte die DRV dann abermals zum Schluss kommen, das ich voll arbeitsfähig bin, würde es ja erstmal "Aussage gegen Aussage" stehen. Und meine Ärzte sollten mich besser kennen, als jemand der mich grad mal 40min gesehen hat. Wenns schlecht läuft, bleibt dann wohl nur noch der Gang vor Gericht.


Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Dann hast Du eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, mit der Du zumindest Deine Erwerbsunfähigkeit in Frage stelltest.
Is ja gut, hab ja jetzt kapiert, das ich mich wie ein Vollpfosten verhalten hab... Aber nun kann ichs ja nicht mehr rückgängig machen. Zumindest hab ich gelernt nix mehr sofort zu unterschreiben.



Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Es ist kein Fehler, zur Fristwahrung erst einmal Widerspruch einzulegen, bis Du Dich mit Deinen Ärzten besprochen hast. Dann befindet sich das in der Schwebe. Eine andere Sache ist aber, willkürlich Widersprüche einzulegen.
Hab ich jetzt rausgehaun. Dann ist jetzt erstmal was "offizielles" da, das ich anderer Meinung bin. Das ist besser als alles schweigend hinzunehmen. Das habe ich vermutlich schon zu oft gemacht.
Es war, ist und wird niemals das Ziel sein, etwas willkürlich zu machen.
Ich denk mir das ja nicht aus. Was würd ich drum geben, überhaupt erstmal sowas wie ein Leben zu haben.



Mag mir mal jemand sagen, ob das DRV-Gutachten immer so aussieht ? Das kommt mir so wenig vor
Zumal meine medizinischen Unterlagen nur bis vor 3 Jahren reichen. Nach den letzten Jahren wurde nicht wirklich eingegangen, diese aber sind sehr wichtig.

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Alt 10.08.2012, 11:49   #32
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Hi Reficul...


....da Du ja jetzt soweit ich sehe, alle benötigten Unterlagen zusammen hast, denke ich, es ist an der Zeit, dass Du Dich nach einem Profi sprich Fachanwalt umsiehst. Ich habe ja kein Geheimnis daraus gemacht, dass ich mich mit Grundsicherung nicht besonders gut auskenne und keinerlei Erfahrung damit habe. Bitte besprich das weitere Vorgehen mit dem. (Zu viele Köche verderben den Brei) Jeder hat sein eigenes Konzept.

Nein..., ich kann keinen empfehlen!

Aus Kostengründen sollte der seinen Sitz entweder an Deinem Wohnort oder am Sitz des Gerichts haben. Besorg Dir dazu einen
Anwaltskosten - Beratungsschein – Antispam Wiki


Der Anwalt kann 10€ dazu verlangen, worauf viele auch verzichten.
Aber Achtung!!! Der Schein umfasst nur die Beratung und keine andere Tätigkeit. Wenn Du mit dem Anwalt in den "Krieg" ziehen willst, beantragst Du bei Gericht

Prozesskostenhilfe – Wikipedia

Prozesskostenhilfe



Wenn Du beim Anwalt so leichthin sagst: Dann machen Sie mal, dann ist das ein Auftrag und kann Dich bis zu 320 € kosten - nur die Antragstellung Lieber 5x fragen, als einmal zahlen! Bei Deinem Erfolg zahlt das Jobcenter den Anwalt und bei Misserfolg Du 4 Jahre lang, falls das Gericht eine Rate erkennt.


Damit verabschiede ich mich weitgehend aus dem Prozessgeschehen, da ich da nicht mehr viel weiterhelfen kann. Viel Glück!


Hab mal flüchtig über Deinen Bescheid in post#27 gesehen und mir scheint der Warmwasserzuschlag zu gering. Mit den Änderungen zum 1.4. d.J. habe ich mich noch nicht befasst. Zur richtigen Überprüfung brauchen wir auch alle Unterlagen (Mietbescheinigung etc.) die dem JC vorlagen.


MfG
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Alt 10.08.2012, 21:40   #33
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Reficul
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Niemand mag mal was zum DRV-Gutachten sagen ? Sollte ich geduldiger sein (ist nicht so meine Stärke) ? Und dann hab ich auch noch den Thread verschieben lassen. Und das alles so kurz vorm Wochenende...

Widerspruch ist auch raus. Ohne Begründung.

Beratungshilfeschein habe ich. Gibbet da ne Frist, wie lang der maximal gültig ist ? Der Schein bedeutet ausschließlich, das er mich nur berät? Also nur mündliches?

Weil im Schein steht unter: "Hinweis für die/den Berechtigte/n:"

[...] Der gewählte Anwalt ist verpflichtet, Ihnen Beratungshilfe zu leisten, und darf nur im Einzelfall aus wichtigem grund ablehnen.
Er berät und vertritt Sie als Rechtsanwalt in eigener Verantwortung.[...]

