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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


:  7
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Alt 21.09.2012, 13:23   #1
runzpunz
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runzpunz
Standard Anrechnung von OEG Leistungen?

hallo,

google spuckt nicht viel aus....

was wird auf die grundsicherung angerechnet?

grundrente?

ausgleichsrente?

berufsschadensausgleich?

für eine auskunft wäre ich shr dankbar.
__

Immer schon ein Danke von mir für die Hilfe hier! Runzpunz
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Alt 21.09.2012, 13:39   #2
Hartzeola
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Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Anrechnung von OEG Leistungen?

Zitat:
5. Privilegiertes Einkommen
(1) Nach § 11a sind neben den Leistungen nach dem SGB II weitere bestimmte Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
5.1 Grundrenten
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...-Einkommen.pdf

ab S.42
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Alt 21.09.2012, 14:33   #3
runzpunz
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runzpunz
Standard AW: Anrechnung von OEG Leistungen?

ich habe versucht, meine Antwort im Text des § 11a herauszulesen....aber eine eindeutge Anwort, was die Ausgleichsente angeht, habe ich nicht gefunden..

brauche noch mal Hilfe...
__

Immer schon ein Danke von mir für die Hilfe hier! Runzpunz
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Alt 21.09.2012, 14:40   #4
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Anrechnung von OEG Leistungen?

Das verlinkte ist SGBII. Grundsicherung wäre SGBXII oder meinst Du Grundsicherung für Arbeitssuchende?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 21.09.2012, 14:45   #5
runzpunz
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runzpunz
Standard AW: Anrechnung von OEG Leistungen?

Ich meine die Grundsicherung wegen zu geringer dauerhaften Erwerbsminderungsrente
__

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Alt 21.09.2012, 14:52   #6
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Anrechnung von OEG Leistungen?

Ich bin der Meinung, dass auch Renten nach dem OEG nicht auf die Grusi angerechnet werden dürfen.
SO interpretiere ich das hier:
§ 82 SGB XII Begriff des Einkommens - dejure.org
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 21.09.2012, 15:42   #7
Caye
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Caye Caye Caye Caye Caye
Standard AW: Anrechnung von OEG Leistungen?

Die Grundrente wird definitiv nicht angerechnet. Ich meine aber, dass entweder die Ausgleichsrente oder der Berufsschadensausgleich angerechnet werden dürfen... *grübelt* Weiß aber auch nimmer wo ich das herhabe und finde es auch nicht.

Allerdings denke ich, dass das von Harzteola Zitierte schon nen gewissen Aufschluss gibt - über dem Kapitel steht explizit "Grundrenten".

Evtl. mal beim Weißen Ring o.ä. anfragen, ich denke die sollten das wissen.
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Alt 21.09.2012, 16:13   #8
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Anrechnung von OEG Leistungen?

FHH Hamburg sieht das wie folgt:

Link:

Konkretisierung zu § 82 SGB XII Begriff des Einkommens - Stadt Hamburg

2.6 Kein Einkommen nach dem Sozialhilferecht sind

2.6.1 Leistungen nach dem SGB XII.
Abweichend davon sind bei stationären Leistungen nach Kap. 3 (§ 35), 4 sowie nach Kap. 5–9 ggf. abweichende Regelungen erforderlich, um Mehrfachzahlungen für Bedarfe, die bereits durch Leistungen nach Kap. 4 abgedeckt sind, zu vermeiden. Dies gilt insbesondere für Personen in Einrichtungen nach Kapitel 6 und 7, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten (vgl. dazu auch Konkretisierungen zu § 35 SGB XII).

2.6.1a (-gestrichen-),

2.6.2 Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz und der Anwendungsgesetze,


Personenkreis/
Rechtsgrundlage
Kriegsopfer
Bundesversorgungsgesetz [BVG]
Opfer von Gewalttaten
Opferentschädigungsgesetz [OEG]
Impfgeschädigte
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen [IFSG]
Bundeswehrangehörige
Soldatenversorgungsgesetz [SVG]
Zivildienstleistende
Zivildienstgesetz [ZDG]
Opfer von rechtsstaatswidrigen Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet
Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz [StrRehaG]
Betroffene nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (Beitrittsgebiet),
deren Angehörige und Hinterbliebene
Häftlingshilfegesetz [HHG]

Info: Vorrang der Kriegs- und Zivilopferfürsorge - Ansprüche in bestimmten Fällen


2.6.3 Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,

2.6.4 zweckbestimmte Leistungen und Schmerzensgelder, soweit sie nach § 83 unberücksichtigt bleiben (vgl. Konkretisierung zu § 83 SGB XII),

2.6.5 Zuwendungen der Freien Wohlfahrtspflege oder anderer, die nach § 84 außer Betracht bleiben (vgl. Konkretisierung zu § 84 SGB XII),

2.6.6 Kriegsschadenrente nach dem Lastenausgleichsgesetz, soweit die Gewährung von Sozialhilfe von deren Verbrauch oder Verwertung nicht abhängig gemacht werden darf (§ 292 LAG),

2.6.7 Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (nach §§ 294ff SGB VI),

2.6.8 Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (§ 10 BEEG) als Elterngeldfreibetrag für Eltern, die vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig waren. Das in solchen Fällen gezahlte Elterngeld entspricht dem Einkommen vor der Geburt. Dieser Elterngeldfreibetrag bleibt bis zur Höhe des früheren Verdiensts, höchstens jedoch bis zu insgesamt 300 Euro im Monat anrechnungsfrei. Einzusetzen sind übersteigende Beträge, die nicht zum Elterngeldfreibetrag gehören, sowie die über 300 Euro im Monat hinausgehenden Beträge (zum anzurechnenden Elterngeld vgl. auch Ziff. 2.5.1.),

2.6.9 Leistungen nach dem Gesetz über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder",

2.6.10 Leistungen nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens",

2.6.11 Leistungen nach dem Gesetz über die einmalige Zuwendung an die im Beitrittsgebiet lebenden Vertriebenen (Vertriebenenzuwendungsgesetz),

2.6.12 Entschädigungen nach dem ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz,

2.6.13 Stiftungsleistungen nach dem Gesetz über die humanitäre Hilfe durch Blutprodukte für HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz),

2.6.14 Versicherungs- und Schadensersatzleistungen für Verluste an geschützten Vermögenswerten, wenn die Leistungen für Ersatzbeschaffungen verwendet werden sollen,

2.6.15 festgelegte vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers (die vermögenswirksam angelegten Lohn- oder Gehaltsteile des Arbeitnehmers sowie die Arbeitnehmer-Sparzulage gehören dagegen zum Einkommen),

2.6.16 Zuwendungen, die eine Pflegeperson von einem Pflegebedürftigen erhält und deren Einsatz eine besondere Härte darstellen würde (vgl. Rz. 3.4 der Konkretisierung § 84 SGB XII),

2.6.17 Jubiläumszuwendungen für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen gelten als Zuwendung gem. § 84 Abs. 1 SGB XII.

2.6.18 Anrechnungsfrei als zweckbestimmte Leistung bleiben Leistungen nach dem Gesetz zur "Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ (ZRBG-Renten).

2.6.19 Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12, 26, 2
6a oder 26b Einkommensteuergesetz (EStG) bis zu einer Höhe von 175 Euro im Monat. Dies sind insbesondere pauschale Abgeltungen für nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare nebenberufliche Tätigkeiten, sowie für nebenberufliche Pflegetätigkeit im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und für Zahlungen, die als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen gezahlt werden. Übersteigt die gezahlte Aufwandsentschädigung den genannten monatlichen Betrag, ist der übersteigende Teil nach § 82 Abs. 3 Satz 1 bzw. 2 anzurechnen, soweit nicht entsprechende Aufwendungen nachgewiesen werden (Fahrtkosten, Materialien o.ä.).

2.6.20 Grundsätzlich sind Rentenzahlungen aus Russland auf die Hilfeleistung anzurechnen. Dies betrifft insbesondere Altersrenten.

Ausgenommen von der Anrechnung sind Rentenbestandteile, soweit sie ausdrücklich als Entschädigungsanteile ausgewiesen sind. Dies können bei Renten aus Russland und den anderen GUS-Staaten beispielsweise sein:
  • Kriegsinvalidenrenten,
  • Militärinvalidenrenten,
  • Renten für Überlebende der Leningrader Blockade (auch entsprechende Sonderzuschläge, sog. „DEMO“),
  • Entschädigungen für Nationalsozialistisches Unrecht und ähnliche Leistungen, die für die Folgen der Kriegshandlungen im II. Weltkrieg gezahlt werden, wie zum Beispiel
    - Kesselzulagen für die Überlebenden der Kesselschlacht um Stalingrad (sog. „DEMO“),
    - Zulagen für minderjährige Zwangsarbeiter und andere minderjährige NS-Opfer,
    - Zulagen für volljährige Häftlinge nationalsozialistischer Konzentrationslager, Gefängnisse und Ghettos.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2012, 18:06   #9
Hartzeola
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Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Anrechnung von OEG Leistungen?

Interessant ist interner Link
Zitat:
Grundrente je nach Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit, also nach dem Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigung
Diese Sozialleistung liegt je nach Ausmaß der Schädigung zwischen 115 Euro bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30 v.H. und 602 Euro bei Erwerbsunfähigkeit monatlich. Diese Rente dient der Abgeltung des Mehraufwandes, den die gesundheitliche Beeinträchtigung mit sich bringt. Die Rente ist unpfändbar und darf im Rahmen anderer Sozialleistungen, bspw. bei der Sozialhilfe nicht angerechnet werden.
Das OEG - Informationen - Gesetzestext - Urteile

darf OEG ( grundrente) vom sozialamt( grundsicherung) angerechnet werden? (Bundesversorgungsgesetz)
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2012, 19:51   #10
runzpunz
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runzpunz
Standard AW: Anrechnung von OEG Leistungen?

Dass die Grundrente nicht angerechnet wird, ist schon klar.

Aber bei der Ausgleichsrente ist es doch eigentlich so, dass laut

§ 32 (1) Schwerbeschädigte erhalten eine Ausgleichsrente, wenn sie infolge ihres Gesundheitszustands oder hohen Alters oder aus einem von ihnen nicht zu vertretenden sonstigen Grund eine ihnen zumutbare Erwerbstätigkeit nicht oder nur in beschränktem Umfang oder nur mit überdurchschnittlichem Kräfteaufwand ausüben können.

Wenn jetzt die Grusi die Ausgleichsrente schluckt, wo ist dann der Nutzen dieser Rente?
__

Immer schon ein Danke von mir für die Hilfe hier! Runzpunz
runzpunz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2012, 20:00   #11
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Anrechnung von OEG Leistungen?

Zitat von runzpunz Beitrag anzeigen
Wenn jetzt die Grusi die Ausgleichsrente schluckt, wo ist dann der Nutzen dieser Rente?
Nutzen: Sofern anrechenbares Einkommen... mindert dieses den Bedarf beim SozA.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 07:51   #12
runzpunz
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runzpunz
Standard AW: Anrechnung von OEG Leistungen?

guten morgen,

ok, letztendlich hat dann die Ausgleichsrente (wie der Name sagt: sie soll das Einkommen das Geschadigten ausgleichen, verbessern)
nicht ihren Zweck erfüllt, wenn sie als Einkommen angerechnet wird.

Der Ausgleich findet statt, indem aus einem Topf gezahlt wird und der andere Topf gefüllt wird.

Für mich als Geschädigte kein Vorteil..........

Aber eine eindeutige Antwort habe ich icht bekommen.
__

Immer schon ein Danke von mir für die Hilfe hier! Runzpunz
runzpunz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 11:55   #13
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Anrechnung von OEG Leistungen?

Gestern ist mir dazu was untergekommen. Hab es mir leider nicht gespeichert. Danach durfte das von Dir genannte angerechnet werden.
Die reine Rente nicht, die Ausgleichsrente aber schon. Ob voll konnteich noch nicht finden. Googel doch mal nach Ausgleichsrente.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.12.2012, 10:31   #14
thokue
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thokue Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anrechnung von OEG Leistungen?

ich hätte auch eine Frage dazu:

ich habe im Herbst von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge einen 4 stelligen Betrag bekommen (auf Grundlage des § 18 des StrRehaG)
nun will das Jobcenter zur Weiterbewilligung der Leistungen ALG2 meine Kontoauszüge der letzten 3 Monate lückenlos.
Muss ich mit Repressalien rechnen?
Es konnte auch im Antrag nirgends eingetragen werden. Soweit ich mich erinnern kann.
Oder kann ich gar die Summe schwärzen auf dem Kontoauszug?
Auch ist das Geld nicht mehr auf dem Konto verfügbar.
thokue ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.01.2013, 23:38   #15
Michi1963->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 06.01.2013
Beiträge: 3
Michi1963
Standard AW: Anrechnung von OEG Leistungen?

Zitat von thokue Beitrag anzeigen
ich hätte auch eine Frage dazu:

ich habe im Herbst von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge einen 4 stelligen Betrag bekommen (auf Grundlage des § 18 des StrRehaG)
nun will das Jobcenter zur Weiterbewilligung der Leistungen ALG2 meine Kontoauszüge der letzten 3 Monate lückenlos.
Muss ich mit Repressalien rechnen?
Es konnte auch im Antrag nirgends eingetragen werden. Soweit ich mich erinnern kann.
Oder kann ich gar die Summe schwärzen auf dem Kontoauszug?
Auch ist das Geld nicht mehr auf dem Konto verfügbar.
habe ich auch erhalten mich würde intressieren wird das geld nun angerechnet?
was eine sauerrei wäre weil die waren nicht in der hölle von torgau!
Michi1963 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.01.2013, 23:44   #16
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Anrechnung von OEG Leistungen?

@Michi
Steht doch oben groß und breit im Beitrag#8.
Unter 2.6.12

SED-Unrechts-Renten werden nicht angerechnet.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.01.2013, 12:25   #17
Michi1963->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 06.01.2013
Beiträge: 3
Michi1963
Standard AW: Anrechnung von OEG Leistungen?

Zitat von silka Beitrag anzeigen
@Michi
Steht doch oben groß und breit im Beitrag#8.
Unter 2.6.12

SED-Unrechts-Renten werden nicht angerechnet.
Danke schön hab es wohl überlesen !
Michi1963 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.01.2013, 14:15   #18
silka
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.10.2012
Beiträge: 6.101
silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Anrechnung von OEG Leistungen?

@Michi
Bitteschön.

Beide Begriffe werden verwendet für diese Rente, es ist aber ganz genau dieses Sondergesetz:
StrRehaG Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz Gesetz über die Rehabilitierung und
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.01.2013, 21:24   #19
thokue
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Beiträge: 246
thokue Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anrechnung von OEG Leistungen?

bei mir gab es in der Sache (Gelder von der Stiftung aus Bonn) auf Grund der Vorlage-Kontoauszüge ein klärendes Gespräch bei der Leistungsabt. des Jobcenters..die Sache wurde Zähne knirchend durch gewunken
Frage war noch:,,Wo ist das Geld nach Abholung vom Konto abgeblieben? .....Antwort:ausgegeben! Frage:Wofür? ..Antwort:
Unwichtig!!!
thokue ist offline   Mit Zitat antworten
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