Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 21.07.2012, 11:32   #1
Regelsatzkämpfer
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Standard Klage wegen Gleitsichtbrille

Wie sind die bisherigen Erfahrungen? Ich brauche eine GB mit Besonderheiten. Kostenpunkt rund 700 Euro.

Ich gedenke über die atypischen, regelmäßigen Bedarfe zu argumentieren. Brillen braucht man regelmäßig neue und das BVerfG hat um Thema nichts dazu geurteilt, wie weit die Wiederkehr der Bedarf auseinanderliegen darf. Und atypisch ist der Bedarf schon deswegen, weil ja nicht jeder Brillen braucht. Dazu kommt, dass meiner Ansicht nach Brillen bei der Regelbedarfsberechnung gar nicht berücksichtigt wurden, so dass dafür keine Ansparbeträge vorhanden sind. Desweiteren habe ich andere Bedarfe, die meinen Ansparbetrag völlig "auffressen", so daß letztlich weitere Ansparungen gar nicht möglich sind.

Übrigens verweigert man auch ein Darlehen...
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Alt 21.07.2012, 11:36   #2
gast_
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Standard AW: Klage wegen Gleitsichtbrille

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen

Übrigens verweigert man auch ein Darlehen...
Hat man die Ablehnung begründet? Und wie?
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Alt 21.07.2012, 11:39   #3
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Klage wegen Gleitsichtbrille

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Hat man die Ablehnung begründet? Und wie?
Es sei aus dem Anteil Gesundheitskosten im Regelbedarf anzusparen. Und trotz Verordnung des Arztes mit zusätzlichem Begleitschreiben warum es nur eine Gleitsichtbrille sein kann und warum dieser teuerer ist als meist üblich, sieht man keinen dringlichen Bedarf. Ich sehe nicht einmal mehr ob eine Arbeitsfläche dreckig ist, wenn es nicht großer Dreck ist und zum Lesen scanne ich ein und lese am Bildschirm, weil sonst meine Augen durch die Überanstrengung ständig entzündet und vereitert sind.
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Alt 21.07.2012, 11:48   #4
gast_
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Standard AW: Klage wegen Gleitsichtbrille

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Es sei aus dem Anteil Gesundheitskosten im Regelbedarf anzusparen.
Und wie lange muß man das, bis man die Brille bezahlen kann?
Die haben sie doch nicht alle...
ich würde auch klagen, auf Beihilfe ersatzweise Darlehen.
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Alt 21.07.2012, 11:56   #5
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Standard AW: Klage wegen Gleitsichtbrille

Besonders, da ich aus dem Anteil ja schon meine Augentropfen wegen trockener Augen und meine Allergietabletten und Nasenspray bezahle und damit eh nichts übrig bleibt.

Entsprechende Nachweise lagen natürlich vor.

Alles ignoriert. Der Antrag wurde vom SozA nach meinem Widerspruch an die Bezirksregierung von Mittelfranken weitergeleitet. Die haben viel Übung im Abbügeln, wenn dem SozA keine Gegenargumente mehr einfallen.

Sie argumentieren auch noch, dass der Gesetzgeber eine Anpassung vorgenommen habe, dass Leistungen, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, auch nicht vom SozA übernommen werden dürfen.

Mit der Argumentation ist das SozA gerade in Sachen Haushaltshilfe gegen die Wand gelaufen.
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Alt 21.07.2012, 13:39   #6
gelibeh
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Standard AW: Klage wegen Gleitsichtbrille

Zitat:
Sie argumentieren auch noch, dass der Gesetzgeber eine Anpassung vorgenommen habe, dass Leistungen, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, auch nicht vom SozA übernommen werden dürfen.
Ah ja. Haben die denn auch Paragrafen genannt?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 21.07.2012, 14:05   #7
Hartzeola
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Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Klage wegen Gleitsichtbrille

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Ich gedenke über die atypischen, regelmäßigen Bedarfe zu argumentieren.

Zitat:
Forum A
Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe
– Diskussionsbeitrag Nr. 23/2011 –

Kostenübernahme einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer laufender besonderer Bedarf
SG Detmold, Urt. v. 11.01.2011 – S 21 AS 926/10

Von Rechtsanwalt Oliver Ebert, Stuttgart
http://www.reha-recht.de/fileadmin/d...rer_Bedarf.pdf
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Alt 21.07.2012, 14:13   #8
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Standard AW: Klage wegen Gleitsichtbrille

Auf das Urteil hatte ich mich u.a. berufen. Ignoriert.

