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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 19.07.2012, 18:58   #26
hartaber4
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Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Zitat von Rehmo Beitrag anzeigen
Wir haben keinen Darlehensvertrag abgeschlossen, weil wir dachten, wir reden nur über ein paar Hundert Euro (und die Miete -.-) bis das Geld vom Amt dann nachbezahlt wird.
Können/ sollten wir jetzt noch einen abschließen? Das Argument in der Ablehnung war u.a., dass es "lebensfremd" sei, sich solche Beträge ohne Vertrag zu leihen.
Verträge kann man auch formfrei (sprich mündlich) abschließen!

Siehe z.B. Brötchenverkauf... oder macht dein Bäcker mit dir einen schriftlichen Kaufvertrag?

Bäcker abc und Kundin Rehmo sind sich darüber einig , dass Anzahl/Art Brötchen gegen Zahlung von yxz € gekauft werden.

Unterschriften
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 19.07.2012, 18:59   #27
hartaber4
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Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Zitat von Rehmo Beitrag anzeigen
Der wurde mir von der Amtsärztin empfohlen (beide vom Gesundheitsamt) als ich dort für die Begutachtung war.
Erreicht hat der aber eigentlich... gar nichts. In einem der Gespräche war er mein Beistand und hat erwirkt, dass ich einen großzügigen Vorschuss in Höhe von 50,-€ als Verrechnungs-Scheck bekommen habe
Vorschuss von welchem Leistungsträger?
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Alt 19.07.2012, 19:00   #28
Rehmo
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Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Beitrag 6

Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung darf die Beklagte fehlende Erwerbsfähigkeit nicht annehmen, ohne den zuständigen Sozialhilfeträger eingeschaltet zu haben.
Das Jobcenter hat meine Akte offensichtlich an das Sozialamt weiter gereicht (daher hatte die SB bereits Unterlagen über mich, als ich zwei Monate später vorstellig wurde) Nur ICH wusste überhaupt nichts davon.
Ich ging bis dahin davon aus, dass mein Antrag in Bearbeitung sei und die Wartezeit fiel nicht weiter ins Gewicht, da ich ja stationär in Behandlung war und bereits meine vorherige Wohnung verloren hatte
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Alt 19.07.2012, 19:00   #29
Rehmo
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Vorschuss von welchem Leistungsträger?
Sozialamt!
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Alt 19.07.2012, 19:01   #30
Rehmo
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Verträge kann man auch formfrei (sprich mündlich) abschließen!

Siehe z.B. Brötchenverkauf... oder macht dein Bäcker mit dir einen schriftlichen Kaufvertrag?

Bäcker abc und Kundin Rehmo sind sich darüber einig , dass Anzahl/Art Brötchen gegen Zahlung von yxz € gekauft werden.

Unterschriften
Genau das haben wir auch gemacht. Wir haben besprochen, dass das Geld zurückzuzahlen ist, sobald die Nachzahlung vom Sozialamt kommt. Ist ja auch selbstverständlich, ich will mich nicht abhängig machen und mein eigenes Leben führen. Und das haben wir auch dem Sozialamt erklärt, als wir da waren. Aber es wurde nicht anerkannt, sie finden es lebensfremd, dass man darüber nichts Schriftliches abschließt. Kann ja auch sein, dass sie das für sich finden, aber ich find halt was anderes
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Alt 19.07.2012, 19:04   #31
hartaber4
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Zitat von Rehmo Beitrag anzeigen
Das Jobcenter hat meine Akte offensichtlich an das Sozialamt weiter gereicht (daher hatte die SB bereits Unterlagen über mich, als ich zwei Monate später vorstellig wurde) Nur ICH wusste überhaupt nichts davon.
Ich ging bis dahin davon aus, dass mein Antrag in Bearbeitung sei und die Wartezeit fiel nicht weiter ins Gewicht, da ich ja stationär in Behandlung war und bereits meine vorherige Wohnung verloren hatte

§ 18 SGB XII Einsetzen der Sozialhilfe

(1) Die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen.
(2) Wird einem nicht zuständigen Träger der Sozialhilfe oder einer nicht zuständigen Gemeinde im Einzelfall bekannt, dass Sozialhilfe beansprucht wird, so sind die darüber bekannten Umstände dem zuständigen Träger der Sozialhilfe oder der von ihm beauftragten Stelle unverzüglich mitzuteilen und vorhandene Unterlagen zu übersenden. Ergeben sich daraus die Voraussetzungen für die Leistung, setzt die Sozialhilfe zu dem nach Satz 1 maßgebenden Zeitpunkt ein.


