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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 17.08.2012, 12:53   #26
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Wenn du denen das noch einräumen willst:


Sehr geehrte Frau SB,

hinsichtlich meines unaufschiebbaren Bedarfs (Kindergeldantrag wurde rechtzeitig am YXCVBN12 von mir gestellt und ist leider noch NICHT beschieden) wird erneut um die Auszahlung der dringend benötigten Bedarfe gebeten.

Ferner verweise ich Sie darauf, dass der Nachranggrundsatz nur für den Fall Anwendung findet, dass der Hilfebedürftige auch TATSÄCHLICH über andere Mittel verfügen kann (WAS ZUR ZEIT NICHT DER FALL BEIM KINDERGELD IST). Ebenso ist Ihnen die Möglichkeit gegeben, die entsprechende Erstattung gemäß SGB X vorzunehmen.

Ich Antwort erwarte ich bis zum xcvb.2012.

MfG

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Rat:

Parallel ER Verfahren beantragen..... so verschenkst du keine Zeit.

Es besteht für dich kein Kostenrisiko beim Sozialgericht..... sollte das SozA leisten.... kannst du den Antrag für erledigt erklären.....die Sache wäre zudem aus Sicht des SG dann eh erledigt, da Notlage weggefallen.
vielen vielen dank
__

Das Leben ist ein Scheißspiel.
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Alt 17.08.2012, 13:05   #27
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Standard AW: Brauche dringend Rat

3. Durchsetzung von Ansprüchen gegen Dritte

Für die Entscheidung, ob auf die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Dritten verwiesen werden darf oder ob mit Sozialhilfe in Vorleistung getreten werden muss, ist es entscheidend, ob die Ansprüche des Hilfesuchenden kurzfristig realisierbar sind.
Ansprüche sind dann zeitlich nicht rechtzeitig durchsetzbar, wenn sie nicht innerhalb des Bedarfszeitraums zu einem Einkommens- oder Vermögenszufluss führen. Dies gilt dann, wenn z. B. die zuständige Behörde bestätigt, dass ein Renten- oder Kindergeld bearbeitet wird, die Bearbeitung jedoch noch einige Zeit dauern wird. Auch bei erkennbar längerer Prozessdauer (z. B. Gerichtsverfahren) oder bis zur erfolgreichen Vollstreckung aus Unterhaltstiteln ist mit Sozialhilfe einzutreten.

Quelle (kostenlos):

Konkretisierungen zu § 2 SGB XII - Stadt Hamburg
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 17.08.2012, 13:17   #28
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Standard AW: Brauche dringend Rat

das ist ja kompliziert
mich kot... es an das die frau nicht reagiert
nach zig schreiben,sie weiss wie krank wir sind,das kein geld da ist
nicht mal zum arzt können wir
__

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Alt 17.08.2012, 13:26   #29
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Zitat von Woman Beitrag anzeigen
das ist ja kompliziert
mich kot... es an das die frau nicht reagiert
nach zig schreiben,sie weiss wie krank wir sind,das kein geld da ist
nicht mal zum arzt können wir
Gewöhn dich daran, dass du bewusst belogen usw. wirst.

Dein Schicksal ist denen in der Regel egal......

(Aufregen nützt nichts und schadet dir...)

Bei Ansprüchen ist das SozA in der Regel sehr rege und kreativ....

Konzentriere dich auf:

Welchen Anspruch habe ich nach dem Gesetz?

Wie setze ich diesen durch ?
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Alt 17.08.2012, 13:40   #30
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danke dir dolle
ich muss wohl noch viel lernen
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Alt 17.08.2012, 15:05   #31
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Zitat von Woman Beitrag anzeigen
danke dir dolle
ich muss wohl noch viel lernen

»Durch bloßes logisches Denken vermögen wir keinerlei Wissen über die Erfahrungswelt zu erlangen; alles Wissen über die Wirklichkeit geht von der Erfahrung aus und mündet in ihr.« (Albert Einstein)

ergo:

»Also lautet ein Beschluß: Daß der Mensch was lernen muß.« (Wilhelm Busch in Max & Moritz)
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Alt 18.08.2012, 11:18   #32
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kindergeld wurde abgelehnt
was muss ich jetzt machen

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Alt 18.08.2012, 11:42   #33
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Damit hast du ja "Schwarz auf Weiß", dass das Kindergeld kein Einkommen im Sinne des SGB XII sein kann - weil es dieses ab August 2012 nicht mehr gibt.

Entsprechend in dem Schreiben an das SozA "einbauen" und/oder in den ER-Antrag (Änderungen dieser Art musst du dem SozA eh mitteilen).

Nicht aufregen:

Dir kann es im Prinzip ja egal sein wie sich dein sozialhilferechtlicher Bedarf zusammensetzt (SGB XII oder SGB XII plus Kindergeld)....am Ende sollte immer die "gleiche" Summe stehen.

