Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Dauerhaft volle Erwerbsminderung, wichtige Frage

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 28.12.2012, 23:41   #26
Doppeloma
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 30.11.2009
Ort: Insel Rügen
Beiträge: 9.322
Doppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/in
Frage AW: Dauerhaft volle Erwerbsminderung, wichtige Frage

Zitat:
Nun treten wieder *normale* Verhältnisse ein---du kriegst einen Job, der gar nicht mal so schlecht bezahlt wird.
Das Einkommen langt also grad für 2.
Ach so, das sind also "normale" Verhältnisse, der unverheiratete Partner ist aber lt. BGB NICHT zur Unterhaltsleistung verpflichtet, die Freundin kann ja mal versuchen @Sandro auf Unterhalt zu verklagen und auf die Übernahme der Beiträge für die Krankenkasse ..., dann ist ganz schnell NIX mehr "normal" weil diese Klage direkt (wegen fehlender Rechtsgrundlage) abgewiesen wird ...

Sofern sie wirklich in der Lage ist einen kleinen Job regelmäßig auszuüben, sollte sie das tun, damit sie vom Sozial-AMT (denn was Anderes käme nicht in Frage) unabhängig bleibt, sie KANN im Prinzip unbegrenzt verdienen, wenn sie es denn gesundheitlich schafft.

Da es keinen EM-Renten-Anspruch gibt, kann man ihr auch nichts von irgendeiner Rente abziehen, der Bescheid über die EM ist im Grunde NIX wert, weil er ihr keine Rente bringt ... klärt im Prinzip NUR die Zuständigkeit des SGB XII für den Fall, dass sie komplett bedürftig und mittellos ist.

Niemand ist verpflichtet einem AG diesen Bescheid (zur vollen EM OHNE Renten-Anspruch) vorzulegen, wenn er sich irgendeiner Tätigkeit gewachsen fühlt, dann kann er/sie auch arbeiten gehen, zumindest für den Beitrag (Mindestbeitrag ca. 150 €) bei der KK sollte es dann wohl reichen.

SGB XII und ein Partner mit Einkommen (egal ob verheiratet oder nicht) werden NIE zusammenpassen, denn dort darf man auch so gut wie NIX besitzen (auch nicht der berufstätige Partner).

Hier wäre wirklich die Wohngeldstelle zu bevorzugen und wegen der Krankenversicherung könnte man ja vielleicht doch mal über eine Hochzeit nachdenken, wenn man schon so lange zusammen ist und das Extra-Geld für diese Versicherung sparen will, auch steuerlich (Steuerklasse) würde sich das positiv bemerkbar machen.

Die Situation (finanziell gesehen bei Zusammenleben in einer Wohnung) wird sich bei euch beiden jedenfalls nicht ändern, solange die "Sozial"-Gesetze nun mal so sind, wie sie sind ...

Es ist unwahrscheinlich, dass man das Sozial-AMT jetzt davon überzeugen könnte, dass ihr eine WG oder so seid, wenn ihr bisher (im SGB II) schon offiziell als BG berechnet wurdet.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2012, 13:05   #27
silka
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.10.2012
Beiträge: 6.100
silka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiert
Standard AW: Dauerhaft volle Erwerbsminderung, wichtige Frage

@Doppeloma,
du hast mich vielleicht auch mißverstanden?

ob die Variante *ohne* Sozialleistung als normal zu bezeichnen ist---oder eben als nicht normal--- darüber kann man sich vielleicht nicht streiten;-)

Wenn ein Partner aber mitteilt, daß guter Verdienst in Aussicht ist und die Partnerin voll und dauerhaft erwerbsgemindert ist (aber ohne EM-Rentenbezug) und man seit 4 Jahren in einer Partnerschaft lebt---daß man dann das BGB ziehen sollte und den Partner auf Unterhalt verklagen sollte---???

darüber würde ich gern streiten.
Natürlich würde diese Klage abgewiesen werden.
Aber warum?
Weil die Partner plötzlich keine mehr sein wollen?
Weil jetzt das JC dieser Partnerschaft nicht mehr alles zahlt?
--------------------
Wer jetzt lange in Hartz 4 war, sehr krank ist und nun sogar ins SB XII wegen voller EM gewechselt ist--- der wird nicht jetzt plötzlich unbegrenzt verdienen können.
Daß die Freundin leider keine EM-Rente bekommt, ist bitter.
Daß hat aber mit der Hartz-4-Gesetzgebung m.M. nichts zu tun.
Sondern mit den Rentenversicherungsbedingungen. Leider!
Das geht auch Nichtleistungsbeziehern so.

