Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 29.08.2012, 16:21   #1
hartaber4
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Standard KDU/Schlüssiges Konzept/Zumutbarkeit

Bundessozialgericht - B 8 SO 24/08 R - Urteil vom 23.03.2010

Selbst wenn angemessener Wohnraum zu den von der Behörde vorgegebenen Werten bei konkreter Betrachtung zur Verfügung steht, bleibt immer noch zu prüfen, ob dem Hilfeempfänger ein Umzug überhaupt zumutbar wäre oder ob nicht einem zu respektierenden Recht des Hilfeempfängers auf Verbleib in seinem sozialen Umfeld Rechnung zu tragen ist. Dabei ist das Alter des Hilfeempfängers im Bezugszeitraum und eventuelle gesundheitlichen Einschränkungen von wesentlicher Bedeutung, denn der Aktivitätsradius älterer Menschen verringert sich erfahrungsgemäß, sodass Wohnung und Wohnumgebung für das körperliche und psychische Wohl des alten Menschen immer mehr an Bedeutung gewinnen. Da der Alterungsprozess mit einer Abnahme der Anpassungsfähigkeit und einer Zunahme der Anfälligkeit für Erkrankungen einhergeht, sind ältere Menschen typisierend immobiler als der Durchschnitt der Bevölkerung. Diesen soziologischen Erkenntnissen muss auch die Prüfung der (subjektiven) Zumutbarkeit eines Umzugs in eine andere Wohnung (grundsätzlich) gerecht werden; allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt und ohne Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls.

Auszug (betreffend Parallen SGB XII / II ) :

Nicht nachprüfbar ist aber vor allem die Angemessenheit der Unterkunftskosten und der Heizkosten nach Maßgabe der allgemeinen Angemessenheitsprüfung; wie bereits ausgeführt, fehlen zu letzteren sogar überhaupt Aussagen des LSG. Diese Angemessenheit der Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft ist nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)) zuständigen Senate des Bundessozialgerichts (BSG), der sich der erkennende Senat wegen der gleichen Rechtslage im SGB XII anschließt - auch bei Mietverhältnissen zwischen Verwandten (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 15; Urteil vom 7.5.2009 - B 14 AS 31/07 R - RdNr. 17 ff) - in mehreren Schritten zu prüfen (vgl. dazu zusammenfassend: Knickrehm in Spellbrink, Das SGB II in der Praxis der Sozialgerichte - Bilanz und Perspektiven, 2010, S 79 ff mit umfangreichen Nachweisen zur Rspr des BSG; dieselbe in Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II, 2009, S 11 ff m.w.N.).



Link:

BSG - B 8 SO 24/08 R - Urteil vom 23.03.2010
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ius vigilantibus scriptum est.....

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"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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