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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 27.07.2012, 23:12   #1
Diriana->Emailproblem
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Registriert seit: 27.03.2007
Beiträge: 82
Diriana
Standard SGB XII hohe Kindergeldnachzahlung

Moin,
ein über 25 Jahre alter erwerbsunfähiger SGB XII-HE hat für vier Jahre Kindergeld nachgezahlt bekommen.

Er lebt seit 2,5 Jahren in einer stationären Einrichtung.

Wie wird jetzt diese Nachzahlung angerechnet?

rückwirkend für 2,5 Jahre (was ja im SGB II nicht möglich ist)
oder
per Zuflußprinzip -> Vermögen erst aufbrauchen, dann wieder Leistungen?

Bleibt dem HE ein Schonvermögen vom Zufluß oder gibts das nur, wenn man das in die SGB XII-Hilfe mit einbringt?

Wie siehts mit Freibeträgen vom Kindergeld im SGB XII aus?

Jedenfalls hat die SB es versäumt, an die Familienkasse einen Überleitungsantrag zu stellen - somit hat der HE, die Kohle jetzt aufm Konto. Natürlich beim Amt angegeben

Ich danke schonmal + Gute Nacht
Diriana ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2012, 00:13   #2
Mikrobi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: SGB XII hohe Kindergeldnachzahlung

Zitat von Diriana Beitrag anzeigen
Moin,
ein über 25 Jahre alter erwerbsunfähiger SGB XII-HE hat für vier Jahre Kindergeld nachgezahlt bekommen.

Er lebt seit 2,5 Jahren in einer stationären Einrichtung.

Wie wird jetzt diese Nachzahlung angerechnet?

rückwirkend für 2,5 Jahre (was ja im SGB II nicht möglich ist)
oder
per Zuflußprinzip -> Vermögen erst aufbrauchen, dann wieder Leistungen?

Bleibt dem HE ein Schonvermögen vom Zufluß oder gibts das nur, wenn man das in die SGB XII-Hilfe mit einbringt?

Wie siehts mit Freibeträgen vom Kindergeld im SGB XII aus?

Jedenfalls hat die SB es versäumt, an die Familienkasse einen Überleitungsantrag zu stellen - somit hat der HE, die Kohle jetzt aufm Konto. Natürlich beim Amt angegeben

Ich danke schonmal + Gute Nacht
Kindergeldnachzahlung - Anrechnung als Einkommen bei Hartz4? Sozialrecht frag-einen-anwalt.de


Ich hoffe, ich konnte dir weiterhelfen.
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Alt 20.08.2012, 08:13   #3
Diriana->Emailproblem
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Registriert seit: 27.03.2007
Beiträge: 82
Diriana
Standard AW: SGB XII hohe Kindergeldnachzahlung

So,
Sozialamt will nun für die Dauer des Aufenthalts in der Einrichtung das KG überwiesen haben.
Insofern kein Problem, wenn es ihnen denn zusteht und rechtlich korrekt ist.

Frage:
Geht im SGB XII eine Aufrechnung/Rückforderung so einfach, wenn den HE für die Überzahlung durch das KG keinerlei Verschulden trifft, zudem für 2,5 Jahre?

Bescheid ist bislang keiner ergangen, deswegen kann ich auch noch keine rechtl. Grundlage nennen.

Im Netzt habe ich bisher nur gelesen, daß eine Rückforderung für zu Unrecht erbrachte Leistungen nur im Umfang des § 45 SGB X erfolgen kann.

Wie siehts aus, hat wer was Konkretes?
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Alt 20.08.2012, 13:56   #4
hartaber4
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Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: SGB XII hohe Kindergeldnachzahlung

§ 82 SGB XII Begriff des Einkommens

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird.

ff.

Zu § 45 SGB X: Kann man so nicht beantworten ...lag ein Dauerverwaltungsakt vor (siehe Absatz 3 des §) ?

Im Übrigen dürften die §§ 102 bis 114 SGB X
(Erstattungsansprüche der LT untereinander)
Anwendung finden - hier insbesondere der

§ 103 SGB X Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist

(1) Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen, ist der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat.
(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten gegenüber den Trägern der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
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