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Grundsicherung SGB XII Rund um das Thema Grundsicherung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter


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Alt 25.09.2011, 08:26   #1
nordlicht22->Emailproblem
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Standard Aufstocker und Sanktionen

kann mir bitte mal wer helfen

ich bin irgendwann über ein Urteil, §§, eine Richtlinie oder irgendwas in die Richtung gestolpert und finde das nicht mehr.

Es geht um die Höhe der Sanktion bei Aufstockern im SGB XII.
Inhaltlich stand dort, das die Sanktion sich nur auf den, vom Träger bewilligten Bedarf beziehen darf.

Irgendwie ja auch logisch. Das JC kann schlecht was kürzes, was von dort nicht ausgezahlt wird

Ich beziehe eine EM Rente und stocke mtl. bummelig 200€ auf. Der Kreis hat nun mit einer haarsträubenden Argumentation für einen Monate 91€ einbehalten - als Sanktion, Schadensersatz?? (da sind wir uns noch nicht einig ).
Da bei Verweigerung der Mitwirkungspflicht im 1. Fall ja "nur" 30% abgesenkt werden dürfen (wenn überhaupt), was bei mir gerade mal 60€ wären, dann hat das JC meine Bezüge um fast 50%
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Alt 25.09.2011, 08:34   #2
Purzelina
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Standard AW: Aufstocker und Sanktionen

Die 30 % werden immer von des für den Empfänger maßgeblichen Regelsatzes berechnet (bei Dir sind es 100% von 364 €)), nicht vom Auszahlungsbetrag.
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Alt 25.09.2011, 08:47   #3
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Standard AW: Aufstocker und Sanktionen

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Die 30 % werden immer von des für den Empfänger maßgeblichen Regelsatzes berechnet (bei Dir sind es 100% von 364 €)), nicht vom Auszahlungsbetrag.

Jein, denn genau da ging es mir ja drum.

Angenommen ich würde nur 40€ aufstocken, dann kann der Leistungsträger mir nicht in dem Monat 90€ abziehen.

Bevor ich das vergesse - ich bin im SGB XII 3. Kapitel.
Die Begründung für die Sanktion ist eine eigene Interpretation des Kreises aus dem SGB II, da es diese im SGB XII nicht gibt.
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Alt 25.09.2011, 08:51   #4
Purzelina
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Bei 40 € können natürlich nur 40 € in Frage kommen.

Du erhältst doch aber um die 200 €?
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Alt 25.09.2011, 13:45   #5
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Standard AW: Aufstocker und Sanktionen

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Bei 40 € können natürlich nur 40 € in Frage kommen.

Du erhältst doch aber um die 200 €?
ich erhalte 201€ und das ist nicht der RS.

Darum ja die Frage:
darf der Kreis eine Sanktion nur von der Aufstockung berechnen?
oder vom grundliegenden RS der beinahe doppelt so hoch wie die Aufstockung ist?
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Alt 25.09.2011, 14:30   #6
hartaber4
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Standard AW: Aufstocker und Sanktionen

Zitat Nordlicht22:

Die Begründung für die Sanktion ist eine eigene Interpretation des Kreises aus dem SGB II, da es diese im SGB XII nicht gibt.


Die "Begründung" dürfte auf rechtlich tönernden Füßen stehen.... hier geht es nicht nach dem "Pippi-Langstrumpf-Prinzip: ..die Welt wie sie mir gefällt... sondern nach den materiellen Grundlagen des SGB.

Bin zwar nicht fit im SGB XII....aber ich vermute mal relativ sicher, dass das SGB XII keine Verweisungsnorm auf das Sanktionsgefüge des SGB II beinhaltet.

Rechtsbehelfe einlegen..usw...dein RA wird sich freuen, denn die Rechtswidrigkeit des VA dürfte nahe liegen.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2011, 15:58   #7
nordlicht22->Emailproblem
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Zitat Nordlicht22:

Die Begründung für die Sanktion ist eine eigene Interpretation des Kreises aus dem SGB II, da es diese im SGB XII nicht gibt.


Die "Begründung" dürfte auf rechtlich tönernden Füßen stehen.... hier geht es nicht nach dem "Pippi-Langstrumpf-Prinzip: ..die Welt wie sie mir gefällt... sondern nach den materiellen Grundlagen des SGB.

Du kennst den Kreis NF noch nicht - besonders die Rechtsabteilung. Da ist Pippi noch ein Lämmchen gegen

Bin zwar nicht fit im SGB XII....aber ich vermute mal relativ sicher, dass das SGB XII keine Verweisungsnorm auf das Sanktionsgefüge des SGB II beinhaltet.

Im EA hat der Richter diese "Sanktion" als nicht unmöglich angesehen und damit den ER abgelehnt. Mir wäre zuzumuten die Hauptverhandlung abzuwarten - wie übrigens weitere EA mit "ist der Antragstellerin zuzumuten..." - was? zu hungern und Zinsen zu zahlen, weil der Kreis willkürlich Schikane betreibt

Rechtsbehelfe einlegen..usw...dein RA wird sich freuen, denn die Rechtswidrigkeit des VA dürfte nahe liegen.
mein RA freut sich nicht wirklich, daher ja auch die suche nach "Ersatz" - obwohl der menschlich ganz okay ist.
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Alt 25.09.2011, 19:28   #8
Purzelina
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Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
ich erhalte 201€ und das ist nicht der RS.

Darum ja die Frage:
darf der Kreis eine Sanktion nur von der Aufstockung berechnen?
oder vom grundliegenden RS der beinahe doppelt so hoch wie die Aufstockung ist?
Ich schrieb bereits.....immer vom maßgeblichen Regelsatz oder wie Du es ausdrückst vom grundliegenden RS.

Wie kommen die aber auf 91 €?

30 Prozent von 384 sind doch 109,20 € oder bekommst du nicht 100 Prozent?
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Alt 25.09.2011, 19:49   #9
Christine Vole 2010
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moinsen Nordi

ich habe nochmals Deinen alten trööt zu diesem Thema rausgekramt -> http://www.elo-forum.org/schwerbehin...wg-66-sgb.html

Dem Grunde nach wurde es hier richtig dargestellt, wenn eine Sanktion stattfindet, ist der prozentuale Anteil aus dem Regelsatz die Grundlage für die Berechnung, also x% aus 364 €.
Das merkwürdige Strickmuster aus altem BSHG und SGB2 hat mich ja seinerzeit schon mehr als erstaunt, die 25% sind einfach nur bekloppt
Da aber kein Sanktionstatbestand vorliegt (siehe auch MB im alten trööt) gibt es eben keine Rechtsgrundlage für diesen willkürlichen Abzug.Versagungsbescheid erging ja ebensowenig...

Ich fürchte, Du wirst es "mit dem Richter Deines Mißtrauens" auskämpfen müssen, wird dann im Hauptsacheverfahren abgelehnt, dann LSG, leider.
Ich hatte für Dich gehofft, die Sache sei längst vom Tisch

lG
Christine
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Alt 25.09.2011, 21:03   #10
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Zitat von Christine Vole 2010 Beitrag anzeigen
moinsen Nordi

ich habe nochmals Deinen alten trööt zu diesem Thema rausgekramt -> http://www.elo-forum.org/schwerbehin...wg-66-sgb.html

Dem Grunde nach wurde es hier richtig dargestellt, wenn eine Sanktion stattfindet, ist der prozentuale Anteil aus dem Regelsatz die Grundlage für die Berechnung, also x% aus 364 €.
Das merkwürdige Strickmuster aus altem BSHG und SGB2 hat mich ja seinerzeit schon mehr als erstaunt, die 25% sind einfach nur bekloppt
Da aber kein Sanktionstatbestand vorliegt (siehe auch MB im alten trööt) gibt es eben keine Rechtsgrundlage für diesen willkürlichen Abzug.Versagungsbescheid erging ja ebensowenig...

Ich fürchte, Du wirst es "mit dem Richter Deines Mißtrauens" auskämpfen müssen, wird dann im Hauptsacheverfahren abgelehnt, dann LSG, leider.
Ich hatte für Dich gehofft, die Sache sei längst vom Tisch

lG
Christine
da muss sich mein Anwalt mit dem Richter auseinander setzen.

Ich bin mir sehr sicher irgendwo, irgendwann etwas zu diesem Thema gelesen zu haben - nur finde ich es eben nicht mehr.

Da ging es genau darum - das eben eine Sanktion nur auf den Teil angewendet werden kann, den die Behörde auch auszahlt.

Aber hier klingelt gerade was - könnte das Darlehenrückzahlungen so geregelt sein?

Wenn ja - könnte ich da nicht auch mal ein wenig §§ Mikado spielen

Übrigens sind da ja noch eine Menge Dinge mehr und merkwürdigerweise - ich werde stets an diesen Richter durch gereicht. Welch Zufall, das der mich so gut leiden kann
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.09.2011, 06:11   #11
Purzelina
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Standard AW: Aufstocker und Sanktionen

Zitat:
Da ging es genau darum - das eben eine Sanktion nur auf den Teil angewendet werden kann, den die Behörde auch auszahlt.

Aber hier klingelt gerade was - könnte das Darlehenrückzahlungen so geregelt sein?
Nein, auch da wird vom maßgeblichen Regelsatz berechnet.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
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