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Grundsicherung SGB XII

Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


Aufforderung seitens Jobcenter, Grundsicherung zu beantragen

Grundsicherung SGB XII

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Alt 05.10.2018, 05:40   #26
Kerstin_K
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Standard AW: Aufforderung seitens Jobcenter, Grundsicherung zu beantragen

Wieso sollen schweigepflichtentbindungen fuer das JC förderlich fuer die Feststellung der Erwerbsfähigkeit durch die DRV sein?
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Alt 05.10.2018, 14:27   #27
Gescheitert1524
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Gescheitert1524
Standard AW: Aufforderung seitens Jobcenter, Grundsicherung zu beantragen

Zitat:
Dann solltest du dir mal das "Gutachten" vom ÄD des JC abholen DIREKT beim ärztlichen Dienst, es sollte 2 Teile geben (Teil A = medizinische Beurteilung UND Teil B= Leistungsbeurteilung für den Arbeitsvermittler), du hast einen Rechtsanspruch Kopien davon zu bekommen (nach § 25 SGB X) also nimm deinen Ausweis mit und lass dich nicht "abwimmeln".
Hallo Doppeloma,

da ich schon seit Jahren in einer vergleichbaren Situation stecke, habe ich über die Rentenberatungsstelle schriftlich um Zusendung meiner bisherigen DRV - Gutachten bitten lassen.

Per Antwort will die DRV mir diese Unterlagen aber nicht persönlich zukommen lassen, sondern nur an meinen Hausarzt schicken. Ist das rechtens, oder habe ich einen Anspruch darauf, die Unterlagen an mich selbst geschickt zu bekommen ?

Deinen Tip mit dem MD werde ich jedenfalls auch befolgen, wenn man mich demnächst dort mal wieder hin zitieren wird.

Mfg

Gescheitert1524
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Alt 05.10.2018, 23:26   #28
Doppeloma
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Beitrag AW: Aufforderung seitens Jobcenter, Grundsicherung zu beantragen

Hallo Dieter77,

Zitat:
Nach meinem Verständnis beschränkt sich meine Verpflichtung zur Mitwirkung auf das Erscheinen zu Untersuchungen durch einen Amtsarzt, oder einen vom Rentenversicherungsträger beauftragten Gutachter. Ist das so richtig?
Eine Untersuchung bzw. eine "Begutachtung" ohne Untersuchung hat es ja bereits gegeben und es ist eine Unverschämtheit, dass man dir das "Gutachten" nicht komplett aushändigen will.

Der "Datenschutz" betrifft schließlich NICHT dich als betroffene Person, du hast einen Rechtsanspruch darauf.

Zitat:
Ich hatte mit der RV telefoniert, bevor ich dem Jobcenter ohne Schweigepflichtsentbindung antwortete.
Und was bitte soll dir die DRV dazu beantworten können, wenn dort kein Antrag von dir läuft und bearbeitet wird, dann interessiert die doch gar nicht, wie dich die Ämter (JC und Sozial-AMT) sonst "vor sich her schieben" möchten.

Zitat:
Dort wurde mir gesagt, ich müsse keine solche abgeben. Es wäre aber förderlich. Ich könnte auch das amtsärztliche Gutachten aus der Entbindung ausschließen. Denke, das würde wieder Konsequenzen vom JC nach sich ziehen.
WARUM stellst du nicht einfach selber und freiwillig den Antrag auf EM-Rente bei der DRV, denen gibst du dann DIREKT eine Schweigepflicht-Entbindung (sonst können die den Antrag nicht bearbeiten) und die werden sich ganz sicher keine "Aktenlage-Gutachten" vom JC anfordern.

Die wissen nämlich auch schon länger wie fleißig die JC bemüht sind gesundheitlich eingeschränkte LE in EM-Rente los zu werden, nur weil sie nicht in der Lage sind ihnen machbare Arbeit zu beschaffen.

Zitat:
Gebe ich jetzt nicht nach, wird komplett gekürzt. Dann muß ich prozessieren.
Schweigepflichtentbindungen sind FREIWILLIG, dafür gibt es KEINE Mitwirkungspflicht also darf auch nicht berechtigt die Leistung eingestellt werden.

Zitat:
Lege ich nur ausgewählte Schweigepflichtsentbindungen bei, wird es die selbe Folge haben.
Die brauchen überhaupt KEINE Schweigepflicht-Entbindungen, wofür denn bitte du sollst doch gar nicht mehr zum Arzt, das ist doch schon ohne deine Beteiligung erledigt worden.
Für Untersuchungen die dann die Rentenkasse durchführen will brauchen die selber von dir dann die Erlaubnis.

Zitat:
Wäre es eine Option, selbst einen Rentenantrag zu stellen?
JAAA, das wäre eine Option, dann ist nämlich die DRV zuständig deine Erwerbsfähigkeit rechtmäßig und vorerst zumindest endgültig zu klären.

Jedenfalls wenn du wenigstens einen minimalen Anspruch auf eine EM-Geldrente haben würdest, sonst sparen die sich das nämlich auch, das überhaupt feststellen zu wollen.

Dein JC beruft sich auf § 44a SGB II, sehr gut ...
Da steht nämlich auch drin, dass die höchste Entscheidung dazu von der DRV getroffen wird und sich ALLE Anderen Sozial-Leister daran dann zu halten haben.

Ein JC-"Gutachten" ist ganz und gar nicht "abschließend", das gilt nur so lange wie keine andere Behörde der Einschätzung "widerspricht" und das Sozial-AMT will ja schon mal NICHT für dich zahlen müssen ohne Beteiligung der DRV.

Auf die Eintscheidungen zu deinem EM-Renten-Antrag müssen dann ALLE erst mal warten und bis dahin hat das JC mindestens weiter ALG II zu zahlen.

An deiner Stelle würde ich umgehend und nachweislich einen formlosen Antrag auf EM-Rente an die DRV schicken (z. B. per FAX mit Sendebericht) und dem JC-SB diese Antragstellung dann umgehend nachweisen.

Dann braucht das JC NIX mehr von dir und muss wie du auf das Ergebnis bei der DRV warten..
Dann wird man weitersehen.

Lehnt die DRV eine EM-Rente ab, weil sie dich NICHT für EM halten möchte MUSS das JC weiter zahlen, ansonsten wäre (bei voller Erwerbsminderung) klar das SGB XII zuständig zu machen wenn deine EM-Rente zum Leben nicht reicht ...

Alles andere klärt und überlegt man besser erst wenn du einen Bescheid hast von der DRV und höre bitte auf zu telefonieren (egal mit wem), um vernünftige Auskünfte zu bekommen macht man mit Behörden ALLES nur schriftlich und nachweislich.

MfG Doppeloma

An @Nudelholz68 ergeht die dringende Bitte eine eigene Diskussion auch in einem EIGENEN Thema zu führen ... hier verliert man sonst völlig die Übersicht
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 15.11.2018, 20:18   #29
Dieter77
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Beiträge: 16
Dieter77
Standard AW: Aufforderung seitens Jobcenter, Grundsicherung zu beantragen

Hallo,

ich habe inzwischen einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt und dabei die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbunden. Dies habe ich dem Jobcenter mitgeteilt und mit einer Kopie der Eingangsbestätigung des Antrages belegt (eMail).
Mails kommen sehr wohl dort an. Immerhin wurde ich vor Wochen drauf hingewiesen, dass meine Bereitschaft zu Untersuchungen nicht ausreicht. Dies hatte ich per Mail mitgeteilt. Man bräuchte meine Schweigepflichtsentbindung.

Es folgte Ende letzten Monats eine weitere Aufforderung, eine Schweigepflichtsentbindung beim Jobcenter abzugeben.
"Ohne vollständige Unterlagen kann nicht festgestellt werden, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen für Sie besteht. Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (Paragraph 60,66,67 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I). Dies bedeutet, dass Sie keine Leistungen mehr erhalten."

Daraufhin habe ich dem Jobcenter zwei Mal aufs "Band" gesprochen und um Rückruf gebeten. Es erfolgte kein Rückruf.
Bei einem Versuch hatte ich vorher eine Dame dran, die zwar im Jobcenter meines Wohnortes arbeitet, aber nicht mit meinem Fall betraut ist. Sie riet mir, die Eingangsbestätigung der DRV per eMail an das Jobcenter zu senden. Das habe ich getan.

Heute bekam ich mit der Post eine Einladung für morgen früh. Schreiben vom 9.11.. Stempel vom 14.11.. Danke.
Die Einladung sei erforderlich, da "seit Längerem ein Anliegen ungeklärt blieb."

Monatelanges Hick-Hack. Inzwischen weiß ich, daß die DRV andere Gesetze voraussetzt, als das Jobcenter. Also bin ich mit dem Antrag auf Erwerbsminderungsrente doch nicht auf der sicheren Seite.

Sicherlich wird mir morgen erneut mit Streichung der Leistung gedroht. Es geht doch immer nur um diese Schweigepflichtsentbindung, damit deren amtsärztliches Gutachten in die Bewertung der DRV einfließt.

Habe ich da nachzugeben? Danke.

Geändert von Dieter77 (15.11.2018 um 21:28 Uhr)
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Alt 18.11.2018, 12:20   #30
Kerstin_K
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Standard AW: Aufforderung seitens Jobcenter, Grundsicherung zu beantragen

Das Gutachten des JC interessiert die DRV sowieso nicht. Die bilden sich ihr eigenes Urteil.
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