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Start > > -> Ab wann Mehrbedarf nach SGB XII ?

Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 25.09.2011, 17:28   #1
Franc0
Elo-User/in
 
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Registriert seit: 29.11.2010
Beiträge: 161
Franc0
Standard Ab wann Mehrbedarf nach SGB XII ?

Hallo,

ich habe eine Frage zum Mehrbedarf nach SGB XII. Eine Person(54J) bezieht Arbeitslosengeld nach SGB II bis zum April 2007. Bedingt durch schwere Erkrankungen wird dann ein Antrag auf Grundsicherung SGB XII gestellt. Gemeinsam mit diesem Antrag wird ein formloser Antrag auf Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung gestellt.


Es wurde am 02.06.2006 ein Grad der Behinderung von 40% festgelegt gegen den Widerspruch erhoben wurde und nach abschlägigen Bescheid geklagt wurde. Am 29.06.2010 wurde nach erfolgreicher Klage ein Schwerbehindertenausweis mit 50% und dem Kennzeichen „G“ rückwirkend zum 02.06.2006 (Tag der Antragstellung/gemäß Sozialgerichtsurteil) jedoch mit dem Ausstellungsdatum 29.06.2010 ausgestellt. Am 26.07.2010 wurde ein zweiter formloser Antrag auf Mehrbedarf gestellt dem dann ab Juli 2010 entsprochen wurde.


Die Frage die sich die Person nun stellt ist was aus den Ansprüchen(Mehrbedarf) wird die zwischen Juli 2010 und Mai 2007 liegen. Dem Anspruch auf Mehrbedarf hätte ja entsprochen werden müssen wenn der Grad der Behinderung direkt korrekt ermittelt worden wäre. Man muss dazu sagen das durch die Erkrankungen eine erhebliche Einschränkung bestand und das sich deshalb das ganze Verfahren so lange hinzog. Die Person konnte das ganzen nur sehr schleppend voran treiben. So ist über den ersten Antrag nie Entschieden worden. Sie hielt das aber für korrekt da zu diesem Zeitpunkt die Entscheidung über den GdB noch ausstand.


Das Amt bemerkt dazu, Zitat: "Der Mehrbedarf ist immer erst ab Kenntnis des entsprechenden Ausstellungsbescheides und nicht etwa rückwirkend zu gewähren".


Kann das Amt eine falsche Bewertung als Grundlage ihrer Entscheidung nehmen und die Korrektur durch das Sozialgericht ignorieren auch wenn das Amt schon seit 04.2007 Kenntnis von dieser u.U. falschen Bewertung des GbB hatte.




Zitat:

§ 30 SGB XII Mehrbedarf
(1) Für Personen, die

1. die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder
2. die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind,

und durch einen Bescheid der nach § 69 Abs. 4 des Neunten Buches zuständigen Behörde oder einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.


Mit freundlichen Grüßen
Franco
__

Die Menschen wissen so wenig von sich selbst,
dass sie einander nichts zu sagen haben...

Elmar Kupke
dt. Aphoristiker u. Stadtphilosoph 'StaPhi', geb. 1942
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