Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 04.09.2012, 20:54   #1
dadrt->Emailproblem
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dadrt
Standard Kontenklärung bei Girokonto durch SB

Hallo

Einer Bekannten wurde bei Antragstellung SGB XII ein Formular
eingebaut das sich Erklärung über Sparkonten / Konten nennt.

Dabei ist ein extra Absatz dafür vorgesehen dass man der
Behörde Vollmacht erteilt das Girokonto bis zu X Monate
bei der Bank einzusehen.

Ist so ein Ding überhaupt legitim ?

Sie hat es unterschrieben kann sie dies, falls es nicht zulässig
sein sollte wieder rückgängig machen / bzw. widerrufen ?

Cheers!

dadrt
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Alt 04.09.2012, 21:31   #2
Tollkirsche
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Beiträge: 207
Tollkirsche Tollkirsche
Standard AW: Kontenklärung bei Griokonto durch SB

Lies mal hier:


http://www.elo-forum.org/infos-abweh...tz-alg-ii.html
s. unter
Zitat:
Kann das Amt mein Konto einsehen?
Danach ist eine Art "Generalvollmacht", alle Konten einzusehen, nicht erforderlich und üblich. Es scheint aber nicht verboten zu sein.
Nun hat Deine Bekannte leider schon zugestimmt.

Sie sollte diese Zustimmung umgehend schriftlich gegen Nachweis (persönliche Abgabe und Stempel auf Kopie) widerrufen und dem Jobcenter anbieten, Kontoauszüge bei Bedarf vorzulegen (nicht zu überlassen).
Tollkirsche ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.09.2012, 21:52   #3
Annabella
Gast
 
Beiträge: n/a
Daumen runter AW: Kontenklärung bei Griokonto durch SB

[QUOTE]dadrt
Einer Bekannten wurde bei Antragstellung SGB XII ein Formular
eingebaut das sich Erklärung über Sparkonten / Konten nennt.

Das glaub ich jetzt einfach nicht!

Dabei ist ein extra Absatz dafür vorgesehen dass man der
Behörde Vollmacht erteilt das Girokonto bis zu X Monate
bei der Bank einzusehen.


Aber das erst recht nicht! Wie weit geht eigentlich die Entmündigung/Entwürdigung des Antragstellers, die Verletzung des Datenschutzes .

Nochmal, nie ohne Beistand zum Amt, niemals beim Amt was unterschreiben. Es vorher genau prüfen, mit nach Hause nehmen.
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Alt 04.09.2012, 22:07   #4
Bethany
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kontenklärung bei Griokonto durch SB

Beratungsschein vom Gericht holen und ab zum Anwalt.

Ich geh von aus, dass das widerrufbar ist.

Diese sch*** Stasi 2.0 Schnüffelnasen.

Warum langt es ihnen nicht, die aktuellen Kontoauszüge anzuglotzen?

Notfalls keinen Einkauf mehr per Karte tätigen, sondern nur noch Geld abheben und alles Cash bezahlen.
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Alt 04.09.2012, 22:41   #5
Sprotte
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Standard AW: Kontenklärung bei Griokonto durch SB

Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
Ich geh von aus, dass das widerrufbar ist.
Ich ebenso....

@Bethany : § 67a SGB X .....danach ist eine Vollmacht gar nicht zulässig.


Hier noch lesenswertes vom ULD :

Zitat:
Gibt es auch im Sozialamt ein Recht auf Datenschutz?

Ja, und zwar in besonderem Maße! Die Mitarbeiter/innen der Sozialämter sind vom Gesetzgeber durch den § 35 SGB I ausdrücklich dazu verpflichtet, das Sozialgeheimnis zu wahren.



Es dürfen nur Fragen gestellt werden bzw. nur die Daten erhoben werden, die zwingend erforderlich sind, um die beantragte Sozialhilfe zu gewähren (§ 67a Abs. 1 SGB X). Sie sind nur verpflichtet, diese erforderlichen Daten anzugeben (§§ 60ff SGB I)


Quelle : ULD
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Alt 05.09.2012, 11:39   #6
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Kontenklärung bei Griokonto durch SB

Was soll denn dieser "Vollmachtskokolores" ?

Nach

§ 117 SGB XII Pflicht zur Auskunft



(3) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist oder war, die geeignet sind oder waren, Leistungen auszuschließen oder zu mindern, oder für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat dem Träger der Sozialhilfe auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall erforderlich ist. § 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

ist der SGB XII Leistungsträger doch eh befugt......
sofern..... der letzte Satz des

§ 37 SGB I Vorbehalt abweichender Regelungen

Das Erste und Zehnte Buch gelten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17 und 31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt.
beachtet wird.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 05.09.2012, 16:14   #7
dadrt->Emailproblem
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dadrt
Standard AW: Kontenklärung bei Girokonto durch SB

hartaber4 hat offensichtlich nicht unrecht...

Es mag zwar sein, dass man diese Erklärung widerrufen kann,
jedoch hat die Behörde trotzdem das Recht, die/das Konto/en
zu beäugen, dann muss man halt den Kontoauszugssalat vorlegen.

ZZZ

RA meint auf Anfrage genau dasselbe...
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Alt 05.09.2012, 20:45   #8
Sprotte
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Standard AW: Kontenklärung bei Griokonto durch SB

Das Sozialamt hat das Recht Kontoauszüge einzusehen,das ist richtig.

Es macht allerdings einen gewaltigen Unterschied,ob Du dem Amt per Vollmacht jederzeit Einsicht in Dein Konto gewährst oder Kontoauszüge vorlegst.

Zum Schwärzen von einzelnen Texten zu Auszahlungen,Mitgliedsbeiträgen etc. gibt es keine Gesetzesvorlage......aber einige Gerichtsurteile.

Auch den Mitarbeiter des Sozialamtes geht es nichts an,in welcher Partei Du z.B. Mitglied bist oder ob Du Mitgliedsbeiträge an eine Gewerkschaft zahlst.
Ob Du bei Beate U. bestellst oder welcher Kirche Du Geld spendest.Das sind keine Daten,die Einfluss auf die Gewährung von Leistungen haben.

Einzahlungen darfst Du nicht unkenntlich machen,das verletzt die Mitwirkungspflicht,sowie auch den Soll-o.Haben-Saldo.

Bei einer vollumfänglichen Einsicht in die Kontobewegungen bei Deiner Bank,kannst Du nichts schwärzen,das heisst das Sozialamt sieht auch Dinge,die es nichts angeht und die es auch nicht braucht.
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