Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Unaufschiebbare Instandhaltung im Sozialhilfebezug wird nicht erstattet.

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


Danke Danke:  0
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 13.06.2012, 12:47   #1
Azrael
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.05.2010
Beiträge: 39
Azrael
Beitrag Unaufschiebbare Instandhaltung im Sozialhilfebezug wird nicht erstattet.

Hallo,

aus bekannten Gründen war ich vor dem Bezug der EM-Rente für einen Monat im Sozialhilfebezug.

Leider hatte ich ausgerechnet in diesem Monat in meinem Haus mehrere Schäden im Bad zu beseitigen bei denen ich den Antrag nicht vorher stellen konnte weil sonst meine Wasserrechnung astronomisch geworden wäre.

Hier das Schreiben vom "Ministerium der Liebe":

BESCHEID
über die Ablehnung von Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), Viertes Kapitel
[Anm. von mir: Da ich im Sozialhilfebezug war sind Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung doch gar nicht zuständig, oder?]

Sehr geehrter Herr xxxxxx,
mit Datum vom 03.12.2011 beantragten Sie die Gewährung von Leistungen für Reparaturmaßnahmen in Ihrem Haus nach den Bestimmungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) für die nachfolgend aufgeführte Person:
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Unter Berücksichtigung der rechtlichen Verhältnisse wird Ihr Antrag abgelehnt.
Begründung:
Mit Ihrem Schreiben vom 03.12.2011 beantragten Sie die Übernahme der Kosten für Reparaturarbeiten in Ihrem Haus. Sie haben eine Duscharmatur und einen WC-Spülkasten erneuern müssen und machen hierfür die Materialkosten in Höhe von insgesamt 117,50 € geltend.

Ihr Antrag ist am 05.12.2011 eingegangen. Ausweislich Ihres Kontoauszuges erfolgte die Überweisung des Rechnungsbetrages für die Duscharmatur in Höhe von 75,90 € am 24.10.2011, den Betrag für den Spülkasten haben Sie laut Bestätigung von xxxxxxx am 21.10.2011 an diese Person in bar entrichtet.

Das bedeutet, dass zum Zeitpunkt der Beantragung der Leistung beim Altmarkkreis Salzwedel kein Bedarf mehr zu decken war, da Sie diesen bereits selbst gedeckt hatten.
--------------------------------------------------------
Das hatte ich vorläufig geschreiben:

Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 07.06.2012 über Leistungen nach dem Zwölftem Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gegen den Bescheid vom 07.06.2012 lege ich hiermit

Widerspruch
ein.

Begründung:

Der durch einen Notfall notwendige Austausch von Duscharmatur und WC-Spülkasten ist keine Kleinreparatur sondern eine Instandhaltungsmaßnahme. Auch bei Mietern wäre hierfür der Vermieter zuständig und nicht der Mieter. Es handelt sich um fest mit dem Haus verbaute Objekte.

Zum Zeitpunkt des Notfalles und der Ausführung der Instandhaltungsmaßnahmen war ich im Sozialhilfebezug da ALG II nicht mehr gezahlt wurde und die EM – Rente erst einen Monat später ausgezahlt wurde.

Auch im Sozialhilfebezug kann ich notwendige Maßnahmen am bewohntem Eigentum vornehmen. Instandhaltungsmaßnahmen zählen zum Erhaltungsaufwand.

Da ich sofort handeln musste um noch größeren Schaden abzuwenden konnte ich nicht wie normalerweise üblich den Antrag vorher stellen.

Ich hatte aber angeboten Ihnen die defekten Teile zum Prüfen zur Verfügung zu stellen. Dem sind Sie leider nicht nachgekommen.

Ich bitte Sie deshalb mir die Kosten der beantragten Instandhaltungsmaßnahmen innerhalb von 14 Tagen auf mein Konto zu überweisen.
----------------------------------

Kann ich das so lassen?
Azrael ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2012, 15:05   #2
Azrael
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 10.05.2010
Beiträge: 39
Azrael
Ausrufezeichen AW: Unaufschiebbare Instandhaltung im Sozialhilfebezug wird nicht erstattet.

Zitat von Azrael Beitrag anzeigen
Kann ich das so lassen?
oops, da hat mein OCR-Programm doch die zweite Seite des Briefes vom Amt verschluckt:

Es ist festzustellen, dass die Notlage zu der Zeit bestand, als noch kein Leistungsanspruch nach dem SGB XII geltend gemacht wurde.
Insoweit ist die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen. Leistungen werden gem. § 18 SGB XII ab dem Zeitpunkt erbracht, ab dem der Sozialhilfeträger Kenntnis vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Leistung erlangt hat, abweichend hiervon werden Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII nur auf Antrag erbracht. Sie haben dem Amt von den erforderlichen Reparaturarbeiten erst Kenntnis gegeben, als die benötigten Materialien bereits beschafft waren. Eine Leistungsgewährung kommt danach nicht mehr in Betracht, da keine Notlage mehr zu beseitigen war.
Die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII für die durchgeführten Reparaturarbeiten lehne ich deshalb ab.
-------------------------

so, jetzt ist es vollständig
Azrael ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2012, 17:59   #3
Regelsatzkämpfer
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Beiträge: 3.473
Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer
Standard AW: Unaufschiebbare Instandhaltung im Sozialhilfebezug wird nicht erstattet.

Paßt schon so.

Wie wurde der Betrag vorfinanziert? Privatdarlehen? Schonvermögen?
Regelsatzkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2012, 23:04   #4
Azrael
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 10.05.2010
Beiträge: 39
Azrael
Standard AW: Unaufschiebbare Instandhaltung im Sozialhilfebezug wird nicht erstattet.

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Paßt schon so.

Wie wurde der Betrag vorfinanziert? Privatdarlehen? Schonvermögen?
Ein Teil vom Konto (weils schnell gehen musste) und den Rest geliehen vom Nachbarn.
Azrael ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2012, 00:19   #5
gizmo
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gizmo
 
Registriert seit: 12.12.2011
Beiträge: 3.307
gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Blinzeln AW: Unaufschiebbare Instandhaltung im Sozialhilfebezug wird nicht erstattet.

Hallo Azrael,
die Versuchen das immer wieder wenn man schon Bezahlt hat, dann gibt es kein Geld zurück.

Finde hier das du da im Recht bist und am Ball(ZUG) bleiben solltest. Finde deine Ausführungen nachvollziehbar und gut zu Papier gebracht. Meine Erfahrungen sagen mir aber das du wohl Klägen werden mußt um zu deinem Recht zu kommen. Hier wirst du wohl auch eine gute Chance habe zu gewinnen. Wie das aber aussieht mit der Kostenübernahme falls du doch nicht ans Ziel kommst, sehe ich es so das du genügend Kapital hast und diese Kosten tragen werden mußt.

Hier sehe ich den Ansatz warum die so reagieren, du denkst Kostendeckend, hat kann dich abhalten hier weiter zu machen.
Schwere Frage was ich hier machen würde, ich glaube ich würde es riskieren. --- Hm
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
gizmo ist gerade online   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
eigenheim, erhaltungsaufwand, erstattet, instandhaltung, sozialhilfe, sozialhilfebezug, unaufschiebbare

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Frage zurm alten Sozialhilfebezug (1999) Freakazoid Grundsicherung SGB XII 7 22.03.2012 20:07
HessLSG: Schulgeld für Besuch einer Privatschule wird nicht erstattet WillyV ... Familie 0 22.02.2011 15:59
nicht beantragte Kosten wurden erstattet Holler2008 Anträge 8 27.04.2010 12:11
Fahrtkosten bei § 16 SGB II werden teilweise nicht voll erstattet Ratloser2006 Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 5 19.06.2009 20:58
Kosten für Instandhaltung bei EH alf53 KDU - Eigentum/Eigenheim 9 06.06.2006 10:58


Es ist jetzt 22:46 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland