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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 19.07.2012, 22:15   #76
Rehmo
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Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Apropos SGB XII:

Wenn du die Kommentare (die o.a.! - andere sind anders aufgebaut)... fange mal hinten an.

Dort ist bei den NOMOS Dingern der Anhang Verfahren (haben andere Kommentare nicht) - hier getrennt nach Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren (als Kurzübersicht mit praxisorientierten Hinweisen)

Ja, das ist ja Mal nett! Mit Paragraphen schmeißen alle, aber mir fehlt da oft der Praxisbezug. Ich sehe oft, dass man mit diesem und jenem Recht hat, aber es fehlt an der Umsetzbarkeit. Wie z.B. bei meiner Befragung der Nachbarn.

Kommentare von vorne nach hinten zu lesen.... lass es.

Über 1000 Seiten kann sich keiner merken (nicht mal die Richter).

Schreibe dir eine Art "Mindmap"..... deine §§ und dann suche.

Damit hab ich tatsächlich schon angefangen, weil ich mir das alles nicht mehr merken kann. Ich ergänze dann immer, was ich neu gefunden habe, das ist wirklich nen gute Tipp, sehr hilfreich sowas. Kann ich nur jedem empfehlen. Aber das Gefühl, dass das immer noch nicht reichen könnte, ist wirklich nicht so schön.

Querverweise (Verweisungsnormen*) kommen oft vor...... notiere und lese später nach.

* z.B. (verweist auf §§ 309, 310 SGB III)

§ 59 SGB II Meldepflicht

Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.


Das "Spagat" zwischen SGB I, X und den anderen Büchern ist jetzt noch nicht wichtig "Lex specialis derogat legi generali".

Hast du z.B. im

§ 39 SGB II Sofortige Vollziehbarkeit

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,
1.der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,

Das bedeutet, mein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung? Das is ja schlecht :/

2.der den Übergang eines Anspruchs bewirkt,
3.mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder
4.mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.







Kurz um:

"Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind."

(Charles de Gaulle)

Haha, ja xD Super
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Alt 19.07.2012, 22:19   #77
Rehmo
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Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Wie ich schon schrieb: Nicht so vermengen....

Eine erfolgreiche ER hat ihr Fundament als "Zweibeiner":

1. Standbein ist der Anordnungsanspruch (materielles Recht, hier ja SGB II oder XII).

2. Standbein ist der Anordnunsgrund (formelles Recht , SGG)
Also auf gut Deutsch: Notlage, Gefahr eines schwerwiegendes Nachteils (z.B. Wohnungslos, kein KV-Schutz)

Klage, Widerspruch, Anträge........ hat erstmal nichts mit ER zu tun (wobei Antrag schon gestellt sein muss, denn ohne kann die Behörde ja auch nichts "verweigern", Ausnahme § 18 SGB XII, siehe oben im Thread)
Also erst Mal Antrag auf ER und Antwort auf Widerspruch abwarten. Wenn der Widerspruch abgelehnt wird, muss ich klagen. Und wenn ER abgelehnt wird? Muss ich dann verhungern oder irgendwo runter springen?
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Alt 19.07.2012, 22:21   #78
hartaber4
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Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Widerspruch bei was? Das war nur ein Beispiel für den Bereich des SGB II .......

Bei Widersprüchen muss man auch unterscheiden (auch für das SGB XII) ob und wie sie aufschiebende Wirkung haben.

Bei Anfechtungssachen generell : JA
(weil auf die Verteidigung einer Rechtsposition ausgerichtet... nicht auf deren Erlangung oder Erweiterung)

Nicht bei Vornahmesachen.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 19.07.2012, 22:26   #79
hartaber4
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Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Zitat von Rehmo Beitrag anzeigen
Also erst Mal Antrag auf ER und Antwort auf Widerspruch abwarten. Wenn der Widerspruch abgelehnt wird, muss ich klagen. Und wenn ER abgelehnt wird? Muss ich dann verhungern oder irgendwo runter springen?
Chancen nochmal:

Das Gericht muss den Sachverhalt, wenn es auf die Aussichten der Hauptsache abstellt, nicht nur summarisch sondern abschliessend prüfen. Wenn es das nicht kann: Folgenabwägung ( siehe : 1 BvR 569/05 BVerfG)

Triffst du auf eine faire(n) EinzelrichterIn (ER immer Einzelrichter...keine volle Spruchkörperbesetzung)... hast du sehr gute Chancen.

