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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 19.07.2012, 20:35   #51
Rehmo
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Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Hab schon viel gelesen über die Hausbesuche hier, aber ich weiß jetzt immer noch nicht, wie ich effektiv verhindern kann, dass die hier Leute befragen, wenn ich nicht öffne. Theoretisch ist mir klar, dass das grenzwertig ist im Sinne das Datenschutzgesetzes usw. Aber in der praktischen Ausführung sehe ich den Weg nicht, das sicher durchzusetzen. Wenn die mich antreffen, weiß ich nun, wie ich mich zu verhalten habe. Aber wenn ich nicht im Haus bin? Hier hatte übrigens das Ordnungsamt einen Hausbesuch durchführen wollen o.O
Danke für deine Literaturempfehlungen, das hilft schon sehr weiter
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Alt 19.07.2012, 20:38   #52
hartaber4
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Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Zitat von Rehmo Beitrag anzeigen
Hab schon viel gelesen über die Hausbesuche hier, aber ich weiß jetzt immer noch nicht, wie ich effektiv verhindern kann, dass die hier Leute befragen, wenn ich nicht öffne. Wenn die mich antreffen, weiß ich nun, wie ich mich zu verhalten habe. Aber wenn ich nicht im Haus bin? Hier hatte übrigens das Ordnungsamt einen Hausbesuch durchführen wollen o.O
Danke für deine Literaturempfehlungen, das hilft schon sehr weiter
Neues zum Datenschutz:

Jobcenter muss Sozialdatenschutz beachten » Sozialdaten, Jobcenter » Datenschutzbeauftragter

Im Übrigen hat der Leistungsträger dich vorher zu informieren.
Also auch unter Angabe der Gründe.....

Unangemeldete Hausbesuche dürften eh rechtswidrig sein...

Siehe auch was du machen könntest:

§ 81 SGB X Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte

(1) Ist jemand der Ansicht, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Sozialdaten in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann er sich
1.an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden, wenn er eine Verletzung seiner Rechte durch eine in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle des Bundes bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetzbuch behauptet,
2.an die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständigen Stellen wenden, wenn er die Verletzung seiner Rechte durch eine andere in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetzbuch behauptet.

ff.

Sehr gut auch für "Beginner":

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...uftragter.html
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 19.07.2012, 20:39   #53
Rehmo
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Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Also verfasse ich einen Brief und untersage das in Zukunft? Oder muss ich dazu eine einstweilige Verfügung beantragen?
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Alt 19.07.2012, 20:43   #54
hartaber4
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Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Zitat von Rehmo Beitrag anzeigen
Also verfasse ich einen Brief und untersage das in Zukunft? Oder muss ich dazu eine einstweilige Verfügung beantragen?
Wäre eine zivilrechtliche Frage.... wie auch Thema Hausverbot.

Sozialrechtlich leider erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Wobei aber der Datenschutzbeauftragte auch Bußgelder verhängen kann.

Setzt aber voraus, dass Betroffene sich auch an den wenden.
Ich habe es gemacht.... und kann sagen:

Bin zufrieden mit der Arbeit der Datenschützer (Bund/Land).
__

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Alt 19.07.2012, 20:45   #55
Rehmo
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Rehmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Aha, Datenschutzbeauftragter... Dann muss ich ja mal google bemühen und rausfinden, wer da zuständig ist für mich. Danke für den Hinweis
Ich bin sehr sicher, dass die das wieder machen werden und möchte das einfach nicht tolerieren.
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Alt 19.07.2012, 20:45   #56
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Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Ich springe hier mal aus dem Thread..... andere gucken sicher auch noch darauf.

Lass erstmal alles sacken!

Wer alles macht zur gleichen Zeit, macht alles halb und nichts gescheit!!!

Konzentriere dich auf deinen ER Antrag...alles andere im Laufe der Zeit (es wäre jetzt eh kaum zu beschleunigen!).

Rechne bei einem ER-Verfahren mit mindestens zwei Wochen (das wäre noch die Kategorie "sehr schnell")

Bin regelmässig im Forum... ggf. ne PN.

Gucke dann in den Thread... bitte zum Thema dort posten....damit andere auch was davon haben. Finde ich als PN dann doof
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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 19.07.2012, 20:49   #57
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Zitat von Rehmo Beitrag anzeigen
Aha, Datenschutzbeauftragter... Dann muss ich ja mal google bemühen und rausfinden, wer da zuständig ist für mich. Danke für den Hinweis
Ich bin sehr sicher, dass die das wieder machen werden und möchte das einfach nicht tolerieren.
Sozialamt Landesbeauftragter
JC Bundesbeauftragter

Übrigens: Schreibst du den "verkehrten" Beauftragten an, leiten die das in der Regel an den zuständigen weiter!

Welches Fach hast du denn studiert?
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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 19.07.2012, 20:49   #58
Rehmo
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Rehmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Auf der Suche nach dem Datenschutzbeauftragten hab ich folgendes gefunden:

https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Date..._Sozialamt.pdf

Zitat: "Nicht erforderlich ist, dass sich ein Bedarfsfeststellungsdienst
vor seinem Besuch anmeldet."

Auch hier im Forum ist man sich nicht einig. Unangekündigte Besuche... Erlaubt oder nicht?
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Alt 19.07.2012, 20:52   #59
Rehmo
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Rehmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Sozialamt Landesbeauftragter
JC Bundesbeauftragter

Übrigens: Schreibst du den "verkehrten" Beauftragten an, leiten die das in der Regel an den zuständigen weiter!

Welches Fach hast du denn studiert?
Habs gefunden. Landesbeauftragter ist zuständig. Es gibt einen Leitfaden bzw. so was in der Art (s. mein letztes Posting).

Ich hab 12 Semester Germanistik und Philosophie studiert. Brauchte nur noch das Examen :(
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Alt 19.07.2012, 20:56   #60
hartaber4
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Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Zitat von Rehmo Beitrag anzeigen
Auf der Suche nach dem Datenschutzbeauftragten hab ich folgendes gefunden:

https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Date..._Sozialamt.pdf

Zitat: "Nicht erforderlich ist, dass sich ein Bedarfsfeststellungsdienst
vor seinem Besuch anmeldet."

Auch hier im Forum ist man sich nicht einig. Unangekündigte Besuche... Erlaubt oder nicht?
Aus dem Kommentar SGB X von Wulffen (BSG Präsident a.D. - ich vermute mal, dass der weiß was er schreibt):

§ 21 SGB X:

Weder das SGB II noch das SGB X sehen Hausbesuche vor.
.............
Vor Durchführung eines Hausbesuchs ist vom Träger zu grundsätzlich zu verlangen, dass er seine Zweifel an den Angaben des Betroffenen diesem zunächst mitteilt.



Sehr gut erklärt in dem Beschluss des SG Lübeck:

http://www.elo-forum.org/unterkunft/...rdrigkeit.html

Auszug:

Eine Rechtsvorschrift, die dem Hilfebedürftigen auferlegt, eine Besichtigung seiner Wohnung zu dulden, existiert nicht (Blüggel, SGb 2007, 336, 338; U. Winkler, info also 2005, 251, 253). Im Rahmen der Beweiswürdigung darf es keine Rolle spielen, dass sich der Hilfebedürftige geweigert hat, das Betreten seiner Wohnung zu dulden. Da es an einer gesetzlichen Rechtsgrundlage für die Durchführung von Hausbesuchen fehlt, kann ihm dies auch nicht innerhalb der Beweiswürdigung zu seinen Lasten entgegengehalten werden (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005 – L 2 B 9/05 AS ER, juris = NZS 2006, 262; U. Winkler, info also 2005, 251, 253; Blüggel, SGb 2007, 336, 338; vgl. auch Krodel, NZS 2006, 637, 640). Die Berechtigung des Hilfebedürftigen, die Besichtigung seiner Wohnung zu verweigern, ändert grundsätzlich nichts an der Anwendung der allgemeinen Beweislastregeln. Lässt sich ein Sachverhalt nicht aufklären, darf sich der Leistungsträger nicht einer Entscheidung entziehen, denn die Verweigerung, eine Entscheidung in der Sache zu treffen, kommt einer Kompetenzüberschreitung gleich.
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Alt 19.07.2012, 21:01   #61
Rehmo
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Rehmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Aus dem Kommentar SGB X von Wulffen (BSG Präsident a.D. - ich vermute mal, dass der weiß was er schreibt):

§ 21 SGB X:

Weder das SGB II noch das SGB X sehen Hausbesuche vor.
.............
Vor Durchführung eines Hausbesuchs ist vom Träger zu grundsätzlich zu verlangen, dass er seine Zweifel an den Angaben des Betroffenen diesem zunächst mitteilt.

