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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 12.05.2018, 21:08   #26
HermineL
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Registriert seit: 04.09.2017
Beiträge: 217
HermineL HermineL HermineL
Standard AW: Antragstellung nach SGB XII - Verlangte Unterlagen

So die Cousine hat heute Post bekommen.

Vom JOBCENTER. Anforderungen von Unterlagen/Mitwirkung. Die haben die Zuständigkeiten wohl intern geklärt.
Soweit so gut aber natürlich möchte das Jobcenter nun alle Anträge nochmals ausgefüllt haben. Außerdem wollen die
noch zusätzliche Unterlagen die das Sozialamt nicht gefordert hatte.


Einen Ablehnungsbescheid SGB XII vom Sozialamt gibt es nicht nur in dem Schreiben steht das Leistungen nach SGB XII
beantragt wurden und wegen fehlender Anspruchsvoraussetzung an das Jobcenter weitergeleitet wurde.

Vorab zur Info und zum besseren Verständnis der angeblichen "Mitwirkungspflichten". Die BG besteht aus 4 Personen.
Ehemann - Ist kein deutscher Staatsbürger, geschieden eine leibliche Tochter und erhält 500 Euro Bafög
Cousine - Deutsche Staatsbürgerin, geschieden, eine leibliche im Ausland geborene Tochter, keine Einnahmen
1. Kind - 8 Jahre alte leibliche Tochter der Cousine, doppelte Staatsangehörigkeit
2. Kind - 9 Jahre alte Stieftochter, keine deutsche Staatsangehörigkeit

Nun die geforderten Unterlagen von denen das Sozialamt nichts gefordert hatte.


Vorab Information. Cousine hat schon von Herbst 2015 bis Frühjahr 2016 ALG II bezogen und bis auf wenige
Ausnahmen lagen die angeforderten Unterlagen damals schon vor. Sie hat die gleiche BG Nummer wie damals.
Alles Sätze in () sind Kommentare von mir.

Unterlagen Hauptantrag und Anlage WEP / Anlage Kind
- Vorlage von gültigen Ausweisen aller BG Mitglieder
- Zusatzblatt zur Aufenthaltsgenehmigung der Stieftochter (Auf de AE Kärtchen steht drauf: Siehe Zusatzblatt.
Das bezog sich darauf das während der Laufzeit ein neuer Pass beantragt werden musste und nachdem dies erfolgte
wurde das Zusatblatt von der ABH entsorgt)
- Kopie Geburtsurkunde leibliche Tochter, übersetzt (Wer bezahlt die Übersetzung ? Das dauert eine Weile und wovon
soll die Familie in der Zeit leben ? Wieso nur von einem Kind ?)
- Nachweis der Umgangsregelung (Familiengerichtlich angeordnets Wechselmodell)
- Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse des Ehemanns (Es wurde eine aktueller Beitragsbescheid vorgelegt und
der Ehemann ist familienversichert bei der Cousine, kann also keine Mitgliedsbescheinigung vorlegen)
- Nachweis zur Antragstellung auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für die Stieftochter ( Es
kann gar keinen Unterhaltsvorschuss geben den der betreuende Elternteil, bei dem das Kind lebt, darf nicht neu
verheiratet sein. Unterhaltsvorschussleistungen erhalten nur alleinerziehende nicht verheiratete Elternteile]
- Gleicher Nachweis für die leibliche Tochter

Unterlagen zur Anlage EK
- KFZ-Haftpflichtfestsetzung für das Jahr 2018 (Wofür ? Gibt kein Einkommen)
- Schreiben über das Ende des ALG 1 Bezugs der Cousine ( Aufhebungsbescheid wurde in Kopie mit abgegeben)
- Anlage zum BAFÖG Bescheid des Ehemanns (Der Bafög Bescheid mit Beträgen wurde abgegeben. Das Zusatzblatt ist der
Berechnungsbogen. Wofür soll der von Belang sein ?)
- sofern Fahrtkosten mit dem ÖPV geltend gemacht werden, sind diese für die letzten 3 Monate zu belegen ( Vermute
für den Ehemann der in Ausbildung ist)
- letzten Einjkommensteuerbescheid (Gibbet keinen)
- Bescheid über die Gewährung von Übergangsgeld im Zeitraum 24.8.2017 bis 05.10.2017 (Wofür ? Die Reha die sie gemacht
hat liegt wie man am Datum sehen kann über ein halbes Jahr zurück. Was hat das mit der aktuellen Antragstellung zu tun ?)
Sind Vermögenswerte die in der Anlage erfragt werden nicht vorhanden ist dies zu belegen (????)

