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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 01.01.2010, 20:05   #26
farger4711
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farger4711 farger4711 farger4711 farger4711
Standard AW: Antrag auf Übernahme Bestattungskosten

Zitat von Eilig Beitrag anzeigen
Das ist schon kompliziert.

Dein Sohn hat kein Geld, gut. Damit wärest Du als Mutter möglicherweise in der Pflicht für die "Schulden" deines Sohnes zahlen zu müssen. Dein Ehemann oder Partner, ist jedoch nicht verpflichtet die Schulden zu übernehmen, wenn er nicht das Kind adoptiert hat. Selbst wenn der Sohn den Namen des Ehemannes oder Partners führt, ist er nicht verpflichtet zu zahlen.
Es besteht jedoch die Möglichkeit das trotzdem noch zu drehen, für das Amt. Wenn dein Mann oder Partner über so viel Einkommen verfügt, dass er dich unterhalten muss, da er dann indirekt über den geleisteten Unterhalt zahlt und Du wie auch immer mit haften musst. Sei es durch einen Job den man von Dir erwartet usw. Die Kosten werden gestundet, man "darf" in Raten zahlen.

Das ist auch der Grund, weshalb man die Einkommensverhältnisse offen legen soll.
Hallo Eilig,

meintest du, wenn mein Sohn den Nachnamen meines Mannes hat (hat er), dann muß er nicht zahlen?
Also ich verdiene mehr als mein Mann. Das heißt, dieses Amt wäre so gnädig mir eine Ratenzahlung anzubieten? Also sehe ich das jetzt richtig, dass ich für meinen Sohn in die (finanzielle) Bresche springen müßte?
Bei jeder anderen Angelegenheit würde ich mich natürlich ärgern, wenn mein Sohn Mist baut und ich zahlen muß, aber gut.
Aber dass ich für jemanden die Beerdigung blechen soll, der mich und mein Kind so gequält hat und und und!Ne, damit komme ich im Moment garnicht klar!
__

viele liebe Grüße
Martina


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Alt 01.01.2010, 20:26   #27
Linchen0307->Emailproblem
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Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
Standard AW: Antrag auf Übernahme Bestattungskosten

Hallo Farger...
mach dir mal keine Sorgen, Eilig liegt etwas daneben.
Wenn ich das richtig sehe, hat der Verstorbene auch keinen Unterhalt gezahlt.
Hat dein Sohn durch eine Namensänderung den Namen deines jetzigen Mannes erhalten oder ist das ohne Urkunde geschehen?
Spielt aber in deinem Fall eigentlich keine Rolle.
In deinem Fall sieht es so aus, das auf Grund der Quälereien, die sicher über das JA bekannt sind, dieses ein Härtefall ist.
Somit muss dein Sohn auch nicht für die Beerdigung seines Erzeugers aufkommen.
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
Bitte beachten
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Alt 01.01.2010, 20:43   #28
farger4711
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Standard AW: Antrag auf Übernahme Bestattungskosten

Hallo Linchen0307,

erstmal danke für deine beruhigenden Worten. Ich käme ehrlich gesagt überhaupt nicht damit klar, diese Zeche zu bezahlen.

Als mein Mann und ich geheiratet haben, hat mein Sohn den Wunsch geäußert den gleichen Namen wie wir zu haben. Das wurde dann durch eine Einbenennung beim Standesamt amtlich.

Der Verstorbene hat keinen Unterhalt gezahlt.
Beim JA habe ich zwar diese Amtspflegschaft ( hieß glaube ich so) aufgekündigt, aber die nette Frau sagte mir,wann ich immer ich etwas auf dem Herzen habe solle ich kommen. Ich habe dort zwar einiges erzählt, aber wenn ich ehrlich bin, habe ich viele Sachen aus Scham verschwiegen. Aber die wissen genug, um das eventuell für mich nutzen zu können.

