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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 02.08.2012, 09:30   #1
dadrt->Emailproblem
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Registriert seit: 26.06.2007
Beiträge: 114
dadrt
Standard ALG II / > Grundsicherung

Hallo

Ein Bekannter wohnt "all inclusive" in einer WG und bezieht ALG II.
Nun driftet er demnächst in Altersrente ab ist aber weiter abhängig
von der Grundsicherung im Alter.

Ich hatte ihm geraten einen Überprüfungsantrag beim JC zu stellen
da lt. BSG/BVG ihm bei pauschaliertem Mietzins keine "Stromkosten"
vom RS abgezogen werden dürften.

Für den Fall dass das JC den einbehaltenen Betrag noch nachliefern
muss kann er denn Betrag behalten oder zählt es bei GS als EK ?

Cheers

dadrt
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Alt 02.08.2012, 10:17   #2
Seepferdchen
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Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.659
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II / > Grundsicherung

Hallo,

richtig die Stromkosten werden aus der RL gezahlt und wenn dein Bekannter
jetzt Geld wiederbekommt, ist das kein Einkommen!

Gruß
__

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Alt 03.08.2012, 13:03   #3
gelibeh
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Standard AW: ALG II / > Grundsicherung

Nachzahlungen von Sozialleistungen sind kein Einkommen. Da gibt es auch irgendwo ein Urteil dazu. Sonst würde das bei mir auch keinen Sinn machen, meine Klage aufrecht zu erhalten, wenn mir das Geld angerechnet werden würde.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 03.08.2012, 13:16   #4
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
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Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.659
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II / > Grundsicherung

Ja Gelibeh, gibt es !

Wie das BSG gestern (23.08.2011) in zwei Urteilen (B 14 AS 185/10 R und B 14 AS 186/10 R) entschied, sind Guthaben/Erstattungen aus Stromabrechnung kein Einkommen i.S.d. SGB II, wenn diese/s auf Vorauszahlungen aus Zeiträumen beruht, in denen Hilfebedürftigkeit i.S.d. SGB II bestand.

http://juris.bundessozialgericht.de/...=2011&nr=12106


__

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