Weitere Unterlagen (Jetzt wird es noch doller)
- Rückgabe der ausgefüllten Kopie der Belehrung über die Mitwirkungspflichten für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
Ein Exemplar verbleibt beim Hilfeempfänger (Das ist das omninöse Merkblatt aus dem ersten Posting. Cousine hat schriftlich
dem Spzialamt mitgeteilt das sie dies nicht unterschreibt und das es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Nun hat sie es 4fach
für jeden in der BG.Mit ausgefüllt ist Name,Anschrift und Unterschrift gemeint)
- Schulbescheinigungen der beiden Töchter (Gehts noch dies sind noch in der Grundschule. Wofür soll meine Cousine bei der
Schule outen das die Familie SGB II Leistungen bekommt ? Damit den Kindern die Aufstiegschance genommen werden soll?)


Das waren die Unterlagen. Abzugeben mit dem unterschriebenen Antwortblatt innerhalb einer Woche.

(Es kommt noch besser)
Beachten Sie bitte, dass Sie als Empfänger von bzw. Antragsteller auf Sozialleistungen verpflichtet sind, die in § 60 SGTB I genanten
Tatsachen, Änderungen und Beweismittel vorzulegen. Tun´Sie dies nicht bzw, nicht vollumfänglich vollständig alle geforderten Unterlagen
und kommen Sie damit nicht in Mitwirkungspflichten fristgemäß nach, beabsichtigen wir die von Ihnen beantragten Leistungen vollumfänglich
abzulehnen. Die Rechtsgrundlage dafür ist beigefügt. ( RFB Zitat § 60 und 66 SGB I)

Abschließend erlauben wir uns den Hinweis, dass in Abhängigkeit des Ergebnisses der Überprüfung der eingereichten Schriftstücke weiterer
Klärungsbedarf bestehen kann und mit einer Bescheidung nicht zwingend gerechnet werden kann bevor uns alles was wir benötigen oder noch
benötigen sollten.

---------

Soweit das Schreiben des JC zur Mitwirkung. Meine Cousine hat ja bei der Antragsabgabe am 04.05.2018 direkt ein Antrag auf Vorschussleistungen
nach § 42 SGB I, ersatzweise nach § 44a SGB XII, gestellt hat und man ihr dort gesagt hat das sie innerhalb einer Woche einen Vorschuss
bekommen wird.
Natürlich hat sie nichts bekommen und der Antrag wird nun mit keinem Wort erwähnt. Vielmehr weist man ja darauf hin das die Bearbeitung
dauern kann.

---------

Also ich bin ja schon viel gewöhnt und nicht gerade uninformiert in diesen Dingen aber hier hat es mir die Sprache verschlagen. Meine Cousine
braucht hier dringend Rat wie sie nun vorgehen soll und was sie antworten soll. Vor allem wie sie das formulieren soll. Gefallen lassen kann
sie sich das imho nicht auch wenn sie dann erst einmal keine Leistungen erhält. Die Epressung mitzumachen will ich ihr nicht raten.
Aber was dann ? Keine Kohle kein Essen, keine Miete, kein Strom erc. !!!

Hoffe auf eure Unterstützung.

Geändert von HermineL (12.05.2018 um 21:54 Uhr)
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Alt 13.05.2018, 15:41   #27
HermineL
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Beiträge: 217
HermineL HermineL HermineL
Standard AW: Antragstellung nach SGB XII - Verlangte Unterlagen

SEs kann doch nicht sein das dies alles rechtens ist und ich mir nur einbilde das man
beim JC nun versucht zu fordern was man will und direkt mit der Ablehnung des Antrags droht.
Cousine ist mittellos und bald ist der letzte Cent aufgebraucht. Vielleicht kann ja doch noch
jemand Rat geben wie man jetzt reagieren kann, was man schreiben sollte oder was auch immer
man jetzt machen kann.
HermineL ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.05.2018, 15:55   #28
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Standard AW: Antragstellung nach SGB XII - Verlangte Unterlagen

HermineL, mir fällt dazu leider nur eine Anfrage/Beschwerde bei der leitenden Behörde in der Optionskommune ein, wie dem Bürgermeister oder dem Landratsamt (?).

Eine solche Anfrage/Beschwerde ist aber eine viel Zeit in Anspruch nehmende Angelegenheit und hilft hier den Betroffenen nicht direkt, eben aus besagten Zeitgründen, aber ggf. würde sie zukünftigen Antragsstellern in einer gleichen oder ähnlichen Situation helfen.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
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Alt 13.05.2018, 19:55   #29
HermineL
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HermineL HermineL HermineL
Standard AW: Antragstellung nach SGB XII - Verlangte Unterlagen

Ja ist nicht einfach Schlaraffenland aber in erster Linie stellt sich die Frage wie sie mit dem Antrag nach § 42 SGB I umgehen soll auf den man gar nicht reagiert.

Hier stellt sich die Frage ob es Sinn macht direkt ohne weitere Zeit zu verlieren einen EA-Antrag beim SG zu machen da sie mittlerweile bis auf wenige Euro mittellos ist.
Das JC hätte ja rein theoretisch Zeit bis zum Monatsende mit dem Vorschuss aber Kinder wollen jeden Tag versorgt werden.
HermineL ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2018, 00:45   #30
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Beitrag AW: Antragstellung nach SGB XII - Verlangte Unterlagen

Hallo HermineL,

nun ist also doch das JC zuständig, nachdem sich die Familie schon beim Sozial-AMT "nackig" machen musste, ich denke die arbeiten da bei der OP-Kommune so toll zusammen ???

Zitat:
Ja ist nicht einfach Schlaraffenland aber in erster Linie stellt sich die Frage wie sie mit dem Antrag nach § 42 SGB I umgehen soll auf den man gar nicht reagiert.
Hat sie dazu eine Eingangsbestätigung als Nachweis WANN und bei WEM sie den Vorschuss-Antrag abgegeben hat ???

Zitat:
Hier stellt sich die Frage ob es Sinn macht direkt ohne weitere Zeit zu verlieren einen EA-Antrag beim SG zu machen da sie mittlerweile bis auf wenige Euro mittellos ist.
Sie wird VORHER erneut versuchen müssen beim JC Geld zu bekommen (Kopie / Nachweis vom Vorschuss-Antrag mitnehmen) und vor allem mit Beistand (oder auch mehreren Beiständen) zum JC.

Eine Ablehnung schriftlich einfordern und dann bleibt ja nur das SG als letzter Ausweg ...

Zitat:
Das JC hätte ja rein theoretisch Zeit bis zum Monatsende mit dem Vorschuss aber Kinder wollen jeden Tag versorgt werden.
Warum haben die noch Zeit bis zum Monatsende, ALGII ist im Voraus zu zahlen, ab wann gilt denn der Antrag jetzt überhaupt als gestellt ???

Zur gesamten Familien-Konstellation kann ich dir leider NICHT weiterhelfen, zumindest auf "Darlehens-Basis" MUSS erst mal (und schnell) gezahlt werden, wenn noch zu viele wichtige Unterlagen fehlen.

Ich habe ansonsten keine Ahnung, wie das bei der "brisanten" Mischung in dieser BG alles laufen und funktionieren sollte ... da sind für mich zu viele völlig unbekannte Bereiche dabei ...
Da kann ich leider nur noch die Daumen drücken, dass es sehr bald eine erste Lösung und wenigstens das nötige Geld für Miete und den dringendsten Lebensbedarf geben wird.

Werde das weiter mit verfolgen aber wirklich hilfreiche Ideen habe ich dazu leider NICHT mehr ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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