Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 21.09.2012, 13:46   #1
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heute kamen neue bescheide an
würdet ihr die bitte mal durchsehen

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Alt 21.09.2012, 13:47   #2
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Alt 21.09.2012, 13:48   #3
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bescheid tochter

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Alt 21.09.2012, 13:49   #4
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tochter2

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Alt 21.09.2012, 13:50   #5
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dann kam noch dieses schreiben
muss ich das ausfüllen ??

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Alt 21.09.2012, 13:57   #6
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Zitat von Woman Beitrag anzeigen
dann kam noch dieses schreiben
muss ich das ausfüllen ??
Nein. Eine Mitwirkungspflicht besteht nach §§ 60 SGB I nur für die Untersuchung (gut vorbereiten.... hier im Forum quer lesen).

Meine persönliche Meinung:

Bevor ich derartiges unterschreibe..... nehme ich lieber die Alternative Beil/Fingerabhacken.... oder Hammer/Finger zu Brei kloppen..... NEVER!

Habe da sehr schlechte Erfahrungen mit gemacht (hinterher ist man immer klüger)

Denke bitte unbedingt daran das Sozialdatenloch nach § 76 SGB X dicht zu machen:

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...en-76-sgb.html


Hast du einen Antrag auf Grundsicherung gestellt?

Oben ist im Bescheid von Hilfe zum Lebensunterhalt die Rede.

Möglicher Hintergrund könnte sein:

(Das SozA will über eine mögliche Erwerbsminderungrente seinen Aufwand schmälern)

Über die o.a. wollen sie Kosten sparen.... würde ich denen nach deiner Vorgeschichte nicht gönnen.

§ 45 SGB XII Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Der zuständige Träger der Sozialhilfe ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist für den ersuchenden Träger der Sozialhilfe bindend; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches. Eines Ersuchens nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn 1.ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat oder
2.ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgeben hat oder
3.der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach Maßgabe der §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung abgegeben hat und der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes nach § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Sechsten Buches als voll erwerbsgemindert gilt.
Die kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Rentenversicherung Bund können Vereinbarungen über das Verfahren schließen.


Den Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente kann das SozA auch selbst stellen...... wieso denen die Arbeit abnehmen. Dort sitzen ja auch NUR FACHKRÄFTE!!!!

Das SozA wird versuchen dich mit dem Nachrangprinzip (siehe auch § 2 SGB XII...... der gilt aber nur wenn der LB auch TATSÄCHLICH über einen anderen Anspruch verfügen kann) der SozH zu beeindrucken..... verweise sie trocken auf:

siehe hierzu:

§ 95 SGB XII Feststellung der Sozialleistungen

Der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Satz 2 gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der Sozialhilfe das Verfahren selbst betreibt.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 21.09.2012, 14:05   #7
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Nebenfrage:

Hast du schon eine Antwort vom SG ?

Ich vermute mal, dass der ER-Antrag indirekt Früchte getragen hat.......

Du wirst wohl in den nächsten Tagen Post bekommen, weil ich der Anordnungsgrund ja erledigt haben dürfte.

Trotzdem besteht die Möglichkeit deine Kosten geltend zu machen....Papier, Porto, Fahrkosten etc..

Beantrage bei der Erledigungserklärung diese unter dem Vorbehalt, dass eine Kostenentscheidung ergeht. Dann kannst du im Kostenfestsetzungsverfahren deine notwendigen Aufwendungen geltend machen.

Kommst du wenn du die Beträge (Bedarfe) aus den Bescheiden von dir und deiner Tochter zusammenrechnest bummelig auf den im anderen Thread ermittelten ca. Bedarf?

Wenn..... wäre ja soweit alles im grünen Bereich.....
__

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"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 21.09.2012, 14:14   #8
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Nein. Eine Mitwirkungspflicht besteht nach §§ 60 SGB I nur für die Untersuchung (gut vorbereiten.... hier im Forum quer lesen).

Meine persönliche Meinung:

Bevor ich derartiges unterschreibe..... nehme ich lieber die Alternative Beil/Fingerabhacken.... oder Hammer/Finger zu Brei kloppen..... NEVER!

Habe da sehr schlechte Erfahrungen mit gemacht (hinterher ist man immer klüger)

Denke bitte unbedingt daran das Sozialdatenloch nach § 76 SGB X dicht zu machen:

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...en-76-sgb.html


Hast du einen Antrag auf Grundsicherung gestellt?

Oben ist im Bescheid von Hilfe zum Lebensunterhalt die Rede.

Möglicher Hintergrund könnte sein:

(Das SozA will über eine mögliche Erwerbsminderungrente seinen Aufwand schmälern)

Über die o.a. wollen sie Kosten sparen.... würde ich denen nach deiner Vorgeschichte nicht gönnen.

§ 45 SGB XII Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Der zuständige Träger der Sozialhilfe ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist für den ersuchenden Träger der Sozialhilfe bindend; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches. Eines Ersuchens nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn 1.ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat oder
2.ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgeben hat oder
3.der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach Maßgabe der §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung abgegeben hat und der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes nach § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Sechsten Buches als voll erwerbsgemindert gilt.
Die kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Rentenversicherung Bund können Vereinbarungen über das Verfahren schließen.


Den Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente kann das SozA auch selbst stellen...... wieso denen die Arbeit abnehmen. Dort sitzen ja auch NUR FACHKRÄFTE!!!!

Das SozA wird versuchen dich mit dem Nachrangprinzip der SozH zu beeindrucken..... verweise sie trocken auf:

siehe hierzu:

§ 95 SGB XII Feststellung der Sozialleistungen

Der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Satz 2 gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der Sozialhilfe das Verfahren selbst betreibt.

also dieses schreiben nicht unterschreiben!! hab ich das richtig verstanden??

wir hatten einen antrag auf sozialhilfe gestellt
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Alt 21.09.2012, 14:17   #9
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Nebenfrage:

Hast du schon eine Antwort vom SG ?

Ich vermute mal, dass der ER-Antrag indirekt Früchte getragen hat.......

Du wirst wohl in den nächsten Tagen Post bekommen, weil ich der Anordnungsgrund ja erledigt haben dürfte.

Kommst du wenn du die Beträge (Bedarfe) aus den Bescheiden von dir und deiner Tochter zusammenrechnest bummelig auf den im anderen Thread ermittelten ca. Bedarf?

Wenn..... wäre ja soweit alles im grünen Bereich.....
nein bis heute kam gar nichts vom sg
nee du sind ca 50 euro weniger wenn ich das vergleiche
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Alt 21.09.2012, 14:19   #10
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Zitat von Woman Beitrag anzeigen
also dieses schreiben nicht unterschreiben!! hab ich das richtig verstanden??

wir hatten einen antrag auf sozialhilfe gestellt
Sozialhilfe ist ein weites Feld....... diverse Kapitel!

Für dich ist jetzt interessant: HzL 3. Kap. oder Grusi 4. Kap. ?!?

Ich habe dir nur versucht darzulegen warum man das eher nicht unterschreiben sollte.

Eine Verpflichtung gibt es dazu auch nicht.

Es ist deine Entscheidung (Du bist Herrin deiner Daten = sinngemäß BVerfG).

Du hast sicherlich nun begriffen:

Das SozA oder der SB ist i.d.R. nicht dein "Freund".

Je netter die sind, desto vorsichtiger sollte man sein!

Den Zugang zu solchen Daten schlachtet man aus, um zu prüfen wie man den Leistungsberechtigten am besten "loswerden" könnte.....


WENN überhaupt würde ich den Informationsfluss auch bedingen - und zwar nach:

Desweiteren kann, um derartige Klagen zu vermeiden, grundsätzlich nur davor gewarnt werden pauschale Schweigepflichtsentbindungserklärungen gegenüber Leistungsträgern abzugeben. Hier empfiehlt sich eine selektive Vorgehensweise nach 182 BGB. Es besteht nämlich für den Antragsteller von Sozialleistungen grundsätzlich die Möglichkeit eine Schweigepflichtsentbindung gegenüber dem behandelnden Arzt erst dann abzugeben, wenn die Auskunft gemäß 100 SGB X vorliegt, der Patient und Antragsteller sie also kennt und geprüft hat. Eine Verletzung von Mitwirkungspflichten ist darin nicht zu sehen.

Auch gegenüber den Ärzten der Leistungsträger muß, so eine wissenschaftliche Arbeit zu dem Thema, der Antragsteller eine Schweigepflichtsentbindungserklärung abgeben, damit dieser Arzt dem Leistungsträger berichten darf. Sie sollte gemäß 182 BGB erst dann abgegeben werden, wenn Inhalt des ärztlichen Gutachtens bekannt und geprüft ist.

Link:

http://www.selbsthilfe-online.de/druckversion.php?id=35

DENKE DOCH MAL ETWAS TAKTISCH:

DA KOMMT DAS SOZA JETZT MIT?

NACH DEINEM ER-ANTRAG BEIM SG....... NACHTIGALL ICK HÖR DIR TRAPSEN.....

DAS HAT DIE DOCH VORHER AUCH EINEN DRECK INTERESSIERT....SOLLEN SIE DOCH VERMEINTLICHE ANSPRÜCHE SELBST KLÄREN (SIEHE § 95 SGB XII)
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Alt 21.09.2012, 14:25   #11
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danke bei dir lerne ich grade viel
ich werde es nicht unterschreiben und meine tochter auch nicht

es war allein schon komisch wie freundlich die dame auf einmal war
ohne murren einen vorschuss
sofort einen hinweis auf den antrag für meine tochter

es kam mir sehr komisch vor
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Alt 21.09.2012, 17:07   #12
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
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Also du bekommst Hilfe zum Lebensunterhalt; deine beiden Töchter auch.
Bei der einen will das Sozialamt einen Antrag bei der RV stellen, damit diese deine Tochter untersucht, inwieweit sie erwerbsfähig ist.

Ich würde diese Schweigepflichtserklärung auch nicht unterschreiben.

Es wird bei jedem von euch ca. 12 Euro Miete gekürzt, weil eine Garage mitgemietet wurde.
Wenn die Wohnung nur mit Garage zu bekommen war, ist zu überlegen, ob ihr deshalb Widerspruch einlegt, weil dann die Garage zu den KDU gehört (meiner Meinung nach).

Über die Zahlen weiss ich nichts.
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Alt 21.09.2012, 17:18   #13
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Zitat von Woman Beitrag anzeigen
danke bei dir lerne ich grade viel
ich werde es nicht unterschreiben und meine tochter auch nicht

es war allein schon komisch wie freundlich die dame auf einmal war
ohne murren einen vorschuss
sofort einen hinweis auf den antrag für meine tochter

es kam mir sehr komisch vor
Bei dem Sinneswandel tippe ich eben auf das SG Verfahren..... und nicht weil in ein paar Monaten Weihnachten ist.......

ferner tippe ich auf eine Kammer (EinzelrichterIn hier im ER-Verfahren) beim SG, wo dein SozA schon einmal paar mal eine Schlappe eingefahren hat... sonst könnte man ja mal die Muskeln spielen lassen.... und den Leistungsberechtigten am langen Arm verhungern lassen....

.....man kann das ja mal versuchen mit dem Leistungsberechtigten (was meinst wie oft das klappt !?!). Deswegen hat so ein Verwaltungshandeln ja Methode....

nach dem Motto:

Aus jedem "SGB -XII- Zug" steigen 100 Leute aus..... 80 sind "Treffer"....weil die sich nicht wehren.... vielleicht legen noch 10-20 einen Widerspruch (sowas löst beim Leistungsträger i.d.R. ein Gähnen aus) ein.... 1 oder 2 klagen..... und eine Minderheit besitzt die Frechheit zum SG zwecks Eilverfahren zu gehen.
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Alt 21.09.2012, 17:25   #14
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Zitat von alexander29 Beitrag anzeigen
Also du bekommst Hilfe zum Lebensunterhalt; deine beiden Töchter auch.
Bei der einen will das Sozialamt einen Antrag bei der RV stellen, damit diese deine Tochter untersucht, inwieweit sie erwerbsfähig ist.

Ich würde diese Schweigepflichtserklärung auch nicht unterschreiben.

Es wird bei jedem von euch ca. 12 Euro Miete gekürzt, weil eine Garage mitgemietet wurde.
Wenn die Wohnung nur mit Garage zu bekommen war, ist zu überlegen, ob ihr deshalb Widerspruch einlegt, weil dann die Garage zu den KDU gehört (meiner Meinung nach).

Über die Zahlen weiss ich nichts.
Stimmt.... alles sehr akribisch prüfen...machen die ja auch....

Im Forum schlau machen.... dann ggf. Widerspruch und ggf. Klage erheben..... und wenn das 2015 verhandelt wird.....denen würde ich nicht das Schwarze unter den Nägeln schenken!!

Du siehst ja wie die mir dir aufeinmal umgehen, wenn die annehmen müssen, dass du "thematisch im Saft stehst" ..... und auch die Adresse vom zuständigen SG kennst.
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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

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Alt 21.09.2012, 21:37   #15
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Zitat von alexander29 Beitrag anzeigen
Also du bekommst Hilfe zum Lebensunterhalt; deine beiden Töchter auch.
Bei der einen will das Sozialamt einen Antrag bei der RV stellen, damit diese deine Tochter untersucht, inwieweit sie erwerbsfähig ist.

Ich würde diese Schweigepflichtserklärung auch nicht unterschreiben.

Es wird bei jedem von euch ca. 12 Euro Miete gekürzt, weil eine Garage mitgemietet wurde.
Wenn die Wohnung nur mit Garage zu bekommen war, ist zu überlegen, ob ihr deshalb Widerspruch einlegt, weil dann die Garage zu den KDU gehört (meiner Meinung nach).

Über die Zahlen weiss ich nichts.
1 tochter keine 2
muss meine tochter diese untersuchung überhaupt machen??
die garage gehört zur wohnung
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Alt 21.09.2012, 21:39   #16
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ich hab die bescheide mal bisschen durchgesehen also 9 euro zu wenig an den vermieter

dann der abzug und 30 euro einbehalten ab 1.10

das stimmt doch wieder nicht
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Alt 21.09.2012, 21:45   #17
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...
Zitat von Woman Beitrag anzeigen
muss meine tochter diese untersuchung überhaupt machen??

Wenn sie dazu aufgefordert wird : Ja

Fahrtkosten ggf. beantragen


die garage gehört zur wohnung

hier geht es um die Frage, ob die Wohnung nur mit Garage anmietbar war oder jetzt, ob man das extra kündigen könnte

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Alt 21.09.2012, 21:59   #18
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das wird was werden sie spricht nicht mit fremden
kann da ihr psychologin mit attest gegenwirken??


die wohnung ist genau über der garage
wenn die ein anderer hätte würden wir den krach dauernd anhören müssen
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Alt 21.09.2012, 22:28   #19
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...
Zitat von Woman Beitrag anzeigen
das wird was werden sie spricht nicht mit fremden
kann da ihr psychologin mit attest gegenwirken??

Schaden kann das nicht... besser wäre Attest vom FA

(Mutismus?)

Eventuell geht auch ein GA nach Aktenlage..... würde ich aber genau abwägen und vorher "pokern" über die Bedingungen.

Sonst die guten Karten für gerichtliches Verfahren aufbewahren und das SozA soweit es geht im Dunklen lassen...


die wohnung ist genau über der garage
wenn die ein anderer hätte würden wir den krach dauernd anhören müssen

Mit dem Argument wird man nicht punkten...... es kommt darauf an, ob die Garage laut Mietvertrag zur Wohnung gehört und diese ohne die Garage nicht anmietbar war.

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Alt 21.09.2012, 22:33   #20
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klar ist ein facharzt
(Mutismus?) was ist das??

tja die garage
das wird heikel ,die gehört laut vermieter zur wohnung aber mehr weiss ich nun nicht
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Alt 21.09.2012, 22:43   #21
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Mutismus (lat. mutitasStummheit“, mutus „stumm“; psychogenes Schweigen) ist eine Kommunikationsstörung, wobei keine Defekte der Sprechorgane und des Gehörs vorliegen. Der Mutismus tritt mehrheitlich in Verbindung mit einer Sozialphobie auf.

Wikipedia


Das wäre eher nicht heikel.... wenn sie zur Wohnung gehört.

Heikel wäre... z.B. Wohnung ein Vetrag und Garage ein Vertrag.....

muss man aber genau prüfen was rechtlich Phase ist.
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Alt 21.09.2012, 23:01   #22
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stimmt
sie wurde krank durch das was sie hier durchgemacht hat und mobbing in der schule
morgen such ich den mietvertrag raus
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