Diese Darlehensgeschichte finde ich etwas happig in deinem Bescheid.... ist das kurzfristig oder läuft das über einen längeren Zeitraum?
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Alt 18.08.2012, 11:43   #34
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ich machs gleich fertig
uns steht das wasser bis zu hals
kann ich da druck machen???
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Alt 18.08.2012, 11:48   #35
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Zitat von Woman Beitrag anzeigen
ich machs gleich fertig
uns steht das wasser bis zu hals
kann ich da druck machen???
Würde da keine unnötige Energie beim SozA verplempern.... (die lachen sich innerlich kaputt über verzweifelte Hilfebedürftige).

Coool das Schreiben abgeben (MIT NACHWEIS oder Beistand!!), das verwirrt die viel mehr.

"Reales Druckmittel" ist nur der Antrag auf ein ER-Verfahren beim SG.

Bei dem ER-Antrag würde ich wegen der Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) die Tatsache erwähnen, dass du (oder Kind) zwar behandlungsbedürftig erkrankt bist, aber wegen Geldmangel nicht einen Arztbesuch durchführen kannst.


Alles andere beeindruckt das SozA recht wenig.

Um deinen "Optimismus etwas zu dämpfen":

Ein ER-Verfahren dauert in der Regel mindestens 2- 3 Wochen (wenn du Glück hast)..... also auch hier KEINE Zeit verschenken.
Hängt immer Stark vom SG (in dem Fall auch EinzelrichterIn der Kammer) ab.

Woher kommst du denn? Oder welches ist dein SG?
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Alt 18.08.2012, 11:50   #36
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Evtl. könntest du noch einen Antrag (einfach einen Satz mit reinschreiben) siehe unten stellen.



§ 42 SGB I Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.
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Alt 18.08.2012, 11:51   #37
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oh je wie schreib ich das
ich bin da nicht gut drin
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Alt 18.08.2012, 11:56   #38
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Zitat von Woman Beitrag anzeigen
oh je wie schreib ich das
ich bin da nicht gut drin
Wie Sie dem in der Anlage beigefügten Bescheid (als Kopie) entnehmen können, fällt ab August das bedarfsmindernde Einkommen im Sinn des SGB XII in Form des Kindergeldes weg.

Aufgrund dessen bitte ich Sie auch im Rahmen des § 42 SGB I um einen zeitnahen (Bar?) Vorschuss.



So etwa...
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Alt 18.08.2012, 11:57   #39
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danke du bist klasse
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Alt 18.08.2012, 12:19   #40
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Da du ja noch nicht so beleckt bist was das Sozialrecht angeht... ergänze deinen ER-Antrag zusätzlich um einen PKH-Antrag unter Beiordnung eines Rechtsanwalts.

Falls du keinen kennst beachte das Fette im §-Text:

§ 73a

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt.
(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.
(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.


PKH Antrag ist keine Dissertation; du schreibst erstmal nur:

Für das Antragsverfahren beantragt die Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des RA/RA´in XYZ (oder nach § 73a SGG Absatz 1 Satz 2).

Hinsichtlich der Erklärung zu den wirtschaflichen und persönlichen Verhältnissen wird um die Zusendung des entsprechendes Formulares gebeten. Dem ist zu entnehnem, dass die AS nicht in der Lage ist die Kosten des Verfahrens (im Bezug auf RA-sonst ist das Verfahren ja kostenlos) zu tragen.

ODER andere Version:

(Wenn du es gleich ausfüllen willst , gibt es auch im Netz. siehe:

http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/zp1a.pdf

beachte die Hinweise vor Punkt E -Bruttoeinnahmen- )

Ich würde auf den aktuellen Bescheid in der Verwaltungsakte verweisen (fordert das SG sowieso an) -spar die Kopien
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Alt 18.08.2012, 12:31   #41
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Damit hast du ja "Schwarz auf Weiß", dass das Kindergeld kein Einkommen im Sinne des SGB XII sein kann - weil es dieses ab August 2012 nicht mehr gibt.

Entsprechend in dem Schreiben an das SozA "einbauen" und/oder in den ER-Antrag (Änderungen dieser Art musst du dem SozA eh mitteilen).

Nicht aufregen:

Dir kann es im Prinzip ja egal sein wie sich dein sozialhilferechtlicher Bedarf zusammensetzt (SGB XII oder SGB XII plus Kindergeld)....am Ende sollte immer die "gleiche" Summe stehen.