Was bedeutet "Vertritt" genau? Das er auch z. Bsp. die Widerspruchsbegründung schreibt oder sowas ? Ohne das ich extra was bezahlen muss?
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Alt 11.08.2012, 11:16   #34
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Hi Reficul...

...Thema an den richtigen Ort verschieben zu lassen ist gut.

Dann hab ich gelesen, dass Du Verbindungen nach Köln hast (Verwandtenbesuch). In Köln sind die KEA's sehr rührig. Vielleicht setzt Du Dich mit denen mal in Verbindung:

Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

Das Juristendeutsch mit "vertritt in eigener Verantwortung" bedeuten nix anderes als "auf Deine Kosten". Die Kosten für die Vertretung werden erst vom Staat übernommen, nachdem der Antrag auf PKH vom Richter genehmigt wurde. Wie lange der Schein gültig ist, weiss ich nicht. Hab Dir ja geschrieben: Lieber 5xfragen, als einmal zahlen.


An dem RV-Gutachten ist doch jetzt wirklich nicht viel zu verstehen. Das Sozi gab das in Auftrag um Deine Erwerbsfähigkeit feststellen zu lassen und hat diese Antwort bekommen, denn medizinische Befunde gehen die SB nix an. Wenn Deine Ärzte die Befunde haben wollen, musste diese halt bei der RV besorgen. Und ja, Du kriegst sie: IFG . Stell Dich nicht blöder an, als Du bist.


MfG
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Alt 11.08.2012, 13:08   #35
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Hi alvis123,

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Dann hab ich gelesen, dass Du Verbindungen nach Köln hast (Verwandtenbesuch). In Köln sind die KEA's sehr rührig. Vielleicht setzt Du Dich mit denen mal in Verbindung:
Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion
Wie kommst Du jetzt darauf Ich glaube Du verwechselst mich mit jemand anderem. Ich kenne dort niemanden.


Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Das Juristendeutsch mit "vertritt in eigener Verantwortung" bedeuten nix anderes als "auf Deine Kosten". [...]
Aha, muß man ja erstmal verstehen.


Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
An dem RV-Gutachten ist doch jetzt wirklich nicht viel zu verstehen. Das Sozi gab das in Auftrag um Deine Erwerbsfähigkeit feststellen zu lassen und hat diese Antwort bekommen, denn medizinische Befunde gehen die SB nix an. Wenn Deine Ärzte die Befunde haben wollen, musste diese halt bei der RV besorgen. Und ja, Du kriegst sie: IFG . Stell Dich nicht blöder an, als Du bist.
Ich hatte gelesen, (weiß nicht mehr wo) das jemand ärztliche Unterlagen dem SB vorlegen musste (anscheinend zu unrecht). Deshalb war ich etwas irritiert, das kaum was da drin steht. OK, dann werd ich bzw meine Ärzte die Unterlagen schleunigst mal Anfordern


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Alt 11.08.2012, 14:55   #36
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Hatte mich gefragt woher der SGB XII LT sich das Recht nahm, das "Pferd von hinten" aufzuzäumen.

Betrifft aber nur die Feststellung der dauerhaften Erwmindrg.

siehe:

§ 45 SGB XII Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Der zuständige Träger der Sozialhilfe ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist für den ersuchenden Träger der Sozialhilfe bindend; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches. Eines Ersuchens nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn 1.ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat oder
2.ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgeben hat oder
3.der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach Maßgabe der §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung abgegeben hat und der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes nach § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Sechsten Buches als voll erwerbsgemindert gilt.
Die kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Rentenversicherung Bund können Vereinbarungen über das Verfahren schließen.


Jetzt kommt es:

Rn 6 zu § 45 SGB XII Bearbeiter Schoch in LPK-SGB XII , 9. Auflage:

Die Feststellung der dauerhaften....... entfaltet auch umgekehrt eine Bindungswirkung für die in § 44a Abs. 2 SGB II genannten LT, wenn es eines Ersuchens an den RV-LT, die medizinischen Voraussetzungen festzustellen, nicht bedarf.....

Dauerhaft ist das "Kriterium" für Grundsicherung.

Theoretisch kann aber auch eine Erwerbsunfähigkeit im Sinne des SGB II vorliegen, was dann zu Leistungen des dritten Kapitels führen könnte (Hilfe zum Lebensunterhalt).

Hierzu wäre der genaue Inhalt (Auftrag/Umfang) des GA der DRV wichtig.
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Alt 11.08.2012, 15:02   #37
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Zitat von Reficul Beitrag anzeigen
Hallo,

Danke erstmal für die Antworten.
Welche Info's werden denn noch gebraucht ? Dachte ich hätte das gut erklärt? Fragt mich einfach

Zur Zeit gelte ich als Voll erwerbsfähig, musste eine "Eingliederungsvereinbarung" unterzeichnen und muß jetzt 1 Monat (diesen August) Elektro-Großgeräte auseinandernehmen/ reinigen.