TOLLER SOZIALARBEITER!!!!
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Alt 19.07.2012, 19:05   #32
hartaber4
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Zitat von Rehmo Beitrag anzeigen
Sozialamt!
Aha:



§ 42 SGB I Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.
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Alt 19.07.2012, 19:07   #33
Rehmo
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Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Ich schloss daraus auch, dass damit dem Antrag stattgegeben werden müsse. Die SB teilte in einer Mail an den Sozialarbeiter mit, dass der Anspruch dem Grunde nach besteht, nämlich weil er sich aus dem Gutachten des Amtsarztes ergibt.
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Alt 19.07.2012, 19:07   #34
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Du solletest jetzt folgendes machen:

Antrag auf ER stellen (alles andere sind eben andere Baustellen)

Soll ich dir kurz was ausformulieren?

Es geht erstmal darum dein Schäfchen ins Trockene zu bekommen... und das ganze rechtshängig beim SG zu machen (Es kommt KEINE gute Fee vom SG oder SozA... da kannst du laaaaange warten).
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Alt 19.07.2012, 19:09   #35
hartaber4
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Zitat von Rehmo Beitrag anzeigen
Ich schloss daraus auch, dass damit dem Antrag stattgegeben werden müsse. Die SB teilte in einer Mail an den Sozialarbeiter mit, dass der Anspruch dem Grunde nach besteht, nämlich weil er sich aus dem Gutachten des Amtsarztes ergibt.
Das sind deine "Assoziationen".... medizinische Frage: Arzt.....

Der Arzt ist nicht der Leistungsträger....also bewilligt der auch nichts.
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Alt 19.07.2012, 19:10   #36
Rehmo
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Das ist richtig. Aber nach dem Gutachten teilte die SB mit, dass es einen Anspruch dem Grunde nach gibt.
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Alt 19.07.2012, 19:11   #37
Rehmo
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Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Du solletest jetzt folgendes machen:

Antrag auf ER stellen (alles andere sind eben andere Baustellen)

Soll ich dir kurz was ausformulieren?

Es geht erstmal darum dein Schäfchen ins Trockene zu bekommen... und das ganze rechtshängig beim SG zu machen (Es kommt KEINE gute Fee vom SG oder SozA... da kannst du laaaaange warten).
Ich will auch gar nicht warten, deswegen schreib ich ja hier, weil ich was tun muss und will.
Danke für dein Angebot, das nehme ich gerne an. Danke für deine Mühe!
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Alt 19.07.2012, 19:32   #38
hartaber4
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Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Muster (im groben) kannst es ja noch verbessern:



Sozialgericht XYZ

Datum

Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz

Es wird beantragt, den Antragsgegner

Sozialamt ABC

zu verpflichten, der Antragstellerin

- Hilfe zum Lebensunterhalt

- Kosten der Unterkunft

zu leisten.


Anordnungsanspruch ergibt sich aus den Normen § 27a, 35 SGB XII.

Hierzu wurde auch am yx.10.2011 ein Antrag gestellt, über den noch nicht beschieden wurde.

Eine Vorschusszahlung fand am yx.10.11.2011 in Höhe von € 50,00 statt.

Im Übrigen wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte verwiesen- u.a. auch weil der Antragstellerin nach über einem halben Jahr ohne Leistungen die Mittel fehlen Abschriften anzufertigen.


Zum Anordnungsgrund:

Aufgrund der bisher ausgebliebenen Bewilligung/Bescheidung besteht kein Krankenversicherungsschutz. Die Antragstellerin bedarf aber auch aufgrund ihrer Erkrankung dringend ärztlicher Behandlung.

Ferner ist die Antragstellerin von Obdachlosigkeit bedroht, da ihr Vermieter aufgrund der erheblichen Mietrückstände beabsichtigt das Mietverhältnis zeitnah zu kündigen.

Auch ist es der Antragstellerin nicht mehr möglich weitere Verbindlichkeiten einzugehen.

Ebenso darf angemerkt werden, dass es nicht zu Lasten der Antragstellerin gehen darf wenn die beiden betreffenden Leistungsträger (SGB II und XII) sich in dem Zeitraum im Jahre 2011 nicht über die Nahtlosigkeitsregelung (Judikatur BSG obiges AZ Rn 20) zum § 44a SGB II hinreichend im Klaren sind.

Sollte dieser Antrag in den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende fallen wird um entsprechende und sachdienliche Umdeutung gebeten (ggf. bitte kurze NAchricht an die Antragstellerin).

Für dieses Antragsverfahren wird zu dem Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des RA/RAin GHTZV beantragt.

Der weitere Vortrag bleibt vorbehalten.

Falls das Gericht weitere Angaben benötigt wird um richterlichen Hinweis gebeten.


Unterschrift


(2-fache Ausfertigung und "noch einen Spritzer Parfum" würde ich nicht machen...)
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Alt 19.07.2012, 19:34   #39
hartaber4
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Falls du keinen RA findest, müsstest du das noch umändern, siehe:

§ 73a SGG

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt.
(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.
(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.


Weitere Taktik:

Gehe mit Beistand nochmal zum Sozialamt und verlange einen Vorschuss für diesen Monat.

Lass dich nicht "einseifen" oder hinhalten!

Mache deutlich:

Kein Vorschuss.... hat die Folge:

Ich gehe anschliessend umgehend zum SG und reiche den Antrag ein (vorausgesetzt es ist für dich erreichbar, sonst Fax/Post).
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Alt 19.07.2012, 19:39   #40
Rehmo
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen


(2-fache Ausfertigung und "noch einen Spritzer Parfum" würde ich nicht machen...)
Im ernst? Parfüm? Das machen Leute? Warum keine 2-fache Aufertigung? Muss ich den Ablehnungsbescheid beilegen?
Vielen Dank für Deine Hilfe
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Alt 19.07.2012, 19:40   #41
Rehmo
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Falls du keinen RA findest, müsstest du das noch umändern, siehe:

§ 73a SGG

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt.
(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.
(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.


Weitere Taktik:

Gehe mit Beistand nochmal zum Sozialamt und verlange einen Vorschuss für diesen Monat.

Lass dich nicht "einseifen" oder hinhalten!

Mache deutlich:

Kein Vorschuss.... hat die Folge:

Ich gehe anschliessend umgehend zum SG und reiche den Antrag ein (vorausgesetzt es ist für dich erreichbar, sonst Fax/Post).
Ich hatte geplant, das ohne RA durchzuziehen, da ich bereits Kontakt zu mehreren RA für Sozialrecht hatte, und die alle keinen Termin machen wollen, ohne dass ich vorher den Beratungsschein beibringe (was ja bereits gescheitert ist...)

Jetzt kann ich nicht mehr folgen, was muss ich dann noch abändern?

BTW: Einen angemessenen Vorschuss (wer kann von 50,-€ mehrere Wochen leben?) habe ich mit meinem Widerspruch bereits beantragt und schon angekündigt, dass ich bei Nichtbeachtung das SG bemühen würde (und auch die Press, weiß aber nicht, ob das was bringt, wie das geht usw. ist auch nur zweitrangig. Eins nach dem Anderen...)

Trotzdem persönlich vorsprechen?

Noch ne Frage (sorry...^^): Was tun, um weitere Befragungen der Nachbarn vorzubeugen?
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Alt 19.07.2012, 19:41   #42
hartaber4
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Dein KV Schutz kann ja auch noch ein Drama werden....

??

SGB 5 - Einzelnorm

3-Monatsfrist?

Frage bloss mal deine (alte) Krankenversicherung!!!

TOLLER SOZIALARBEITER!! Echt fit im Thema!
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Alt 19.07.2012, 19:44   #43
Rehmo
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Dein KV Schutz kann ja auch noch ein Drama werden....

??

SGB 5 - Einzelnorm

3-Monatsfrist?

Frage bloss mal deine (alte) Krankenversicherung!!!

TOLLER SOZIALARBEITER!! Echt fit im Thema!
Die KV hat bereits die Vollstreckung angekündigt
Ich bin wohl irgendwie eingeschränkt weiter versichert, aber kann nur noch in Notfällen eine Behandlung in Anspruch nehmen. Dafür schickte man mir einen Zettel, die Benutzung der KV Karte ist zu unterlassen und hat zur Folge, auf den Kosten sitzen zu bleiben.
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Alt 19.07.2012, 19:44   #44
hartaber4
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Zitat von Rehmo Beitrag anzeigen
Ich hatte geplant, das ohne RA durchzuziehen, da ich bereits Kontakt zu mehreren RA für Sozialrecht hatte, und die alle keinen Termin machen wollen, ohne dass ich vorher den Beratungsschein beibringe (was ja bereits gescheitert ist...)

Jetzt kann ich nicht mehr folgen, was muss ich dann noch abändern?
Du musst gar nichts... kannst.

PKH-Beiordnung hätte zur Folge, dass der RA für das Verfahren vergütet wird.

Klingel deine RA-Liste nochmal ab.... ob du einen im Rahmen dieses Antrages anführen darfst.

Da du sozialrechtlich noch recht "jungfräulich" wirkst...wäre RA gar nicht so verkehrt.

Der ER Antrag wäre für einen RA ein guter Einstieg mal deine Akte zu studieren um auch Infos für die (sicher noch) anstehenden Verfahren zu sammeln.

Guck ihr/ihm aber auf die Finger..... kann NIE schaden.

Nicht jeder RA ist auch "gut"...

Wenn du kein RA findest.... Lösung wie o.a.
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Alt 19.07.2012, 19:46   #45
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Die KV hat bereits die Vollstreckung angekündigt
Ich bin wohl irgendwie eingeschränkt weiter versichert, aber kann nur noch in Notfällen eine Behandlung in Anspruch nehmen. Dafür schickte man mir einen Zettel, die Benutzung der KV Karte ist zu unterlassen und hat zur Folge, auf den Kosten sitzen zu bleiben.
Das würde ich nicht unerwähnt lassen im ER Antrag!

Auch tolle Beratung durch das SozA!!! siehe auch "Witznummer"

§ 11 SGB XII Beratung und Unterstützung, Aktivierung

(1) Zur Erfüllung der Aufgaben dieses Buches werden die Leistungsberechtigten beraten und, soweit erforderlich, unterstützt.
(2) Die Beratung betrifft die persönliche Situation, den Bedarf sowie die eigenen Kräfte und Mittel sowie die mögliche Stärkung der Selbsthilfe zur aktiven Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft und zur Überwindung der Notlage. Die aktive Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft umfasst auch ein gesellschaftliches Engagement. Zur Überwindung der Notlage gehört auch, die Leistungsberechtigten für den Erhalt von Sozialleistungen zu befähigen. Die Beratung umfasst auch eine gebotene Budgetberatung.
(3) Die Unterstützung umfasst Hinweise und, soweit erforderlich, die Vorbereitung von Kontakten und die Begleitung zu sozialen Diensten sowie zu Möglichkeiten der aktiven Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft unter Einschluss des gesellschaftlichen Engagements. Soweit Leistungsberechtigte zumutbar einer Tätigkeit nachgehen können, umfasst die Unterstützung auch das Angebot einer Tätigkeit sowie die Vorbereitung und Begleitung der Leistungsberechtigten. Auf die Wahrnehmung von Unterstützungsangeboten ist hinzuwirken. Können Leistungsberechtigte durch Aufnahme einer zumutbaren Tätigkeit Einkommen erzielen, sind sie hierzu sowie zur Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung verpflichtet. Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel erhalten die gebotene Beratung für den Umgang mit dem durch den Regelsatz zur Verfügung gestellten monatlichen Pauschalbetrag (§ 27a Absatz 3 Satz 2).
(4) Den Leistungsberechtigten darf eine Tätigkeit nicht zugemutet werden, wenn 1.sie wegen Erwerbsminderung, Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit hierzu nicht in der Lage sind oder
2.sie ein der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 35 des Sechsten Buches) entsprechendes Lebensalter erreicht oder überschritten haben oder
3.der Tätigkeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.
Ihnen darf eine Tätigkeit insbesondere nicht zugemutet werden, soweit dadurch die geordnete Erziehung eines Kindes gefährdet würde. Die geordnete Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der Familie der Leistungsberechtigten die Betreuung des Kindes in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches sichergestellt ist; die Träger der Sozialhilfe sollen darauf hinwirken, dass Alleinerziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird. Auch sonst sind die Pflichten zu berücksichtigen, die den Leistungsberechtigten durch die Führung eines Haushalts oder die Pflege eines Angehörigen entstehen.
(5) Auf die Beratung und Unterstützung von Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, von Angehörigen der rechtsberatenden Berufe und von sonstigen Stellen ist zunächst hinzuweisen. Ist die weitere Beratung durch eine Schuldnerberatungsstelle oder andere Fachberatungsstellen geboten, ist auf ihre Inanspruchnahme hinzuwirken. Angemessene Kosten einer Beratung nach Satz 2 sollen übernommen werden, wenn eine Lebenslage, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erforderlich macht oder erwarten lässt, sonst nicht überwunden werden kann; in anderen Fällen können Kosten übernommen werden. Die Kostenübernahme kann auch in Form einer pauschalierten Abgeltung der Leistung der Schuldnerberatungsstelle oder anderer Fachberatungsstellen erfolgen.


NOCHMAL: NICHTS MEHR UNTERSCHREIBEN ODER IN DEN MUND LEGEN LASSEN!

Es gibt noch zusätzlich den sogenannten SOZIALRECHTLICHEN HERSTELLUNGSANSPRUCH..... findest du als §§ nicht.... da "Richterrecht".....

wenn aufgrund mangelhafter, falscher oder unterbliebender Beratung ein Schaden entsteht..... kann ein Sozialleistungsträger dafür haftbar gemacht werden.

Aber das ist was für später.... nicht mehr um Kopf und Kragen reden.

Wenn möglich sehe zu, dass du Abschriften bekommst was deine Anträge angeht.

Sozialleistungsträger führen ihre Paginierung (fortlaufende Nummerierung der Akten) gern mit Bleistift....... so kann man nochmal "nachbessern".....

Verlass dich NIE auf nette Worte eines Leistungsträgers!!!


Um deinen Optimismus mal "etwas" zu dämpfen:

Klagen werden in der Regel in zwei bis drei Jahren verhandelt!

DESWEGEN JA ER ANTRAG!
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Alt 19.07.2012, 19:51   #46
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Rehmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Du musst gar nichts... kannst.

PKH-Beiordnung hätte zur Folge, dass der RA für das Verfahren vergütet wird.

Klingel deine RA-Liste nochmal ab.... ob du einen im Rahmen dieses Antrages anführen darfst.

Da du sozialrechtlich noch recht "jungfräulich" wirkst...wäre RA gar nicht so verkehrt.

Der ER Antrag wäre für einen RA ein guter Einstieg mal deine Akte zu studieren um auch Infos für die (sicher noch) anstehenden Verfahren zu sammeln.

Guck ihr/ihm aber auf die Finger..... kann NIE schaden.

Nicht jeder RA ist auch "gut"...

Wenn du kein RA findest.... Lösung wie o.a.

Ich habe leider schon durch diese ganzen Sozialarbeiter das Vertrauen fast gänzlich verloren :( Dass die ganzen RA erst wollen, dass man den Schein beibringt, tut sein Übriges. Hab hier gelesen, dass engagierte und gute RA dabei helfen, die Beratungshilfe durchzubringen. Ich weiß, dass die praktisch nur nen Hungerlohn bekommen und entsprechend ist deren Motivation auch.
Einer der RA hat mir außerdem gesagt, dass es gefährlich ist, mit RA den ER zu beantragen, da man auf den Kosten sitzen bleibt, wenn abgelehnt wird :( Das will ich natürlich vermeiden, hocke eh schon auf einem riesigen Berg von Inkassobriefen und Vollstreckungsankündigen...Ganz zu schweigen von meinen Schulden bei meinem Mitbewohner...
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Alt 19.07.2012, 19:54   #47
Rehmo
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen

Verlass dich NIE auf nette Worte eines Leistungsträgers!!!

Würd ich nie tun. Hab außerdem auch noch kein nettes Word von denen gehört...