Rein menschlich gesehen, würde mir wahrscheinlich jeder Recht geben.
Aber Recht haben, heißt ja leider nicht immer Recht bekommen.
__

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Martina


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Alt 01.01.2010, 20:57   #29
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Standard AW: Antrag auf Übernahme Bestattungskosten

Wenn der Sohn adoptiert worden wäre, würde er gar nichts mehr erben, also wäre er auch in keinem Fall zu einer Zahlung verpflichtet durch Erbteil, aber es kommt nicht nur aufs erben an

Allerdings ist da erst die Mutter in der Pflicht, wenn sie das nötige Einkommen oder Vermögen hat
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 01.01.2010, 21:09   #30
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Standard AW: Antrag auf Übernahme Bestattungskosten

Mir stellt sich eben auch die Frage, was das Sozialamt als genügend Einkommen ansieht, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass ich ja,zumindest in Raten. zahlen darf. Denn eigentlich bin ich doch erstmal meinen Kindern gegenüber verpflichtet. Bzw. meiner Familie. Oder sehe ich das falsch?
__

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Alt 01.01.2010, 22:36   #31
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Standard AW: Antrag auf Übernahme Bestattungskosten

Was ich auch nicht verstehe ist, dass das Sozialamt sich so auf uns versteift hat, da die Mutter ja auch ihre Einkommensnachweise offenlegen sollte. Und ich weiß das sie mit Sicherheit mehr Geld hat als wir. Immerhin konnte sie es sich leisten ihren Sohn hierher überführen zu lassen. Sie ist absolut keine arme Frau!!!!!!! Ich finde der Anstand gebietet es, dass sie dem Ganzen ein Ende bereitet. Immerhin weiß sie zum Großteil was ihr Sohn ihrem Enkel und mir angetan hat. Oder liegt es vielleicht einfach daran, dass ich den Antrag auf Übernahme gestellt habe und dieses Amt so stumpf ist und statt die Mutter in die Pflicht zu nehmen wirklich solange an mir zu hängen, bis das so endet,dass wir nicht bezahlen müssen. Die sind überhaupt nicht flexibel.

Ich finde es grandios,dass solche Post immer kommt, wenn man tagelang in der Luft hängt.
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Alt 01.01.2010, 23:34   #32
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Standard AW: Antrag auf Übernahme Bestattungskosten

Zitat von farger4711 Beitrag anzeigen
Hallo Eilig,

meintest du, wenn mein Sohn den Nachnamen meines Mannes hat (hat er), dann muß er nicht zahlen?
Also ich verdiene mehr als mein Mann. Das heißt, dieses Amt wäre so gnädig mir eine Ratenzahlung anzubieten? Also sehe ich das jetzt richtig, dass ich für meinen Sohn in die (finanzielle) Bresche springen müßte?
Bei jeder anderen Angelegenheit würde ich mich natürlich ärgern, wenn mein Sohn Mist baut und ich zahlen muß, aber gut.
Aber dass ich für jemanden die Beerdigung blechen soll, der mich und mein Kind so gequält hat und und und!Ne, damit komme ich im Moment garnicht klar!

Es geht genau darum auch wenn er dem Kind den Namen gegeben hat, ist er nicht direkt Unterhaltspflichtig, dem Kind gegenüber. Unterhaltspflichtig warst Du und der jetzt Verstorbene. Unabhängig davon ob er gezahlt hat oder nicht, denn der Anspruch verfällt ja nicht, weil er nicht zahlen konnte oder wollte.

Ich verstehe, dass Du nicht einspringen möchtest. Da ist wirklich ein FA für Familienrecht gefragt, der sich damit besser befasst. Für mich ist zuerst abzuklären OB Du überhaupt in der Situation jetzt für die "Schulden" deines Sohnes aufkommen musst. Falls Du tatsächlich herangezogen werden kannst, hast Du eine bestimmten Betrag der von deinem Einkommen nicht angetastet werden kann, falls Du eigenes Einkommen hast.

Also noch einmal, ist der nicht adoptiert, kommt das was ich meine u. U. zur Geltung, da er ja immer noch der Sohn des Verstorbenen ist und somit mit ihm verwandt war.

Die Mutter wie hier angeführt kommt erst später, sie steht in jedem Falle hinter dem Sohn.
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Alt 01.01.2010, 23:37   #33
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Standard AW: Antrag auf Übernahme Bestattungskosten

Das stimmt nicht.
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Alt 01.01.2010, 23:44   #34
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Eilig Eilig Eilig
Standard AW: Antrag auf Übernahme Bestattungskosten

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Das stimmt nicht.


Weshalb stimmt das nicht?

Kinder sind die direkten Nachkommen, dass wird auch so bleiben.
erst wenn bei den direkten Nachkommen nichts zu holen ist, dann kommen die anderen dran.
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Alt 02.01.2010, 00:35   #35
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farger4711 farger4711 farger4711 farger4711
Standard AW: Antrag auf Übernahme Bestattungskosten

Ich habe in einem der diversen Schreiben des Amtes die Reihenfolge der Angehörigen bekommen:

Ehepartner/ Lebensgefährte ( hatte er nicht)
Kinder ( mein Sohn)
Enkelkinder ( gibt's noch nicht)
Eltern (Mutter)
Geschwister ( eine Schwester irgendwo in Amerika)
etc.

Ich werde am Montag zum Anwalt gehen. Prozesskostenbeihilfe dürfte ich wohl bekommen.

Ich halte euch auf jeden Fall auf dem Laufenden.
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viele liebe Grüße
Martina


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Alt 02.01.2010, 02:52   #36
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Standard AW: Antrag auf Übernahme Bestattungskosten

Zitat von farger4711 Beitrag anzeigen
Ich habe in einem der diversen Schreiben des Amtes die Reihenfolge der Angehörigen bekommen:

Ehepartner/ Lebensgefährte ( hatte er nicht)
Kinder ( mein Sohn)
Enkelkinder ( gibt's noch nicht)
Eltern (Mutter)
Geschwister ( eine Schwester irgendwo in Amerika)
etc.

Ich werde am Montag zum Anwalt gehen. Prozesskostenbeihilfe dürfte ich wohl bekommen.

Ich halte euch auf jeden Fall auf dem Laufenden.
steht da nur Kinder, oder volljährige Kinder?

Beim Elternunterhalt müssen die Kinder volljährig sein. Die Ursprungsgeschichte ist ähnlich wie deine. Als der Vater meiner Kinder dann Grusi beantragte, mussten alle drei ihr Einkommen darlegen. Bei meinem 18jährigen reichte da aber die Bescheinigung, dass er Schüler ist.
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Alt 02.01.2010, 13:23   #37
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Standard AW: Antrag auf Übernahme Bestattungskosten

Genau so ist das Ela...
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Hartzer Linchen
Zitat:
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Alt 02.01.2010, 13:25   #38
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Standard AW: Antrag auf Übernahme Bestattungskosten

Farger.. ziehe einfach deinen Antrag zurück und gut ist. Will man dann noch etwas von deinem Sohn, so verweise auf die Mutter des Verstorbenen, denn die hat Einkommen, welches dein Sohn nicht hat.
Hier wäre noch interessant zu wissen, ob die Mutter das Erbe auch abgelehnt hat ...
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
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Alt 02.01.2010, 13:33   #39
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Antrag auf Übernahme Bestattungskosten

Noch einmal zum Mitschreiben


Bestattungspflichtig sind nach den Bestattungsgesetzen der Bundesländer:
Die Bestattungspflicht ist nicht mit dem Erbrecht verbunden. Auch wenn die Erbschaft ausgeschlagen wird oder keine Erbschaft vorhanden ist besteht diese gesetzliche Bestattungspflicht.

siehe die dazugehörigen Postings hier
__

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Arania ist offline  
Alt 02.01.2010, 14:25   #40
farger4711
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Standard AW: Antrag auf Übernahme Bestattungskosten

In dem Schreiben steht "nur" Kinder. Ich habe das jetzt aber schon öfter gelesen mit dem kleinen Wörtchen "volljährig. Es ist ja so, dass ich die Schulbescheinigung schon hingeschickt habe. Ich denke die wollen jetzt einfach versuchen mich in die Pflicht zu nehmen. Aber so einfach lasse ich mir das nicht gefallen. Wie gesagt ich werde mal einen Anwalt konsultieren.

Leider habe ich keine Info, ob die Mutter das Erbe ausgeschlagen hat.
Wenn sie schlau ist tut sie's. Wer wil schon einen Berg Schulden erben.
__

viele liebe Grüße
Martina


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farger4711 ist offline  
Alt 02.01.2010, 14:28   #41
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Eilig Eilig Eilig
Standard AW: Antrag auf Übernahme Bestattungskosten

Zitat von farger4711 Beitrag anzeigen
In dem Schreiben steht "nur" Kinder. Ich habe das jetzt aber schon öfter gelesen mit dem kleinen Wörtchen "volljährig. Es ist ja so, dass ich die Schulbescheinigung schon hingeschickt habe. Ich denke die wollen jetzt einfach versuchen mich in die Pflicht zu nehmen. Aber so einfach lasse ich mir das nicht gefallen. Wie gesagt ich werde mal einen Anwalt konsultieren.

Leider habe ich keine Info, ob die Mutter das Erbe ausgeschlagen hat.
Wenn sie schlau ist tut sie's. Wer wil schon einen Berg Schulden erben.
Jeder hat 6 Wochen Zeit ein Erbe auszuschlagen. Ab dem Zeitpunkt wo man vom Ableben in Kenntnis ist.
Eilig ist offline  
Alt 02.01.2010, 14:34   #42
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Antrag auf Übernahme Bestattungskosten

Je mehr hier zum Thema geschrieben wird, um so verwirrender wird das wieder. Bestattungspflicht und Kostentragungspflicht sind zwei verschiedene Dinge.
Bestattungspflicht hat sich in diesem Fall bereits erledigt, da die Gemeinde die Bestattung bereits durchgeführt hat. Es geht also nur noch um die Kostentragungspflicht.

Hier sieht die Reihenfolge so aus:

Zitat:
Die zur Tragung der Bestattungskosten Verpflichteten Personen sind in dieser Reihenfolge:
  1. Der Erbe des Verstorbenen
  2. Vater des nichtehelichen Kindes beim Tode der Mutter infolge der Schwangerschaft (§ 1615m BGB).
  3. Der Unterhaltspflichtige (§§ 1615 Abs. 2, 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB).
  4. Derjenige, der in Erfüllung einer sich aus den Bestattungsgesetzen der Länder ergebenden öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht die Bestattung veranlasst hat. In der Regel sind dies die nahen Angehörigen des Verstorbenen in folgender Reihenfolge:
  • Die Ehegatten
  • Eingetragene Lebenspartner nach dem LebenspartnerschaftsG
  • Volljährige Kinder nach deren Alter
  • Eltern
  • Volljährige Geschwister nach deren Alter
  • Großeltern
  • Volljährige Enkelkinder nach deren Alter
  • In Thüringen auch der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Weiterlesen: Aeternitas

Hier gilt: Minderjährige Kinder sind ihren Eltern nicht unterhaltspflichtig.

Deswegen Antrag zurückziehen, denn damit gebt ihr ja sozusagen zu erkennen, dass ihr euch für die Angelegenheit verantwortlich fühlt.
Wenn das Amt dann eine Rechnung (oder gibt es schon eine Rechnung?) schickt, mit Hinweis auf ausgeschlagenes Erbe die Zahlung verweigern.

Wenn ihr auf Nummer sicher gehen wollt, lasst euch von einem Anwalt beraten. Wenn ihr bedürftig seit, könnt ihr euch einen Beratungsschein besorgen. Aber auch so ist eine Erstberatung nicht sehr teuer (vorher mit dem Anwalt Preis vereinbaren).

Aus meiner Sicht habt ihr gute Karten. Ich glaube auch nicht, dass es das Sozialamt bei euch auf einen Prozess ankommen lassen wird.

Die versuchen es einfach bei jedem, an Geld zu kommen.
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 02.01.2010, 14:42   #43
farger4711
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Standard AW: Antrag auf Übernahme Bestattungskosten

Das mit dem Bedürftig ist ja immer relativ. Das Sozialamt wird wahrscheinlich sagen, die verdient aber gut, der Anwalt wird eher fragen wie man mit 4 "Mann" von so wenig leben kann. Liegt alles im Auge des Betrachters!

Aber nun habt ihr mir hier so den Rücken gestärkt, dass ich mit neuem Kampfesmut ausgerüstet bin. Kann manchmal alles ziemlich runterziehen.
Aber dank diesem Forum geht's wieder
__

viele liebe Grüße
Martina


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farger4711 ist offline  
Alt 02.01.2010, 14:50   #44
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Standard AW: Antrag auf Übernahme Bestattungskosten

Zitat:
Die Voraussetzungen für den Beratungsschein sind gegeben, wenn dem Rechtsuchenden Prozeßkostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren wäre.
Weiterlesen auf: Beratungsschein

Einfach mal auf den Link klicken.
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 02.01.2010, 15:07   #45
farger4711
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Standard AW: Antrag auf Übernahme Bestattungskosten

Hab' ich im Eifer des Gefechts vergessen zu schreiben.
Eine Rechnung haben wir nicht erhalten.

Danke für den Link, werde gleich mal in Ruhe durchrechnen.
__

viele liebe Grüße
Martina


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farger4711 ist offline  
Alt 02.01.2010, 15:47   #46
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Antrag auf Übernahme Bestattungskosten

Also bisher nur Versuchsballons vom Amt.

Wer hat euch eigentlich gesagt (geschrieben?), ihr müsstet ein Antrag auf Kostenerstattung stellen?

Mit welcher Begründung (Schreiben?) hat euch das Amt eigentlich für die Bestattungskosten verantwortlich machen wollen?

Ich denke, ihr könnt ganz entspannt bleiben und müsst euch keine Sorgen machen.
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dr.byrd ist offline  
Alt 02.01.2010, 19:18   #47
catwoman666666
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Standard AW: Antrag auf Übernahme Bestattungskosten

Ich würde den Antrag zurückziehen und kurz begründen, daß dein Sohn nicht verpflichtet ist für die Beerdigungskosten aufzukommen, weil er noch minderjährig ist.
__

catwoman
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Alt 02.01.2010, 19:43   #48
farger4711
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Standard AW: Antrag auf Übernahme Bestattungskosten

[QUOTE=dr.byrd;524815]Also bisher nur Versuchsballons vom Amt.

Wer hat euch eigentlich gesagt (geschrieben?), ihr müsstet ein Antrag auf Kostenerstattung stellen?

Mit welcher Begründung (Schreiben?) hat euch das Amt eigentlich für die Bestattungskosten verantwortlich machen wollen?

Da der Verstorbene im Krankenhaus keinerlei Angaben über Angehörige gemacht hat, mußte die Stadt suchen. Tja, gefunden haben die uns innerhalb von 2 Tagen. Als ich die Nachricht per Post bekommen habe, habe ich dort angerufen. Und nachdem die nur uns und sonst niemanden ausfindig machen konnten, hat man mir diese ganzen Papiere und eben diesen unseligen Antrag zugeschickt. Da mein Sohn als nächster Angehöriger auf der Liste stand, habe ich das erstmal so hingenommen. Ich habe es dann zumindest geschafft die Mutter ausfindig zu machen, die auch angeschrieben wurde. Nur leider steht sie auf dieser Liste ja erst an 4er Stelle.

Ich bin echt gespannt, was da noch kommen kann?!
__

viele liebe Grüße
Martina


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Alt 02.01.2010, 19:55   #49
dr.byrd->Emailproblem
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Antrag auf Übernahme Bestattungskosten

Zitat von farger4711 Beitrag anzeigen
Nur leider steht sie auf dieser Liste ja erst an 4er Stelle.
Das ist so nicht richtig. Offensichtlich kennt auch das Amt nicht den Unterschied zwischen Bestattungspflicht und Kostentragungspflicht. Auf Platz 4 steht das Amt selbst, da es die Bestattung veranlasst hat.

Zitat:
Die zur Tragung der Bestattungskosten Verpflichteten Personen sind in dieser Reihenfolge:
  1. Der Erbe des Verstorbenen
  2. Vater des nichtehelichen Kindes beim Tode der Mutter infolge der Schwangerschaft (§ 1615m BGB).
  3. Der Unterhaltspflichtige (§§ 1615 Abs. 2, 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB).
  4. Derjenige, der in Erfüllung einer sich aus den Bestattungsgesetzen der Länder ergebenden öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht die Bestattung veranlasst hat. In der Regel sind dies die nahen Angehörigen des Verstorbenen in folgender Reihenfolge:
  • Die Ehegatten
  • Eingetragene Lebenspartner nach dem LebenspartnerschaftsG
  • Volljährige Kinder nach deren Alter
  • Eltern
  • Volljährige Geschwister nach deren Alter
  • Großeltern
  • Volljährige Enkelkinder nach deren Alter
  • In Thüringen auch der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Es bleibt dabei, Antrag zurückziehen.

Eine Begründung würde ich erst mal nicht geben, solange ihr keine konkrete Zahlungsaufforderung erhalten habt.
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Alt 02.01.2010, 20:14   #50
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Nochmal ganz kurz aus meiner Sicht:

Dein Sohn ist nicht bestattungspflichtig, da minderjährig.

Dein Sohn ist nicht kostentragungspflichtig, da Erbe ausgeschlagen.
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