Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 16.08.2012, 13:02   #1
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Mattmasters
Standard Wohnung, Kürzung wegen Unangemessenheit

Guten Tag,
Kurz zu meinem Fall:
Ich bin Single ohne Kinder und wohne in Niedersachsen
Nach sieben Jahren Hartz4 bin ich nun mit meinen 46 Jahren Rentner wegen voller Erwerbslosigkeit geworden. Da die Rente nicht zum Leben reicht habe ich Grundsicherung beantragt und auch bewilligt bekommen in Höhe von 282,07 Euro.
Meine Wohnung ist Baujahr 1972 und ca. 54qm groß
Kaltmiete: 325,00 Euro
In der Grundmiete wurden mir 4,29 Euro abgezogen wegen Unangemessenheit
In den Heizkosten 41,36 Euro.
D.H. Heizkosten wurden nur mit 55,00 Euro berechnet.
Kurzum, vom Amt sind mir Mietkosten von 418,00 Euro für die Wohnung bewilligt worden, der Vermieter will aber 464,00 Euro haben!!! Wenn ich hier also wohnen bleiben will muss ich die Differenz von dem kargen Einkommen selber zutun.
Ich habe nun von der unbilligen Härte gehört, macht es daher Sinn Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen und gegebenenfalls Klage vor das Sozialgericht zu beantragen? Ist das von Erfolg gekrönnt?
Und was passiert mit meinem jetzigen Bescheid, bekomme ich am Monatsende August zunächst erstmal die 282,07 Euro oder wird das ganze erst mal wieder auf Eis gelegt weil ich Widerspruch eingelegt habe?
Vielen Dank schon einmal für eine Information!!!
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Alt 16.08.2012, 13:05   #2
Kikaka
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Standard AW: Wohnung, Kürzung wegen Unangemessenheit

-Bitte JC angeben
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Alt 16.08.2012, 13:25   #3
Seepferdchen
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Standard AW: Wohnung, Kürzung wegen Unangemessenheit

@Kikaka er/sie ist Rentner geworden und bekommt Grundsicherung, also kein ALG II mehr!

Gruß
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 16.08.2012, 13:32   #4
hartaber4
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Standard AW: Wohnung, Kürzung wegen Unangemessenheit

Wenn es ein schlüssiges Konzept zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft geben sollte, ist das auch im Bereich des SGB XII anwendbar.

(Das JC als SGB II LT hat dieses bis jetzt ja anscheinend nicht bestritten.....also von daher schonmal keine schlechte Ausgangslage)

Fehlt es an einem solchen Konzept findet diese BSG/WoGG/Regelung Anwendung - sprich Tabellenwert plus 10% Sicherheitszuschlag.

Ebenso gibt es eine dem SGB II ähnliche Regelung zur Kostensenkungsaufforderung:

§ 35 SGB XII Unterkunft und Heizung

Absatz

(2) Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Absatz 2 zu berücksichtigen sind, anzuerkennen. Satz 1 gilt so lange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft haben Leistungsberechtigte den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach den Sätzen 1 und 2 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen. Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt. Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden; Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden. Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.


Widerspruch kann man einlegen, es gilt das "Verböserungs-Verbot". Man wird also nicht schlechter gestellt.
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 16.08.2012, 13:39   #5
hartaber4
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Standard AW: Wohnung, Kürzung wegen Unangemessenheit

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
-Bitte JC angeben
Stimmt: Wäre hilfreich!
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Alt 16.08.2012, 13:50   #6
Atze Knorke
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Standard AW: Wohnung, Kürzung wegen Unangemessenheit

Hallo Mattmasters,

erstmal entnehme ich deinen Zeilen, bist du aufstockender Erwerbsminderungsrentner im SGB XII.

Eine Kürzung der Miete wegen Unangemessenheit sieht auch hier erstmal eine Kostensenkungsaufforderung vor. Liegt dir das Schreiben zur Kostensenkungsaufforderung vor?

Der Mietkürzung ist demnach entsprechend SGB XII-Bescheid zu widersprechen. Von wann ist der Bewilligungsbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung und Frist?

Grundlage sind die Richtwerte zu den Kosten der Unterkunft SGB XII in deiner Kommune/Landkreis Niedersachsen. Wie das jedoch aktuell in Euro und Cent aussieht, kann ich nicht sagen.

Hier mal ein Link:
Hartz 4: Kosten der Unterkunft in Niedersachsen-Bremen und Hannover Sozialrecht 123recht.net

Ich sehe gerade - in der Rubrik 'Kosten der Unterkunft' hast du deinen Beitrag auch eingestellt!

Quelle:http://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/96977-wohnung-kuerzung-wegen-unangemessenheit.html#post1207111

Info dazu richtungsweisend - bundesweite Richtlinien - bitte gucke, ob dein Landkreis mit vertreten ist:

Link: Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Vielleicht gibt es erfahrene Betroffene, die dir noch ein paar Hilfestellungen geben können, denn von Bundesland zu Bundesland gibt es regionale und verwaltungstechnische Unterschiede.

Gruß Atze Knorke
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

Die Beiträge sind reiner, persönlicher Erfahrungsschatz keine Rechtsberatung.

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Alt 16.08.2012, 15:29   #7
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Standard AW: Wohnung, Kürzung wegen Unangemessenheit

Hallo,
mein Bescheid der Grundsicherung ist vom 09.08.2012 eine Aufforderung zur Kostensenkung der Wohnung ist dort nicht drin erhalten!!! Als Hartz4 Empfänger hatte ich schon desöfteren Ärger mit meiner Miete und deren Heizkosten. Aufgrund einer Heizkostennachzahlung für 2011 in Höhe von 383 Euro habe ich dort die Übernahme beantragt, das wurde abgelehnt, Widerspruch habe ich eingereicht aber noch nichts weiter wieder gehört. Das Verfahren läuft also noch.
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Alt 16.08.2012, 16:42   #8
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Standard AW: Wohnung, Kürzung wegen Unangemessenheit

Hier noch einmal ein Zusatz zum besseren Verständnis:

Wie ich schon geschrieben hatte bin ich nun nicht mehr SGBII Empfänger (Jobcenter) sondern SGB XII. Zu meinen Hartz4 Zeiten hatte ich schon immer mal wieder Ärger wegen meiner Wohnung. Die Heizkostennachzahlung für das Jahr 2011 in Höhe von 383,00 Euro wurde abgelehnt. Daraufhin habe ich Widerspruch eingelegt, das Verfahren steht noch aus.
Nun habe ich die Grundsicherung beantragt da ich ab 01.09. Vollerwerbslosenrentner bin. Das Sozialamt hat die Wohnungsmiete noch geringer bemessen als das Jobcenter. Vom Jobcenter wurden 440,00 Euro direkt an den Vermieter gezahlt, das Sozialamt hat nun nur noch eine Miete von 418,00 errechnet.
Eine Unangemessenheitsbelehrung im Becsheid vom 09.08.2012 hat es nicht gegeben. Nur soviel:
Zitat:
"Als Empfänger von leistungen nach dem SGB XII können Sie in der Regel nicht die volle Übernahme der Miete nach § 35 SGB XII verlangen, wenn sie ohne vorherige Rücksprache mit dem zuständigen Sozialhilfeträger eine unangemessene Wohnung anmieten.....
und weiter...
.... ich habe die Kosten der Unterkunft ( Kaltmiete zuzüglich Betriebskostenvorauszahlungen 9 demzufolge ab dem 01.09. 2012 mit monatlich 363,00 berücksichtigt
Und zu guter letzt steht dort noch:
Zitat:
" Die Aufwendungen für die Heizung nach der hier vorliegenden Heizkostenabrechnung übersteigen den angemessenen Umfang nach § 35 SGB XII noch um 41,36 Euro. Ich habe die Vorauszahlungen für die Heizung demzufolge ab dem 01.09.2012 mit monatlich 55,00 Euro berücksichtigt.
Eine Nachzahlung von rückständigen Heizkosten kommt dann grundsätzlich nicht in Betracht." Zitat Ende
das steht so im Bescheid sonst nichts!!!
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Alt 16.08.2012, 16:45   #9
hartaber4
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Welches JC/SozA?

