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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 28.09.2012, 09:55   #1
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard Krankenhaus-Mitteilungspflicht

Hi,
wenn Grusi-Bezieher ins Krankenhaus gehen, müssen sie das ja sofort mitteilen.
Dann wird Geld gestrichen, ist hier ja anders als bei ALG 2.

- Was passiert, wenn man das nicht macht und die bekommen das später raus; gibt es irgendwelche Schwierigkeiten ?
Kann zb Leistung gesperrt werden; oder Anzeige wg Sozialbetrug (weil man ja unrechtmäßig Geld erhalten hat, dass man bei Meldung nicht erhalten hätte).
Oder kann etwas anderes passieren ?

Das man das Geld dann zurückzahlen muss, ist klar; wenn man gegen den Bescheid Widerspruch einlegt, dann hat das ja aufschiebende Wirkung.
So dass dann, bis die Gerichte geurteilt haben, kein Geld abgezogen wird.

Soweit ich weiss, gibt es keine Urteile; kennt ihr viell welche ?

Danke.
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Alt 28.09.2012, 10:12   #2
merlano
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Standard AW: Krankenhaus-Mitteilungspflicht

hallo,
ich bin mehrmals im jahr stationär in einer uniklinik. ich teile da gar nichts meiner SB beim soziamt mit, die weiß um meine erkrankung. vor jahren habe ich mal nachgefragt, ob ich einen stat. aufenthalt stets anzeigen soll. antwort: nein!

gruß
merlano
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Alt 28.09.2012, 10:28   #3
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: Krankenhaus-Mitteilungspflicht

Zitat von alexander29 Beitrag anzeigen
Dann wird Geld gestrichen, ist hier ja anders als bei ALG 2.
Das betrifft zwar nicht Deine Frage aber dennoch möchte ich das richtig stellen.

Auch bei Alg 2 muß ein Krankenhausauftenthalt mitgeteilt werden und die Tage des Krankenhausaufenthalts KÖNNEN vom Alg 2 abgezogen werden, mit der Begründung daß die Verpflegung im Krankenhaus stattfand und somit keine Kosten für die Verpflegung zu Hause angefallen sind.

Die KDU müssen sie natürlich in jedem Fall bezahlen.

LG MM
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Alt 28.09.2012, 10:28   #4
soziales
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soziales
Standard AW: Krankenhaus-Mitteilungspflicht

Ja mich würde das auch Interessieren ob man das Mitteilen muß
bekomme Rente und Sozialhilfe keine Grundsicherung in meinen Bescheid steht das ich das Mitteilen muß wen ich in Kur gehe oder ins
Krankenhaus komme.Zum Glück muß ich zur zeit beides nicht.
Wer kann was genaues da zu sagen.
__

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Alt 28.09.2012, 10:32   #5
gelibeh
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Standard AW: Krankenhaus-Mitteilungspflicht

Zitat:
Dann wird Geld gestrichen, ist hier ja anders als bei ALG 2.
Nö, das sehen einige Gerichte anders. Gericht in Detmold, Nürnberg und noch eines. Also, notfalls klagen. Urteile müsste ich suchen.
http://www.elo-forum.org/schwerbehin...t-sgb-xii.html
S 20 SO 54/10 SOZIALGERICHT NüRNBERG / Anrechnung von Krankenhausverpflegung im SGB XII
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 28.09.2012, 11:10   #6
Hartzeola
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Standard AW: Krankenhaus-Mitteilungspflicht

Zitat von Minimina Beitrag anzeigen

Auch bei Alg 2 muß ein Krankenhausauftenthalt mitgeteilt werden und die Tage des Krankenhausaufenthalts KÖNNEN vom Alg 2 abgezogen werden, mit der Begründung daß die Verpflegung im Krankenhaus stattfand und somit keine Kosten für die Verpflegung zu Hause angefallen sind.
Auch ganz "normale" AU muss mitgeteilt werden.

Seit 2008 dürfen sie wegen Verpflegung im Krankenhaus nicht mehr kürzen.

Zitat:
In der Entscheidung vom 18.06.2008 (Az. B 14 AS 22/07 R) erklärte der 14. Senat des Bundessozialgerichts die Anrechnung der Krankenhausverpflegung an das ALG II für rechtswidrig. Demnach ist weder die Anpassung der (starren) Regelleistung an eine verringerte Bedarfslage noch die Anrechnung der Vollverpflegung einer stationären Einrichtung als Einkommen erlaubt. Der Klägerin, die für die Zeit eines Krankenhausaufenthalts Anfang 2006 die ALG II-Leistung um 35% gekürzt bekam, wurde nun durch das höchste Sozialgericht der volle Leistungssatz zugesprochen.
Hartz IV: Keine ALG II-Kürzung wg Krankenhausessen
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Alt 28.09.2012, 11:43   #7
JürgenK
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Diese Pappnasen


Es darf weder Gekürzt noch darf etwas abgezogen werden.Wenn doch...sofort Klage beim Sozialgericht einreichen.

Liege ja auch mal des öfteren in der Klinik.Hehe bei mir haben sies noch nie versucht.
Sonst bekommen sie mächtigen Ärger mit meiner Betreuerin.
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Alt 28.09.2012, 11:48   #8
soziales
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soziales
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Diese Pappnasen


Es darf weder Gekürzt noch darf etwas abgezogen werden.Wenn doch...sofort Klage beim Sozialgericht einreichen.

Liege ja auch mal des öfteren in der Klinik.Hehe bei mir haben sies noch nie versucht.
Sonst bekommen sie mächtigen Ärger mit meiner Betreuerin.

Auch bei Sozialhilfe ?
__

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Alt 28.09.2012, 12:33   #9
hartaber4
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Zitat von soziales Beitrag anzeigen
Auch bei Sozialhilfe ?
Lesen! Siehe Beitrag (Links) 5
__

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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 28.09.2012, 12:36   #10
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Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Auch ganz "normale" AU muss mitgeteilt werden.
§ 56 SGB II Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit



Jaaaa..... "muss"....interessant ist die Frage der Rechtsfolge bei Nichtbeachtung...



Konnte keine Sanktion bzw. Urteil dazu finden.....also gäääähn.... für Betroffene demnach ein "zahnloser Papiertiger".
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Alt 28.09.2012, 13:03   #11
Hartzeola
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
§ 56 SGB II Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
Der abgeschriebene § 5 EntgFG


Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Jaaaa..... "muss"....interessant ist die Frage der Rechtsfolge bei Nichtbeachtung...
Interessant auch ist, ob ein "echter" AG ohne AU Vorlage das Gehalt weiter zahlen muss...
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2012, 13:22   #12
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Danke für die bisherigen Antworten.

Frage: Gibt es irgendwelche Arten von Sanktionen etc etc bei a)Nichtmeldung, und das Amt für Soziales kriegt das dann mit.
Oder auch b) Person geht ins Krankenhaus, danach teilt er es dem SA mit.

Vorgehen:

Falls bei a+b abgezogen oder aufgerechnet oder Rückzahlungsbescheid kommt, e.A. ?

Oder aber, mitteilen, dann kommt wahrscheinlich eine Kürzung (falls nicht, auch gut), dagegen dann e.A. ?
Oder fällt dann die e.A. weg, da keine Eilbedürftigkeit entsteht, da man ja nicht verhungert und dir Rechnungen zahlen kann.

Oder wie sollte hier am besten vorgegangen werden ?

Wenn man es am 02. des Monats mitteilt (Beginn des Aufenthaltes), zu welchem Zeitpunkt wirkt die Mitteilung dann; zum 02. des jeweiligen Monats oder zum 01 des nachfolgenden Monats ?

Wenn man die Beendigung des Krankenaufenthaltes am 30. des Monats mitteilt, wirkt die Änderung zum jeweiligen Monat oder zum folgenden Monat.

Also quasi, kann man durch "geschickte" Termine Kürzungen (natürlich nur falls rechtens) verhindern ?
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2012, 13:37   #13
hartaber4
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Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Der abgeschriebene § 5 EntgFG




Interessant auch ist, ob ein "echter" AG ohne AU Vorlage das Gehalt weiter zahlen muss...
Was jetzt das EntgFG (regelt das Verhältnis zwischen AG und AN) mit dem SGB II oder gar XII in Verbindung bringt... erschliesst sich nicht mal auf Anhieb...

selbst wenn es theoretisch eine Entgeltfortzahlung geben würde, wäre sie unerheblich, da sich die Einkommenssituation in den ersten Wochen ja NICHT ändert (oder packen AG noch etwas drauf im AU -Fall?).....also Thema verfehlt.

Eine Regelung wie in § 56 SGB II findet sich im SGB XII in der Form nicht.

Zum § 56 SGB II (Sanktionen?!?):

Grundlegend findet der § 56 SGB II keine Anwendung auf AU und Sozialgeldempfänger nach § 19 SGB II.

Aus dem SGB II-LPK 9. Auflage zu § 56 , Bearbeiter Birk unter Randnummer 9:

Eine Verletzung der in der Norm verankerten Mitwirkungspflichten stellt KEINE Ordnungswidrigkeit dar, da sie gemäß § 63 SGB II nicht sanktioniert wurde (ebenso Blüggel in Eicher/Spellbrink zu § 56 SGB II, Rn. 20)
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Alt 28.09.2012, 13:40   #14
hartaber4
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Zitat von alexander29 Beitrag anzeigen
Danke für die bisherigen Antworten.

Frage: Gibt es irgendwelche Arten von Sanktionen etc etc bei a)Nichtmeldung, und das Amt für Soziales kriegt das dann mit.
Oder auch b) Person geht ins Krankenhaus, danach teilt er es dem SA mit.

Vorgehen:

Falls bei a+b abgezogen oder aufgerechnet oder Rückzahlungsbescheid kommt, e.A. ?

Oder aber, mitteilen, dann kommt wahrscheinlich eine Kürzung (falls nicht, auch gut), dagegen dann e.A. ?
Oder fällt dann die e.A. weg, da keine Eilbedürftigkeit entsteht, da man ja nicht verhungert und dir Rechnungen zahlen kann.

Oder wie sollte hier am besten vorgegangen werden ?

Wenn man es am 02. des Monats mitteilt (Beginn des Aufenthaltes), zu welchem Zeitpunkt wirkt die Mitteilung dann; zum 02. des jeweiligen Monats oder zum 01 des nachfolgenden Monats ?

Wenn man die Beendigung des Krankenaufenthaltes am 30. des Monats mitteilt, wirkt die Änderung zum jeweiligen Monat oder zum folgenden Monat.

Also quasi, kann man durch "geschickte" Termine Kürzungen (natürlich nur falls rechtens) verhindern ?
Frage ist aber sehr theoretisch.... weil kaum SGB XII Bezieher in der Form arbeiten gehen, dass ein möglicher Krankengeldanspruch besteht....

Dieser wäre wohl kaum höher als das reguläre Einkommen...also würde man demnach eh das SozA informieren, weil ja ein höherer Bedarf vorliegen dürfte.

Zu dem Gedanken der Sanktion:

siehe obiges und auch die in dem anderen Beitrag angeführten SG-Entscheidungen.
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Alt 28.09.2012, 13:44   #15
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Frage ist aber sehr theoretisch.... weil kaum SGB XII Bezieher in der Form arbeiten gehen, dass ein möglicher Krankengeldanspruch besteht....

Dieser wäre wohl kaum höher als das reguläre Einkommen...also würde man demnach eh das SozA informieren, weil ja ein höherer Bedarf vorliegen dürfte.

Zu dem Gedanken der Sanktion:

siehe obiges und auch die in dem anderen Beitrag angeführten SG-Entscheidungen.
Nee, meinte kein Krankengeld, sondern die Kürzung der Leistung.

Und es sind eben nur SG-Entscheidungen; also nichts höheres; und einzelne SG-Entscheidungen sind zwar sehr schön, haben aber keine Bindung; also jeder SG-Richter kann das wieder anders sehen.
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Alt 28.09.2012, 14:05   #16
gelibeh
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Standard AW: Krankenhaus-Mitteilungspflicht

Sicher kann er das, aber in den Urteilen sind ja gute Argumente vorhanden. Soll Dir das Sozialamt doch detailliert nachweisen, wo Du genau gespart hast. Leuts, hier geht das nicht um ALGII! Die Verweise auf SGBII-Entscheidungen nutzen nichts.
Und eine AU braucht ein Grusi-/HzL-Berechtigter nicht, da er voll erwerbsgemindert ist.

Es kann doch nicht sein, dass ein befristet voll EM bei Sozialgeld(lebt mit Erwerbsfähigen zusammen) nichts abgezogen bekommt, ein alleinlebender befristet voll Erwerbsgeminderter aber schon.

Hier noch was:
Anrechnung von Krankenhausverpflegung SGB XII « Sozialberatung Kiel
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 28.09.2012, 14:20   #17
hartaber4
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Sicher kann er das, aber in den Urteilen sind ja gute Argumente vorhanden. Soll Dir das Sozialamt doch detailliert nachweisen, wo Du genau gespart hast. Leuts, hier geht das nicht um ALGII! Die Verweise auf SGBII-Entscheidungen nutzen nichts.
Und eine AU braucht ein Grusi-/HzL-Berechtigter nicht, da er voll erwerbsgemindert ist.

Es kann doch nicht sein, dass ein befristet voll EM bei Sozialgeld(lebt mit Erwerbsfähigen zusammen) nichts abgezogen bekommt, ein alleinlebender befristet voll Erwerbsgeminderter aber schon.*

Hier noch was:
Anrechnung von Krankenhausverpflegung SGB XII « Sozialberatung Kiel
AU kann aber notwendig im SGB XII (indirekt ja SGB I) sein.... wenn z.B. Termin bei SozA oder Amtsarzt und man geht nicht hin, WEIL man erkrankt ist (würde mir wegen der evtl. Versagungskeule hier eine AU holen).

* siehste.... doch "Parallelen" zwischen SGBII/XII... für Sozialhilfe muss man nicht VOLL erwerbsgemindert sein...anmerk!

KH wäre mir auch Wurst.... solange einer nach meiner Post gucken kann....

Selbst während SGB II Bezug habe ich gesagt:

(JC wollte AU haben)...

"Übernehmen Sie die Attestkosten..... und sonst einen netten Tag!"

Nach § 56 SGB II ist da ja nichts zu sanktionieren.....
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Alt 28.09.2012, 15:16   #18
gelibeh
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Zitat:
für Sozialhilfe muss man nicht VOLL erwerbsgemindert sein...anmerk!
Hier geht das um Leistungen nach dem SGBXII und die setzen eine volle EM oder Alter voraus. Es wird nur zwischen Alter/dauerhaft voll EM und befristet voll EM unterschieden
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 28.09.2012, 15:31   #19
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Hier geht das um Leistungen nach dem SGBXII und die setzen eine volle EM oder Alter voraus. Es wird nur zwischen Alter/dauerhaft voll EM und befristet voll EM unterschieden
Deine Äußerung ist verkehrt:

Das SGB XII ist bzw. umfasst wesentlich "mehr" als nur die Grundsicherung nach § 41 SGB XII.

Für die Grusi kann auch das Erreichen der Altersgrenze reichen....siehe auch

§ 41 SGB XII Leistungsbrechtigte (4. Kapitel!!) Abs.

(2) Leistungsberechtigt wegen Alters nach Absatz 1 ist, wer die Altersgrenze erreicht hat. Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben: ff.



Ich bin nicht dauerhaft voll erwerbsgemindert sowie weit unterhalb der Altersgrenze und bekomme SGB XII Leistungen.
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Alt 28.09.2012, 16:01   #20
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Zitat von alexander29 Beitrag anzeigen
wenn Grusi-Bezieher ins Krankenhaus gehen
Es handelt sich hier um Grundsicherung für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen.

Wenn ihr euch streitet; und/oder andere Themen oder Leistungen hier diskutiert, hilft das keinem.

Also stellt euch vor, ich stelle die ganzen Fragen nochmal :)
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2012, 16:18   #21
hartaber4
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Hier geht das um Leistungen nach dem SGBXII und die setzen eine volle EM oder Alter voraus. Es wird nur zwischen Alter/dauerhaft voll EM und befristet voll EM unterschieden
Wir streiten uns nicht.... lediglich Meinungsäußerung.

Wenn in einem Trööt etwas nicht richtig dargestellt wird, darf man ja wohl darauf hinweisen - oder?

Wenn ich mal etwas falsch darstellen sollte, wehre ich mich auch nicht gegen Kritik.... weil ich bereit bin (aus eigenen Fehlern) dazu zu lernen.

Der oben rot gefärbte Satz stimmt an sich schon nicht und zweitens nicht, weil auch Grusi bei Bedürftigkeit aufgrund der Altergrenze nach § 41 SGB XII gewährt werden kann.

Hier sogar die Einschränkung, dass das Ganze NUR mit einem Antrag erfolgen kann - für alle anderen Kapitel des SGB XII findet das nicht Anwendung.

siehe hierzu auch

§ 18 SGB XII Einsetzen der Sozialhilfe

(1) Die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen.

(2) Wird einem nicht zuständigen Träger der Sozialhilfe oder einer nicht zuständigen Gemeinde im Einzelfall bekannt, dass Sozialhilfe beansprucht wird, so sind die darüber bekannten Umstände dem zuständigen Träger der Sozialhilfe oder der von ihm beauftragten Stelle unverzüglich mitzuteilen und vorhandene Unterlagen zu übersenden. Ergeben sich daraus die Voraussetzungen für die Leistung, setzt die Sozialhilfe zu dem nach Satz 1 maßgebenden Zeitpunkt ein.
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Alt 28.09.2012, 16:22   #22
hartaber4
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Zitat von alexander29 Beitrag anzeigen
Also stellt euch vor, ich stelle die ganzen Fragen nochmal :)
Sind doch eigentlich beantwortet.....

Wenn du niemanden haben solltest der nach deiner Post guckt....würde ich sogar dem SozA das so mitteilen (kürzen dürfen sie ja nichts im Bezug auf Grusi) damit dieses nach deiner Bitte die Post für die Dauer z.B. eines längeren KH-Aufenthalts ins KH übersendet.
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Alt 28.09.2012, 16:24   #23
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Zitat von alexander29 Beitrag anzeigen
Hi,
wenn Grusi-Bezieher ins Krankenhaus gehen, müssen sie das ja sofort mitteilen.

Dann wird Geld gestrichen, ist hier ja anders als bei ALG 2.
P.S.

Gegenfrage:

Das nennst du Frage ?
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Alt 28.09.2012, 17:29   #24
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Ich hätte auch eine Frage dazu. Im Krankenhaus muss man doch 10,- täglich zuzahlen, soviel bekommen wir doch gar nicht für Verpflegung. Wie soll man das bezahlen?
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Alt 28.09.2012, 17:51   #25
hartaber4
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Standard AW: Krankenhaus-Mitteilungspflicht

Ist doch bis zur Zuzahlungsgrenze im Regelsatz enthalten!

Das musst du bei der KK klären...

§ 62 SGB V Belastungsgrenze

(1) Versicherte haben während jedes Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zu leisten; wird die Belastungsgrenze bereits innerhalb eines Kalenderjahres erreicht, hat die Krankenkasse eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind. Die Belastungsgrenze beträgt 2 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt; für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt sie 1 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Abweichend von Satz 2 beträgt die Belastungsgrenze 2 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt 1.für nach dem 1. April 1972 geborene chronisch kranke Versicherte, die ab dem 1. Januar 2008 die in § 25 Abs. 1 genannten Gesundheitsuntersuchungen vor der Erkrankung nicht regelmäßig in Anspruch genommen haben,
2.für nach dem 1. April 1987 geborene weibliche und nach dem 1. April 1962 geborene männliche chronisch kranke Versicherte, die an einer Krebsart erkranken, für die eine Früherkennungsuntersuchung nach § 25 Abs. 2 besteht, und die diese Untersuchung ab dem 1. Januar 2008 vor ihrer Erkrankung nicht regelmäßig in Anspruch genommen haben.
Für Versicherte nach Satz 3 Nr. 1 und 2, die an einem für ihre Erkrankung bestehenden strukturierten Behandlungsprogramm teilnehmen, beträgt die Belastungsgrenze 1 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in seinen Richtlinien fest, in welchen Fällen Gesundheitsuntersuchungen ausnahmsweise nicht zwingend durchgeführt werden müssen. Die weitere Dauer der in Satz 2 genannten Behandlung ist der Krankenkasse jeweils spätestens nach Ablauf eines Kalenderjahres nachzuweisen und vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, soweit erforderlich, zu prüfen. Die jährliche Bescheinigung darf nur ausgestellt werden, wenn der Arzt ein therapiegerechtes Verhalten des Versicherten, beispielsweise durch Teilnahme an einem strukturierten Behandlungsprogramm nach § 137f, feststellt; dies gilt nicht für Versicherte, denen das Erfüllen der Voraussetzungen nach Satz 7 nicht zumutbar ist, insbesondere wegen des Vorliegens von Pflegebedürftigkeit der Pflegestufen II und III nach dem Elften Buch oder bei einem Grad der Behinderung von mindestens 60. Das Nähere regelt der Gemeinsame Bundesausschuss in seinen Richtlinien. Die Krankenkassen sind verpflichtet, ihre Versicherten zu Beginn eines Kalenderjahres auf die für sie in diesem Kalenderjahr maßgeblichen Untersuchungen nach § 25 Abs. 1 und 2 hinzuweisen. Das Nähere zur Definition einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92.
(2) Bei der Ermittlung der Belastungsgrenzen nach Absatz 1 werden die Zuzahlungen und die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt der mit dem Versicherten im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten und des Lebenspartners jeweils zusammengerechnet. Hierbei sind die jährlichen Bruttoeinnahmen für den ersten in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten um 15 vom Hundert und für jeden weiteren in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten und des Lebenspartners um 10 vom Hundert der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zu vermindern. Für jedes Kind des Versicherten und des Lebenspartners sind die jährlichen Bruttoeinnahmen um den sich nach § 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Betrag zu vermindern; die nach Satz 2 bei der Ermittlung der Belastungsgrenze vorgesehene Berücksichtigung entfällt. Zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt gehören nicht Grundrenten, die Beschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach anderen Gesetzen in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes erhalten, sowie Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Körper und Gesundheit gezahlt werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist bei Versicherten,

1.die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch oder die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, erhalten,

2.bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden
sowie für den in § 264 genannten Personenkreis als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur der Regelsatz des Haushaltsvorstands nach der Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung) maßgeblich.

Bei Versicherten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch erhalten, ist abweichend von den Sätzen 1 bis 3 als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur die Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches maßgeblich.

(3) Die Krankenkasse stellt dem Versicherten eine Bescheinigung über die Befreiung nach Absatz 1 aus. Diese darf keine Angaben über das Einkommen des Versicherten oder anderer zu berücksichtigender Personen enthalten.
(4) (weggefallen)
(5) Die Spitzenverbände der Krankenkassen evaluieren für das Jahr 2006 die Ausnahmeregelungen von der Zuzahlungspflicht hinsichtlich ihrer Steuerungswirkung und legen dem Deutschen Bundestag hierzu über das Bundesministerium für Gesundheit spätestens bis zum 30. Juni 2007 einen Bericht vor.





Ansonsten Darlehen nach:

§ 37 SGB XII Ergänzende Darlehen

(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden.
(2) Der Träger der Sozialhilfe übernimmt für Leistungsberechtigte nach § 27b Absatz 2 Satz 2 die jeweils von ihnen bis zur Belastungsgrenze (§ 62 des Fünften Buches) zu leistenden Zuzahlungen in Form eines ergänzenden Darlehens, sofern der Leistungsberechtigte nicht widerspricht. Die Auszahlung der für das gesamte Kalenderjahr zu leistenden Zuzahlungen erfolgt unmittelbar an die zuständige Krankenkasse zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung. Der Träger der Sozialhilfe teilt der zuständigen Krankenkasse spätestens bis zum 1. November des Vorjahres die Leistungsberechtigten nach § 27b Absatz 2 Satz 2 mit, soweit diese der Darlehensgewährung nach Satz 1 für das laufende oder ein vorangegangenes Kalenderjahr nicht widersprochen haben.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 erteilt die Krankenkasse über den Träger der Sozialhilfe die in § 62 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches genannte Bescheinigung jeweils bis zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung und teilt dem Träger der Sozialhilfe die Höhe der der leistungsberechtigten Person zu leistenden Zuzahlungen mit; Veränderungen im Laufe eines Kalenderjahres sind unverzüglich mitzuteilen.
(4) Für die Rückzahlung von Darlehen nach Absatz 1 können von den monatlichen Regelsätzen Teilbeträge bis zur Höhe von jeweils 5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 einbehalten werden. Die Rückzahlung von Darlehen nach nach Absatz 2 erfolgt in gleichen Teilbeträgen über das ganze Kalenderjahr.
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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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