Um deinen Optimismus mal "etwas" zu dämpfen:

Oh, ich bin gar nicht so optimistisch, wie ich wirke :/ Ich bin engagiert und versuche, mein Recht durchzusetzen und mir nicht alles gefallen zu lassen, aber von Optimismus bin ich weit entfernt...

Klagen werden in der Regel in zwei bis drei Jahren verhandelt!

DESWEGEN JA ER ANTRAG!
Ja, auf ne Klage will ich es auch auf keinen Fall ankommen lassen! Wie gesagt, ER will ich morgen beantragen und deswegen schreibe ich jetzt auch hier, damit ich weiß, dass ich nichts ausgelassen habe und dass ich möglichst wenig Fehler mache.
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Alt 19.07.2012, 20:05   #48
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Zitat von Rehmo Beitrag anzeigen
Ja, auf ne Klage will ich es auch auf keinen Fall ankommen lassen! Wie gesagt, ER will ich morgen beantragen und deswegen schreibe ich jetzt auch hier, damit ich weiß, dass ich nichts ausgelassen habe und dass ich möglichst wenig Fehler mache.
Wenn in den Widerspruchsbescheiden deiner Sache nicht stattgegeben wird, wirst du klagen müssen (wenn du hinreichende Aussicht auf Erfolg hast/siehst).

Klage ist ein Rechtsmittel und kein Akt der Scham!!!!

Rechtsverfolgung/-wahrung ist Arbeit.....

Ein Kostenrisiko besteht ferner nicht wenn du die Beiordnung unter dem Vorbehalt der PKH-Bewilligung beantragst.

"Kostenrisiko" ist hier "wegdefiniert":

§ 183 SGG

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Abs. 2 Satz 1 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).





Um Struktur reinzubringen:

ER Antrag stellen....... hier ja auch unter dem Vorbehalt weiter vorzutragen.

In der Zwischenzeit hier im Forum schlauer machen...


Das SG ist nach § 103 SGG verpflichtet den Sachverhalt von Amtswegen zu ermitteln!!!!

siehe da:

§ 103 SGG

Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.



KEINE PANIK! Klar bist du in Sorge.... aber Panik ist ein übler Ratgeber!

EINES NACH DEM ANDEREN!!
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 19.07.2012, 20:12   #49
Rehmo
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Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Unglaublich, wie viel Mühe du dir gegeben hast. Vielen Dank dafür
Hast du noch nen Tipp wegen der Hausbesuche, die noch kommen werden? DAS macht mir nämlich wirklich Panik, wenn die hier vor der Tür stehen und Nachbarn ausfragen :(
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Alt 19.07.2012, 20:30   #50
hartaber4
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Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Zu Hausbesuchen findest du viel im Forum! Hier im Bereich SGB II suchen..... ist aber alles sinngemäß zu übetragen.

Weder das SGB II, X und XII sehen Hausbesuche vor.

Daraus lassen sich auch keine Mitwirkungspflichten ableiten!

Nachbarn ausfragen... ist was den Sozialdatenschutz angeht sehr grenzwertig! Sozialdaten sind vorrangig beim Betroffenen zu erheben (siehe auch § 37 SGB I, dort geht Sozialdatenschutz dem Amtsermittlungsgrundsatz vor! SGB X)

Wenn du Studentin bist (warst) bist du sicher in der Nähe einer gut ausgestatteten Bibliothek .... gehe hin und lese dich rein ins Sozialrecht.

Meine Empfehlungen in deinem Fall:

Lehr und Praxiskommentare zu SGB II und XII

hier SGB II Münder und SGB XII Bieritz-Harder/Conradis/Thie

Für das Verfahrensrecht der Klassiker:

SGG Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer


Wenn du nicht in die Bibliothek kannst:

Günstige Einsteigerlösung:

Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A-Z


Zu der § 44a SGB II Frage auch noch ein ER Beschluss, der das aufgreift (allerdings AS-Sache)

Erklärung zu den Registerzeichen:

AS= Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

SO= Sozialhilfe SGB XII

Du musst etwas "querdenken" beim Lesen des Beschlusses.....also auch weglassen, was nicht auf deine Konstellation zu trifft.

siehe PDF:

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf SG HB S_22_AS_1833_11_ER_ER.pdf (52,7 KB, 40x aufgerufen)
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"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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