Diese Darlehensgeschichte finde ich etwas happig in deinem Bescheid.... ist das kurzfristig oder läuft das über einen längeren Zeitraum?
das darlehn ist wegen der abrechnung von den nebenkosten da ich ja zuviel strom verbrauche durch meine krankheit müsste nun auch in 4 monaten ende sein
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Alt 18.08.2012, 12:46   #42
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Zitat von Woman Beitrag anzeigen
das darlehn ist wegen der abrechnung von den nebenkosten da ich ja zuviel strom verbrauche durch meine krankheit müsste nun auch in 4 monaten ende sein

Ich weiß nicht was RSK da genau ausbrütet.... aber hau ihn doch mal per PN an (Beitrag 2):


http://www.elo-forum.org/news-diskus...auffrisst.html


Krankheit? Welche denn wenn man fragen darf?

Eventuell hast du einen Anspruch auf einen Mehrbedarf....

§ 30 SGB XII Mehrbedarf

(1) Für Personen, die 1.die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder
2.die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind,
und durch einen Bescheid der nach § 69 Abs. 4 des Neunten Buches zuständigen Behörde oder einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.
(2) Für werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.
(3) Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist, soweit kein abweichender Bedarf besteht, ein Mehrbedarf anzuerkennen 1.in Höhe von 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder
2.in Höhe von 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(4) Für behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 geleistet wird, wird ein Mehrbedarf von 35 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. Satz 1 kann auch nach Beendigung der in § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Leistungen während einer angemessenen Übergangszeit, insbesondere einer Einarbeitungszeit, angewendet werden. Absatz 1 Nr. 2 ist daneben nicht anzuwenden.
(5) Für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.
(6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.
(7) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und denen deshalb keine Leistungen für Warmwasser nach § 35 Absatz 4 erbracht werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person entsprechend ihrer Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu § 28 jeweils 1.2,3 vom Hundert der Regelbedarfsstufen 1 bis 3,
2.1,4 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 4,
3.1,2 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 5 oder
4.0,8 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 6,
soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs durch Leistungen nach § 35 Absatz 4 gedeckt wird.
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Alt 18.08.2012, 12:51   #43
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klar darfst du fragen
durch meine ehe wurde ich stark depressiv
wenn ich nervlich belastet werde gehts los
alles was waschbar ist kommt in die waschm
ich putze auch bis zu 20 mal am tag das bad
meine abrechnung von enrw ist ziehmlich hoch

meine tochter ist ja auch krank ich habe einen antrag auf schwerbehinderung gestellt
ist auch 5 wochen her ,noch nichtsgehört
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Alt 18.08.2012, 13:03   #44
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SGB IX und XII haben teilweise Bezug zueinander.... aber eine mögliche Zuerkennung SB löst nicht gleich direkt einen Mehrbedarfsanspruch aus.

Eventuell Eingliederungshilfe beantragen (SozA) - SB ist dort kein "Muss".

Vor allem würde das für den Fall der Bewilligung einen Mehrbedarf auslösen..... siehe oben zu § 30 Absatz 4 SGB XII (35% vom RB)

§§ 53 SGB XII ( SGB 12 - Einzelnorm )
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Alt 18.08.2012, 13:06   #45
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hier ist der ganze bescheid

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Alt 18.08.2012, 13:07   #46
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Alt 18.08.2012, 13:08   #47
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Alt 18.08.2012, 13:14   #48
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Alt 18.08.2012, 13:21   #49
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20.03.2012 ? Bescheiddatum?

Hast du damals Widerspruch eingelegt?

Hat deine (damals ja noch minderjährige) Tochter gesonderten Bescheid? Oder wovon lebt die (Luft und Liebe) ?

Habe keine Kinder und kenne mich da nicht so gut aus.

Zumindest zum 01.08.2012 ändert sich die Bedarfsberechung ja aufgrund des Wegfalls des Kindergeldes.

Lebt deine Tochter bei dir... den Mehrbedarf € 44,88 bekommst du ja..... ich verstehe den Bescheid nicht..... von welchem Bedarf lebt deine Tochter denn?

Mein Verständnis wäre ja im Groben:

Dein RB 374
Tochter RB nach Stufe 3 299 (volljährig=Wegfall des MB)

Zwischensumme : 673 und nicht der Betrag aus deinem Bescheid ???



plus Kosten der Unterkunft
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Alt 18.08.2012, 13:27   #50
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Woman
Standard AW: Brauche dringend Rat

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
20.03.2012 ? Bescheiddatum?

Hast du damals Widerspruch eingelegt?

Hat deine (damals ja noch minderjährige) Tochter gesonderten Bescheid? Oder wovon lebt die (Luft und Liebe) ?

Habe keine Kinder und kenne mich da nicht so gut aus.

Zumindest zum 01.08.2012 ändert sich die Bedarfsberechung ja aufgrund des Wegfalls des Kindergeldes.

ja das ist das richtige datum
nein ich hab keinen Widerspruch eingelegt
meine tochter hat keinen bescheid
sie lebt von 140 euro wohngeld und kindergeld 184 euro
da der unterhalt direkt in die miete geht
__

Das Leben ist ein Scheißspiel.
Aber die Grafik ist geil!
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