Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 03.08.2012, 18:11   #1
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard Anträge gestellt, diesen Brief bekommen, eure Meinungen ?

Hi, ich habe verschiedene Anträge gestellt, bzw. einige Anträge, einige Anfragen, diesen Brief habe ich heute bekommen.
Fallen euch zu Punkten Begründungen ein, weshalb ich Widerspruch einlegen könnte, bzw bei Anträgen die Begründungen ?

Bei den Leistungen zur Teilhabe habe ich Leistungen für behinderte Menschen beantragt.


Auch ich habe jetzt Probleme, da ich eine EM-Rente bewilligt bekommen habe; mit dem einen Monat, der vergeht, da die EM-Rente erst am Monatsende gezahlt wird und die Änderung der Summe ja schon einen Monat vorher erfolgt.
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Alt 03.08.2012, 19:15   #2
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Anträge gestellt, diesen Brief bekommen, eure Meinungen ?

Eingliederungshilfe nach §§ ff. 53 SGB XII beantragt?

Dort gibt es keinen (bisher) mir bekannten Ausschlußtatbestand des Alters bei der Teilhabe.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 03.08.2012, 19:51   #3
überflüssig44
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Standard AW: Anträge gestellt, diesen Brief bekommen, eure Meinungen ?

alexander 29 du bist ja ein witzbold, was hast du denn da alles beantragt.
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Alt 03.08.2012, 19:54   #4
überflüssig44
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Standard AW: Anträge gestellt, diesen Brief bekommen, eure Meinungen ?

3) Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört insbesondere, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen.


Wenn man aber EM Rente bekommt, ist das ja nicht vorgesehen. Es sei denn man bekommt eine Teil Rente, oder auf Zeit...bis sich die ges. Situation bessert... IST das bei dir der FAll?

EM , ist gleich Erwerbsminderungsrente oder wie das heisst und keine EU Rente?

Hast du nicht einen gesetz. Betreuer??
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Alt 04.08.2012, 10:36   #5
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Anträge gestellt, diesen Brief bekommen, eure Meinungen ?

Also, ich habe keinen Betreuer.

Ich erhalte rückwirkend unbefristete volle Erwerbsminderungsrente.

Beantragt habe ich (bzw Anfragen gestellt:)
- Informationen über die Gewährung von Leistungen für behinderte Menschen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (ohne Angaben von Paragraphen)
- Antrag auf Übernahme/'Gewährung von Kosten gemäß SGB-Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen (gemäß SGB), hier Sportverein und Fitnessstudio
- Informationen über Zahlung einer angemessene Altersvorsorge
- Informationen, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, um höhere Unterkunfstskosten bei einer temorären BG mit meinem Kind gewährt zu bekommen.
- Antrag auf Gewährung einer angemessene Sterbegeldvers.

Weshalb sind Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen nicht vorgesehen, wenn man EM-Rente bekommt ?


Ich bekomme EM-Rente rückwirkend seit 2011; laufende Leistungen erst ab 01.10.12.
Ich habe Antrag auf Übernahme Haftplicht-Hausrat gestellt, bzw Absetzung vom Einkommen (ab Juli, da erst im Juli gemeldet).

Antwort ist, da ich laufende Leistungen erst ab Oktober bekomme, kann die Absetzung erst ab Oktober erfolgen.
Die Rente ist aber rückwirkend ab 2011 bewilligt, ausgezahlt wird der Betrag ab Bewilligung bis September in einer Summa an das Amt für Soziales.

Ich bin der Meinung, ein Widerspruch bringt hier Erfolg, korrekt ?
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Alt 04.08.2012, 12:32   #6
hartaber4
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Standard AW: Anträge gestellt, diesen Brief bekommen, eure Meinungen ?

Zitat von überflüssig44 Beitrag anzeigen
3) Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört insbesondere, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen.


Wenn man aber EM Rente bekommt, ist das ja nicht vorgesehen. Es sei denn man bekommt eine Teil Rente, oder auf Zeit...bis sich die ges. Situation bessert... IST das bei dir der FAll?

