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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 19.07.2012, 18:02   #1
Rehmo
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Standard Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Hallo Ihr Lieben,

ich lese nun schon seit einem halben Jahr ungefähr hier mit und viele meiner Fragen konnte ich bereits beantwortet wissen. Erst Mal danke dafür

Um euch hier nicht mit einem Roman langweilen zu müssen, versuche ich, die Vorgeschichte kurz zu halten, Rück- und Verständnisfragen kann ich ja später noch beantworten.

Ich habe im Oktober 2011 einen Antrag auf Leistungen nach SGB XII gestellt (persönlich und formell, mit Beistand), nachdem ich mich von Februar bis September in stationärer Krankenhausbehandlung befand. Ich hatte ein Urlaubssemester und erhielt Hartz IV bis August. Dort wurde ich dann (ohne mein Wissen!) ausgesteuert (Arbeitsunfähigkeit länger als sechs Monate, nach Aktenlage im Krankenhaus entschieden) und erfuhr erst im Oktober, dass ich zum Sozialamt muss.

Das Antragsverfahren war die Hölle, die SB ließ sich über Monate hinweg immer wieder Unterlagen einreichen und hatte ne Menge Zeit, meinen Antrag zu bearbeiten. Als sie nun alles zusammen hatte, musste ich im März beim Amtsarzt vorstellig werden. Ergebnis: Ein weiteres Jahr Arbeitsunfähigkeit.

Im Juni wurde nun mein Antrag abgelehnt wegen Verdacht auf EG. Wohne bei meinem Mitbewohner zur Untermiete. Aus der Uni wurde ich exmatrikuliert, da ich wegen fehlender Förderung keine Rückmeldung vornehmen kann (Wideraufnahme des Studiums nicht möglich, da es sich um einen ausgelaufenen Magisterstudiengang gehandelt hat).

Gegen den Ablehnungsbescheid wurde fristgerecht Widerspruch eingelegt.

Darauf folgte bisher keine Reaktion, allerdings war der AD hier. Habe natürlich nicht geöffnet (man lernt hier ja einiges ) Daraufhin wurde die Nachbarin gefragt. Bei meinem Glück natürlich die Hausverwalterin, die im Selben Haus wohnt -.- Sie hat gesagt, dass sie über unsere Verhältnisse hier nicht Bescheid weiß und mich gewarnt, dass die hier waren und auch wieder kommen wollen.

Mein Mitbewohner ist natürlich jetzt not amused, dass die Hausverwaltung hier belästigt wurde. Sie hat verständnisvoll reagiert, aber das hätte auch schief gehen können.

Beim Amtsgericht habe ich Beratungshilfe beantragt, weil ich mit der ganzen Sache überfordert bin, aber mein Ersuchen wurde abgelehnt, weil die Rechtspflegerin dort aus dem Ablehnungsbescheid ebenfalls heraus liest, dass eine EG vorliegt und war auch nicht davon zu überzeugen, dass ich eben genau deswegen Beratungshilfe brauche, um Argumente an die Hand zu kriegen, mit denen ich beweisen kann, dass es sich eben NICHT um eine EG handelt (was auch tatsächlich nicht der Fall ist.)

Ich möchte eine EA beim Sozialgericht beantragen, und zwar am besten morgen schon. Ich weiß, dass das Amt 3 Monate Zeit hat, auf meinen Widerspruch zu reagieren, aber ich brauche einfach extrem dringend Geld und vor allem meine Krankenversicherung, um mal wieder zum Arzt gehen zu können und mich weiter behandeln zu lassen (ist ja kein Zustand, so lange krank zu sein und keine Aussicht auf Linderung/ Heilung ist in Sicht.)

Was haltet ihr von alle dem? Hat jemand eine Meinung oder einen Tipp für mich, damit ich keine Fehler mache? Ich bin bereit (aber nicht scharf darauf^^) mich im Zweifel durchzuklagen, auch im Hinblick darauf, dass ich weiß, dass es anderen Leuten auch so geht und dass es wichtig ist, dort Recht zu bekommen, wo man auch Recht HAT.