Triffst du auf so eine(n) GnaggelErin.... immer noch gut... auch wenn du mehr vortragen musst.

Triffst du auf ein Arxxxxloch .... bleibt dir nur die Beschwerde.

Erst aufregen...wenn es soweit ist.

Zitat:

"In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln."

(Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger)
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Alt 19.07.2012, 22:28   #80
Rehmo
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen

Chance?

Kann ich schwer beurteilen, da ich nicht alle entscheidungserheblichen Tatsachen kenne.

Klar, ich hab auch sicher nicht alles erzählt, das würde viel zu lange dauern, das Ganze dauert ja jetzt fast ein Jahr. Aber ich hoffe, das Wesentlich habe ich geschildert.

ABER:

Wenn ich von der Wahrheit deiner Schilderung ausgehen darf....

Darfst du

hast du die Kriterien zu Anordnungsgrund und Anspruch erfüllt.

Bitte äußere dich nicht mehr zu irgendwelchen "Darlehensfragen" ohne dich schlau zu machen.

Das Problem ist natürlich, die fragen immer wieder, wie man denn so überlebt :/ Was soll man denn dazu sagen? Am besten lügt man ja bekanntlich mit der Wahrheit

Denn ein Richter sieht dich durch die "Bedarfsdeckungsbrille":

Du hast mit Schulden deinen Bedarf gedeckt. WO ist die Notlage?
Für den Richter erstmal weg. Deine Schulden sind erstmal kein sozialrechtliches Problem......

Und was is mit der Moral? Schulden muss man zurück zahlen, so war das nicht abgemacht, is ja kein Geschenk oder so. Er muss das nicht machen, er kann morgen damit aufhören und dann steh ich ohne alles da! Das fühlt sich jedenfalls schwer nach Notlage an.

Kann ich dir auch nicht schön reden....isso!

Schönreden hilft mir auch null weiter, deswegen... geschenkt


Ja, da wurde ich halt so rein gedrängt. Erst hieß es: Dann leihen sie sich doch Geld. Dann wurde es immer weiter verzögert und jetzt heißt es: Och, sie leben ja noch? Dann is auch keine Notlage. Nur jetzt, wo mein Mitbewohner weiß, er kriegt die Kohle nicht zeitnah wieder, hat er halt auch kein Bock mehr.

Also immer so stellen (optimieren), dass du als anspruchsberechtigt hinsichtlich der Bedarfe (Happahappa/DachübermKopp/KV-Schutz) wirkst.
Ja, das versuch ich schoooon, aber ich weiß halt nicht, was antworten auf die Frage: Wovon leben sie denn? Das hat auch die Tussi beim Amtsgericht gefragt. Als ich wahrheitsgemäß antwortete, meinte sie: Na, das kann ja nicht sein, das macht ja keiner, wenn man nicht verwandt oder verheiratet/ verpartnert ist.
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Alt 19.07.2012, 22:32   #81
Rehmo
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Auch mal bewusst weglegen (notfalls Limit setzen: 15 Uhr ist Schluss oder so).
Ich glaube, ich beherzige jetzt mal deinen Rat und mache damit für heute Feierabend. Noch ein bisschen ablenken, damit ich schlafen kann gleich. Du hast auch genug getan heute, danke noch Mal

Ich schicke morgen den Antrag auf ER raus und bleibe weiter dran. Falls dir noch was einfällt oder so: Immer rein damit

Schlaf gut *nachti*
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Alt 19.07.2012, 22:35   #82
hartaber4
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Zitat von Rehmo Beitrag anzeigen
Ja, das versuch ich schoooon, aber ich weiß halt nicht, was antworten auf die Frage: Wovon leben sie denn? Das hat auch die Tussi beim Amtsgericht gefragt. Als ich wahrheitsgemäß antwortete, meinte sie: Na, das kann ja nicht sein, das macht ja keiner, wenn man nicht verwandt oder verheiratet/ verpartnert ist.
Daran kannst du dich langsam gewöhnen:

Immer einen Spruch auf den Lippen um einen Anspruch zu negieren....seitens der Behörden. Das können die sehr gut.


Vorm SG würde ich sagen:

"Bis dato habe ich von Verschuldung gelebt.... jetzt bekomme und habe ich nichts mehr."

"Kann ich Ihnen an Eidesstatt versichern."

"Zum (Datum) droht mir aufgrund der Mietschulden die Kündigung (Schreiben in dem dein Bekannter das androht macht sich gut...Richter sind so papiergeil)."

Nochmals: Keine Panik.....

Erstmal abwarten welche "Philosophie" die/der RichterIn so an den Tag legt.... wen du auf ein humanes Wesen triffst.... kennen die auch "ihre" Behörden....

Das SG wird deinen Eingang zu ER bestätigen und vielleicht die erste Frage stellen (ab ins Forum damit!).....

dann kann man etwas mehr sehen, woher der Wind weht.

Nochmals der Hinweis zu § 44a SGB II Nahtlosigkeit.... bewahre dir die BSG Judikatur mal auf (wirst du auch für die Klagen brauchen)... und das mit de SG Bremen auch. Ich halte es mithin auch für kampfentscheidend.

So wie es aussieht hast du auch noch einige Untätigkeitsklagen optional/offen (die einfachste Klage die es gibt).

Check deine Unterlagen mal durch, wann du welchen Antrag und welchen Widerspruch erstellt hast bzw. eingereicht hast.
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Alt 19.07.2012, 22:40   #83
Rehmo
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Daran kannst du dich langsam gewöhnen:

Immer einen Spruch auf den Lippen um einen Anspruch zu negieren....

Vorm SG würde ich sagen:

"Bis dato habe ich von Verschuldung gelebt.... jetzt bekomme und habe ich nichts mehr."

"Kann ich Ihnen an Eidesstatt versichern."

Das hab ich bisher bewusst vermieden, irgendwas an Eides statt zu versichern, weil man sich ja damit strafbar macht, wenn das falsch ist. Selbst wenn ich die Wahrheit sage... Ich hab den Eindruck, die Behörde reagiert so willkürlich, dass sie es auch schaffen, mich zwangszuverheiraten mit meinem Mitbewohner und mich in den Knast bringen kann, weil ich die Wahrheit an Eides statt versichert habe.

"Zum (Datum) droht mir aufgrund der Mietschulden die Kündigung (Schreiben in dem dein Bekannter das androht macht sich gut...Richter sind so papiergeil)."

Wird gemacht *notier*

Nochmals: Keine Panik.....

AAAAAHHHH. Ok.

Erstmal abwarten welche "Philosophie" die/der RichterIn so an den Tag legt.... wen du auf ein humanes Wesen triffst.... kennen die auch "ihre" Behörden....

Das SG wird deinen Eingang zu ER bestätigen und vielleicht die erste Frage stellen (ab ins Forum damit!).....

dann kann man etwas mehr sehen, woher der Wind weht.
Okay, dann kann ich ja jetzt mit meinem ganzen neuen Wissen erst Mal schlafen gehen, schreib morgen das Ding runter und dann abwarten und trinken.

Kann ich mich wieder melden, wenn was passiert oder mir noch was unklar ist oder so?
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Alt 19.07.2012, 22:47   #84
hartaber4
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Zitat von Rehmo Beitrag anzeigen
Okay, dann kann ich ja jetzt mit meinem ganzen neuen Wissen erst Mal schlafen gehen, schreib morgen das Ding runter und dann abwarten und trinken.

Kann ich mich wieder melden, wenn was passiert oder mir noch was unklar ist oder so?
Klar... poste deine Frage/Anliegen dann hier.... und schubs mich mittels PN auf den Thread.

Und andere haben sicher auch noch den ein oder anderen guten Rat.

Jetzt kannst du den schweren Kopf auf´s Kissen plumpsen lassen..... gute Nacht.
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Alt 20.07.2012, 09:56   #85
Rehmo
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Soooo, es gibt Neuigkeiten! Jetzt hätte ich ja gar nicht gedacht, so schnell was zu hören, aber ich beschwer mich ja nicht. Heute kam ein Brief vom Sozialamt, Teilabhilfe meines Widerspruchs. Bewilligt wurden Leistungen vom 19.9.2011 bis 31.7.2012, allerding ohne KdU. KV-Schutz besteht jetzt wieder.
KdU wurde nicht bezahlt, weil mein Mitbewohner sich in den letzten Monaten die Miete von seinem Vater geliehen hat und das Sozialamt der Meinung ist, dass ich keine Aufwendungen für Unterkunft hätte, da die Miete von einem Dritten bezahlt wird. Jetzt ist aber der Vater meines Mitbewohners natürlich nicht mir gegenüber unterhaltspflichtig und es wurde natürlich auch vereinbart, dass er ihm das zurück geben muss.
Das Amt möchte nun, dass ich einen Darlehensvertrag vorlege, geschlossen zwischen Mitbewohner und seinem Vater inkl. Rückzahlungsmodalitäten.
Außerdem Überweisungsbelege, dass die Miete tatsächlich bezahlt wurde (es wurde unterstellt, die Miete würde nicht bezahlt werden).

Weiter steht hier, ich zitiere: "Zum 1.8.2012 ist beabsichtig, die laufenden Leistungen aus der Hilfe zum Lebensunterhalt über die Automatisierte Datenverarbeitung (ADV) des Amtes für Soziales und Wohnen auszuzahlen. - unveränderte Verhältnisse voraussetzend. Die genauer Berechnung der Sozialhilfe entnehmen sie bitte dem ADV-Bescheid, der Ihnen Ende Juli 2012 zugehen wird."

Bedeutet das jetzt, dass ich keinen neuen Antrag ab dem 1.8. stellen muss? Weil der Bewilligungsbescheid, den ich jetzt bekam, ja nur bis zum 31.7. gilt. Bekomme ich dann jetzt noch einen neuen für ab 1.8.? Das ist mir jetzt nicht ganz klar.

Was tu ich jetzt? Einen Darlehensvertrag einreichen? Wird uns dann doch wieder eine Einstehensgemeinschaft unterstellt? Ich hab ja keinen Zugriff auf seine Unterlagen, auf die seines Vaters natürlich schon gar nicht.
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Alt 20.07.2012, 11:47   #86
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Damit wäre ja die halbe Kuh vom Eis!!!!!!!!..... Teilabhilfe war Zufall oder aufgrund deines heutigen Erscheinens?

Kleinen Moment.... muss zu deiner KdU Sache auch noch kurz in den Kommentar gucken (man muss nicht alles wissen, aber wissen wo es steht).
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Alt 20.07.2012, 11:57   #87
Rehmo
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Damit wäre ja die halbe Kuh vom Eis!!!!!!!!..... Teilabhilfe war Zufall oder aufgrund deines heutigen Erscheinens?

Witzig, den Spruch mit der Kuh vom Eis kannte ich erst von meinem Sozialarbeiter, der hat das auch immer gesagt... Bist du mein Sozialarbeiter?
Hmm, ich denke, das war Zufall heute. Ich hab tastächlich schon vorher immer überlegt, hier mal zu schreiben, aber ich dachte, das lohnt sich vllt. gar nicht, weil ja bestimmt bald was passiert und dann hab ich umsonst hier die Leute verrückt gemacht... Jetzt hab ich hier gestern Abend Panik geschoben und heute war dann das Ding in der Post. Datiert auf 16.07.2012. Und das obwohl der HB hier ja nicht erfolgreich war


Kleinen Moment.... muss zu deiner KdU Sache auch noch kurz in den Kommentar gucken (man muss nicht alles wissen, aber wissen wo es steht).
Die ganze Berechnung macht mir noch einen recht verwirrenden Eindruck, aus Hartz IV bin ich seit 10.08.2011 raus, in der Berechnung steht auch diese Datum, in der Bewilligung steht, dass ab 19.9.2011 bewilligt wird. Hab ich aber das Recht, dass ab 10.08.2011 bezahlt wird? Schließlich wurde ja da auch meine Hilfsbedürftigkeit dem Sozialamt bekannt...
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Alt 20.07.2012, 12:05   #88
hartaber4
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Stichwortartig:

(Auszüge zu Randnummern aus LPK-SGB XII , 9.Auflage, Bieritz-Harder/Conradis/Thie hier Bearbeiter Berlit zu § 35 SGB XII):

Rn 12:
Zur Deckung des Unterkunftsbedarfes geeignete und tatsächlich auch genutzte Räumlichkeiten sind auch dann als "Unterkunft" anzuerkennen, wenn deren Nutzung zivil-oder baurechtlich nicht rechtmäßig ist (LSG NS-Bremen 22.06.2006 L 8 AS 165/06 ER, LSG BB 08.03.2006 L 19 B 42/06 AS ER sowie vom 17.06.2010 BSG B 14 AS 79/09 R)

(Oft verlangen die Leistungsträger den Hauptmietvertrag oder eine sogenannte "Untervermieterlaubnis" = also unerheblich solche Forderungen)


Rn 15:
Bei Mietverhältnissen zwischen Verwandten oder Untermietverhältnissen sind Unterkunftskosten nur zu übernehmen, wenn sie aufgrund einer wirksamen rechtlichen Verpflichtung zu tragen sind (BSG 25.08.2011 - B 8 SO 29/10 R-).
Dies erfordert regelmäßig einen zivilrechtlichen Mietvertrag, der auch im Wesentlichen wie vereinbart tatsächlich durchgeführt wird, der bei entsprechendem rechtlichen Bindungswillen der Vertragspartner auch mündlich abgeschlossen sein kann (BSG 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R-)




Frage: Wie hoch ist deine Miete?

Kennst du die (gerichtsfeste) Mietobergrenze in deinem Wohnort?
D.h. sie beruht auf einem "schlüssigen Konzept"
Sonst sind die tatsächlichen KdU zu übernehmen.

Wie du richtig gefolgert hast..... gehen die Unterlagen deines Vermieters den SGB XII Leistungsträger (LT) nichts an.

Woher dieser seinen Bedarf deckt.... (solange ihr nicht nachweisbar eine EG seid)... schnuppe und nur ein Ausweichmanöver des LT.

Was ist denn eine 5er WG? Polygame Einstehensgemeinschaft?

Pauschalmiete wäre gar nicht so unklug, weil man schlecht "unausweichliche Nebenkosten" herausrechnen kann
(vgl. LSG BW L 7 AS 3135/06 v. 24.05.2007).

Bitte recherchier nochmal in Ruhe dazu und spreche dich GENAU mit deinem Vermieter (Mitbewohner) ab.

Sollte der LT Unterlagen einfordern..... hier im Forum deine Frage posten.... und klären, ob es auch wirklich erforderlich wie berechtigt ist. Dann nachdenken.... und dann entscheiden.

Ein möglicher ER Antrag wäre hinsichtlich Regelbedarf nun nicht mehr möglich...... hinsichtlich der KdU ja.

Lass dir von deinem Mitbewohner wie schon angeführt die fristlose (mehr als zwei Monatsmieten offen) Kündigung androhen!!!

Eben noch entdeckt:

Urteil vom 18.06.2008 BSG - B 14/11b AS 61/06 R-:
Bewohnern in Wohngemeinschaften stehen die vollen angemessenen Unterkunftskosten zu.
Eine Person hat Anspruch auf die vollen Unterkunftskosten für eine Person, Abzüge sind unzulässig.
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Alt 20.07.2012, 12:09   #89
hartaber4
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Die ganze Berechnung macht mir noch einen recht verwirrenden Eindruck, aus Hartz IV bin ich seit 10.08.2011 raus, in der Berechnung steht auch diese Datum, in der Bewilligung steht, dass ab 19.9.2011 bewilligt wird. Hab ich aber das Recht, dass ab 10.08.2011 bezahlt wird? Schließlich wurde ja da auch meine Hilfsbedürftigkeit dem Sozialamt bekannt...
Nach dem "Nahtlosigkeits-Urteil" zu § 44a SGB II ja....

aber:

Hast du gegen den Aufhebungsbescheid SGB II Widerspruch eingelegt?

Bescheide werden bestandskräftig ohne Widerspruch nach 4 Wochen..... ob das Unrecht enthalten ist oder nicht.....

Nach dem o.a. Urteil hätte das JC leisten müssen, bis SGB XII Leistungen kommen....

Zeitpunkt für deinen SGB XII Anspruch ist eigentlich das Datum aus dem Gutachten.... wie sich die LT´s etwas erstatten.... kann dir egal sein.

Das sind aber Fragen, die du in entsprechenden Klagen klären musst..... wobei die Erfolgsaussichten nicht schlecht stehen dürften.
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Alt 20.07.2012, 12:22   #90
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(Oft verlangen die Leistungsträger den Hauptmietvertrag oder eine sogenannte "Untervermieterlaubnis" = also unerheblich solche Forderungen)

Ja, genau so erging es mir auch. Hauptmietvertrag musste eingereicht werden, ebenso Untermietvertrag und Erlaubnis zur Untervermietung. Dafür musste mein Mitbewohner sogar einen neuen Mietvertrag mit seinem VM zustimmen, was übrigens auch Kosten verursacht hat (und auch keinen so guten Eindruck, das nur am Rande).


Rn 15:
Bei Mietverhältnissen zwischen Verwandten oder Untermietverhältnissen sind Unterkunftskosten nur zu übernehmen, wenn sie aufgrund einer wirksamen rechtlichen Verpflichtung zu tragen sind (BSG 25.08.2011 - B 8 SO 29/10 R-).
Dies erfordert regelmäßig einen zivilrechtlichen Mietvertrag, der auch im Wesentlichen wie vereinbart tatsächlich durchgeführt wird, der bei entsprechendem rechtlichen Bindungswillen der Vertragspartner auch mündlich abgeschlossen sein kann (BSG 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R-)

Untermietvertrag wurde im Nachhinein schriftlich geschlossen.


Frage: Wie hoch ist deine Miete?

390,-€ inkl. Strom (Warmwasser über Durchlauferhitzer)

Kennst du die (gerichtsfeste) Mietobergrenze in deinem Wohnort?
D.h. sie beruht auf einem "schlüssigen Konzept"
Sonst sind die tatsächlichen KdU zu übernehmen.

Kenne ich nicht (wohne in Bonn).

Wie du richtig gefolgert hast..... gehen die Unterlagen deines Vermieters den SGB XII Leistungsträger (LT) nichts an.

Trotzdem werden diese nun wieder gefordert. Mitbewohner hat eine Aufstellung über die mir geliehenen Beträge einreichen müssen und ebenfalls eine Aufstellung der Beträge, die er sich selbst vom Vater geliehen hat.

Woher dieser seinen Bedarf deckt.... (solange ihr nicht nachweisbar eine EG seid)... schnuppe und nur ein Ausweichmanöver des LT.

Habe ich bereits in meinem Widerspruch ausgeführt. Es interessiert mich nicht und es geht mich auch nichts an.


Pauschalmiete wäre gar nicht so unklug, weil man schlecht "unausweichliche Nebenkosten" herausrechnen kann
(vgl. LSG BW L 7 AS 3135/06 v. 24.05.2007).

Pauschalmiete wurde im Untermietvertrag veranschlagt. 390,-€ für Kaltmiete, NK, Warmwasser und Strom.

Bitte recherchier nochmal in Ruhe dazu und spreche dich GENAU mit deinem Vermieter (Mitbewohner) ab.

Sollte der LT Unterlagen einfordern..... hier im Forum deine Frage posten.... und klären, ob es auch wirklich erforderlich wie berechtigt ist. Dann nachdenken.... und dann entscheiden.

Wie bereits gepostet, wird nun gefordert, dass ein Darlehensvertrag zwischen Mitbewohner und Vater gefordert, um nachzuweisen, dass die gezahlte Miete tatsächlich nur leihweise zur Verfügung gestellt wurde und dass ich tatsächlich meinem Mitbewohner die Miete schulde. Was angeblich nur dann der Fall ist, wenn er die Miete auch selbst bezahlt (und nicht sein Vater) Außerdem sollen Überweisungsbelege oder Kontoauszüge des Vaters vorgelegt werden, aus denen sich ergibt, dass die Miete tatsächlich auch bezahlt wurde.

Ein möglicher ER Antrag wäre hinsichtlich Regelbedarf nun nicht mehr möglich...... hinsichtlich der KdU ja.

Ja, genau. Miete zahlen kann ich ja nun immer noch nicht, was dazu führt, dass auch der Mitbewohner die Miete nicht voll zahlen kann, sondern weiter beim Vater leihen muss. Ein Teufelskreis.