Wer die Voraussetzung für EM-Rente nicht erfüllt, kriegt eben keine.
Ich kenne auch jemanden, der trotz gutem Einkommen in der Vergangenheit mit immer sv-pflichtiger Beschäftigung trotzdem keine EM-Rente bekommen würde, weil eben leider die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Man muß dafür mind. 3 Jahre lang Pflichtbeiträge in die RV eingezahlt haben VOR Eintritt der EM.
Ansonsten fällt auch ein Nichtleistungsbezieher --durch---runter---und raus aus dem Netz. Auch der muß dann zum SGB XII, wenn er keinen hat, der ihn unterhält (oder eben selbst kein Vermögen besitzt oder andere Versicherungen, die leisten)

Wer keinen Partner hat, der ihn unterhalten kann, und selbst kein Vermögen hat, kriegt eben auf Antrag die die EU-Grusi.
Wer einen Partner mit Einkommen für 2 hat, wird eben vom Partner unterhalten.
Daß das Einkommen nicht so hoch ist, daß man unabhängig und frei leben kann, ist auch bitter.

Ob die Freundin jetzt nach *Verschiebung* ins SGB XII plötzlich loslegen kann und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, möchte ich einfach mal bezweifeln.
Ich kenne sie aber nicht.
Der Sachverhalt an sich würde aber ein solch absurder sein, daß das schlecht vorstellbar ist.
X ist 4 Jahre lang krank, sehr lange AU und Alg2-Bezieher.
X wird vom ÄD der DRV als voll und dauerhaft EM geschrieben.
X beginnt gleich danach einen Job mit auskömmlichen oder geringem Einkommen.
Aha.
Ich als Laie und nur als Leser eines solchen Sachverhaltes würde mich dann fragen:
Was is das denn? Jetzt gehts plötzlich?

Ob die beiden wohngeldberechtigt sind, werden sie prüfen können.
WEnn mit @sandros Einkommen aber Alg 2-ähnliche Verhältnisse vorliegen, wird es auch nichts mit Wohngeld.
Es bleibt aber die Frage, wer zahlt wem die KV?

Und was hättest du, @Doppeloma, denn gern für *Sozialgesetze* für Partner, die in solcher Situation wie @sandro und seine Freundin leben?
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.12.2012, 02:24   #28
Doppeloma
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 30.11.2009
Ort: Insel Rügen
Beiträge: 9.322
Doppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/in
Frage AW: Dauerhaft volle Erwerbsminderung, wichtige Frage

Hallo silka,

Zitat:
darüber würde ich gern streiten.
mag schon sein, aber ich habe kein Interesse an solchen Streitereien, aus dem Alter bin ich raus ...

Zitat:
Natürlich würde diese Klage abgewiesen werden.
Aber warum?
Weil die Partner plötzlich keine mehr sein wollen?
Nein, genau darum geht es eben nicht, ob sie noch Partner sein wollen oder nicht, sie können es nicht sein, unter den Gesetzen die für Ehepartner gelten und werden aber als solche füreinander finanziell verantwortlich gemacht.

Einen Ehepartner kann man kostenfrei in seine gesetzliche K-Versicherung mit aufnehmen, für den unverheirateten Partner soll man das zusätzlich aus der eigenen Tasche bezahlen, Geld wächst auch für "Liebende nicht auf den Bäumen" ...

Zitat:
Wer einen Partner mit Einkommen für 2 hat, wird eben vom Partner unterhalten.
Ob das Einkommen für 2 zu reichen hat entscheiden hier aber Behörden und nicht die Partner selber, die beiden scheinen ja noch recht jung zu sein...
Schon mal drüber nachgedacht, dass der andere (auch noch junge Partner) vielleicht auch mal was für seine Altersvorsorge tun möchte aus seinem Einkommen, dazu kommt er finanziell möglicherweise nicht, weil er gezwungen ist die Freundin zu unterhalten, weil sie nicht arbeiten kann und keine Renten-und keine sonstigen eigenen/persönlichen Ansprüche hat.

Du machst es dir sehr einfach den Partner komplett für das Leben der Partnerin verantwortlich zu machen, sie ist (trotz Krankheit) ein eigenständiger Mensch und möchte vielleicht auch nicht den Rest ihres Lebens von ihren Partnern "ausgehalten" werden, weil der Staat es sich so einfach macht.

Doch ich berufe mich da auf das BGB, denn sie sind NICHT verheiratet und damit ist keiner für den Anderen finanziell zuständig, dann kann die Ehe ja eigentlich abgeschafft werden, wenn das alles so leicht zu "umgehen" ist, von "Vater Staat".

Ich finde, dass JEDER einzelne (erwachsene) Mensch zunächst mal unabhängig von der "Großmut" und Liebe eines anderen Menschen, seinen mindesten Lebensunterhalt decken können soll/muss und wenn ein Staat sich "sozial" betitelt, sollte er dafür sorgen, dass Kranke und Behinderte nicht "auf der Strecke bleiben", weil sie keine Renten-Beiträge zahlen konnten.

Zitat:
Wer die Voraussetzung für EM-Rente nicht erfüllt, kriegt eben keine.
Über die Bedingungen zur EM-Rente brauchst du mich nicht aufzuklären, die sind mir bekannt und wenn jemand trotz entsprechender Beiträge, "die Bedingungen nicht erfüllt hat" dann war er (zumindest der DRV-Ansicht nach) nicht krank genug, das heißt dann im DRV-Bescheid auch "die Bedingungen sind nicht erfüllt" ...
Ist mir nicht so neu, solche Bescheide habe ich auch erhalten ... bis das Sozialgericht dann anders entschieden hat im Bezug auf meine Gesundheit und meinen Anspruch auf EM-Rente.

Darfst mir glauben, dass ich nicht den geringsten Wert darauf gelegt habe nach 40 Jahren Arbeit wegen Krankheit H4 beantragen zu müssen, weil die DRV meinte die "Bedingungen für eine EM-Rente seien nicht erfüllt", ich hätte sehr gerne auf diese staatliche "Wohltat" verzichtet, wenn ich direkt bekommen hätte, was mir zugestanden hat, aus meinen Beiträgen ...

Zitat:
Ob die beiden wohngeldberechtigt sind, werden sie prüfen können.
WEnn mit @sandros Einkommen aber Alg 2-ähnliche Verhältnisse vorliegen, wird es auch nichts mit Wohngeld.
Das war ein Vorschlag genau zu diesem Zweck, ob es da ALG 2
-ähnliche Verhältnisse geben könnte sollte man der Wohngeldstelle vor Ort überlassen festzustellen, denn dort würde z.B. die Zahlung von K-Beiträgen (für die Partnerin) berücksichtigt werden.

Zitat:
Es bleibt aber die Frage, wer zahlt wem die KV?
Wem ist doch wohl klar, der Krankenkasse, wenn du das alles so voll in Ordnung findest, dann ist doch auch klar WER die KV zahlen soll, der unverheiratete Partner, der ja seine Freundin nicht "familienversichern kann"...

Zitat:
Und was hättest du, @Doppeloma, denn gern für *Sozialgesetze* für Partner, die in solcher Situation wie @sandro und seine Freundin leben?
Wir sind ja nicht bei "Wünsch dir was", aber wenn du schon so fragst, dann sollte gerade sowas vermieden werden, dass ein unverheirateter Partner die KV für die Freundin /Lebensgefährtin aus seiner Tasche zahlen muss, weil sie keinen Renten-Anspruch hat.

Auch dass ein nachgewiesenermaßen kranker Mensch von einem anderen Menschen finanziell total abhängig gemacht wird, ohne tatsächlich irgendeinen Rechtsanspruch darauf zu haben, das hat für mich mit Menschenwürde nichts mehr zu tun, "sozial" ist für mich was Anderes.

Ich wünsche dir trotzdem einen Guten Rutsch und für deine Zukunft alles erdenklich Gute, hoffendlich kommst du niemals in eine Situation, wo du beginnst dir die Frage zu stellen, was "sozial" eigentlich sein soll.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
dauerhaft, erwerbsminderung, frage, volle, wichtige

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Volle Erwerbsminderung erhalten Rowena Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 31 03.06.2013 20:15
Hilfe! Bescheid: Dauerhaft volle Erwerbsminderung...bitte um Infos Um Lai Tung Grundsicherung SGB XII 7 13.10.2012 17:26
volle Erwerbsminderung und Steuer thosa70 Allgemeine Fragen 1 13.09.2012 11:31
volle Erwerbsminderung und Heiraten thosa70 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 6 09.07.2012 16:35
Volle Erwerbsminderung / Wohngeld Eldrick Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 4 28.08.2009 12:05


Es ist jetzt 12:07 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland