Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 28.09.2012, 18:42   #1
Martin99
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Standard Welche voraussetzungen für SGB12?

Hallo,
eine gute Bekannte von mir bekommt ALG2, ist jedoch seit 10 Jahren AU geschrieben (wegen Psyche) und bekommt seit 5 Jahren "Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit".

Ihr wäre es am liebsten Grundsicherung zu erhalten und vom JC weg zu sein, da jeder Termin oder auch Briefe vom JC ihr sehr nahe gehen und puren Stress bedeuten.

Welche Bedingungen müssen für SGB12 eigentlich erfüllt sein?
Kann man von alleine SGB12 beantragen ohne Auftrag des JC?
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Alt 28.09.2012, 19:00   #2
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Welche Voraussetzungen für SGB12?

Beantragen kann man sehr viel.... ob es bewilligt wird ist eine andere Sache.

SozA wird auf das JC verweisen...... da ja keine Erwerbsunfähigkeit nach SGB II festgestellt wurde (nicht verwechseln mit besteht) . Das SozA wird auf dem Nachranggrundsatz nach § 2 SGB XII verweisen.... und da der Bedarf ja auch tatsächlich vom JC zur Zeit gedeckt wird.... wird der Antrag vermutlich abgelehnt werden:


Die Zuständigkeit liegt beim JC...da geht die "Reise" los....


(sehr wundersam in dem Fall, dass das JC sie noch nicht "rausbegutachtet" hat..hier hat wohl ein SB kräftig geschlafen....naja.... )

siehe auch:

§ 44a SGB II Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. Der Entscheidung können widersprechen: 1.der kommunale Träger,
2.ein anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder
3.die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte.
Der Widerspruch ist zu begründen. Im Widerspruchsfall entscheidet die Agentur für Arbeit, nachdem sie eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt hat. Die gutachterliche Stellungnahme erstellt der nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständige Träger der Rentenversicherung. Die Agentur für Arbeit ist bei der Entscheidung über den Widerspruch an die gutachterliche Stellungnahme nach Satz 5 gebunden. Bis zu der Entscheidung über den Widerspruch erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
(1a) Der Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme nach Absatz 1 Satz 4 bedarf es nicht, wenn der zuständige Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben hat. Die Agentur für Arbeit ist an die gutachterliche Stellungnahme gebunden.
(2) Die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit ist für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend; § 48 des Zehnten Buches bleibt unberührt.
(3) Entscheidet die Agentur für Arbeit, dass ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht besteht, stehen ihr und dem kommunalen Träger Erstattungsansprüche nach § 103 des Zehnten Buches zu, wenn der oder dem Leistungsberechtigten eine andere Sozialleistung zuerkannt wird. § 103 Absatz 3 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Leistungsverpflichtung des Trägers der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe der Tag des Widerspruchs gegen die Feststellung der Agentur für Arbeit ist.
(4) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob und in welchem Umfang die erwerbsfähige Person und die dem Haushalt angehörenden Personen hilfebedürftig sind. Sie ist dabei und bei den weiteren Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den kommunalen Träger gebunden. Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder die dem Haushalt angehörenden Personen vom Bezug von Leistungen nach diesem Buch ausgeschlossen sind.
(5) Der kommunale Träger stellt die Höhe der in seiner Zuständigkeit zu erbringenden Leistungen fest. Er ist dabei und bei den weiteren Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellungen der Agentur für Arbeit nach Absatz 4 gebunden. Satz 2 gilt nicht, sofern der kommunale Träger zur vorläufigen Zahlungseinstellung berechtigt ist und dies der Agentur für Arbeit vor dieser Entscheidung mitteilt.
(6) Der kommunale Träger kann einer Feststellung der Agentur für Arbeit nach Absatz 4 Satz 1 oder 3 innerhalb eines Monats schriftlich widersprechen, wenn er aufgrund der Feststellung höhere Leistungen zu erbringen hat. Der Widerspruch ist zu begründen; er befreit nicht von der Verpflichtung, die Leistungen entsprechend der Feststellung der Agentur für Arbeit zu gewähren. Die Agentur für Arbeit überprüft ihre Feststellung und teilt dem kommunalen Träger innerhalb von zwei Wochen ihre endgültige Feststellung mit. Hält der kommunale Träger seinen Widerspruch aufrecht, sind die Träger bis zu einer anderen Entscheidung der Agentur für Arbeit oder einer gerichtlichen Entscheidung an die Feststellung der Agentur für Arbeit gebunden.

steht das soweit fest und legt das SozA keinen Widerspruch ein findet für den Bereich der Grundsicherung der

SGB 12 - Einzelnorm

Anwendung.

Zu oben im § 44a SGB II angeführten DRV §

§ 109a SGB VI Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung

(1) Die Träger der Rentenversicherung informieren und beraten Personen, die 1.die Regelaltersgrenze erreicht haben oder
2.das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 sind und bei denen es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann,
über die Leistungsvoraussetzungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches, soweit die genannten Personen rentenberechtigt sind. Personen nach Satz 1, die nicht rentenberechtigt sind, werden auf Anfrage beraten und informiert. Liegt eine Rente unter dem 27fachen des aktuellen Rentenwertes, ist der Information zusätzlich ein Antragsformular beizufügen. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches auch bei dem zuständigen Träger der Rentenversicherung gestellt werden kann, der den Antrag an den zuständigen Träger der Sozialhilfe weiterleitet. Darüber hinaus sind die Träger der Rentenversicherung verpflichtet, mit den zuständigen Trägern der Sozialhilfe zur Zielerreichung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches zusammenzuarbeiten. Eine Verpflichtung nach Satz 1 besteht nicht, wenn eine Inanspruchnahme von Leistungen der genannten Art wegen der Höhe der gezahlten Rente sowie der im Rentenverfahren zu ermittelnden weiteren Einkünfte nicht in Betracht kommt.

(2) Die Träger der Rentenversicherung prüfen und entscheiden auf ein Ersuchen nach § 45 des Zwölften Buches durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe, ob Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 sind und es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. Ergibt die Prüfung, dass keine volle Erwerbsminderung vorliegt, ist ergänzend eine gutachterliche Stellungnahme abzugeben, ob hilfebedürftige Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, erwerbsfähig im Sinne des § 8 des Zweiten Buches sind.

(3) Die Träger der Rentenversicherung geben nach § 44a Absatz 1 Satz 5 des Zweiten Buches eine gutachterliche Stellungnahme ab, ob hilfebedürftige Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, erwerbsfähig im Sinne des § 8 des Zweiten Buches sind. Ergibt die gutachterliche Stellungnahme, dass Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Absatz 2 Satz 2 sind, ist ergänzend zu prüfen, ob es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

(4) Zuständig für die Prüfung und Entscheidung nach Absatz 2 und die Erstellung der gutachterlichen Stellungnahme nach Absatz 3 ist 1.bei Versicherten der Träger der Rentenversicherung, der für die Erbringung von Leistungen an den Versicherten zuständig ist,
2.bei sonstigen Personen der Regionalträger, der für den Sitz des Trägers der Sozialhilfe oder der Agentur für Arbeit örtlich zuständig ist.

(5) Die kommunalen Spitzenverbände, die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung Bund können Vereinbarungen über das Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 schließen.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2012, 03:02   #3
Papagina
 
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Beiträge: 86
Papagina
Standard AW: Welche Voraussetzungen für SGB12?

Zitat von Martin99 Beitrag anzeigen
Hallo,
eine gute Bekannte von mir bekommt ALG2, ist jedoch seit 10 Jahren AU geschrieben (wegen Psyche) und bekommt seit 5 Jahren "Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit".

Ihr wäre es am liebsten Grundsicherung zu erhalten und vom JC weg zu sein, da jeder Termin oder auch Briefe vom JC ihr sehr nahe gehen und puren Stress bedeuten.

Welche Bedingungen müssen für SGB12 eigentlich erfüllt sein?
Kann man von alleine SGB12 beantragen ohne Auftrag des JC?
Bei befristeter Rente (Zeitrente) greift doch meines Wissens nach "Hilfe zum Lebensunterhalt"

Hilfe zum Lebensunterhalt

Mach Dich da mal schlau - oder warte auf Beiträge anderer User.
P.
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Alt 30.09.2012, 00:46   #4
Erolena
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Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena
Standard AW: Welche Voraussetzungen für SGB12?

Sie hat vermutlich Personen in der Familie, durch die sie ins SGB II "mitgeschleppt" wird. Zum Beispiel einen Partner oder ein Kind ab 15. Geburtstag, also einen erwerbsfähigen Familenangehörigen.

Wenn das zutrifft, dann bekommt sie Sozialgeld nach SGB II.
Zitat:
§ 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Arbeitslosengeld II.
Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben. Die Leistungen umfassen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2012, 09:09   #5
Martin99
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Standard AW: Welche Voraussetzungen für SGB12?

Erst einmal Danke für die vielen Antworten, ich werde mir die Links mal in Ruhe durchlesen und sehen was man für sie tun kann.


Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Sie hat vermutlich Personen in der Familie, durch die sie ins SGB II "mitgeschleppt" wird. Zum Beispiel einen Partner oder ein Kind ab 15. Geburtstag, also einen erwerbsfähigen Familenangehörigen.
Nein, dies ist nicht der Fall. Wahrscheinlich "schlampt" im JC wirklich irgendein SB oder es gibt einen sonstigen Grund, weshalb sie noch ALG2 bezieht.
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Alt 30.09.2012, 09:23   #6
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Welche Voraussetzungen für SGB12?

Rentenbescheid mal genau durchlesen. Wenn da irgendwo das Wort verschlossener Arbeitsmarkt auftaucht, dann ist das eine Arbeitsmarktrente und das Jobcenter zuständig. Wenn nicht, wäre bei einer befristetet vollen Erwerbsminderung das Sozialamt mit Hilfe zum Lebensunterhalt zuständig. In die Grundsicherung kommt man, wenn man entweder die Altersgrenze für Altersrente erreicht hat oder dauerhaft voll erwerbsgemindert ist.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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