Lass dir von deinem Mitbewohner wie schon angeführt die fristlose (mehr als zwei Monatsmieten offen) Kündigung androhen!!!
Ja, dies werde ich mir schriftlich geben lassen und an die ER fürs SG schicken.
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Alt 20.07.2012, 12:25   #91
Rehmo
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Nach dem "Nahtlosigkeits-Urteil" zu § 44a SGB II ja....

aber:

Hast du gegen den Aufhebungsbescheid SGB II Widerspruch eingelegt?

Nein, weil dieser mir nicht zugegangen ist. Habe erst im Oktober davon erfahren, weil mein Mitbewohner sich bei der Arge danach erkundigte. Es erfolgte aber auch nichts Schriftliches, sondern nach einem Blick in den Computer nur der Hinweis, ich würde dort gar nicht mehr geführt werden und dass ich einen Antrag auf SGB XII stellen muss.

Bescheide werden bestandskräftig ohne Widerspruch nach 4 Wochen..... ob das Unrecht enthalten ist oder nicht.....

Nach dem o.a. Urteil hätte das JC leisten müssen, bis SGB XII Leistungen kommen....

Zeitpunkt für deinen SGB XII Anspruch ist eigentlich das Datum aus dem Gutachten.... wie sich die LT´s etwas erstatten.... kann dir egal sein.

Das sind aber Fragen, die du in entsprechenden Klagen klären musst..... wobei die Erfolgsaussichten nicht schlecht stehen dürften.
Ich bin natürlich froh, vllt. am Montag schon mal eine Teilsumme zu bekommen. Aber ich lasse mich nicht abspeisen nach dem Motto: Jetzt hat sie ja was und kann froh drüber sein, soll sie es mal nicht so eng sehen. Ich hab ne Menge Schulden und will wirklich jeden Cent haben, der mir auch zusteht. Ums Prinzip gehts mir außerdem auch
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Alt 20.07.2012, 12:38   #92
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Mal Gedanken einwerf:

Theoretisch kann dein Vermieter den Mietvertrag kündigen - und- einen neuen abschliessen (also einen der besser ausformuliert wäre).

Nicht beeindrucken lassen:

LT fordern oft zu viel des Guten.

Hinsichtlicht des SGB II Bescheides..... ist also nicht erfolgt....LT müsste Zugang nachweisen (§ 37 SGB X)....

Hier würde ich eine Untätigkeitsklage einreichen....
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 20.07.2012, 12:40   #93
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http://www.elo-forum.org/kosten-unte...o-erhoeht.html

Leider ohne Az.....

aber demnach liegst voll im Fahrwasser der Angemessenheit!
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Alt 20.07.2012, 12:43   #94
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Mal Gedanken einwerf:

Theoretisch kann dein Vermieter den Mietvertrag kündigen - und- einen neuen abschliessen (also einen der besser ausformuliert wäre).

Oh, ist unser Mietvertrag nicht gut?

Nicht beeindrucken lassen:

LT fordern oft zu viel des Guten.

Ja, DAS hab ich auch schon gemerkt. Ich hab warhscheinlich schon zu viel Unterlagen von Mitbewohner und Vater und die beiden zusammen usw. dort eingereicht und bin jetzt auch nicht mehr bereit dazu. Mein Mitbewohner möchte einfach nur sein Geld wieder und mal seine Ruhe haben von dem ganzen Scheiß. Und nicht ständig neue Hiobsbotschaften, dass die Hausverwaltung vom Ordnungsamt angelabert wurde usw.
Aber ich muss mich ja nun mal wieder äußern. Teile ich mit, dass ich diese Unterlagen nicht beibringen werde?


Hinsichtlicht des SGB II Bescheides..... ist also nicht erfolgt....LT müsste Zugang nachweisen (§ 37 SGB X)....

Richtig, kein Bescheid und kein Widerspruch. Zugang ist in der Akte des aktuellen LT nachgewiesen.

Hier würde ich eine Untätigkeitsklage einreichen....
Alles klar
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Alt 20.07.2012, 12:46   #95
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...o-erhoeht.html

Leider ohne Az.....

aber demnach liegst voll im Fahrwasser der Angemessenheit!
Super! Hab 45m² und 390,-€ Miete. Dann müssen die das ja übernehmen
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Alt 20.07.2012, 12:47   #96
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Untätigkeitsklage ist relativ einfach:

(gleich mit dem ER-Antrag einreichen)

(Es ist eine sogenannte Bescheidungsklage).


Muster:


Rehmo Klägerin

gegen

JC BonBon


Die Klägerin begehrt nach § 88 SGG die Bescheiderteilung zu dem Verwaltungshandeln vom yx.10.2011.

Die Fristen aus § 88 SGG sind demnach bei weitem überschritten.

Ferner wird, sofern möglich, um eine zügige Entscheidung gebeten, da dieser Bescheid im Sinne des § 44a SGB II unter Bezugnahme auf die Judikatur des BSG (Stichwort: Nahtlosigkeitsregelung) in weiteren Verfahren sowie für den eventuellen Widerspruch benötigt wird.

Evtl PKH-Antrag und Beiordnung RA (wie aus ER-Beispiel)

Der weitere Vortrag bleibt vorbehalten.

Falls das Gericht einen weiteren Vortrag für erforderlich hält, wird um richterlichen Hinweis gebeten. Im Übrigen wird auf die Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen.

MfG
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Alt 20.07.2012, 12:48   #97
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Zitat von Rehmo Beitrag anzeigen
Super! Hab 45m² und 390,-€ Miete. Dann müssen die das ja übernehmen
Aber ab jetzt IMMER bei dem Mantra bleiben:

WG, WG, WG, WG

Keine EG, BG oder HG unter die Zunge schieben lassen!

Dein "Super" dampf mal darauf ein, dass deine Argumentekiste qualitativ gut gefüllt ist......

die Rechtsverfolgung kann aber eine leichte Durststrecke werden....

(denke wieder an Sunzi)

Und wie gepredigt: Versuchen ruhig zu bleiben (heulen kannst du zu Hause!). Wenn du denen das zeigst...... sehen die, dass es dich schwer getroffen hat (Würde).

Ausflippen ist auch nicht gut.... es wurmt die vielmehr wenn du ruhig und besonnen bleibst (die erwartete Wirkung bleibt aus).

Unterschätzt zu werden ist oft ein Riesenvorteil.

Man kann dann im richtigen Moment mit der richtigen Energie den Gegner am richtigen Punkt treffen - und er sinkt zu Boden.

(P.S. Man muss nicht stark sein wie ein Schwergewichtsboxer... es reicht ein gekonnter Schlag mit den Fingern auf den "Sinus caroticus" (im übertragenen Sinne!) um einen entsprechende(n) Reflex/Folge und der Gegner sinkt zum Sterben auf die Knie(E?) korrektes Deutsch=ein E oder EE?)

Ja... hab ne Klammer-Klatsche
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Alt 20.07.2012, 12:51   #98
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Aber ab jetzt IMMER bei dem Mantra bleiben:

WG, WG, WG, WG

Keine EG, BG oder HG unter die Zunge schieben lassen!
Ja, ich habe auch nie von was anderem gesprochen bei denen. Sogar die Rechtspflegerin des AG Bonn wollte mir in den Mund legen, dass wir ja zusammen leben. Ich hab das IMMER abgeblockt. Wir wohnen NICHT zusammen. Wir sind ne WG. Das war ja auch das Hauptargument meines Widerspruchs. Ich lass mich nicht zwangsverheiraten.
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Alt 20.07.2012, 12:53   #99
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Zitat von Rehmo Beitrag anzeigen
Ja, ich habe auch nie von was anderem gesprochen bei denen. Sogar die Rechtspflegerin des AG Bonn wollte mir in den Mund legen, dass wir ja zusammen leben. Ich hab das IMMER abgeblockt. Wir wohnen NICHT zusammen. Wir sind ne WG. Das war ja auch das Hauptargument meines Widerspruchs. Ich lass mich nicht zwangsverheiraten.
Hättest ja frech antworten können:

"Gehe jedes Wochenende swingen.....wie viele EG´s, HG´s oder BG´s sind das denn in Ihrem Sinne?"

(Scherz)

Lesenwert ist die B 14/11b AS 61/06 R BSG-Entscheidung.... sie ist sowas wie die Sendung mit der Maus was die Frage der Abgrenzung "WG/BG" angeht.

Der LT (hier JC) hat dreimal "einen auf die Nuss bekommen" (SG, LSG und BSG)
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Alt 20.07.2012, 12:56   #100
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