EM , ist gleich Erwerbsminderungsrente oder wie das heisst und keine EU Rente?

Hast du nicht einen gesetz. Betreuer??
Hier den 3. Absatz des § 53 SGB XII (ohne Angabe des § ) zu zitieren dürfte das Problem nicht hinreichend beschreiben.

WO STEHT DAS DENN GENAU MIT DEM AUSSCHLUSSTATBESTAND BEI EM-RENTE?

Zitat aus einem LSG- Beschluss (aus 2012) zur Frage der EinglH. :

Ergänzend weist
der Senat darauf hin, dass er weder die Auslegung des

Abs. 1 Satz 2 SGB XII durch den Antragsgegner, noch seine Auffassung, aufgrund des Alters der Antragstellerin würde Eingliederungshilfe von vorneherein nicht in Frage kommen, teilt.



Wie
das SG zu Recht ausgeführt hat, ergibt sich vorliegend der Anordnungsanspruch aus § 61 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 SGB XII (Hilfe zur Pflege) bzw. aus den § 53 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 SGB XII, § 55 SGB XII, § 55 Abs. 1 SGB IX (Eingliederungshilfe), ohne dass vorliegend im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Einzelnen eine Abgrenzung der beiden Leistungen vorgenommenzu werden braucht, denn Leistungen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege stehen nicht in einem Ausschließlichkeitsverhältnis sondern können, abhängig von den Umständen Einzelfalles, auch nebeneinander erbracht werden (vgl. BVerwG v. 27.10.1977 V C 15/77 – BVerwGE 55, 31 = juris RdNr 18 f.; Meßling in: jurisPK-SGB XII, 2011, RdNr. 18; Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 53 RdNr 32). Die Maßnahmen, um die vorliegend gestritten wird, enthalten sowohl Elemente der Eingliederungshilfe (Milderung der Folgen der Behinderung), als auch der Pflege (Kompensation eines bestehenden Defizits durch regelmäßig wiederkehrende notwendige Hilfen; vgl. zur Abgrenzung je nach Ziel und Schwerpunkt der Maßnahme VGH Baden-Württemberg v. 31.1.1996 6 S 494/93 = NVwZ-RR 1997, 362 =juris RdNr. 34).

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"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 06.08.2012, 08:58   #7
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
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Sonst keiner Meinungen ?

Ich habe hier mal gelesen, dass eine Sterbegeldversicherung übernommen werden muss.
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Alt 06.08.2012, 11:57   #8
Azrael
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Azrael
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Zitat von alexander29 Beitrag anzeigen
Sonst keiner Meinungen ?

Ich habe hier mal gelesen, dass eine Sterbegeldversicherung übernommen werden muss.
Lass uns einfach ein bisschen Zeit..

Hallo alexander,

ich bin in einer ähnlichen Situation wie du, bin gerade EM-Rentner geworden und grade dabei mich in die GRUSI zu kämpfen.
Die Frage nach zusätzlichen Förderungen zur Teilhabe wenn man voller unbefristeter EM-Rentner ist habe ich auch schon hier im Forum gestellt. Bisher ohne Antwort.

Scheint also nicht so einfach zu sein. Das einzige war die Hilfe im Haushalt die ich über das persönliche Budget erhalten habe. (SuFu benutzen)

Über die Sufu habe ich folgenden fred gefunden:

http://www.elo-forum.org/news-diskus...tod-teuer.html


Zitat:

§ 33 Beiträge für die Vorsorge

(1) Um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine angemessene Alterssicherung zu erfüllen, können die erforderlichen Aufwendungen übernommen werden, insbesondere
1.
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung,
2.
Beiträge zu landwirtschaftlichen Alterskassen,
3.
Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen,
4.
Beiträge für eine eigene kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form einer lebenslangen Leibrente, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres vorsieht, sowie
5.
geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten.
(2) Um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf ein angemessenes Sterbegeld zu erfüllen, können die erforderlichen Aufwendungen übernommen werden.
Und von der zu niedrigen Rente kann erst einmal z.B. eine private Haftpflichtversicherung und eine Hausratversicherung abgeschlossen werden. Um den entsprechenden Betrag fällt dann die Grundsicherungsauszahlung dann als Ausgleich höher aus.