Wegen möglicherweise rechtswidriger Mietobergrenzen..... wäre nett wenn du auch auf Fragen der anderen User antwortest..... DANN kann man dir vielleicht besser helfen!
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Alt 16.08.2012, 16:49   #10
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Mattmasters
Standard AW: Wohnung, Kürzung wegen Unangemessenheit

Landkreis Verden Fachdienst Soziales, Niedersachsen
Zu Hartz4 Zeiten:
Landkreis Verden Fachdienst Arbeit, Kommunales Jobcenter Landkreis Verden, Niedersachsen
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Alt 16.08.2012, 16:56   #11
Kikaka
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Standard AW: Wohnung, Kürzung wegen Unangemessenheit

Zitat:
Wie ich schon geschrieben hatte bin ich nun nicht mehr SGBII Empfänger (Jobcenter) sondern SGB XII. Zu meinen Hartz4 Zeiten hatte ich schon immer mal wieder Ärger wegen meiner Wohnung. Die Heizkostennachzahlung für das Jahr 2011 in Höhe von 383,00 Euro wurde abgelehnt. Daraufhin habe ich Widerspruch eingelegt, das Verfahren steht noch aus.
Nun habe ich die Grundsicherung beantragt da ich ab 01.09. Vollerwerbslosenrentner bin. Das Sozialamt hat die Wohnungsmiete noch geringer bemessen als das Jobcenter.
Das kanns doch nicht sein....Die KdU für AlG2 und Grusi snid identisch..Hier müßte erst eine Kostensenkungsaufforderung kommen

Vom Jobcenter wurden 440,00 Euro direkt an den Vermieter gezahlt, das Sozialamt hat nun nur noch eine Miete von 418,00 errechnet.
Eine Unangemessenheitsbelehrung im Becsheid vom 09.08.2012 hat es nicht gegeben. Nur soviel:
Zitat:
"Als Empfänger von leistungen nach dem SGB XII können Sie in der Regel nicht die volle Übernahme der Miete nach § 35 SGB XII verlangen, wenn sie ohne vorherige Rücksprache mit dem zuständigen Sozialhilfeträger eine unangemessene Wohnung anmieten.....

Wie lange bist Du in dieser Wohnung ?
und weiter...
.... ich habe die Kosten der Unterkunft ( Kaltmiete zuzüglich Betriebskostenvorauszahlungen 9 demzufolge ab dem 01.09. 2012 mit monatlich 363,00 berücksichtigt
Und zu guter letzt steht dort noch:
Zitat:
" Die Aufwendungen für die Heizung nach der hier vorliegenden Heizkostenabrechnung übersteigen den angemessenen Umfang nach § 35 SGB XII noch um 41,36 Euro. Ich habe die Vorauszahlungen für die Heizung demzufolge ab dem 01.09.2012 mit monatlich 55,00 Euro berücksichtigt.
Eine Nachzahlung von rückständigen Heizkosten kommt dann grundsätzlich nicht in Betracht." Zitat Ende
Das ist gesetzeswidrig
das steht so im Bescheid sonst nichts!!!

Ohne Angabe des JC wäre die Unterstützung unsererseits erschöpft.Über die expliziten Richtlinien des JC kann sich vortelhafter entwickeln.
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Alt 16.08.2012, 17:08   #12
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Wohnung, Kürzung wegen Unangemessenheit

na,das passt wieder mal. Verden ist eine Optionskommune.Nirgendwo sind KdU-Richtlinien zu finden.
Zitat:
Aus anderem Threat :
Die Vorgaben für die Kosten der Unterkunft und Heizung
kannst du vermutlich hier erfahren:
Verias Verdener Initiative Arbeitssuchender
Treffpunkt jeden Donnerstag Haus am Oderplatz Rheinstraße 26 hinter den Penny-Markt in 27283 Verden von 18:00-19:30 Uhr
27283 Verden

Telefon: 015121153395
Die Vorgabewerte sind ganz wichtig. Versuch sie herauszubekommen
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Alt 16.08.2012, 17:40   #13
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Wohnung, Kürzung wegen Unangemessenheit

Dazu käme ja noch der "Bonbon":

SG Mainz: Angemessenheitsbegriff des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II verstößt gegen Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

beck-fachdienst Sozialversicherungsrecht - FD-SozVR 2012, 335205


SGB II § 22 I 1; GG Art. 1 I, 20 I
1. Die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zum „schlüssigen Konzept“ ist nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (NZS 2010, 270) näher bestimmt worden ist.
2. Für eine Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums durch eine am einfachen Wohnstandard orientierte Mietobergrenze fehlt es an einer den prozeduralen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes genügenden und hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage.
3. Die Kammer konkretisiert den Angemessenheitsbegriff deshalb nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II lediglich Kosten der Unterkunft sind, die deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbaren Haushalten im geographischen Vergleichsraum liegen.
SG Mainz, Urteil vom 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09, BeckRS 2012, 70973




Anmerkung von

Rechtsanwältin Stella Schicke, Plagemann Rechtsanwälte, Frankfurt am Main


Aus beck-fachdienst Sozialversicherungsrecht 14/2012 vom 03.08.2012

Diese Urteilsbesprechung ist Teil des zweiwöchentlich erscheinenden Fachdienstes Sozialversicherungsrecht. Neben weiteren ausführlichen Besprechungen der entscheidenden aktuellen Urteile im Sozialversicherungsrecht beinhaltet er ergänzende Leitsatzübersichten und einen Überblick über die relevanten neu erschienenen Aufsätze. Zudem informiert er Sie in einem Nachrichtenblock über die wichtigen Entwicklungen in Gesetzgebung und Praxis des Sozialversicherungsrechts. Weitere Informationen und eine Schnellbestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de
Sachverhalt

Die Kläger bewohnen zu zweit eine knapp 63 qm große Wohnung zu einer Kaltmiete von 358,13 EUR. Mit Bescheid vom 30.07.2009 bewilligte der Beklagte den aus seiner Sicht angemessenen Betrag für die Kaltmiete in Höhe von 292,20 EUR. Seiner Ansicht nach beträgt die angemessene Wohnfläche für einen Zwei-Personen-Haushalt nur 60 qm. Der angemessene Mietpreis von 4,87 EUR/qm richtet sich nach der von der Stadt W. entwickelten Tabelle aus allen unteren Werten der 2/3 Spannweite des Mietspiegels 2008. Die Kläger wendeten ein, dass die Kaltmiete mit 5,96 EUR/qm der Tabelle 2 des Mietspiegels entspreche und damit innerhalb der 2/3-Spannweite von 4,83 EUR - 6,61 EUR pro qm liege.
Entscheidung

Das SG gibt der Klage statt, soweit die angemessenen Unterkunftskosten in Höhe von 358,13 EUR betroffen sind. Die darüber hinaus begehrte Erstattung der Kosten für die Warmwasseraufbereitung als Kosten der Unterkunft wurde abgelehnt. Mit seiner Auffassung weicht das SG von der Rechtsprechung des BSG zur Produkttheorie und zum „schlüssigen Konzept“ ab: Die Kosten der Unterkunft sind aufgrund des Angemessenheitsvorbehaltes nur dann nicht in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, wenn sie deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbaren Haushalten im geographischen Vergleichsraum liegen.
Das SG sieht in der Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs durch das BSG eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, wie es in dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (BeckRS 2010, 47937) näher bestimmt worden ist.
Das SG kritisiert insbesondere, dass die staatliche Pflicht zur Existenzsicherung durch den Gesetzgeber konkretisiert werden muss und nicht an andere Zuständigkeiten verwiesen werden darf, wie es nunmehr durch den unbestimmten Rechtsbegriff der „Angemessenheit“ erfolgt. Das BVerfG hat nicht nur materielle Anforderungen an die Regelung des Existenzminimums gestellt, sondern auch die Zuständigkeit für dessen Bestimmung beim Gesetzgeber verortet. Die herausragende Bedeutung der Unterkunftskosten darf nicht dazu führen, als Bestandteil des menschenwürdigen Existenzminimums von den Regelbedarfen getrennt betrachtet zu werden.
Die Kosten einer menschenwürdigen Unterkunft sind also so lange zu übernehmen, bis ein offenkundiges Missverhältnis vorliegt. Das ist erst dann der Fall, wenn die Kosten deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbaren Haushalten im geographischen Vergleichsraum liegen. Der Angemessenheitsbegriff des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II hat laut SG Mainz eine Begrenzungsfunktion „nach oben“ in dem Sinne, dass die Angemessenheitsgrenze funktionell nur als Missbrauchsverhütung verstanden werden kann.
Praxishinweis

Die Entscheidung ist eine Folge des Urteils des BVerfG vom 09.02.2010 (BeckRS 2010, 47937). Regelbedarfe allein begründen nicht das menschenwürdige Existenzminimum, sondern sind neben der Unterkunft und der medizinischen Versorgung als weiteres Beispiel nur ein Bestandteil dessen. Die bisherigen Ausführungen des BSG zu den Kosten der Unterkunft haben gezeigt, dass der Begriff der Angemessenheit grundsätzlich schwer zu fassen ist. Aufgrund des heterogenen Wohnungsmarktes besteht grundsätzlich nicht die gesetzgeberische Möglichkeit, entsprechend der Regelbedarfe auch hier pauschalierte Sätze festzulegen. Die Rechtspraxis wird nun allerdings vor die neue Herausforderung gestellt zu bestimmen, wann die Kosten einer Wohnung missbräuchlich sind. Nicht ohne Grund liegen daher die Voraussetzungen für eine Berufungszulassung vor.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 6. August 2012.

Link:

SG Mainz: Angemessenheitsbegriff des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II verstößt gegen Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums | beck-aktuell
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Alt 16.08.2012, 21:20   #14
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Mattmasters
Standard AW: Wohnung, Kürzung wegen Unangemessenheit

ich will ja nicht kleinlich sein, aber Ihr überschüttet mich hier mit Paragraphendeutsch das ich nur sehr schwer verstehen kann, ist denn nicht auch eine Antwort auf meine Frage im verständlichem Jargon möglich? So kann ich damit nichts anfangen!!! Und eine wirkliche Antwort auf meine Frage hat es bisher nicht gegeben sondern nur Paragraphenwirrwarr!!!
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Alt 16.08.2012, 23:22   #15
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Ausrufezeichen AW: Wohnung, Kürzung wegen Unangemessenheit

Hallo Mattmasters,

Zitat:
So kann ich damit nichts anfangen!!! Und eine wirkliche Antwort auf meine Frage hat es bisher nicht gegeben sondern nur Paragraphenwirrwarr!!!
Dann lege erst mal fristwahrend Widerspruch ein gegen diesen Bescheid, OHNE weitere Begründung.

Üblicher Briefkopf

Vergiss nicht deine Leistungs- /Kunden-nummer anzugeben ich weiß nicht genau, wie das im Bereich der Grundsicherung nach SGB XII bezeichnet wird.

Zitat:
Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch ein gegen Ihren Bescheid vom XXX.

Mit freundlichem Gruß

YYY
Keine Sorge, das Geld was dir bisher bewilligt wurde, MUSS dir auch so erst mal gezahlt werden.

Zur weiteren Unterstützung (für die Begründung) solltest du dich an die Stelle wenden, die @Kikaka dir in Post 12 benannt hat, da es dir offensichtlich schwer fällt die Ratschläge hier zu verstehen und umzusetzen.

Allgemein ist es NICHT erlaubt, die KDU einfach direkt zu kürzen, wenn du bei einem Leistungsträger (hier SGB XII) einen Erst-Antrag stellst.

Das erfordert IMMER eine separate schriftliche (begründete) Aufforderung diese Kosten zu senken und dann hat das Amt zunächst mal die VOLLEN Kosten zu übernehmen.

Zudem halte ich diese Begrenzung ohnehin für fragwürdig, da du ja nur "aufstockend" auf deine EM-Rente einen Zuschuß bekommst, das heißt ja du trägst einen Teil der Mietkosten ohnehin aus deinem Einkommen, das Amt übernimmt ja überhaupt NICHT die vollen KDU für dich.

Wie das speziell im SGB XII geregelt ist, weiß ich allerdings nicht, es hängt auch von den örtlichen Richtlinien ab, wie hoch die KDU überhaupt sein darf, das waren auch die Fragen der anderen User, denn das ist eben nicht überall gleich.

Ohne diese örtlichen Vorgaben zu kennen, kann dir hier aber auch keiner richtig helfen, jedenfalls ist es in keinem Fall zulässig, dir einfach von Beginn an zu wenig Geld zu zahlen.

Bitte lass dir möglichst direkt vor Ort helfen, damit du zu deinem Recht kommst.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 17.08.2012, 08:46   #16
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Wohnung, Kürzung wegen Unangemessenheit

Recht kniffelig, da Optionskomune.

Ich nehme an, der Träger von ALG 2 und Grundsicherung sind hier identisch.
Zählt da noch, dass man bei Beantragung bei einem anderen Leistungsträger mindestend die Miete 6 Monate weitergezahlt bekommt (nach Kostensenkunfsaufforderung) ?

Die Wohnung war schon bei ALG 2-Bezug unangemessen, da das JC 20 Euro der Miete nicht übernommen hat.
Hat das nicht Auswirkungen auf die Nachzahlung von Neben- und Heizkosten ?


Du müsstest mal in deinen ALG 2-Bescheid reinschauen, wie hoch deine bewilligten Kosten der Unterkunft waren und wie hoch die maximale angemessene Miete ist (müsste da drin stehen).

Wenn du die Werte hast, und sie sind höher als bei der Grundsicherung, kannst du deshalb Widerpsruch einlegen und (da Grundsicherung), eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht machen, da sonst das verfassungsrechtliche Existenzminimum unterschritten wird.
Denn es gelten die selben Werte bei Jobcenter und Sozialamt.

Bist du denn ohne Erlaubnis in eine andere Wohnung gezogen während des ALG 2-Bezuges ?
Weil das Amt so was schreibt.

Außerdem errechnen sich die maximal angemessenen Kosten der Unterkunft nach der Kaltmiete zuzüglich der kalten Nebenkosten (also Nebenkosten ohne Heizung).
Wenn du zb Nebenkosten bei der Jahresabrechnung wiederbekommen hast, sieht das ganze dann wieder anders aus.

Und Heizung muss immer voll gezahlt werden.
Eine Deckelung auf zb 55 Euro ist rechtswidrig.

Auch dagegen könntest du eine einstweilige Anordung machen, da hier wiederum das Existenzminimum unterschritten wird.


Aber wende dich ruhig an die Selbsthilfegruppe, die kennen sich da sehr gut aus und wissen auch um die regionalen Besonderheiten.
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Alt 25.08.2012, 23:17   #17
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münchnerkindl münchnerkindl münchnerkindl
Standard AW: Wohnung, Kürzung wegen Unangemessenheit

Da müsste dann aber zuerst eine Frist setzen in der du die Kosten senken sollst und dann eine Umzugsaufforderung schicken, keine sofortige Kürzung der Miete, oder?

Und gegen eine Umzugsaufforderung kann man mit Attest vom Arzt (wegen der Krankheit wegen der du auch berentet bist) und auch wegen Unverhältnismässigeit (immerhin müssen sie die gesamten Umzugskosten übernehmen da der Umzug von ihnen gefordert wrid) und das wird bei 20 Euro im Monat vermulich nicht angemessen sein.


Ich würde einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen, oder den VDK, die haben auch Anwälte für Sozialrecht zwecks eingehender Beratung wie man die obskuren Tätigkeiten dieses Amts ausbremst.
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Alt 26.08.2012, 00:26   #18
Wutbuerger
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Standard AW: Wohnung, Kürzung wegen Unangemessenheit

such mal im internet nach WNB oder KDU für den kreis / die stadt .
Ich hab mich eben mal durch die Heizkostenermittlung gelesen und da gibt es unterscheidungen ob das Haus neubau oder Altbau ist , gut oder schlecht isoliert .Ne Heizung für ein Euro pro qm/mtl ? zum Lachen wenns nicht gerade ein Passivhaus oder Niedrigenergiehaus ist .
Aber das Lachen bleibt einem bei SGB XII und Konsorten eh im Halse stecken .Kann dein Vermieter nicht die Heizkosten etwas anders aufschlüsseln ? Die Reinigung und Wartung der Anlage getrennt erfassen , den Strombedarf getrennt abrechnen etc.
Wie berechnen sich die Heizkosten bei dir , nach Personen oder qm oder beides ?
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