So, leider doch Roman. Kürzer gings leider nicht ;)

Euch einen schönen Abend und schon im Voraus vielen Dank für euere Antworten :)
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Alt 19.07.2012, 18:22   #2
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Wenn Du zum Sozialgericht gehst, helfen die da auch bei der Formulierung der EA.
Eine eheähnliche Gemeinschaft kann man schon mal nicht per Hausbesuch feststellen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 19.07.2012, 18:23   #3
Konstabler
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Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Zitat:
und erfuhr erst im Oktober, dass ich zum Sozialamt muss.

Das Antragsverfahren war die Hölle, die SB ließ sich über Monate hinweg immer wieder Unterlagen einreichen und hatte ne Menge Zeit, meinen Antrag zu bearbeiten. Als sie nun alles zusammen hatte, musste ich im März beim Amtsarzt vorstellig werden. Ergebnis: Ein weiteres Jahr Arbeitsunfähigkeit.

Im Juni wurde nun mein Antrag abgelehnt wegen Verdacht auf EG.
Ich kann nicht erkennen, wie du dich in dieser Zeit finanziert hast.

Gab's Krankengeld oder gar keine Leistungen?
__

...eines weiß ich wohl, daß ich blind war und bin nun sehend (Johannes 9,25).
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Alt 19.07.2012, 18:26   #4
Rehmo
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Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Diese Frage hat mir die SB auch gestellt. Ich habe ihr gesagt, dass ich mittellos bin (Krankengeld gibts keins für Studenten) und sie gefragt, wie ich mich über Wasser halten soll und wie ich Unterlagen beschaffen soll, die Geld kosten (z.B. alte Kontoauszüge, die ich nicht hatte wegen 7 Monate Krankenhausaufenthalt) auch Bescheinigungen von der Uni wollte sie, für die ich mich aber hätte zurückmelden müssen (durch Überweisung des Sozialbeitrages).
Sie schlug vor, ich solle mir das Geld dafür leihen, da sie ohne diese Unterlagen meinen Antrag wegen fehlender Mitwirkung sonst einstellen würde.
Ich lieh mir also Geld von meinem Mitbewohner, was mir jetzt das Genick brechen sollte.
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Alt 19.07.2012, 18:28   #5
Rehmo
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Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Eine eheähnliche Gemeinschaft kann man schon mal nicht per Hausbesuch feststellen.
Das ist richtig. Ich wüsste auch nicht, wie die sehen wollen, dass wir eine/ keine EG sind.

Außerdem hatte das Gesundheitsamt mir einen Sozialarbeiter zur Seite gestellt, der im April zusammen mit einer Ärztin bereits einen Hausbesuch durchgeführt hat und diesen natürlich auch dokumentiert hat.
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Alt 19.07.2012, 18:31   #6
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Ein wichtiges Urteil für dich:

Laut aktuellem LPK-SGB II Kommentar (Münder) findet zu § 44a SGB II auch diese Entscheidung immer noch sinngemäß Anwendung.

Sogenannte "Nahtlosigkeitsregelung".... , dass das JC IMMER NOCH NICHT hinbekommen..... spricht für sich.

BSG - B 7b AS 10/06 R-

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=64144

Randnummer 20 :

Dies legt bereits der Wortlaut der Vorschrift nahe, ergibt sich jedoch letztlich aus Sinn und Zweck der Regelung. § 44a SGB II soll verhindern, dass sich der Streit über die Erwerbsfähigkeit eines Hilfebedürftigen für diesen so auswirkt, dass er weder von den Leistungsträgern des SGB II noch denen des SGB XII Leistungen erhält. Denn ist ein Hilfebedürftiger erwerbsfähig, fällt er in die Zuständigkeit des SGB II, ist er nicht erwerbsfähig, in die des SGB XII. Damit der Hilfebedürftige, bildlich gesprochen, nicht "zwischen zwei Stühlen sitzt", darf die in § 44a SGB II angeordnete Regelung der Zahlung von ALG II durch die Träger des SGB II nicht erst einsetzen, wenn zwischen den Leistungsträgern des SGB II und des SGB XII tatsächlich Streit über das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit besteht. Vielmehr muss § 44a Satz 3 SGB II mit seiner endgültigen Zahlungspflicht der Leistungsträger des SGB XII bis zur Entscheidung der Einigungsstelle auch für den Fall gelten, dass die Leistungsträger des SGB II von einer fehlenden Erwerbsfähigkeit ausgehen, sich aber nicht um eine Klärung der Angelegenheit mit dem zuständigen Leistungsträger des SGB XII bemüht haben (Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 44a RdNr 15; ders, SGb 2005, 377, 379). Wie bei § 125 SGB III (s dazu Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 125 Rz 32 f, Stand August 2004) erwächst dies aus der Pflicht zur engen Zusammenarbeit beider Leistungsträger (§ 86 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)); dadurch wird die Rechtsposition des Leistungsempfängers - anders als bei Annahme einer nur vorläufigen Leistung (s zur fehlenden Bindungswirkung für die endgültige Leistung: Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 328 Rz 47 und 60, Stand August 2003 bzw 2006 mwN) - angemessen geschützt. Der Hilfebedürftige ist auf diese Weise nicht nur bei einem schon bestehenden Streit zwischen den Leistungsträgern bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle nach deren Anrufung, sondern bereits im Vorfeld so zu stellen, als wäre er erwerbsfähig. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung darf die Beklagte fehlende Erwerbsfähigkeit nicht annehmen, ohne den zuständigen Sozialhilfeträger eingeschaltet zu haben.
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 19.07.2012, 18:34   #7
gelibeh
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Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Zitat:
Ich lieh mir also Geld von meinem Mitbewohner, was mir jetzt das Genick brechen sollte.
Und das weiß das Sozialamt, dass der Mitbewohner Dir Geld geliehen hat? Dann basteln sie daraus eine Unterstützung a la eheähnliche Gemeinschaft.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 19.07.2012, 18:34   #8
hartaber4
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Wenn Du zum Sozialgericht gehst, helfen die da auch bei der Formulierung der EA.
Eine eheähnliche Gemeinschaft kann man schon mal nicht per Hausbesuch feststellen.
Da hast du Glück mit deinem SG..... muss nicht überall so sein!
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Alt 19.07.2012, 18:36   #9
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Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Zitat von Rehmo Beitrag anzeigen
Dort wurde ich dann (ohne mein Wissen!) ausgesteuert (Arbeitsunfähigkeit länger als sechs Monate, nach Aktenlage im Krankenhaus entschieden) und erfuhr erst im Oktober, dass ich zum Sozialamt muss.
Hattest du eine Schweigepflichtsentbindung erklärt??
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Alt 19.07.2012, 18:37   #10
Rehmo
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Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Wow, vielen Dank für diesen Hinweis! Das habe ich nicht gewusst (der Sozialarbeiter hatte es jedoch geahnt, kannte dann aber auch keine Paragraphen dafür und wusste auch nicht, wie sich das durchsetzen lassen würde).

Die Arge hatte mir sogar noch einen Antrag zur Weiterbewilligung meiner Leistungen geschickt, den ich auch ausfüllte und einreichte. Dass dieser eingegangen ist, bestätigte die SB vom Sozialamt, denn sie hatte diesen komischerweise in ihrer Akte, als ich im Oktober zum ersten Mal vorsprach.

Ich hatte keine Ablehnungsbescheid erhalten (der Sozialarbeiter der Klinik bat um Geduld und Ruhe bewahren) und ich erfuhr erst, dass ich abgelehnt wurde (bzw. O-Ton: Ich werde dort gar nicht mehr geführt), weil mein Mitbewohner sich bei der Arge erkundigte.

Jetzt ist es vermutlich zu spät, dort noch etwas geltend zu machen, richtig?
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Alt 19.07.2012, 18:40   #11
Rehmo
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Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Hattest du eine Schweigepflichtsentbindung erklärt??
Ja, ich habe eine Schweigepflichtentbindung unterschreiben lassen müssen (von den Ärzten aus der Klinik) und wusste da allerdings nicht, wofür diese gebraucht werden würde (durch Medikamente war ich stark sediert und habe mich auf den Rat des Sozialarbeiters dort berufen, der meinte, es sei okay das zu unterschreiben).

Dass ein Amtsarzt dann nach Aktenlage entscheiden würde, dass ich voraussichtlich länger als sechs Monate aber nicht auf Dauer erwerbsunfähig sein würde, das habe ich nicht geahnt und auch nicht gewusst.
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Alt 19.07.2012, 18:42   #12
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Zitat von Rehmo Beitrag anzeigen
Wow, vielen Dank für diesen Hinweis! Das habe ich nicht gewusst (der Sozialarbeiter hatte es jedoch geahnt, kannte dann aber auch keine Paragraphen dafür und wusste auch nicht, wie sich das durchsetzen lassen würde).

Die Arge hatte mir sogar noch einen Antrag zur Weiterbewilligung meiner Leistungen geschickt, den ich auch ausfüllte und einreichte. Dass dieser eingegangen ist, bestätigte die SB vom Sozialamt, denn sie hatte diesen komischerweise in ihrer Akte, als ich im Oktober zum ersten Mal vorsprach.

Ich hatte keine Ablehnungsbescheid erhalten (der Sozialarbeiter der Klinik bat um Geduld und Ruhe bewahren) und ich erfuhr erst, dass ich abgelehnt wurde (bzw. O-Ton: Ich werde dort gar nicht mehr geführt), weil mein Mitbewohner sich bei der Arge erkundigte.

Jetzt ist es vermutlich zu spät, dort noch etwas geltend zu machen, richtig?
Wenn deine Anträge nachweisbar gestellt wurden (also Vermerk oder Beistand) ist hier noch nichts zu spät.

Bitte nicht alles durcheinander werfen....

Du kannst und solltest jetzt einen ER Antrag beim SG stellen.

ER regelt den Zeitraum ab Antragstellung! Was "war" ist in der Regel unerheblich.

ER hat in deinem Fall die Kernziele:

ESSEN-MIETE-KRANKENVERSICHERUNGSSCHUTZ

Die anderen Fragen klären sich nach dem Muster:

Antrag/Widerspruch

Frist § 88 SGG (3/6 Monate)

Rechtsmittel beim SG
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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 19.07.2012, 18:43   #13
Rehmo
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Und das weiß das Sozialamt, dass der Mitbewohner Dir Geld geliehen hat? Dann basteln sie daraus eine Unterstützung a la eheähnliche Gemeinschaft.
Ja, genau das haben sie getan. Sie wissen es, weil er mein Beistand in dem Gespräch war und er erklärt hat, dass er mir Nothilfe in Form eines Darlehens geben würde, damit ich überhaupt überleben kann. Er musste sogar eine schriftliche Aufstellung darüber abgeben, welche Beträge er mir geliehen hat.
Einen Darlehensvertrag gab es nicht, da nicht absehbar war, wie lange der Zeitraum werden würde, in dem ich mir Geld leihen muss, um überhaupt für das Nötigste sorgen zu können.
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Alt 19.07.2012, 18:44   #14
hartaber4
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@ Rehmo:

Bitte nichts mehr erklären oder unterschreiben OHNE dich erkundigt zu haben (dein gutes Recht)!!!!!!!!!!!
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Alt 19.07.2012, 18:46   #15
hartaber4
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Zitat von Rehmo Beitrag anzeigen
Ja, genau das haben sie getan. Sie wissen es, weil er mein Beistand in dem Gespräch war und er erklärt hat, dass er mir Nothilfe in Form eines Darlehens geben würde, damit ich überhaupt überleben kann. Er musste sogar eine schriftliche Aufstellung darüber abgeben, welche Beträge er mir geliehen hat.
Einen Darlehensvertrag gab es nicht, da nicht absehbar war, wie lange der Zeitraum werden würde, in dem ich mir Geld leihen muss, um überhaupt für das Nötigste sorgen zu können.

§ 25 SGB XII Erstattung von Aufwendungen Anderer

Hat jemand in einem Eilfall einem Anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. Dies gilt nur, wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Träger der Sozialhilfe beantragt wird.


§ 39 SGB XII Vermutung der Bedarfsdeckung

Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. Satz 1 gilt nicht 1.für Schwangere oder Personen, die ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreuen und mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammenleben, oder
2.für Personen, die im Sinne des § 53 behindert oder im Sinne des § 61 pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen betreut werden; dies gilt auch, wenn die genannten Voraussetzungen einzutreten drohen und das gemeinsame Wohnen im Wesentlichen zum Zweck der Sicherstellung der Hilfe und Versorgung erfolgt.
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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2012, 18:46   #16
Rehmo
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Wenn deine Anträge nachweisbar gestellt wurden (also Vermerk oder Beistand) ist hier noch nichts zu spät.

Bitte nicht alles durcheinander werfen....

Du kannst und solltest jetzt einen ER Antrag beim SG stellen.

ER regelt den Zeitraum ab Antragstellung! Was "war" ist in der Regel unerheblich.

ER hat in deinem Fall die Kernziele:

ESSEN-MIETE-KRANKENVERSICHERUNGSSCHUTZ

Die anderen Fragen klären sich nach dem Muster:

Antrag/Widerspruch

Frist § 88 SGG (3/6 Monate)

Rechtsmittel beim SG
Ja, die Anträge wurden nachweislich gestellt (das Sozialamt hat den Antrag ans Jobcenter inkl. Stempel in der Akte).

Wenn ich jetzt ER beantrage, beziehe ich mich dann auf meinen alten Antrag beim Jobcenter oder auf meinen neuen Antrag beim Sozialamt?
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Alt 19.07.2012, 18:48   #17
Rehmo
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
§ 25 SGB XII Erstattung von Aufwendungen Anderer

Hat jemand in einem Eilfall einem Anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. Dies gilt nur, wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Träger der Sozialhilfe beantragt wird.
Danke danke, ihr seid echt toll. Nicht, dass ich dachte, ich wüsste schon alles, aber so viel Hilfe hatte ich gar nicht erwartet hier.
Wie beantragt man das? Formlos? Wird natürlich sofort gemacht!
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Alt 19.07.2012, 18:48   #18
hartaber4
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Frage:

Liegt dir der Bescheid zu SGB II vor?

Auch das Gutachten nach Aktenlage?
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"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 19.07.2012, 18:51   #19
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
@ Rehmo:

Bitte nichts mehr erklären oder unterschreiben OHNE dich erkundigt zu haben (dein gutes Recht)!!!!!!!!!!!
Das mache ich jetzt auch nicht mehr. Ich wusste es nur nicht besser, ich habe mich auf den Sozialarbeiter verlassen, aber der hat auch mich inzwischen wieder verlassen, er könne mir nicht mehr weiter helfen und nichts für mich tun.

Jetzt weiß ich es besser, und ich unterschreibe erst Mal gar nichts mehr außer meinem Antrag auf ER und wenns sein muss meine Klage ans SG
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Alt 19.07.2012, 18:52   #20
Rehmo
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Frage:

Liegt dir der Bescheid zu SGB II vor?

Auch das Gutachten nach Aktenlage?
Nein, ich habe von diesem Antrag auf SGB II nie mehr was gehört. Die Information habe ich von meinem Mitbewohner, der dort persönlich vorstellig wurde und nach meinem Fall gefragt hat.
Das Gutachten von August kenne ich nicht, ich weiß nicht Mal, wer das verfasst hat.

Das neue Gutachten vom Gesundheitsamt diesen Jahre habe ich ebenfalls nicht. Ich habe aber ein Anrecht auf eine Kopie, wie ich seit ein paar Tagen weiß. Bringt mich das weiter, das anzufordern?
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Alt 19.07.2012, 18:53   #21
canny
 
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canny canny canny canny
Standard AW: Antrag abgelehnt, Widerspruch eingelegt, EA beantragen, Hausbesuch

Zitat von Rehmo Beitrag anzeigen
Wow, vielen Dank für diesen Hinweis! Das habe ich nicht gewusst (der Sozialarbeiter hatte es jedoch geahnt, kannte dann aber auch keine Paragraphen dafür und wusste auch nicht, wie sich das durchsetzen lassen würde).

Die Arge hatte mir sogar noch einen Antrag zur Weiterbewilligung meiner Leistungen geschickt, den ich auch ausfüllte und einreichte. Dass dieser eingegangen ist, bestätigte die SB vom Sozialamt, denn sie hatte diesen komischerweise in ihrer Akte, als ich im Oktober zum ersten Mal vorsprach.

Ich hatte keine Ablehnungsbescheid erhalten (der Sozialarbeiter der Klinik bat um Geduld und Ruhe bewahren) und ich erfuhr erst, dass ich abgelehnt wurde (bzw. O-Ton: Ich werde dort gar nicht mehr geführt), weil mein Mitbewohner sich bei der Arge erkundigte.

Jetzt ist es vermutlich zu spät, dort noch etwas geltend zu machen, richtig?
Punkt eins: Der Antrag gilt als gestellt, wenn dem Amt deine Hilfsbedürftigkeit bekannt wurde - würde so gesehen sogar mündlich! gelten (aber auch hier auf Grund der Umstände, die man nicht näher erörtern muss, nur mit Beistand).
Punkt zwei: du schriftlichen Antrag. - der gilt.
Punkt drei. Sollte der Antrag - rechtswidrig (schriftlich!) - abgelehnt worden sein, hast du einen Monat Zeit um einen Widerspruch einzulegen.
Punkt vier: Ist diese Zeit vergangen, musst du einen Antrag nach § 44 SGB X - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (im Jargon Überprüfungsantrag) stellen.
Wenn du nun noch durch "Darlehnsverträge" usw. nachweisen kannst, dass du dich nur auf Grund geliehenen Geldes über Wasser gehalten hast, muss dir das Geld sogar nachgezahlt werden.
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Alt 19.07.2012, 18:54   #22
hartaber4
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Zitat von Rehmo Beitrag anzeigen
Das mache ich jetzt auch nicht mehr. Ich wusste es nur nicht besser, ich habe mich auf den Sozialarbeiter verlassen, aber der hat auch mich inzwischen wieder verlassen, er könne mir nicht mehr weiter helfen und nichts für mich tun.

Jetzt weiß ich es besser, und ich unterschreibe erst Mal gar nichts mehr außer meinem Antrag auf ER und wenns sein muss meine Klage ans SG
So viel zum Thema:

Zu Seite stellen!

Meide diese Einrichtungen wie die Pest!!
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 19.07.2012, 18:55   #23
Rehmo
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Zitat von canny Beitrag anzeigen
Punkt eins: Der Antrag gilt als gestellt, wenn dem Amt deine Hilfsbedürftigkeit bekannt wurde - würde so gesehen sogar mündlich! gelten (aber auch hier auf Grund der Umstände, die man nicht näher erörtern muss, nur mit Beistand).
Punkt zwei: du schriftlichen Antrag. - der gilt.
Punkt drei. Sollte der Antrag - rechtswidrig - abgelehnt worden sein, hast du einen Monat Zeit um einen Widerspruch einzulegen.
Punkt vier: Ist diese Zeit vergangen, musst du einen Antrag nach § 44 SGB X - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (im Jargon Überprüfungsantrag) stellen.
Wenn du nun noch durch "Darlehnsverträge" usw. nachweisen kannst, dass du dich nur auf Grund geliehenen Geldes über Wasser gehalten hast, muss dir das Geld sogar nachgezahlt werden.
Wir haben keinen Darlehensvertrag abgeschlossen, weil wir dachten, wir reden nur über ein paar Hundert Euro (und die Miete -.-) bis das Geld vom Amt dann nachbezahlt wird.
Können/ sollten wir jetzt noch einen abschließen? Das Argument in der Ablehnung war u.a., dass es "lebensfremd" sei, sich solche Beträge ohne Vertrag zu leihen.
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Alt 19.07.2012, 18:56   #24
hartaber4
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Zitat von canny Beitrag anzeigen
Punkt eins: Der Antrag gilt als gestellt, wenn dem Amt deine Hilfsbedürftigkeit bekannt wurde - würde so gesehen sogar mündlich! gelten (aber auch hier auf Grund der Umstände, die man nicht näher erörtern muss, nur mit Beistand).
Punkt zwei: du schriftlichen Antrag. - der gilt.
Punkt drei. Sollte der Antrag - rechtswidrig (schriftlich!) - abgelehnt worden sein, hast du einen Monat Zeit um einen Widerspruch einzulegen.
Punkt vier: Ist diese Zeit vergangen, musst du einen Antrag nach § 44 SGB X - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (im Jargon Überprüfungsantrag) stellen.
Wenn du nun noch durch "Darlehnsverträge" usw. nachweisen kannst, dass du dich nur auf Grund geliehenen Geldes über Wasser gehalten hast, muss dir das Geld sogar nachgezahlt werden.
Beitrag 6

Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung darf die Beklagte fehlende Erwerbsfähigkeit nicht annehmen, ohne den zuständigen Sozialhilfeträger eingeschaltet zu haben.
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 19.07.2012, 18:57   #25
Rehmo
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
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Meide diese Einrichtungen wie die Pest!!
Der wurde mir von der Amtsärztin empfohlen (beide vom Gesundheitsamt) als ich dort für die Begutachtung war.
Erreicht hat der aber eigentlich... gar nichts. In einem der Gespräche war er mein Beistand und hat erwirkt, dass ich einen großzügigen Vorschuss in Höhe von 50,-€ als Verrechnungs-Scheck bekommen habe
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