Wer sich intensiv damit beschäftigt, wird auch den § 9 entdecken.

Zitat:
§ 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles

(1) Die Leistungen richten sich nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfs, den örtlichen Verhältnissen, den eigenen Kräften und Mitteln der Person oder des Haushalts bei der Hilfe zum Lebensunterhalt.
Oder anders gesagt. SGB XII Leistungen sind individualisierbar und können bis zum doppelten SGB II Satz betragen, in Ausnahmefällen auch höher. Es gibt auch andere Stellen aus denen sich die Individualisierbarkeit ergibt.
Auf diese Beiträge hin habe ich sofort eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen. In der Höhe von 3000 Eus und zahle dafür monatlich ca. 15 Eus. Danke nochmal Regelsatzkämpfer.

Bei mir war der Grund dass ich damit erreichen wollte die Grenze zur GRUSI zu erreichen. Das habe ich aber gerade erst eingereicht und diese ist noch nicht bewilligt. Aber ich würde bei Ablehnung vor Gericht ziehen.

Daneben wird mir, weil Häuslebesitzer eine Gebäudeversicherung und eine Haftpflichtversicherung ohne Probleme gezahlt.
Da ich im Moment noch einiges anderes gerichtliches am Laufen habe, habe ich mich noch nicht um die Altersvorsorge gekümmert.

Das tue ich aber sobald ich wieder Luft habe. Hier würde ich aber aufpassen dass ich eine ethische Geldanlage auswähle da ich keine Lust habe eine Kupfermine in Peru zu finanzieren gegen die ich bei regenwald.org oder campact protestiere.

Ist alles erstmal Aufwand aber wenn alles durchgekämpft ist, ist auch Ruhe, hoffe ich...

viel Erfolg

Azrael
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"Niemand begeht einen größeren Fehler als jemand, der nichts tut, nur weil er wenig tun könnte." - Leo Tolstoi
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Alt 06.08.2012, 17:14   #9
Anna B.
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Hallo,

wäre hier nicht besser ein Antrag auf ein "persönliches Budget" gestellt? Vielleicht zuerst einmal bei der Rentenversicherung? Die müssen sich dann mit den anderen Sozialleistunsträgern zusammentun und darüber beraten und entscheiden?

siehe auch hier:
Standardsprache - BMAS - Persönliches Budget
__

Gruß
Anna

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Alt 06.08.2012, 17:33   #10
hartaber4
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Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
Hallo,

wäre hier nicht besser ein Antrag auf ein "persönliches Budget" gestellt? Vielleicht zuerst einmal bei der Rentenversicherung? Die müssen sich dann mit den anderen Sozialleistunsträgern zusammentun und darüber beraten und entscheiden?

siehe auch hier:
Standardsprache - BMAS - Persönliches Budget
Antragstellung ist bei jedem Sozialleistungsträger möglich..... kein "Muss" bei der DRV....

§ 17 SGB IX (Auszug):

(4) Enthält das Persönliche Budget Leistungen mehrerer Leistungsträger, erlässt der nach § 14 zuständige der beteiligten Leistungsträger im Auftrag und im Namen der anderen beteiligten Leistungsträger den Verwaltungsakt und führt das weitere Verfahren durch.
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Alt 06.08.2012, 17:44   #11
Anna B.
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Hallo Hartaber

hab ich geschrieben, er muss den Antrag bei der DRV stellen?

Nein, ich habe geschrieben, vielleicht zuerst bei der DRV..

aus welchem Grund?

weil die inzwischen besser informiert sind..geh mal zur KK frag nach pers. Budget..da fällt der SB hinter seinem Schreibtisch um, weil sie meistens keine Ahnung darüber haben...

die DRV ist bei diesen Anträgen inzwischen besser gewappnet und führt dann auch eine Beratung durch..

klar im Vorteil, wer lesen kann...
__

Gruß
Anna

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