Das hat das Sozialamt ja bereits mit seinem Widerspruch getan?! Für mich bedeutet das nicht automatisch, dass der HB dann angekündigt werden muss. Bereits im persönlichen Gespräch hat die SB ihren Zweifel an der Richtigkeit meiner Angaben kund getan.

Sehr gut erklärt in dem Beschluss des SG Lübeck:

http://www.elo-forum.org/unterkunft/...rdrigkeit.html

Auszug:

Eine Rechtsvorschrift, die dem Hilfebedürftigen auferlegt, eine Besichtigung seiner Wohnung zu dulden, existiert nicht (Blüggel, SGb 2007, 336, 338; U. Winkler, info also 2005, 251, 253). Im Rahmen der Beweiswürdigung darf es keine Rolle spielen, dass sich der Hilfebedürftige geweigert hat, das Betreten seiner Wohnung zu dulden. Da es an einer gesetzlichen Rechtsgrundlage für die Durchführung von Hausbesuchen fehlt, kann ihm dies auch nicht innerhalb der Beweiswürdigung zu seinen Lasten entgegengehalten werden (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005 – L 2 B 9/05 AS ER, juris = NZS 2006, 262; U. Winkler, info also 2005, 251, 253; Blüggel, SGb 2007, 336, 338; vgl. auch Krodel, NZS 2006, 637, 640). Die Berechtigung des Hilfebedürftigen, die Besichtigung seiner Wohnung zu verweigern, ändert grundsätzlich nichts an der Anwendung der allgemeinen Beweislastregeln. Lässt sich ein Sachverhalt nicht aufklären, darf sich der Leistungsträger nicht einer Entscheidung entziehen, denn die Verweigerung, eine Entscheidung in der Sache zu treffen, kommt einer Kompetenzüberschreitung gleich.
DAS ist wirklich gut. Sehr gut
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Alt 19.07.2012, 21:04   #62
hartaber4
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Habs gefunden. Landesbeauftragter ist zuständig. Es gibt einen Leitfaden bzw. so was in der Art (s. mein letztes Posting).

Ich hab 12 Semester Germanistik und Philosophie studiert. Brauchte nur noch das Examen :(
Siehe Beitrag 52.... SGB X findet auf alle Bücher des SGB Anwendung.

Ohhh....

Für das Sozialrecht braucht man etwas von Seneca zum Thema Frustration...

"Das Sozialamt bescheidet nicht, um mich zu ärgern....

oder

das Sozialamt bescheidet nicht und ich ärgere mich....

oder

das Sozialamt bescheidet nicht, um mich zu ärgern und ich ärgere mich
................."

Sunzi " Die Kunst des Krieges" kann man da auch nur empfehlen:


"Wenn du dich (BEDARFE) und den Feind (SOZIALAMT/JC) kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten (KLAGEN/EILVERFAHREN) nicht zu fürchten.

Wenn du dich selbst kennst, doch nicht den Feind, wirst du für jeden Sieg , den du erringst, eine Niederlage erleiden.

Wenn du weder den Feind noch dich selbst kennst, wirst du in jeder Schlacht unterliegen."

SGB´s / SGG ist so etwas wie das "Waffenarsenal".... der Verstand so etwas wie der "Schleifstein" um die Waffen scharf zu halten....

so frei assoziiert ist Sunzi immer noch brandaktuell!!



Merke (benutze ich immer wenn ich auf 180ig bin - klebt auf einem Kommentar..damit ich es nicht vergesse):

Die erbarmungsloseste Waffe ist die gelassene Darlegung der Fakten. (Raymond Barre)



Seufz: Deutsch ist nicht meine Stärke.... reicht aber um nicht all zu dumm aufzufallen.
__

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"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 19.07.2012, 21:11   #63
Rehmo
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Siehe Beitrag 52.... SGB X findet auf alle Bücher des SGB Anwendung.

Ohhh....

Für das Sozialrecht braucht man etwas von Seneca zum Thema Frustration...

"Das Sozialamt bescheidet nicht, um mich zu ärgern....

oder

das Sozialamt bescheidet nicht und ich ärgere mich....

oder

das Sozialamt bescheidet nicht, um mich zu ärgern und ich ärgere mich
................."



Merke (benutze ich immer wenn ich auf 180ig bin - klebt auf einem Kommentar..damit ich es nicht vergesse):

Die erbarmungsloseste Waffe ist die gelassene Darlegung der Fakten. (Raymond Barre)



Seufz: Deutsch ist nicht meine Stärke.... reicht aber um nicht all zu dumm aufzufallen.
Allerdings, ich kann nicht klagen ;)

Jaaaa, Seneca... Frustrationstoleranz ist nicht meine Stärke... Außerdem hat man mir im Krankenhaus auch 7 Monate eingetrichtert, dass das alles NICHT passiert, um mich zu ärgern und dass es auch nicht meine Schuld ist und alles. Aber... AAAAAARGGGH!!!
Ich merke einfach, dass diese Frau mir nicht wohlgesonnen ist... Das seh ich schon daran, dass sie im Ablehnungsbescheid schreiben, mein Antrag sei von März 12... (und nicht von Oktober 11) Ich hab einfach den Verdacht, die wollen meine Krankheit ausnutzen um nicht zahlen zu müssen... Als ob ich zu dumm wäre, das zu merken oder so.... ARGH!

Okay, genug aufgeregt. Bringt ja nüscht. -.-
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Alt 19.07.2012, 21:16   #64
hartaber4
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Aufregen ist menschlich...... nicht jeder ist ein "Buddha".

Das muss aber zeitnah seinen Abschluss finden, damit man wieder denken kann. Sonst vernebelt der Hass/Wut zu sehr den Verstand.
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Alt 19.07.2012, 21:21   #65
Rehmo
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Aufregen ist menschlich...... nicht jeder ist ein "Buddha".

Das muss aber zeitnah seinen Abschluss finden, damit man wieder denken kann. Sonst vernebelt der Hass/Wut zu sehr den Verstand.
Ja, ich kann wirklich an gar nichts anderes mehr denken... Schlage mir seit Monaten die Abende mit diesem Kram um die Ohren und träume dann auch davon. Es muss halt echt aufhören, damit ich auch mal an was anderes denken kann... Z.B. daran, was ich jetzt mit meinem kaputten Studium mache...

Die Frustration ist halt immens, weil ich 7 Monate im Krankenhaus war, Medikamente und Behandlungsplan einstellen und alles war so kräftezehrend. Dann Entlassung und der Versuch, das Leben wieder selbst zu schaffen. Und dann wurde alles noch schlimmer und ich fang jetzt wieder von vorn an. Keine Medikamente, nix mehr. Alles auf Anfang. Da kann man echt den Mut verlieren... *selbstmitleidsmodus off*
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Alt 19.07.2012, 21:31   #66
hartaber4
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Zitat von Rehmo Beitrag anzeigen
Ja, ich kann wirklich an gar nichts anderes mehr denken... Schlage mir seit Monaten die Abende mit diesem Kram um die Ohren und träume dann auch davon. Es muss halt echt aufhören, damit ich auch mal an was anderes denken kann... Z.B. daran, was ich jetzt mit meinem kaputten Studium mache...

Die Frustration ist halt immens, weil ich 7 Monate im Krankenhaus war, Medikamente und Behandlungsplan einstellen und alles war so kräftezehrend. Dann Entlassung und der Versuch, das Leben wieder selbst zu schaffen. Und dann wurde alles noch schlimmer und ich fang jetzt wieder von vorn an. Keine Medikamente, nix mehr. Alles auf Anfang. Da kann man echt den Mut verlieren... *selbstmitleidsmodus off*
Kann ich sehr gut nachvollziehen..... was meinst du wohl woher ich das o.a. kenne? Bestimmt nicht aus Langeweile..... man nennt das auch SGB II/XII - Ping-Pong (je nach Gutachten usw.).

Wenn dann Leistungsträger keine Ahnung haben... wird das schnell zerreibend...... die bekommen den Nonsens auch noch bezahlt, während man mit Null-Leistung und einem Problemberg da sitzt.


..........und wenn es weh tut, dann tut es eben weh (Hammer auf Daumen). Aber der Schmerz muss auch mal nachlassen....

Auch mal bewusst weglegen (notfalls Limit setzen: 15 Uhr ist Schluss oder so).

Medis alle?

Habe noch eine Schublade voll mit Citalopram.... falls es dir an dem Medikament mangelt...

Ich drücke dir die Daumen..... versuche ruhig zu bleiben "werden".
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Alt 19.07.2012, 21:36   #67
Rehmo
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Kann ich sehr gut nachvollziehen.....

und wenn es weh tut, dann tut es eben weh (Hammer auf Daumen).

Auch mal bewusst weglegen (notfalls Limit setzen: 15 Uhr ist Schluss oder so).

Medis alle?

Habe noch eine Schublade voll mit Citalopram.... falls es dir an dem Medikament mangelt...
Gute Diagnose, bist du Arzt? Medis sind längst weg, schon seit Monaten. Kalter Benzo-Entzug, sehr schön. Kann man ja mal als Erfahrung verbuchen -.-
Citalopram hilft nachweislich nicht. Hab ca. 15 ADs durchprobiert, bis ich was passendes gefunden hatte. Danke fürs Angebot
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Alt 19.07.2012, 21:40   #68
Rehmo
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Kann ich sehr gut nachvollziehen..... was meinst du wohl woher ich das o.a. kenne? Bestimmt nicht aus Langeweile..... man nennt das auch SGB II/XII - Ping-Pong (je nach Gutachten usw.).

Ich hab echt Panik, dass das abgelehnt wird und ich klagen muss. Ich weiß echt nicht, wie ich so weiter überleben soll. Mein Mitbewohner hat auch einfach nüscht mehr, was er mir noch leihen könnte. Er leiht sich schon selbst Geld :/

Wenn dann Leistungsträger keine Ahnung haben... wird das schnell zerreibend...... die bekommen den Nonsens auch noch bezahlt, während man mit Null-Leistung und einem Problemberg da sitzt.


..........und wenn es weh tut, dann tut es eben weh (Hammer auf Daumen). Aber der Schmerz muss auch mal nachlassen....

Auch mal bewusst weglegen (notfalls Limit setzen: 15 Uhr ist Schluss oder so).

Das fällt schwer, ich hab das Gefühl, es gibt immer noch was zu wissen und ich will nix verpassen. Große Angst, was falsch zu machen. Hab wahrscheinlich schon ziemlich viel und def. genug falsch gemacht.
Wenn mein Widerspruch abgelehnt wird? Und die ER auch? Und die Klage auch? (Nicht, dass ich da Jahre abwarten kann...) Was dann? Ich kann gar nicht dran denken
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Alt 19.07.2012, 21:44   #69
hartaber4
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Zitat von Rehmo Beitrag anzeigen
Gute Diagnose, bist du Arzt? Medis sind längst weg, schon seit Monaten. Kalter Benzo-Entzug, sehr schön. Kann man ja mal als Erfahrung verbuchen -.-
Citalopram hilft nachweislich nicht. Hab ca. 15 ADs durchprobiert, bis ich was passendes gefunden hatte. Danke fürs Angebot
Bin kein Arzt.... und gehe da auch kritisch mit um.

Eine 7 monatige Behandlung im KH, um dann mit einer weiteren Erkrankung (Sucht/Benzo) entlassen zu werden... deutet ja eine gewisse "Qualität" an...seufz.

Citalopram verordnet mein FA mir.... wegen der Depressionen....aber ich komme seit längerm besser ohne klar.

Aber ohne Medis ist man nicht richtig "krank"... bevor ich lange diskutiere......nehm ich das Rezept und die Pharmaindustrie will ja auch leben.

Habe interessanten Bericht gelesen, will ich dir nicht vorenthalten. Ich konnte mir so erklären, warum ich oft an meiner Umwelt leide:

Psychologie-aktuell.com: Depressive Patienten entscheiden besser

Universität Basel
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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 19.07.2012, 21:49   #70
hartaber4
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Wenn mein Widerspruch abgelehnt wird? Und die ER auch? Und die Klage auch? (Nicht, dass ich da Jahre abwarten kann...) Was dann? Ich kann gar nicht dran denken
Widerspruch abgelehnt = Rechtsmittel der Klage

ER-Verfahren halte ich nicht für aussichtslos.... sonst hätte ich mir das Tippen gespart.

Usern zureden.... "ja mach mal" wenn die Sache aussichtslos erscheint...finde ich daneben (und schreibe es auch, wenn ich der Aufassung bin, dass das nix wird).

Für den Fall ER wird ein NoNo.....

hängt es davon an, ob der Beschwerdewert erreicht wird oder das SG die Beschwerde eh zulässt.....

Wo kommst du denn her ? (Wegen dem SG?)

ER und Klage sind deine forensischen Mittel.....

und Selbstjustiz scheidet wohl aus.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 19.07.2012, 21:52   #71
Rehmo
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Bin kein Arzt.... und gehe da auch kritisch mit um.

Eine 7 monatige Behandlung im KH, um dann mit einer weiteren Erkrankung (Sucht/Benzo) entlassen zu werden... deutet ja eine gewisse "Qualität" an...seufz.

Ich bin auf eigenen Wunsch entlassen worden. Es gab auch nen Plan für den auszuschleichenden Entzug. Hätte auch klappen können, wenn ich weiter zum Arzt gegangen wäre. Konnte aber keine Praxis- und Rezeptgebühren mehr aufbringen und hab selbst dann auch die Dosis wieder erhöht manchmal, einfach wegen zu viel Panik und so. Tja, dann wars irgendwann halt leer, ne? Hab dann noch mal was von Freunden bekommen, aber irgendwann wars dann halt vorbei und dann hab ich halt kalt entzogen. Nen Behandlungsplan gabs eigentlich schon. Aber ich konnte ihn nicht einhalten.

Citalopram verordnet mein FA mir.... wegen der Depressionen....aber ich komme seit längerm besser ohne klar.

Aber ohne Medis ist man nicht richtig "krank"... bevor ich lange diskutiere......nehm ich das Rezept und die Pharmaindustrie will ja auch leben.

Mir hat Prozac halt wirklich geholfen. Hätte ich nach nem Jahr Experimentieren auch nicht mehr gedacht.

Habe interessanten Bericht gelesen, will ich dir nicht vorenthalten. Ich konnte mir so erklären, warum ich oft an meiner Umwelt leide:

Psychologie-aktuell.com: Depressive Patienten entscheiden besser

Universität Basel
Ah, cool :) Danke! Wenn ich mal den Kopf für was anderes frei habe bzw. das SGB XII auswendig kann, les ich mir das mal durch
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Alt 19.07.2012, 21:55   #72
hartaber4
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Im ernst? Parfüm? Das machen Leute? Warum keine 2-fache Aufertigung? Muss ich den Ablehnungsbescheid beilegen?
Vielen Dank für Deine Hilfe
War von mir ein Spritzer Ironie....

ich mache es so wenn mir der Antragsgegner dumm kommt..... soll doch das SG kopieren...die "drohen" zwar an Kosten für Abschriften können Ihnen in Rechnung gestellt werden.... aber bisher ist mir das nie passiert.

Erst aushungern lassen und dann mach ich noch die Büro-Schlampe?

Hatte es auch mal andersum...teures Papier doppelt und dreifach:

SG leitete aus der Qualität des Papiers ab, dass eine Hilfebdürftigkeit nicht besteht..kein Witz.
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hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2012, 22:02   #73
Rehmo
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
War von mir ein Spritzer Ironie....

ich mache es so wenn mir der Antragsgegner dumm kommt..... soll doch das SG kopieren...die "drohen" zwar an Kosten für Abschriften können Ihnen in Rechnung gestellt werden.... aber bisher ist mir das nie passiert.

Erst aushungern lassen und dann mach ich noch die Büro-Schlampe?

Hatte es auch mal andersum...teures Papier doppelt und dreifach:

SG leitete aus der Qualität des Papiers ab, dass eine Hilfebdürftigkeit nicht besteht..kein Witz.
Ah, okay. Eigentlich kann ich gut Ironie... Aber im Eifer des Gefechts und der Aufregung hat sich das nicht erschlossen <-- ****. (<-- oh, man darf sich hier nicht mal selbst beleidigen? )

Sag Mal, wie groß is die Chance, dass man mit sowas Erfolg hat? MIt ER z.B.? Oder mit einem Widerspruch? Ich hab das Gefühl, dass das alles eh für die Katz is und dass ich das nur mache, um mein Gewissen zu beruhigen. Und um mir das nicht gefallen zu lassen. Bin erstaunlicherweise diesmal sogar rachsüchtig , will an die Presse gehen damit, Anzeigen schreiben wegen unterlassender Hilfeleistung, Verstoß gegen das Grundgesetz usw. Klar, immer eins nach dem anderen und Prioritäten setzen. Aber ich bin echt am Ende
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Alt 19.07.2012, 22:08   #74
hartaber4
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Ah, cool :) Danke! Wenn ich mal den Kopf für was anderes frei habe bzw. das SGB XII auswendig kann, les ich mir das mal durch

Apropos SGB XII:

Wenn du die Kommentare (die o.a.! - andere sind anders aufgebaut)... fange mal hinten an.

Dort ist bei den NOMOS Dingern der Anhang Verfahren (haben andere Kommentare nicht) - hier getrennt nach Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren (als Kurzübersicht mit praxisorientierten Hinweisen)

Kommentare von vorne nach hinten zu lesen.... lass es.

Über 1000 Seiten kann sich keiner merken (nicht mal die Richter).

Schreibe dir eine Art "Mindmap"..... deine §§ und dann suche.

Querverweise (Verweisungsnormen*) kommen oft vor...... notiere und lese später nach.

* z.B. (verweist auf §§ 309, 310 SGB III)

§ 59 SGB II Meldepflicht

Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.


Das "Spagat" zwischen SGB I, X und den anderen Büchern ist jetzt noch nicht wichtig "Lex specialis derogat legi generali".

Hast du z.B. im

§ 39 SGB II Sofortige Vollziehbarkeit

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, 1.der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
2.der den Übergang eines Anspruchs bewirkt,
3.mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder
4.mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.







Kurz um:

"Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind."

(Charles de Gaulle)

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Alt 19.07.2012, 22:14   #75
hartaber4
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Ah, okay. Eigentlich kann ich gut Ironie... Aber im Eifer des Gefechts und der Aufregung hat sich das nicht erschlossen <-- ****. (<-- oh, man darf sich hier nicht mal selbst beleidigen? )

Sag Mal, wie groß is die Chance, dass man mit sowas Erfolg hat? MIt ER z.B.? Oder mit einem Widerspruch? Ich hab das Gefühl, dass das alles eh für die Katz is und dass ich das nur mache, um mein Gewissen zu beruhigen. Und um mir das nicht gefallen zu lassen. Bin erstaunlicherweise diesmal sogar rachsüchtig , will an die Presse gehen damit, Anzeigen schreiben wegen unterlassender Hilfeleistung, Verstoß gegen das Grundgesetz usw. Klar, immer eins nach dem anderen und Prioritäten setzen. Aber ich bin echt am Ende
Wie ich schon schrieb: Nicht so vermengen....

Eine erfolgreiche ER hat ihr Fundament als "Zweibeiner":

1. Standbein ist der Anordnungsanspruch (materielles Recht, hier ja SGB II oder XII).

2. Standbein ist der Anordnunsgrund (formelles Recht , SGG)
Also auf gut Deutsch: Notlage, Gefahr eines schwerwiegendes Nachteils (z.B. Wohnungslos, kein KV-Schutz)

Klage, Widerspruch, Anträge........ hat erstmal nichts mit ER zu tun (wobei Antrag schon gestellt sein muss, denn ohne kann die Behörde ja auch nichts "verweigern", Ausnahme § 18 SGB XII, siehe oben im Thread)

Chance?

Kann ich schwer beurteilen, da ich nicht alle entscheidungserheblichen Tatsachen kenne.

ABER:

Wenn ich von der Wahrheit deiner Schilderung ausgehen darf....

hast du die Kriterien zu Anordnungsgrund und Anspruch erfüllt.

Bitte äußere dich nicht mehr zu irgendwelchen "Darlehensfragen" ohne dich schlau zu machen.

Denn ein Richter sieht dich durch die "Bedarfsdeckungsbrille":

Du hast mit Schulden deinen Bedarf gedeckt. WO ist die Notlage?
Für den Richter erstmal weg. Deine Schulden sind erstmal kein sozialrechtliches Problem......

Kann ich dir auch nicht schön reden....isso!

Also immer so stellen (optimieren), dass du als anspruchsberechtigt hinsichtlich der Bedarfe (Happahappa/DachübermKopp/KV-Schutz) wirkst.
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