Hat bis auf die dortige Person es sonst noch jemand durchsetzen können? Zumindest im außergerichtlichen Verfahren sind die zuständigen Stellen weiterhin genauso stur wie vorher.
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Alt 21.07.2012, 14:31   #9
ethos07
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ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07
Standard AW: Klage wegen Gleitsichtbrille

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Auf das Urteil hatte ich mich u.a. berufen. Ignoriert.
...
Ich denke, die WOLLEN, dass das gerichtlich geklärt wird - ich würde an deiner Stelle klagen und das ggf. bis nach oben zum BSG durchziehen - so du noch die Kraft dafür hast...

..diese ganzen mickrigen No-Spar-Beträge... bei den eh viel zu gering angesetzten Einzelposten für den REGELbedarf - eine Frechheit ohnegleichen...

***
Vielleicht sollten die Betroffenen eine virtuelle No-Sparkasse eröffnen, in das alle am Ende jedes Monats jeweils den Betrag aufgefächert einstellen "einzahlen", der jeweils in den vergangenen 30 Tagen wieder bei den sog. regulären Bedarfen gefehlt hat..
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 21.07.2012, 14:45   #10
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Standard AW: Klage wegen Gleitsichtbrille

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Ich denke, die WOLLEN, dass das gerichtlich geklärt wird - ich würde an deiner Stelle klagen und das ggf. bis nach oben zum BSG durchziehen - so du noch die Kraft dafür hast...

..diese ganzen mickrigen No-Spar-Beträge... bei den eh viel zu gering angesetzten Einzelposten für den REGELbedarf - eine Frechheit ohnegleichen...

***
Vielleicht sollten die Betroffenen eine virtuelle No-Sparkasse eröffnen, in das alle am Ende jedes Monats jeweils den Betrag aufgefächert einstellen "einzahlen", der jeweils in den vergangenen 30 Tagen wieder bei den sog. regulären Bedarfen gefehlt hat..
Ich bin stur...habe meinem Anwalt schon den Auftrag gemailt. Ich suche halt noch weiteres Material bzw. Ansätze über das obige Urteil hinaus.

Leider kann ich zwar per Spracherkennung Arm- und Schulterschonend Schreiben, aber bei der Internetsuche geht das furchtbar quälend und langsam.
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Alt 25.07.2012, 12:25   #11
espps
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Standard AW: Klage wegen Gleitsichtbrille

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Ich bin stur...habe meinem Anwalt schon den Auftrag gemailt. Ich suche halt noch weiteres Material bzw. Ansätze über das obige Urteil hinaus.

Leider kann ich zwar per Spracherkennung Arm- und Schulterschonend Schreiben, aber bei der Internetsuche geht das furchtbar quälend und langsam.
Ich bin in der gleichen Situation und würde hier in NRW ebenso klagen. Durch weitere Einschränkungen ist es mir ebenso nicht möglich" anzusparen!"
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Alt 27.07.2012, 09:55   #12
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Standard AW: Klage wegen Gleitsichtbrille

Anwalt sieht gute Chancen und arbeitet bereits dran.
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Alt 27.07.2012, 10:45   #13
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Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer
Idee AW: Klage wegen Gleitsichtbrille

Hm, andererseits gibt es aber doch durchaus die rechtliche Möglichkeit für die kranken Kassen, solche extremen Sonderfälle zu bezahlen.

Das deuten jedenfalls einige kranke Kassen beim Thema Brillenkosten auf ihren Webseiten an.

Hast Du schon mal bei der unabhängigen Patienteninformation gefragt?

Es ist verständlich, daß das Amt nichts zahlt, wozu eigentlich andere Kostenträger gehalten wären, hier: kranke Kasse)

aber es ist unverständlich, warum dann das Amt nicht hergeht und dem SGB XII-Bezieher da zur Seite steht, um bei der kranken Kasse seinen Anspruch durchzusetzen.
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Alt 27.07.2012, 10:58   #14
293949
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293949 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage wegen Gleitsichtbrille

Ich bin selber sehschwach (funktionell einäugig) und benötige zwei Brillen. Erstattet wird nichts vom JC + entsprechende ablehnende Sozialgerichturteile liegen zum Thema Brille auch vor.

Es ist absolute Zeit+Energieverschwendung
auf diesem Wege etwas zu versuchen. Privatkassen übernehmen z.T. aber Brillenkosten...
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Alt 27.07.2012, 11:16   #15
canny
 
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canny canny canny canny
Standard AW: Klage wegen Gleitsichtbrille

Am Ende wird nur durchklagen helfen, zumal in diesem preislichen Bereich.
Zur parallelen Thematik schau mal hier:
Deutschland: Hilfe für ALG II-Bezieher / Leistungen des Sozialamtes « Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
canny ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2012, 17:52   #16
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Standard AW: Klage wegen Gleitsichtbrille

Zitat von canny Beitrag anzeigen
Am Ende wird nur durchklagen helfen, zumal in diesem preislichen Bereich.
Zur parallelen Thematik schau mal hier:
Deutschland: Hilfe für ALG II-Bezieher / Leistungen des Sozialamtes « Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
Wobei es schon Urteile gibt, aber noch keine der höheren Gerichte. Außerdem läuft es ja in die Richtung der atypischen Bedarfslagen des BVerfG.
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Alt 27.07.2012, 18:23   #17
kaiserqualle
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kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage wegen Gleitsichtbrille

Hallo Regelsatzkämpfer,
Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Wobei es schon Urteile gibt, aber noch keine der höheren Gerichte. Außerdem läuft es ja in die Richtung der atypischen Bedarfslagen des BVerfG.
ich seh da auch keinen anderen weg als zu klagen, allerdings hast du dir das von @Hartzeola eingestellte Dokument in post # 7 mal angesehen?

Das gibt eventuel eine bessere Argumentation.?

Übrigens ich bin auch Betroffener, allerdings mit ALG II-Bezug, habe mich aber bisher nicht an JC gewendet wegen Gleitsichtbrille, da ich im Moment andere Probleme habe.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 28.07.2012, 01:39   #18
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Zitat von Rounddancer Beitrag anzeigen
Hm, andererseits gibt es aber doch durchaus die rechtliche Möglichkeit für die kranken Kassen, solche extremen Sonderfälle zu bezahlen.

Das deuten jedenfalls einige kranke Kassen beim Thema Brillenkosten auf ihren Webseiten an.

Hast Du schon mal bei der unabhängigen Patienteninformation gefragt?

Es ist verständlich, daß das Amt nichts zahlt, wozu eigentlich andere Kostenträger gehalten wären, hier: kranke Kasse)

aber es ist unverständlich, warum dann das Amt nicht hergeht und dem SGB XII-Bezieher da zur Seite steht, um bei der kranken Kasse seinen Anspruch durchzusetzen.
Problem ist, dass die Sehkrafteinschränkung nicht in dem Bereich liegt, den die KK bezahlen muß. Ich bin im SGB XII.

Ein Ansatzpunkt ist ja auch das Argument der Teilhabe. Wie soll man am soziokulturellen Leben teilhaben, wenn man nicht entsprechend sehen kann? Damit wird eine Brille durchaus auch zur Teilhabeleistung.

Im SGB XII gibt es entscheidende Unterschiede zum SGB II. So ist das SGB XII NICHT abschließend in der Regelbedarfshöhe, sondern es sind Individualisierungen möglich.
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Alt 28.07.2012, 01:40   #19
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Zitat von 293949 Beitrag anzeigen
Ich bin selber sehschwach (funktionell einäugig) und benötige zwei Brillen. Erstattet wird nichts vom JC + entsprechende ablehnende Sozialgerichturteile liegen zum Thema Brille auch vor.

Es ist absolute Zeit+Energieverschwendung
auf diesem Wege etwas zu versuchen. Privatkassen übernehmen z.T. aber Brillenkosten...
Von wann sind die Urteile?

Hier geht es um SGB XII nicht um SGB II.

Es gibt inzwischen Urteile auf der Basis des BVerfG Urteils von 2010 bei denen Gleitsichtbrillen zugestanden wurden.

Zeit und Energieverschwendung ist so etwas nie. Hätte man bei anderen Problematiken genauso gedacht, dann wäre die Lage im SGB II und XII heute um ein Vielfaches schlimmer als sie eh schon ist.

Beispielsweise hätte ich die Haushaltshilfe wegen der Schultererkrankung auch nicht erhalten. Auch zu dem Thema gibt es negative Urteile (bei anderen Betroffenen). Das Sozialrecht darf aber nie die individuellen Besonderheiten ignorieren. So können zwei Personen wegen der scheinbar selben Angelegenheit beim selben SG klagen und eine Person bekommt Recht, die andere nicht. Warum? Weil die Besonderheiten des Einzelfalls unterschiedlich gelagert sein können, so dass sich in einem Fall ein andere Urteil ergeben muß.
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Alt 28.07.2012, 01:49   #20
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Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
Hallo Regelsatzkämpfer,


ich seh da auch keinen anderen weg als zu klagen, allerdings hast du dir das von @Hartzeola eingestellte Dokument in post # 7 mal angesehen?

Das gibt eventuel eine bessere Argumentation.?

Übrigens ich bin auch Betroffener, allerdings mit ALG II-Bezug, habe mich aber bisher nicht an JC gewendet wegen Gleitsichtbrille, da ich im Moment andere Probleme habe.
Ich hatte bereits darauf Bezug genommen. Das Urteil kannte ich vor der Antragstellung und habe es auch in die Begründung mit aufgenommen gehabt.

Andere Probleme hat man in der Regel immer. Derzeit arbeite ich die "Altlasten" auf, die eben aus dem Grund immer liegen blieben.

Nehmen wir ein Beispiel aus dem Alltag der Freundlichkeit von Behörden. Ich bat darum die Texte größer ausgedruckt zu bekommen. Man teilte mir mit, dass man grundsätzlich nie größer als 12 Punkt ausdrücken würde, auch nicht bei Sehleistungsschwächen. Also darf ich jedes Schreiben einscannen und auf dem Bildschirm lesen, was dann aber wieder die Stromverbrauche nach oben treibt. Die rechtliche Grundlage auf der die Behörde verpflichtet ist Texte in der Form zu verschicken, die der Betroffene auch wirklich "wahrnehmen" kann, wird ignoriert, wie immer.

Mir ging es im Moment darum zu erfahren, ob schon andere geklagt hatten bzw. welche Argumentationen sie nutzten. Wie die Erfolgslagen waren. Welche Argumente vom Gericht nicht akzeptiert wurden und warum. Gibt es weitere Erfolge außer den wenigen bekannten Urteilen. Wie waren die Ausgangssituationen? Wie wurde der Bedarf begründet?
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Alt 28.07.2012, 07:16   #21
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Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen

Mir ging es im Moment darum zu erfahren, ob schon andere geklagt hatten bzw. welche Argumentationen sie nutzten. Wie die Erfolgslagen waren. Welche Argumente vom Gericht nicht akzeptiert wurden und warum. Gibt es weitere Erfolge außer den wenigen bekannten Urteilen. Wie waren die Ausgangssituationen? Wie wurde der Bedarf begründet?
Ich gönne ich Dir ja eine Gleitsichtbrille (GB), mache Dir aber wenig Hoffnung.

Eine GB ist meiner Meinung nach medizinisch nicht erforderlich. Es ist Luxus.
Denn es gibt günstigere Ausweichmöglichkeiten, z.B. Bifokalgläser.
Das sind die mit den eingeschliffenen Fensterchen.
Die bekommt man das Paar schon so um die 180,00 €, wenn es ein günstiger Optiker ist.
Auch gibt es Optiker, die Angebote haben. Da bekommt man das Paar Gleitsichtgläser schon für 349,00 €. Und das die neueste Generation mit dem weitesten Sehbereich.
Die großen Optikerketten, wie Schielmann oder Opollo bieten solche Aktionen nicht.
Opollo lockt zwar mit billigen GB, allerdings sind das die lumpigsten Gläser und nach einem Beratungsgespräch kommt dann auch ein utopischer Preis heraus.
Auch bieten viele Optiker Finanzierung an.
Es kommt aber auch darauf an, wo Du wohnst und diese reichliche Auswahl hast !

Wenn Du noch nie eine GB hattest, dann sollte auch darauf hingewiesen werden, dass sich nicht jeder daran gewöhnen kann.
Wenn z.B. die Addition (der untere Nachbereich) sehr hoch ist, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass man ständig diesen auch im Blickwinkel hat und stolpert oder ständig den Kopf bewegen muss, um den richtigen Sehbereich zu finden.
Ideal sind GB nur für Schreibtischtäter. Zum Herumlaufen nicht erforderlich.

Aus diesen Gründen liegt bei mir auch eine GB in der Ecke.
Das tut nämlich dann weh, wenn man das Geld investiert hat und dann kommt man damit nicht zurecht.

Wenn da mal ein SG geurteilt hat, muss das nicht immer so sein.
Auch wenn ein Anwalt Hoffnung macht, verdient er daran vielleicht gut.
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Alt 28.07.2012, 07:21   #22
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Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen

Übrigens verweigert man auch ein Darlehen...
Vermutlich, weil auch zunehmend Optiker Finanzierung anbieten.
So würde man dann auch vermutlich bei einem Rechtsstreit argumentieren ?
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Alt 28.07.2012, 09:17   #23
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Abhängig von der jeweiligen Art der Sehstörung. Bei mir liegen Besonderheiten vor bei denen ich einen Übergangsbereich benötige. Den bieten die Brillen mit "Fenster" nicht.

Und wie heißt es so schön: Wer nicht kämpft hat schon verloren. Also Wird es zumindest versucht.

Hoffnung? Hatte ich laut allen Auskünften bei der Haushaltshilfe auch nicht. Hatte Hans-Jürgen bei seiner Rente angeblich auch nicht. Hatte meine Mutter mit der Witwenrente angeblich auch nicht. Derartige Fälle kenne ich inzwischen massenhaft. Alle als chancenlos eingetuft und am Ende dennoch gewonnen worden.

Nicht immer gleich die Flinte schon vorher ins Korn werden. Stattdessen Argumente suchen, gut begründen, gegnerische Argumente wirkungsvoll entkräften...

Wie gesagt: Es wurden schon sehr viele Fälle gewonnen in denen keiner eine Chance gesehen hat.

Mir fällt gerade noch einer ein. Mein erster Prozess. Damals beim Amtsgericht. Die Anwältin meinte dann ich hätte keine Chance das zu gewinnen. Daraufhin entschied ich mich zur Selbstvertretung und gewann. Ein Verlieren ohne sie wäre billiger gewesen... Damals hatte ich keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

Oder mein erstes SG Verfahren gegen die AOK. Keine Chance. Ärzte rieten mir dringend ab. Dennoch gewonnen. Und das in der ersten Instanz.


Zitat von Laienhartzi Beitrag anzeigen
Ich gönne ich Dir ja eine Gleitsichtbrille (GB), mache Dir aber wenig Hoffnung.

Eine GB ist meiner Meinung nach medizinisch nicht erforderlich. Es ist Luxus.
Denn es gibt günstigere Ausweichmöglichkeiten, z.B. Bifokalgläser.
Das sind die mit den eingeschliffenen Fensterchen.
Die bekommt man das Paar schon so um die 180,00 €, wenn es ein günstiger Optiker ist.
Auch gibt es Optiker, die Angebote haben. Da bekommt man das Paar Gleitsichtgläser schon für 349,00 €. Und das die neueste Generation mit dem weitesten Sehbereich.
Die großen Optikerketten, wie Schielmann oder Opollo bieten solche Aktionen nicht.
Opollo lockt zwar mit billigen GB, allerdings sind das die lumpigsten Gläser und nach einem Beratungsgespräch kommt dann auch ein utopischer Preis heraus.
Auch bieten viele Optiker Finanzierung an.
Es kommt aber auch darauf an, wo Du wohnst und diese reichliche Auswahl hast !

Wenn Du noch nie eine GB hattest, dann sollte auch darauf hingewiesen werden, dass sich nicht jeder daran gewöhnen kann.
Wenn z.B. die Addition (der untere Nachbereich) sehr hoch ist, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass man ständig diesen auch im Blickwinkel hat und stolpert oder ständig den Kopf bewegen muss, um den richtigen Sehbereich zu finden.
Ideal sind GB nur für Schreibtischtäter. Zum Herumlaufen nicht erforderlich.

Aus diesen Gründen liegt bei mir auch eine GB in der Ecke.
Das tut nämlich dann weh, wenn man das Geld investiert hat und dann kommt man damit nicht zurecht.

Wenn da mal ein SG geurteilt hat, muss das nicht immer so sein.
Auch wenn ein Anwalt Hoffnung macht, verdient er daran vielleicht gut.
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Alt 28.07.2012, 09:25   #24
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Zitat von Laienhartzi Beitrag anzeigen
Vermutlich, weil auch zunehmend Optiker Finanzierung anbieten.
So würde man dann auch vermutlich bei einem Rechtsstreit argumentieren ?
Funktioniert nicht, denn externe Darlehenstilgungen sind in den Regelsätzen nicht vorgesehen, sondern nur die direkt gegenüber den JCs oder SozAs. Eine externe Tilgung plus eine interne Tilgung würde dazu führen, dass das Existenzminimum selbst auf der Basis der heute schon definitiv zu niedrig angesetzten Beträge unterschritten würde. Davon abgesehen kriegt man in den meisten Fällen auch beim Optiker als Rentner mit Grundsicherung kein Darlehen für eine Brille.

Und wie sprach das BVerfG 2010: Niemand darf auf Hilfen verwiesen werden auf die er keinen Rechtsanspruch hat. Eine Finanzierung des Optikers wäre so ein Fall, denn darauf hat man keinen Rechtsanspruch.
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