Ich glaube das ist hier eine Optionskomune ? Wohne in Marburg/ Lahn.

Anbei den Einstellungsbescheid.
Hier in Beitrag 4 ist ja die Rede von Einstellung HzL .....

Leistungsart (3. Kapitel) und der § 45 "passen so nicht zusammen".

Rn 9 des o.a. LPK zu § 45 SGB XII:

Der zuständige LT der SozHilfe ersucht den nach § 109a Abs. 2 SGB VI zuständigen Träger der RV, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 SGB XII zu prüfen.

siehe:

§ 41 SGB XII Leistungsberechtigte


(3) Leistungsberechtigt wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung nach Absatz 1 ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches ist und bei dem unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.
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Alt 11.08.2012, 15:35   #38
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Hi Reficul...

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Hi alvis123,



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Reficul
...das Beispiel bei der Ortsabwesenheitsregelung auf Seite 3 Deines Leistungsbescheides, der ja mit Dir besprochen wurde, verleitete mich zu dieser Annahme.

Manche SB halten sich halt für studierte Ärzte. Diese Ansichten waren, sind und werden immer rechtswidrig bleiben. Die sollen lieber anständig ihren Pflichten nachkommen!

MfG
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Ich werde das GA der DRV hier posten, sobald ich es habe.

Ich habe die SB vom Sozi mal gefragt, warum ich diesmal zur DRV geschickt wurde, und nicht wie sonst zum Gesundheitsamt. Sie sagte, "auf Druck von oben" wurden sehr viele zur DRV geschickt, um festzustellen, ob die Leute in der Grundsicherung bzw. beim KJC nicht besser aufgehoben sind.

Wie schaut so eine Begründung gegen den Widerspruch eigentlich aus ? Ich mag nicht wirklich zum Anwalt gehen ihm meine Geschichte erzählen. Zudem hab ich in den weiten des Webs gelesen, das die sich nicht wirklich "mühe" geben, wenn man mit dem Hilfeschein antanzt.
Reicht es, wenn man schreibt, das man anderer Ansicht ist und die Begutachtung des DRV m.E. nach nicht Ordnungsgemäß/ Vollständig ausgeführt wurde ?
Und ich deshalb eine erneute Überprüfung (mit aktuellen medizinischen Berichten), evtl. bei einem anderen Arzt des DRV verlange?


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Alt 12.08.2012, 18:03   #40
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Hi Reficul...

...ich kann hin und herüberlegen, wie ich will: Die Lösung der Probleme muss bei Dir liegen.

Zitat:
Zitat von Reficul
Vorgeschichte: ich habe vor einigen Jahren Hartz4, bekommen. Seit ca. 3 Jahren bekomme ich nun Sozialhilfe aufgrund psychischer & Körperlicher störungen.
Du bist damals nicht grundlos in die Sozialhilfe gekommen. Darüber muss es Unterlagen geben. In den übersandten Schriftstücken ist davon nix.

Zitat:
Zitat von Reficul
Ich habe die SB vom Sozi mal gefragt, warum ich diesmal zur DRV geschickt wurde, und nicht wie sonst zum Gesundheitsamt. Sie sagte, "auf Druck von oben" wurden sehr viele zur DRV geschickt, um festzustellen, ob die Leute in der Grundsicherung bzw. beim KJC nicht besser aufgehoben sind.
Diese Aussage weist darauf hin, weshalb "das Pferd von hinten aufgezäumt" wurde. Vielleicht durfte die SB vom Sozi Dich gar nicht zur RV schicken? Vielleicht ist deswegen das ganze nachfolgende Geschehen rechtswidrig? Ich weiß es nicht. Wenn es um mich ginge, wäre mir die Gewissheit allemal 10€ wert.

Zitat:
Zitat von Reficul
Wie schaut so eine Begründung gegen den Widerspruch eigentlich aus ? Ich mag nicht wirklich zum Anwalt gehen ihm meine Geschichte erzählen. Zudem hab ich in den weiten des Webs gelesen, das die sich nicht wirklich "mühe" geben, wenn man mit dem Hilfeschein antanzt.
Reicht es, wenn man schreibt, das man anderer Ansicht ist und die Begutachtung des DRV m.E. nach nicht Ordnungsgemäß/ Vollständig ausgeführt wurde ?
Und ich deshalb eine erneute Überprüfung (mit aktuellen medizinischen Berichten), evtl. bei einem anderen Arzt des DRV verlange?
Es gibt keine Begründung gegen den Widerspruch. Was soll das sein? Deine Widerspruchsfrist gegen die Eingliederungsvereinbarung vom KJC läuft am 24. August ab; die vom 1. Bescheid am 9.September.

Wie willste da ohne Fachanwalt(-in) klarkommen?

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