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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 29.05.2013, 11:51   #51
Woman
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Standard AW: Ärztliches Attest??

hier das schreiben

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12.jpg  
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Aber die Grafik ist geil!
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Alt 29.05.2013, 12:06   #52
hartaber4
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Standard AW: Ärztliches Attest??

Sozialrechtlich halte ich das für eine echte "Witznummer".... denn NUR wenn eine Mitwirkungspflicht besteht... kann man so etwas "erzwingen".

Ferner könnte man dann immer noch sagen: "Nein...will ich nicht"..... was dann ggf. zur Folge hätte, dass Leistungen versagt oder entzogen werden können.

Das Ausweichen auf betreuungsrechtliche oder sozialpsychiatrische Nebenbaustellen.... ein echtes Unding.

Da dem Wisch auch keine RFB zu entnehmen ist..... also bei mir würde dir Tür gar nicht aufgehen zu dem Termin.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 29.05.2013, 12:09   #53
hartaber4
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Standard AW: Ärztliches Attest??

Zitat von Woman Beitrag anzeigen
wäre die ok???
mensch ich hab angst ,was noch auf mich zu kommt
http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloa...ublicationFile

Du kannst die nehmen oder auch frei formulieren.....

Ich würde die verlinkte z.B. nehmen....

Denk an die kreative Setzung des Datums..... Vollmacht ggf. ein paar Tage in die Sonne (Fensterbank) legen....damit sie "glaubhaft" älter aussieht...

Tipp:

Eine für dich und eine Ausfertigung je Vollmachtnehmer!!
__

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Alt 29.05.2013, 12:11   #54
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Standard AW: Ärztliches Attest??

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Sozialrechtlich halte ich das für eine echte "Witznummer".... denn NUR wenn eine Mitwirkungspflicht besteht... kann man so etwas "erzwingen".

Ferner könnte man dann immer noch sagen: "Nein...will ich nicht"..... was dann ggf. zur Folge hätte, dass Leistungen versagt oder entzogen werden können.

Das Ausweichen auf betreuungsrechtliche oder sozialpsychiatrische Nebenbaustellen.... ein echtes Unding.

Da dem Wisch auch keine RFB zu entnehmen ist..... also bei mir würde dir Tür gar nicht aufgehen zu dem Termin.

wäre ein anwalt gut um mich aus der sache zu holen??
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Alt 29.05.2013, 12:13   #55
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Standard AW: Ärztliches Attest??

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Du kannst die nehmen oder auch frei formulieren.....

Ich würde die verlinkte z.B. nehmen....

Denk an die kreative Setzung des Datums..... Vollmacht ggf. ein paar Tage in die Sonne (Fensterbank) legen....damit sie "glaubhaft" älter aussieht...

Tipp:

Eine für dich und eine Ausfertigung je Vollmachtnehmer!!
dolle danke für den tip
ich brauch nur noch jemand dem ich vertrauen kann,da siehts übel aus
würde meine tochter gehen??? ist jetzt 18 fast 19
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Alt 29.05.2013, 13:47   #56
Rentier
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Standard AW: Ärztliches Attest??

Zitat von Woman Beitrag anzeigen
wäre ein anwalt gut um mich aus der sache zu holen??
aber Hallo, ein guter im Sozialrecht.

Denn ganz ehrlich gesagt, du hast es ja schon selbst geschrieben, die können auch leider mit Zwang kommen. Geben unsere dämlichen Gesetze leider her.
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Alt 29.05.2013, 13:58   #57
hartaber4
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Standard AW: Ärztliches Attest??

Zitat von Woman Beitrag anzeigen
wäre ein anwalt gut um mich aus der sache zu holen??

Schaden kann das eher nicht.... kenne weder eure "RA-Szene" noch wie euer AG so tickt......

Wende dich doch erstmal an diese Initiative vor Ort..... vielleicht wissen die mehr oder haben sinnvolle Tipps?
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Alt 29.05.2013, 15:41   #58
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Standard AW: Ärztliches Attest??

danke euch
anwalt hab ich es geschickt
anrufen tu ich gleich freitag
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Alt 29.05.2013, 17:11   #59
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Standard AW: Ärztliches Attest??

Gründe gegen und für Zwangsbehandlungen
Bei einwilligungsfähigen Patienten ist grundsätzlich jede Behandlung ohne deren Einverständnis oder gegen deren Willen verboten. Gegen medizinisch indizierte Behandlungen von einwilligungsunfähigen Patienten mit psychischen Erkrankungen ohne oder gegen deren natürlichen Willen spricht das Prinzip des Respekts vor der Autonomie des Patienten. Medizinische Zwangsbehandlungen sind schwerwiegende Eingriffe in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (2). Manche Psychopharmaka können schwerwiegende Nebenwirkungen haben. Zwangsbehandlungen können das Vertrauen zu Ärzten schwer beschädigen und dadurch langfristig jede Art von Therapie erschweren. Häufig sind Zwangsbehandlungen nicht langfristig erfolgreich im Sinne des Schutzes vor Selbst- und Fremdgefährdung.

Deutsches Ärzteblatt: Zwangsbehandlungen bei psychisch Kranken: Fixieren statt behandeln? (03.02.2012)
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Alt 29.05.2013, 19:47   #60
hartaber4
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Standard AW: Ärztliches Attest??

Nicht mehr ganz aktuell..... Frau Leutheusser-Schnarrenberger war in der Zwischenzeit aktiv....

siehe z.B.

Psychisch Kranke: Bundestag billigt Zwangsbehandlungen im Notfall

Wann dürfen Menschen gegen ihren Willen behandelt werden? Der Bundestag hat jetzt Zwangsbehandlungen von psychisch Kranken im Notfall gebilligt. Am Donnerstagabend stimmten die Abgeordneten dem Gesetzentwurf mit großer Mehrheit zu. Doch Ärzte müssen sich an einige Bedingungen halten.


"Wir brauchen eine Regelung für (...) die Ausnahmesituation, wenn es anders gar nicht geht", hatte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zuvor im Deutschlandradio Kultur erklärt. Die Bundesjustizministerin hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, es habe keine ausreichend breite gesellschaftliche Debatte über das Thema gegeben. Es seien "mit allen Verbänden, auch mit den kritischen Verbänden der Psychiatrieerfahrenen intensive Gespräche geführt" worden, sagte sie und verwies darauf, dass weitergehende Forderungen aus den Landesregierungen, eine Zwangsbehandlung auch ambulant anwenden zu können, zurückgewiesen worden seien.


Betroffenen-Vertreter hatten die Gesetzespläne scharf kritisiert und Zwangsbehandlungen als Folter bezeichnet.


Die Linke, die als einzige Bundestagsfraktion gegen das Gesetz stimmte, sprach von einem schweren Eingriff in die Grundrechte und fraglichem Nutzen.

Vertreter aus der Psychiatrie wie die Bundespsychotherapeutenkammer befürworteten hingegen die Neuregelung.


Link:


Zwangsbehandlungen im Notfall sind erlaubt - SPIEGEL ONLINE






Richter, Sachverständige und die anderen Aktuere sind ja nicht ganz doof...... und kennen sich in der Regel aus der gerichtlichen Praxis......


Dann spricht einem der SV eben die "Fähigkeit zur freien Willensbildung ab".... im Bereich der Psychiatrie ist vieles sehr dehnbar.... und kaum beweisbar (Seele kann man nicht röntgen...)
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Alt 29.05.2013, 20:02   #61
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Standard AW: Ärztliches Attest??

kommt ja immer schlimmer
hier die antwort von meinem anwalt

Den termin müssen Sie bitte wahrnehmen.

MfG
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Alt 30.05.2013, 09:59   #62
hartaber4
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Standard AW: Ärztliches Attest??

Zitat von Woman Beitrag anzeigen
kommt ja immer schlimmer
hier die antwort von meinem anwalt

Den termin müssen Sie bitte wahrnehmen.

MfG
Konnte er das kurz und stichhaltig begründen ?

Ich habe da so meine Zweifel....
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Alt 30.05.2013, 10:58   #63
Rentier
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Rentier
Standard AW: Ärztliches Attest??

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Konnte er das kurz und stichhaltig begründen ?

Ich habe da so meine Zweifel....
Ich zwar auch, weil mich der Hausbesuch stört.

Aber, Antragstellung HzL, Nachweis der Erwerbsunfähigkeit durch Attest, Abhängigkeit vom Sozialamt Und nun überprüfen die, die freiweillige Eingabe des Attestes, ob richtig oder nicht.

Dazu stört mich aber der Hausbesuch, denn das hat mit der Lebenssituation zu Hause zu tun. Die Beurteilung dazu und da stellen sich bei mir die Nackenhaare auf. Nur, die Gegenseite, man kann jetzt auch nichts unterstellen, daher wohl Termin wahrnehmen.

Und dann sehen, was die daraus machen, wie weit die gehen wollen.

Woman hat ja nunmal einen RA, der ja auch involviert ist in der Sache, was ja auch das Sozi weiß. Übergehen können sie den nicht!
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Alt 30.05.2013, 11:13   #64
Woman
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Standard AW: Ärztliches Attest??

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Konnte er das kurz und stichhaltig begründen ?

Ich habe da so meine Zweifel....

keine begründung nur der eine satz
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Alt 30.05.2013, 11:18   #65
hartaber4
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Standard AW: Ärztliches Attest??

Zitat von Woman Beitrag anzeigen
hier das schreiben
Sozial(-hilfe-)rechtlich kann weder für die Untersuchung in dieser Form noch für den Hausbesuch eine gesetzliche Grundlage angeführt werden.

Deswegen fehlt diese wohl auch...

Hausbesuch wäre im Rahmen einer Untersuchung aus dem Bereich des öffentlich-rechtlichen Unterbringunsrecht sehr wohl möglich....allerdings pfeift das Spiel nicht das Sozialamt, sondern das Ganze unterliegt auch durch den Richtervorbehalt dem zuständigen Dezernat des jeweiligen Amtsgerichts.... und von DEM gibt es bis jetzt KEINE Aufforderung.

vgl. auch die §§:

§ 322 FamFG Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung

Für die Vorführung zur Untersuchung und die Unterbringung zur Begutachtung gelten die §§ 283 und 284 entsprechend.



§ 283 FamFG Vorführung zur Untersuchung

(1) Das Gericht kann anordnen, dass der Betroffene zur Vorbereitung eines Gutachtens untersucht und durch die zuständige Behörde zu einer Untersuchung vorgeführt wird. Der Betroffene soll vorher persönlich angehört werden.


(2) Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. Die zuständige Behörde ist befugt, erforderlichenfalls die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.


(3) Die Wohnung des Betroffenen darf ohne dessen Einwilligung nur gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden, wenn das Gericht dies zu dessen Vorführung zur Untersuchung ausdrücklich angeordnet hat. Vor der Anordnung ist der Betroffene persönlich anzuhören. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die zuständige Behörde ohne vorherige Anhörung des Betroffenen erfolgen. Durch diese Regelung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes eingeschränkt.


§ 319 FamFG Anhörung des Betroffenen

(1) Das Gericht hat den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Den persönlichen Eindruck verschafft sich das Gericht, soweit dies erforderlich ist, in der üblichen Umgebung des Betroffenen.


(2) Das Gericht unterrichtet den Betroffenen über den möglichen Verlauf des Verfahrens.


(3) Soll eine persönliche Anhörung nach § 34 Abs. 2 unterbleiben, weil hiervon erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind, darf diese Entscheidung nur auf Grundlage eines ärztlichen Gutachtens getroffen werden.


(4) Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 sollen nicht im Wege der Rechtshilfe erfolgen.


(5) Das Gericht kann den Betroffenen durch die zuständige Behörde vorführen lassen, wenn er sich weigert, an Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 mitzuwirken.


(6) Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. Die zuständige Behörde ist befugt, erforderlichenfalls um Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.


(7) Die Wohnung des Betroffenen darf ohne dessen Einwilligung nur gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden, wenn das Gericht dies zu dessen Vorführung zur Anhörung ausdrücklich angeordnet hat. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung nach Satz 1 durch die zuständige Behörde erfolgen. Durch diese Regelung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes eingeschränkt.
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"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 30.05.2013, 11:22   #66
hartaber4
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Zitat von Woman Beitrag anzeigen
keine begründung nur der eine satz

Dieser Bereich hat etliche Facetten....

deswegen lässt sich das eben kaum in einem Satz abfrühstücken....

Es hängt auch immer sehr stark von der/vom jeweiligen RichterIn am AG (hier in der Regel immer EinzelrichterIn) ab.... die einen sind sehr rigide...andere wieder sehen auch die Position der Betroffenen.....

Solange keine Post vom AG kommt..... würde ich das gelassen (aber wachsam) sehen...
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Alt 30.05.2013, 11:27   #67
hartaber4
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Klapper die noch mal ab.....

Klaeden Wolf-Dieter Fachanwalt für Sozialrecht in Rottweil

Ich gehe mal davon aus, dass du noch keine neue Entscheidung vom SozA hast..... und der Juni naht!!

Wenn alle Stricke reissen....musst du dich nochmal zum WE melden...dann helfe ich dir bei dem ER- und PKH-Antragsverfahren..... da muss jetzt ja mal Schwung in die Sache kommen....
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Alt 30.05.2013, 11:33   #68
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den kenn ich ,war der scheidungsanwalt vom ex
eine harte nuss aber gut
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Alt 30.05.2013, 11:37   #69
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Klapper die noch mal ab.....

Klaeden Wolf-Dieter Fachanwalt für Sozialrecht in Rottweil

Ich gehe mal davon aus, dass du noch keine neue Entscheidung vom SozA hast..... und der Juni naht!!

Wenn alle Stricke reissen....musst du dich nochmal zum WE melden...dann helfe ich dir bei dem ER- und PKH-Antragsverfahren..... da muss jetzt ja mal Schwung in die Sache kommen....
vom sozi hab ich bisher nur das mündliche gespräch
wegen der unterhaltsache steht im anderen trööööööt
aber was das hier angeht hab ich nichts
ich finde es sowas von schikane was die nun machen
ist das die rache weil ich alle dinge zum sozialgericht schicke???
gut ich hab depressionen und auch panik aber ich tu keinem was ,mir selber ja auch nicht
wenn man täglich schmerzen hat und die nicht grade leicht sind
ist es doch klar
aber das man dann sowas mit einem macht ist schon hammer
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Alt 30.05.2013, 11:39   #70
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Dieser Bereich hat etliche Facetten....

deswegen lässt sich das eben kaum in einem Satz abfrühstücken....

Es hängt auch immer sehr stark von der/vom jeweiligen RichterIn am AG (hier in der Regel immer EinzelrichterIn) ab.... die einen sind sehr rigide...andere wieder sehen auch die Position der Betroffenen.....

Solange keine Post vom AG kommt..... würde ich das gelassen (aber wachsam) sehen...
du meinst also nicht reinlassen??
und abwarten
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Alt 30.05.2013, 11:40   #71
hartaber4
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Zitat von Woman Beitrag anzeigen
den kenn ich ,war der scheidungsanwalt vom ex
eine harte nuss aber gut

Viel Feind, viel Ehr.....

Hier geht es ja nicht um dein (Ex-)Ehe...... also hau den mal an!

Mehr wie ein Nein kann dir kaum passieren...
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"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 30.05.2013, 11:46   #72
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na klar ruf ich den an
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Alt 30.05.2013, 11:51   #73
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Zitat von Woman Beitrag anzeigen
du meinst also nicht reinlassen??
und abwarten
Nach dem wir hier kurz das öffentlich-rechtliche Unterbringungsrecht gestreift haben.... sollte man den Fokus wieder auf das Sozialrecht lenken.

Mal zehn Schritte zurück!

Wenn das SozA der Auffassung ist, dass du erwerbsfähig bist.....DANN soll es dich zum JC schicken!

Dort wird deine Erwerbsfähigkeit nach den Maßgaben des § 44a SGB II geprüft.

Entweder bist du erwerbsfähig (dann SGB II) oder nicht (dann Sozialhilfe SGB XII).

Selbst wenn es zu Streitigkeiten zwischen SGB II und XII Träger kommt (das sogenannte Widerspruchsverfahren) muss das JC (theoretisch) erstmal weiterleisten..... (sogenannte "fiktive Erwerbsfähigkeit" auch bei Erwerbsunfähigkeit nach § 44a SGB II, siehe auch BSG dazu!)

Einen passenden ER-Beschluss auch zum SGB II n.F. habe ich dazu.... muss ich ggf. nur suchen...

Das "Kleinklein" - also ob nun Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung ist erstmal sekundär bei der Frage "Essen/Dach überm Kopp"....

Dann gibt es noch einen § im SGB XII der sich auf die Feststellung der DAUERHAFTEN VOLLEN ERWERBSMINDERUNG bezieht (der § 45).

Das BSG dazu:

Urteil vom 23.3.2010, B 8 SO 17/09 R

Rn 15:

Es mag angesichts des GdB von 50 bzw 70 und der Stellungnahme des Fachausschusses der WfbM (aussagekräftiger könnte ggf das Protokoll bezüglich der Aufnahme des Klägers in den Eingangs- bzw Berufsbildungsbereich der WfbM sein) wahrscheinlich sein, dass die Voraussetzungen einer vollen Erwerbsminderung auf Dauer vorliegen. Regelmäßig ist der Sozialhilfeträger nach § 45 Abs 1 SGB XII verpflichtet ("ersucht"), den Rentenversicherungsträger zur abschließenden Prüfung der Dauerhaftigkeit der vollen Erwerbsminderung zu ersuchen, wenn - wie hier - zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Eine eigene Prüfungskompetenz des Sozialhilfeträgers sieht das Gesetz insoweit nicht vor.


Die Prüfung der nicht auf Dauer bestehenden Erwerbsfähigkeit darf der Sozialhilfeträger hingegen selbst vornehmen. Dies zeigt schon das Zusammenspiel mit § 44a SGB II, wonach in einem mehrstufigen Verfahren bei einem Streit zwischen dem SGB-II- und dem SGB-XII-Leistungsträger über die Erwerbsfähigkeit zunächst die Einigungsstelle angerufen wird und bis zu deren Entscheidung der SGB-II-Leistungsträger Leistungen nach dem SGB II zu erbringen hat (§ 44a Abs 1 Satz 3 SGB II).***** § 44a SGB II enthält insoweit nach dem Vorbild des § 125 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) eine Nahtlosigkeitsregelung (BSGE 97, 231 ff RdNr 19 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2). Entscheidet die Einigungsstelle, dass Erwerbsunfähigkeit vorliegt, muss der SGB-XII-Leistungsträger (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) von nun an Leistungen nach dem SGB XII erbringen und, wenn es wahrscheinlich ist, dass die Erwerbsunfähigkeit auf Dauer besteht, den Rentenversicherungsträger insoweit um Prüfung ersuchen. An dessen Entscheidung ist er gebunden (Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 8 RdNr 19, § 44a RdNr 45).


*****:

"Die Prüfung der nicht auf Dauer bestehenden Erwerbsfähigkeit darf der Sozialhilfeträger hingegen selbst vornehmen."

hier wäre aber nach meinem Verständnis die n.F. (neue Fassung) zu Beginn 2011 (Revisonsurteil bezieht sich ja auf einen Zeitraum davor!) des § 44a SGB II entsprechend neu auszulegen.

Siehe auch Synopse zu § 44a SGB II:

Fassung § 44a SGB II a.F. bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 1 G. v. 03.08.2010 BGBl. I S. 1112)
__

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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 30.05.2013, 11:54   #74
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Standard AW: Ärztliches Attest??

Zitat von Woman Beitrag anzeigen
na klar ruf ich den an
Vielleicht hat er ja auch einen Rat wer in eurer RA-Szene ggf. dann auch in Betracht kommen könnte.....

Ist leider so.... es kommt keine gute Fee vorbei und zaubert den Mist weg.....

Nützt also nichts..... trotz Depris musst du den Mors hochkriegen....also Attacke!
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Alt 30.05.2013, 11:59   #75
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Woman
Standard AW: Ärztliches Attest??

davon war bei dem gespräch bei ihr keine rede
freundlich nett kam sie rüber
sowas von hinterhältig

ich such gleich mal mein attest und stell es dann rein
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Das Leben ist ein Scheißspiel.
Aber die Grafik ist geil!
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